News-Redaktion / 19.04.2023 / 12:10 / 0 / Seite ausdrucken

Eine Kontrollierte wird zur Kontrolleurin

In Baden-Württemberg wird eine Mitarbeiterin des Finanzministers zur Präsidentin des Landesrechnungshofs.

Die bisherige Personalchefin im Finanzministerium von Baden-Württemberg, Cornelia Ruppert, soll Präsidentin des Landesrechnungshofs werden, meldet der SWR. Sie werde auf Vorschlag der Grünen zur Nachfolgerin von Günther Benz ernannt, der bereits Anfang April in den Ruhestand gegangen war. Die Grünen sollen zunächst Probleme gehabt haben, den Posten neu zu besetzen, heißt es, denn den dürfen nur Juristen mit der Befähigung für das Richteramt ausüben.

Als neue Chefin des Rechnungshofs werde Cornelia Ruppert künftig vor allem ihren bisherigen Dienstherrn, Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), kontrollieren, weshalb die Opposition im Landtag diese Personalie kritisiert. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke habe dem SWR gesagt, es wäre ungut, dass die oberste Kontrolleurin für Finanzen ausgerechnet aus einer leitenden Stelle im Finanzministerium komme. "Über Nacht wird die Kontrollierte zur Kontrollinstanz." Rupperts Vorgänger im Amt, der erwähnte Günther Benz, hatte die grün-schwarze Landesregierung 2021 massiv in Bedrängnis gebracht, als er erklärte, der Landesetat verstoße wegen der hohen Verschuldung gegen die Verfassung.

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