Eine Melonisierung der AfD wäre der Supergau

Die geradezu hysterische Reaktion in den Medien, in Wirtschaftsverbänden und in der Politik auf die Kontaktaufnahme des Verbands der Familienunternehmer mit einzelnen Vertretern der AfD zeigt vor allem eines: Das Land befindet sich in der Defensive. Sein lautstärkster Teil jedenfalls. Wie das Kaninchen vor der Schlange: Nicht bewegen, nicht zucken, am besten auch nicht hinschauen, und erst recht nicht mit ihr reden. Auszurichten gegen die Bestie gibt es nämlich nichts, sie hat die Macht. Das Kaninchen – oder sagen wir besser: das Land, seine lautstärksten Vertreter – ist ihr ausgeliefert. Das Land ist schwach, das Land ist wehrlos. Deutschland gibt sich auf. Schöne Grüße auch noch von Vogel Strauß, dem mit dem Kopf im Sand.

Aber verlassen wir nun das Reich der Fabeln. Es geht um die tonangebenden Strategen derjenigen bundesdeutschen Parteien, die schon vor 2013 existierten (manche sagen “Altparteien“, obwohl man das nicht soll), gegenüber dem Neuling AfD, der in jenem Jahr die Welt erblickte. Aus ihrem eigenen Schoß geboren – und seither verstoßen wie das leiblliche Kind, das auf der schiefen Bahn ist: der falsche Umgang, die falsche Haltung, die falsche Einstellung und überhaupt. Leider ist sie ihren Erzeugern längst über den Kopf gewachsen und wächst noch weiter. Ein paar hinter die Löffel läuft da nicht mehr, wie man feststellen muss.

Anders, als es enttäuschte, aber nachdenkliche, selbstkritisch zurückblickende Eltern zu tun pflegen, weigern sich allerdings diejenigen, die die AfD in diese Rolle gebracht haben, das Gespräch zu suchen mit dem Nachwuchs, unnachgiebig. Dabei ist der Nachwuchs schließlich – wie es so häufig der Fall ist – in allererster Linie durch elterliche grobe Fehler zu dem geworden, was er ist. Und nicht nur das. Die, die sich als Erziehungsberechtigte sehen, wehren sich nach Kräften, intrigieren, fahren schweres Geschütz gegen jeden Anderen auf, der Anstalten macht, mit der Bestie – ihrem Sprössling – zu reden. Warum? Weil sie an der eigenen Überzeugungskraft ihrer eigenen Worte zweifeln, sich eben schwach fühlen. Deshalb geben sie die Parole aus: „Hat keinen Zweck, bringt nichts, schadet nur, mit denen reden wir nicht“. Das Kaninchen eben.

Die Bilanz des „Antifaschistischen Schutzwalls“

Dabei ist es nicht nur das mangelnde Zutrauen in die eigene Stärke bei den anstehenden Diskussionen mit dem Nachwuchs. Hinzu kommt die Angst davor, dass dann, wenn es hart auf hart kommt in den Debatten, gravierende eigene Fehler offenbar werden, die nicht zu leugnen sind. Die eigene Vergangenheit der letzten ein, zwei Jahrzehnte und die hartnäckig verweigerte Aufarbeitung derselben könnte einen da nämlich einholen. So schief die Bahn auch immer sein mag, auf der sich der Sprössling derzeit oft befinden mag, die eigenen Fehler stünden bei solchen Gesprächen auf der Tagesordnung. Und: Neben der Angst vor der eigenen Courage gibt es noch eine weitere, ebenso gewichtige Furcht vor solchen Gesprächen: Ein „Weiter so“ wäre danach wohl nicht mehr möglich. Nicht nur der Sprössling, auch die Eltern würden sich mausern müssen, ihre Vergangenheit hinter sich lassen. Deshalb: lieber gar nicht erst miteinander reden.

Nach jahrelangem Streit darüber, ob die Brandmauer das richtige Instrument sei, um die AfD klein zu halten, gibt es inzwischen kaum noch einen ernst zu nehmenden Politiker, der dies immer noch leidenschaftlich mit ja beantworten würde. Zu offen liegen die Folgen dieses aktuellen „Antifaschistischen Schutzwalls“ für alle sichtbar auf der Hand, werden ausreichend kommuniziert und sind längst breit akzeptiert auch in bürgerlichen, vereinzelt auch bis hinein in die linken Kreise. Sie sind nicht mehr zu leugnen, sind bekannt. Sie seien aber hier kurz für das Weitere aufgezählt:

1. Die Tabuisierung und Stigmatisierung der Partei, ihr Status der Unberührbarkeit von Anfang an hat vernünftige Köpfe hinausgegrault, mit der Konsequenz, dass sich sich die radikaleren Personen und Ansichten leicht Raum verschaffen konnten und weiter verschaffen, auch wenn die Programmatik sich so gut wie nicht geändert hat und dies nicht wiedergibt. Der Prozess ist keinesfalls beendet.

