Ein „Büroversehen“ befreite die zuständigen Behörden aus dem Dilemma, die Frage beantworten zu müssen, ob Svenja Marla Liebich ins Frauen- oder Männergefängnis gehört.
Die aus dem verurteilten Rechtsextremisten Sven Liebich hervorgegangene Marla Svenja Liebich sorgte wieder einmal für Aufsehen, beziehungsweise der Umgang der deutschen Justiz mit den Folgen des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes und einem Provokateur, der selbiges Regelwerk so gnadenlos vorführt.
Wer sich als Mann selbst zur Frau erklärt, ist als Frau zu behandeln – außer wenn es um den Kriegsdienst geht, so ungefähr ist bekanntlich die neue deutsche Rechtslage. Und eigentlich ist es schon eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, eine selbsternannte Frau an ihre Vergangenheit als Mann zu erinnern. (Was selbstverständlich auch bei Geschlechtsänderungen in der Gegenrichtung gilt.) Im Falle von Marla Svenja Liebich ist das aber schwer zu umgehen. Wenn – um Einhaltung der neuen deutschen Geschlechterordnung bemüht – etliche Kollegen im Falle Liebich von der "Rechtsextremistin" schreiben und reden, ist das auch nicht richtig.
Denn verurteilt wurde Liebich für Taten als Mann, also als männlicher Rechtsextremist. Als Frau ist er vielleicht noch gar nicht diesbezüglich aufgefallen. Das würde zwar ins fortschrittliche Weltbild, nach dem Frauen einfach die bessere Hälfte der Menschheit sind, passen, doch wie soll man Liebich nun korrekt bezeichnen, als "Rechtsextremistin" oder als "Rechtsextremisten"? Die Frage ist ebenso ungeklärt wie die, ob Liebich nun in den Frauen- oder Männerknast gehört.
Ganz froh, als Liebich nicht zum Haftantritt erschien
Bekanntlich hat es Liebich vorgezogen, nicht zum Haftantritt zu erscheinen, sondern anderswo – berichtet wird von Russland – Unterschlupf zu suchen. Damit hat er es auch der Justiz erspart, die obige Frage zu beantworten. Den Irrwitz des Selbstbestimmungsgesetzes will kein politisch Verantwortlicher zum Thema machen, denn es könnte jemand auf die Idee kommen, dass es sich nach dem Regierungswechsel wieder rückabwickeln ließe. Deshalb waren zuständige Minister wie auch Behörden sicher ganz froh, als Liebich nicht zum Haftantritt im Chemnitzer Frauengefängnis erschien, zu dem er vor einigen Wochen geladen war.
An verdächtigen Orten wie dem deutschen Stammtisch waren daraufhin zuweilen böse Stimmen zu vernehmen, die orakelten, dass die Behörden Liebich haben bewusst fliehen lassen, um eine Fortsetzung der Farce zu vermeiden. Und jetzt liest man in den Medien das:
„Die gesuchte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich soll das Justizministerium von Sachsen-Anhalt vor dem geplanten Haftantritt darüber informiert haben, dass sie die Haft nicht antreten werde. Über ein entsprechendes Schreiben habe Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) im vertraulichen Teil des Rechtsausschusses informiert, wie mehrere Landtagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Weidinger habe in diesem Zusammenhang von einem 'Gnadengesuch' gesprochen.“
Und warum geschah dann nichts, um der Verurteilten habhaft zu werden? Genießen wir weiterhin den Originalton der bereits zitierten Meldung:
„Das Justizministerium teilte auf DPA-Anfrage zu dem Vorgang mit, es handle sich um eine vertrauliche Ausschusssitzung, die Beantwortung von Fragen dazu unterliege 'der gesetzlichen Vertraulichkeit'. Das Ministerium werde sich mit einem vertraulichen Schreiben an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses wenden.
