Welche Kreise wird der Skandal um die EU Abgeordnete Eva Kaili noch ziehen? Schon jetzt erfüllt die Öffentlichkeit ungläubiges Staunen angesichts der Käuflichkeit von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des „Europäischen Parlaments“ und ihrer Mitarbeiter.

Nach Meldungen hoch angesehener Medien steht nun fest: Der Mitarbeiter der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament (EP) und Lebensgefährte der Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili hat gestanden, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gehandelt zu haben und nicht nur Interessen Qatars, sondern auch solche Marokkos in das Europäische Parlament gegen entsprechende Bezahlung geschleust zu haben. Er hat den ehemaligen sozialistischen EP-Abgeordneten Panzeri belastet und ihn als Kopf dieser kriminellen Vereinigung zur Unterwandung des Europäischen Parlaments bezeichnet. Panzeri hatte sich bestens als führendes Mitglied einer Non-Government Organisation für die Verteidigung von Menschenrechten getarnt. Währenddessen sucht die Ex-Vizepräsidentin nach immer neuen Ausflüchten, um die großen Bargeldmengen in ihrer Wohnung bzw. der gemeinsamen Wohnung mit ihrem Lebensgefährten zu rechtfertigen.

Schon jetzt erfüllt die Öffentlichkeit ungläubiges Staunen angesichts der Käuflichkeit von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des „Europäischen Parlaments“ und ihrer Mitarbeiter durch Mächte außerhalb der Europäischen Union. Die Bestechlichkeit von Abgeordneten und EP-Personal könnten nur die Spitze des Eisbergs sein. Es ist zu hoffen, dass die belgische Justiz mit gebührender Härte die Ermittlungen durchführt und sich auch die italienische Justiz, deren Unabhängigkeit stets ihr Markenzeichen war, einschaltet. Das Sittengemälde, welches der französische Spitzenbeamte Jacques Lovergne einst unter dem Pseudonym Didier Modi zeichnete (Der europäische Albtraum, Edition Europolis, Berlin, Berlin-Paris 2017), wird durch die neuesten Enthüllungen nicht nur bestätigt, sondern übertroffen:

Unbeobachtet von jedweder Öffentlichkeit gehen „Europabgeordnete“ ihren Geschäftsinteressen nach.

Europäische Werte?

Interessant ist die Reaktion des Grünen EP-Abgeordneten Bütikofer. Der einstige Maoist sprach im Deutschlandfunk am 15.12.2022 in einem langen Gespräch von „individuellen Fehlleistungen“ und der Notwendigkeit, „den Laden sauber zu halten.“ Nun werden wahrscheinlich Ethikkommissionen einberufen und neue Transparenzregeln für die Lobbytätigkeit von Abgeordneten eingeführt. An der Interessengemeinschaft aller EP-Abgeordneten wird sich indes nichts ändern.

Dieses gemeinsame Interesse fast aller Fraktionen besteht darin, die unvergleichlich hohen Tantiemen des Europamandats einzustreichen, pro Monat EUR 20.000 für Mitarbeiter einzukassieren, durch die Weltgeschichte zu reisen, sich um die parlamentarische Kontrolle der Europäischen Kommission einen Kehricht zu scheren und sich öffentlich anzumaßen, die Avantgarde der europäischen Integration zu sein. Hans-Herbert von Arnim hat früh hierfür den richtigen Ausdruck gefunden: „Das Europa Komplott“ (Hanser Verlag 2006). Manche Autoren werden dafür bestraft, dass sie zu früh auf Missstände hinweisen. Hatte doch von Arnim seherisch die Organisation europäischen Verfalls auch und gerade im Europäischen Parlament beschrieben.

Leider hat er recht behalten. Doch trotz dieser schockierenden Realität tönt Frau von der Leyen und ihre Kommissionsschar laut von den europäischen Werten, die von anderen Ländern und denen, die Mitglied werden wollen, akzeptiert werden müssen. Sie sollte zunächst einmal vor ihrer eigenen Tür kehren und endlich ihre Beziehungen zum Pharma-Unternehmen Pfizer bei der milliardenschweren Vakzin-Beschaffung offenlegen.