2. Da die Brandmauer jegliche Zusammenarbeit – bislang erfolgreich – verbietet, müssen im diametralen Gegensatz zum mehrheitlichen Wählerwillen an allen Regierungen im Land linke Parteien beteiligt werden. Was genau diesen, ganz ohne demokratische Legitimation, obendrein eine enorme Kraft verleiht – und was deshalb den Frust in der Bevölkerung exorbitant steigert und die AfD zur stärksten Partei machte, egal wie sie sich äußerte. Weil es an der Wahlurne keine andere Alternative gibt, den Frust auszudrücken.

3. Die Partei wird nirgendwo herausgefordert, sie wird in keinem Diskurs außerhalb von Talkshows politisch gestellt. Ihr kann nirgendwo das Scheitern ihrer Realpolitik nachgesagt werden. Ihr wird es schlicht unmöglich gemacht, sich zu blamieren.

In Tateinheit bewirken die Punkte 1., 2. und 3. ein rasantes Wachstum der Partei bei Wahlen, wie auch bei Umfragen zwischen den Wahlen. Langsam aber sicher ist sie zu der Partei mit dem breitesten Zuspruch im Land herangewachsen.

Keine Mehrheit mehr für die Mauerfreunde

Und so hat vor allem die Brandmauer dazu geführt, dass laut einer Umfrage nur noch die Hälfte der Wähler ausschließen will, irgendwann einmal die AfD zu wählen. Die genannten drei Punkte und die immer deutlicher überwiegende Einsicht in diese Absurditäten haben die Debatte um die Brandmauer seit einigen Wochen entscheidend verändert. Die These, dass die Mauer das Wachstum der AfD oder auch ihre Radikalisierung irgendwie eindämmen könnte, vertritt heute nicht mal mehr eine Mehrheit der Mauerfreunde. Wie auch? Die Empirie hat die These nicht nur klar widerlegt, sie lässt auf das Gegenteil schließen: Würde die Mauer geschleift, verlören schließlich alle eben genannten drei Wirkmechanismen an Kraft. Was vor ein, zwei Jahren noch undenkbar schien, ist inzwischen Realität: Alle großen Blätter, bis hin zur Süddeutschen und sogar zur „taz“ drucken hier und da Stimmen ab, die ein Einreißen der Mauer nahelegen.

Was  ihren Freunden noch an Argumenten für die Mauer bleibt, ist in keiner Weise mehr zielführend, es beruht jetzt allein auf „Haltung“, egal ob sie außer der Selbstzufriedenheit noch irgendwas anderes bewirkt oder nicht. Mit den „Schmuddelkindern“ auf der schiefen Bahn redet man nicht, fertig. Wer es doch tut, ist ein „Steigbügelhalter“ für deren Machtergreifung, so wie 1933. Abgesehen von der hanebüchenen, die NSDAP unfassbar verharmlosenden Gleichsetzung mit der AfD: Dass jener 30. Januar damals irgendwie auch durch die Spaltung der Gesellschaft befördert wurde, auch durch das gegenseitige Köpfe-Einschlagen, scheint vollends vergessen.

Wer jedenfalls die „Maurermeister“ jetzt fragt, welches Instrument oder welches Verfahren sie denn empfehlen würden in ihrem Bemühen, die AfD klein und/oder gezähmt zu bekommen, der wird immer häufiger – auch bei wiederholter Nachfrage – allein mit einer pauschalen Ablehnung jeglicher Kontaktaufnahme abgefertigt: „Isso“, heißt es dann. Hier und da folgt wenigstens noch ein wenig Whataboutismus. Darunter das Verbot, obwohl auch hier die Einsicht wächst, dass ein entsprechendes Verfahren nicht nur viele Jahre dauern  würde, sondern auch aussichtslos wäre: Rechtsextrem, auch wenn es amtlich festgestellt wäre, ist noch lange nicht gleichzusetzen mit verfassungsfeindlich. Und völkische Argumentation reicht noch lange nicht als Beweis für die Verbots-Voraussetzung: Dafür müsste sich die Partei nämlich in „aktiv-kämpferischer Weise“ für die Abschaffung der Demokratie einsetzen, und hierfür bietet weder die Parteipolitik noch das (noch nicht amtliche) Gutachten des Verfassungsschutzes Einschlägiges.