Nach Angaben von Abgeordneten traf das Schreiben erst Tage nach dem geplanten Haftantritt bei der Staatsanwaltschaft ein. Weidinger soll in der Ausschusssitzung in der vergangenen Woche von einem 'Büroversehen' gesprochen haben.“
Ganz praktisch, so ein „Büroversehen“. Aber das kann keine Dauerlösung sein. Vielleicht sollte man wie bei den Toiletten neben Frauen- und Männerknästen auch Unisex-Haftanstalten für die geschlechtlich unentschlossenen Delinquenten bauen. Dafür findet sich doch bestimmt noch etwas Geld in irgendeinem Sondervermögen.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Employee/US Embassy Kabul Flickr via Wikimedia Commons
Putin hat die Bedingungen zur Beantragung von Aufenthaltsgenehmigungen in Russland vereinfacht. Man braucht keine Sprachkenntnisse mehr, sondern es genügt, im Einklang mit russischen Werten leben zu wollen. Idealerweise wird man, wie Liebich, in seinem Herkunftsland dafür auch noch verfolgt. Und mindestens ist Sven(ja) Opfer einer Zweiklassen-Unrechtsjustiz. Auf Flüchtlingsschicksale wie dieses hat KGE sich seinerzeit gefreut.
Nachtrag – und Tipp für Leser, die das Musikvideo noch nicht kennen: „Marla rennt!“ – Köstlich!
@Ilona Grimm: Volle Zustimmung! Ich hoffe, dass Marla das Leben an ihrem neuen Aufenthaltsort genießt – wer weiß – vielleicht lebt sie ja so ganz in der Nähe und schaut sich das um sie veranstaltete Spektakel im nahegelegenen Cafe‚ bei einem Aperol Spritz genüßlich an?
Ach nein – geht nicht – im Land der Petzer und Denunzianten.
Wieso sie als so schlimm rechtsextrem bezeichnet wird?-Hat sie Anschläge, gemacht, die Menschen gefährdet haben?
Hat sie irgendwem die Knochen zertrümmert – wie die liebenswürdige „Dame“, die im ungarischen Knast möglichst lange zu Gast bleiben sollte?
Oder wie jene Lisa, die mit Nachnamen lieber Teufel heißen sollte – und deren Handeln und das ihrer Kumpanen an Brutalität ihresgleichen sucht – und die auch noch vorzeitig entlassen wurde, weil bei der Armen im Knast plötzlich Rheuma diagnostiziert wurde? Schluchz!
Seltsam – auf die Gesundheit von alten Menschen, die niemandem je ein Härchen gekrümmt haben, wird keinerlei Rücksicht genommen – ich denke da an Mitglieder der „Rollatorgang“ oder auch Ärzte, die zur C- Zeit anderen geholfen haben und deswegen hinter Gittern saßen, sitzen und wieder sitzen werden.
Was ich über den Arzt denke, der Lisa E. Rheuma attestiert hat, sage ich jetzt mal nichts.
Seit Corona traue ich vielen Ärzten alles zu – wirklich alles – wenn nur der Rubel rollt!
Auf YouTube zu sehen sein: „Bringt eure Toten raus“ (Corona). Grandios.
Die Maja hat heute auch ein schönes Bildchen gepostet, wo ihr langjähriger Freund und Kupfer Stecher, sie in Russland besucht. Wollen sich heute Abend zusammen betrinken. Mit Wodka schätzungsweise, um die Räuberpistole von der Flucht nach Russland ordentlich zu feiern! Der gemeine Wessi glaubt das in solchen Tagen wie diesen. Wie auch die lustigen Geschichten von Drohnen in Dänemark, Kriegsschiff vor Schweden, tiefes eindringen in den kleinen estnischen Luftraum und natürlich die Styropor-Drohne kilometerweit in Polen! Dieser Russe kann doch wirklich überall gleichzeitig sein! Wenn man so die Kommentarspalten liest, auch hier auf der Achse, der immer noch CDU-Wähler-Wessi glaubt das wirklich alles! Also, Grüße an die fesche Maja, wo immer sie auch ihr neues Leben genießt diese pöhse Rechtsextremistin. Ich tippe mal auf Mallorca! Salut!
Meines Wissens ist die sachsen-anhaltinische Justizministerin nicht für dieses bürgerliche Zersetzungsgesetz verantwortlich, sondern muss es umsetzen, wenn solch Fall, wie der von Liebich, auftritt. Dass das Justizministerium jetzt den Fall Liebich auf die lange Bank schieben kann, ist verständlich und nachvollziehbar. Eine öffentliche Diskussion dazu anzuzetteln ist fruchtlos und lenkt von wichtigeren Anliegen im besten Deutschland, dass es je gegeben hat, ab.
Frauen, die eine Gefängnisstrafe absolvieren, haben diese Sanktionen mit Sicherheit verdient. Aber es gibt eine Strafe, die haben diese Frauen ganz sicher nicht verdient.