Also: Lösungsideen? Fehlanzeige! Es herrscht komplette Ratlosigkeit – die aber mit Haltung! Nach dem Motto: Dann bleiben wir doch einfach bei der Brandmauer, auch wenn die das Gegenteil bewirkt. Das Kaninchen und Vogel Strauß hatten schließlich auch kein Patentrezept.

Als gäbe es ein Kontaktsperregesetz

Es ist absurd, nicht nur Koalitionen mit der AfD zu tabuisieren, sondern jegliches gemeinsames Abstimmungsverhalten. Übrigens: Letzteres würde bei Licht betrachtet dazu führen müssen, dass bei einem Antrag, ein Verbotsverfahren gegen die Partei einzuleiten, die AfD nur Zustimmung signalisieren müsste – schon wäre der Antrag vom Tisch, und zwar automatisch.

Doch auch beim gemeinsamen Abstimmungsverhalten bleibt es ja nicht. Gerade aktuell geht es darum: Jegliche Kontaktaufnahme außerhalb der öffentlichen Beobachtung in Talkshows oder im Parlament (die allein wegen der Erfüllung gesetzlicher Gleichstellung gewährt wird) soll unter gesellschaftliche Ächtung gestellt sein, gerade so als gäbe es ein Kontaktsperregesetz. Jegliche Berührung trage zur “Normalisierung“ der Partei bei, hören wir litaneihaft in Dauerschleife. Ein Vorwurf, der angesichts der Umfrageergebnisse nur noch absurd ist. Wird er doch vorgetragen in einem Tonfall, als handele es sich um eine Splitterpartei von ein paar verrückten Zeitgenossen. Und nicht um die Partei, die inzwischen bei fast allen Umfrageergebnissen vorn liegt. Und bei der die Hälfte der Wähler laut neuesten Umfragen nicht ausschließen will, ihr womöglich auch einmal die eigene Stimme zu schenken, Tendenz steigend. Wenn man da mal nicht bald selbst um den Status der Normalität kämpfen muss.

Es ist mehr als hoffärtig und fast schon größenwahnsinnig, anzunehmen, man könne die Partei und das dahinterstehende Spektrum durch Kontaktverbot aus der Welt schaffen. Und es ist vor allem eines: dumm.

Geht diese Haltung doch davon aus, dass jeder einzelne aus der Partei und seinem Umfeld nur das eine im Kopf hat: Einbahnstraße in Richtung Radikalisierung, ohne Umkehr. Es gibt nur Björn Höckes, keine anderen. Keiner aus der Szene sei in einem Dialog beim Glas Wein auch nur für irgendein Argument offen, stelle sich taub, habe nur das eine Ziel, möglichst bald den Führerstaat zu errichten und dann aber schleunigst jeden Einzelnen Zeitgenossen mit Migrationshintergrund außer Landes zu schaffen. Insinuiert wird: Kein Zwiegespräch könne daran auch nur ein Jota ändern, bei keinem Mitglied. Gegenseitiges Kennenlernen? Bloß nicht. Was das Gegenüber umtreibt? Egal, nicht zur Kenntnis nehmen.

Die Aufregung darüber, dass der Verband der Familienunternehmer jüngst den Fachaustausch mit AfD-Vertretern aufgenommen und ein Parteimitglied in dieser Funktion zum parlamentarischen Abend des Verbandes eingeladen hatte, ist absurd. Wer meint, die Strategen eines der großen deutschen Wirtschaftsverbände hätten kein Recht, einem Vertreter der womöglich bald stärksten Partei (in einigen Bundesländern heute schon die stärkste) auch mal im Zwiegespräch auf den Zahn zu fühlen, ihm die Nöte seiner Mitglieder nahezubringen oder ihm seine Sicht auf die EU darzulegen – der rettet nicht die Demokratie, der bekämpft sie.

Angesichts der demoskopisch ermittelten Stimmung im Land wäre es absurd, anzunehmen, dass unter den Unternehmern, bei den Selbstständigen nicht ein mindestens ebenso großer Teil zu den AfD-Anhängern zählt, vermutlich ja sogar mehr. Fans der Linken dürften jedenfalls unterdurchschnittlich vertreten sein. Soll es da hilfreich sein, alle Brücken abbrechen zu müssen, nur um es einer veröffentlichten Meinung recht zu machen? Die AfD wolle aus der EU austreten, wird hier allen Ernstes als Begründung für eine gesellschaftliche Ächtung jedes Dialogs angeführt! Mag sein, dass die meisten Unternehmer Deutschland weiterhin lieber in der EU sehen. Aber kann das ein Grund dafür sein, jeglichen Kontakt nicht nur selbst abzulehnen, sondern auch allen anderen verbieten zu wollen? Absurd. Und übrigens: Die AfD will den „Dexit“ nicht durch einen gewaltsamen Umsturz im Land erreichen, sondern will hierfür eine Volksabstimmung in die Wege leiten. Wer stellt sich hier eigentlich gegen demokratische Prinzipien?

Die rechte Repräsentationslücke

Vielleicht nicht in der Konsequenz, aber in der Detailkritik an der EU wäre man sich mit Sicherheit schnell einig, Auch in der Steuer- oder Energiepolitik hätte man sich gewiss einiges zu sagen, könnte bei Punkt Einigkeit erzielen. Müsste dann in so einem Fall jeder Verbandsfunktionär erschrecken, sich mit rotem Kopf entschuldigen und die Toilette aufsuchen?

Steckt hinter der Hysterie der Brandmauer-Beschwörer ernsthaft die Vorstellung, die AfD-Vertreter hätten bei den Familienunternehmern den Austausch genutzt, um gegen Migranten zu hetzen? Ach so: Die Befürchtung sei gar nicht, so höre ich, dass bei solchen Gelegenheiten nur die Propaganda herausgehängt wird. Die größere Gefahr sei, dass man sich im Zwiegespräch harmlos gebe, nur den Biedermann spiele, taktisch, taktisch – und insgeheim unverrückbar dem faschistischen Umsturz verpflichtet bleibe, weil man der Partei schließlich einen entsprechenden Fahneneid ausgesprochen hätte, wie jedes andere einzelne Mitglied, ausnahmslos, unverrückbar, lebenslang. Ein Doppelvorwurf mit eingebauter Treffergarantie. Egal ob der Kandidat sich radikal gebe oder nicht, in jedem Fall ist er Verfassungsfeind.

Allerdings verhält es sich ja so: Den härtesten Befürwortern der Brandmauer liefe eine womöglich verfassungsfeindliche AfD besser in die eigene Interessenlage hinein als eine gemäßigte Partei. Worst case für sie wäre schließlich, wenn es in Folge einer Einbindung der Partei in den gesellschaftlichen Diskurs zu einer Entradikalisierung – oder auch Teil-Entradikalisierung durch Spaltung – käme und anschließend nur allzu offensichtlich die Brandmauer ad absurdum geführt wäre. Das doch so angenehm-bequeme Konstrukt einer dauerhaft garantierten Mitte-Links-Regierung trotz einer dauerhaften Mitte-Rechts-Mehrheit im Land wäre dahin. Die Frage „cui bono?“ (Wem nützt es?), die die Linken in marxistischer Tradition bei jeder Gelegenheit so gerne stellen, hätte hier eine durchschlagende Berechtigung. Nur eine radikale AfD legitimiert (für viele jedenfalls) die Brandmauer und zwingt bis auf Weiteres zur Mitte-Links-Regierung. Wer also hätte so als allerletzter ein „objektives Interesse“ daran, dass sich die Partei, deren Radikalität die Brandmauer rechtfertigt, auch durch Dialog und Einbindung in den Diskurs entradikalisiert? Richtig, die gesammelte Linke.

Mal wieder liegt die Motivation der Linken für ihr politisches Handeln, bewusst oder unbewusst, in einer Zuspitzung der Lage. Jede Entspannung liefe ihr bei Licht betrachtet zuwider. Eine „Melonisierung“ der AfD nach italienischem Vorbild wäre ihr ein Horrorszenario. Merke: Die Repräsentationslücke rechts von der Union, die immer mehr Wähler in den Generalfrust treibt – sie  muss bleiben. Sie ist zu kostbar, um sie zu aufs Spiel zu setzen.

Warum lobt niemand Weidel?

Jeder sich auch nur zart andeutende Richtungsstreit in der AfD wird ganz in diesem Sinne von vornherein in Abrede gestellt: Sowas gibt’s nicht, fertig. Er liefe ja auch gegen die eigenen Interessen, vor allem, wenn man sich argumentativ in ihn einmischen würde. Der Konflikt zwischen Weidel und Chrupalla wegen der Russland-Connections etwa fand hier und da ansatzweise in den Medien Wiederhall. In der Politik dagegen nahm tunlichst niemand diesen Ball auf. Wieso sollte man auch das billige Argument gefährden, die ganze Partei bestehe nur aus Putin-Trollen. Natürlich: Mit den Trollen, vor allem jenen Kandidaten, die ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit durch den Kreml an der Backe haben, müssen die Familienunternehmer nicht zu ihrem Parlamentarischen Abend einladen, sollten dies auch nicht tun. Aber zu insinuieren, die Partei sei diesbezüglich ein Monolith und jedes Mitglied habe eine Zweitwohnung im Kreml, ist Unsinn. Zu Recht wird beklagt, dass es in der Partei U-Boote Putins geben könnte. Warum lobt niemand Weidel dafür, dass sie das nicht mehr mit ansehen will. Alles nur Verschwörung, Augenwischerei? Wirklich? Bloß nicht mal kurz hineinhören in die Partei. Das darf nur der Verfassungsschutz.

In der AfD zirkulieren Vorstandspapiere, laut derer man sich von Begriffen wie „Deutsche Leitkultur“ oder auch „Remigration“ verabschieden will, allesamt Kampfbegriffe der Linken. Wurde dies irgendwo in der Politik zur Kenntnis genommen? Wurde darüber in den Medien diskutiert? Nur nicht dran rühren. Wenn, dann wäre dies sowieso nur als reine Vernebelungstaktik eingeschätzt worden, immer auf dem unumstößlich eingeschlagenen Weg zum „Ausländer-Raus“-Führerstaat. Die größte Gefahr hierbei, so die allgemeine Befürchtung, läge darin, wenn jemand darüber beim Verbandstreffen mit einem AfDler am Biertisch diskutieren würde. Nein, bewahre, Umgangsverbot.

Darüber darf nur auf höchster Ebene befunden werden, und zwar in konsequenter Ablehnung, die Heimtücke der Tarnung entlarvend. Um dies sicherzustellen, wird jeder Versuch, mit den Leibhaftigen ins Gespräch zu kommen, gleich in einen Topf geworfen mit Bestrebungen, im Hier und Jetzt eine Regierungskoalition mit ihnen einzugehen. Jede Abstufung von Dialog am Biertisch über gemeinsame Abstimmung, Tolerierung bis zur Koalition samt allen Zwischentönen kann da nur hinderlich sein.

Angst vor dem Modell Meloni?

Einige der linken, grünen und sozialdemokratischen Zeitgenossen sollen ja Politologie und/oder Soziologie studiert haben. Wer von ihnen dabei in die Parteienforschung hineingehört hat, lernte dort die unterschiedlichen Ziele kennen: Das Streben nach Stimmen (vote seeking), das Streben nach Regierungsämtern (office seeking) und nach politischer Gestaltung. Dabei sind sich die Wissenschaftler weitgehend einig, dass das „Office Seeking“ die Parteistrategen zu Pragmatismus veranlasst, zu moderaterer, pragmatischerer Politik. Eine Bewandtnis, die sich immer wieder bestätigt, in der Regierung Meloni in Italien, aber auch in deutschen Bundesländern, wenn wir uns an den wiederholten Eintritt von PDS oder Linken in Landesregierungen erinnern. Eine Bewandtnis allerdings auch, die wohl umso stärker gewirkt hätte, wäre sie mit einer solchen Aussicht in Gespräche gegangen, als sie noch nicht mancherorts stärkste Partei war, als die Rollen zwischen Koch und Kellner noch klarer verteilt waren, als vor allem die Radikalisierung noch nicht so weit fortgeschritten war wie heute. Der Zeitpunkt wurde verpasst. Auch weil eine moderatere AfD dem eigenen Machtstreben nur hinderlich gewesen wäre, sie nur in ihrer Radikalität aus dem allgemeinen Proporz herausgehalten, „exterritorialisiert“ werden konnte.

Ein wenig gilt es also, die eingangs aufgestellte These mit der Angst vor der eigenen Courage im Verkehr mit Politikern, Mitgliedern und Anhängern der AfD zu relativieren – nein, eher zu präzisieren. Vielleicht misstraut man beim Umgang mit AfD-Politikern und ihren Anhängern gar nicht so sehr der Kraft der eigenen Worte. Die Angst könnte womöglich davor viel größer sein, dass im Gegenteil die eigene Courage, nämlich die Einbeziehung der Rechten in den gesamtgesellschaflichen Diskurs ein wenig zur Entradikalisierung beitragen könnte. Und dann die Brandmauer ad absurdum geführt wäre. Der Super-Gau.