Die politische Welt war immer schon voll von leeren Versprechungen: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“ (Walter Ulbricht, 1961); „Wir sollten mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern einnehmen.“ (Friedrich Merz im Februar 2025 vor der Bundestagswahl 2025); „Die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent nützt auch den Jüngeren. Die Beiträge bleiben stabil, weil der Bund die Mehraufwendungen aus Steuermitteln deckt.“ (Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im August 2025).
Tatsächlich verursacht die Haltelinie für das politisch gesetzte Nettorentenniveau von 48 Prozent bis 2040 Mehrausgaben für den Bundeshaushalt von rd. 250 Mrd. Euro. Dies kann ohne Steuererhöhungen nur aus weiterer Neuverschuldung finanziert werden. Dabei beträgt die geplante direkte und indirekte Neuverschuldung des Bundes für 2026 bereits jetzt 174 Mrd. Euro. Kurzum: Die Bundesregierung will den Lebensstandard der Rentner auch langfristig mit unbegrenzter weiterer Kreditaufnahme sichern.
Das mag für jene älteren Mitbürger akzeptabel sein, die Politik im Wesentlichen aus dem Zeithorizont ihrer eigenen ferneren Lebenserwartung von 10 bis 15 Jahren betrachten. Die Jüngeren aber fühlen sich für dumm verkauft. Nicht nur die Bundeswehr und der Straßenbau, sondern offenbar auch die Renten sollen nach den Vorstellungen der aktuellen Politik mehr und mehr aus Schulden finanziert werden. Das ist das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz vor der Bundestagswahl öffentlich forderte. So wird das Vertrauen in die Politik nicht gestärkt, sondern weiter geschwächt. Der Umgang mit dem Nettorentenniveau zeigt die Überforderung der schwarz-roten Bundesregierung, die sich der harschen Wirklichkeit des demografischen Wandels intellektuell und politisch nicht gewachsen zeigt.
Vorschriften sind immer auch mit Interessen verbunden
Wegen dieser Überforderung muss man befürchten, dass auch ihr großes Thema – Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung durch Digitalisierung – eine Leerstelle bleibt. Diejenigen, die über Bürokratie und Bürokraten schimpfen, sind zumeist jene, die unter den Verhältnissen leiden. Sie sehen die konkrete Absurdität der Anforderungen, die an sie gestellt werden, durchschauen aber zumeist nicht die Strukturen, aus denen sie entstehen. Der moderne Staat meint, dass er überall, wo jemand ein Problem sieht, auch etwas regulieren müsse. Ob diese Regulierungen praktisch umsetzbar sind, welche Nebenwirkungen sie haben und ob sie zueinander passen, geht dabei nur zu oft unter. Um dieses zu verhindern, bräuchte man politische Amtsträger, die politisch weitblickend, scharfsinnig und bescheiden sind, und man bräuchte eine intellektuell herausragende Ministerialbürokratie, die ihnen kritisch zuarbeitet. An beidem fehlt es.
Wenn man ein gewachsenes bürokratisches System wirklich reformieren will, so braucht man den Willen, den Mut und die geistige Kapazität, Vorschrift für Vorschrift fundiert zu hinterfragen, und dabei nicht im Oberflächlichen steckenzubleiben. Das geht nicht ohne eisernen Willen und erfordert auch die Bereitschaft, die Expertise der zuständigen Fachleute mit einzubeziehen. Dabei muss man wissen, dass alle Vorschriften, auch die vernünftigsten, zumeist aus den Interessen oder auch den Vorurteilen bestimmter Akteure geboren sind. Wer wirklich etwas ändern will, tritt unvermeidlich vielen, auch vielen mächtigen Akteuren auf die Füße und wird sich viele Feinde machen. Das ist nichts für Menschen und Politiker, die konfliktscheu sind und mit allen Freund sein wollen.
Wo es gar zu wirr wird oder viele widerstreitende Interessen miteinander verwoben sind, kann es auch geboten sein, politisch geschürzte gordische Knoten mit einer „Kettensäge“ zu durchschneiden. Präsident Javier Milei macht es in Argentinien seit 2023 vor und wurde für seine Tatkraft dafür bei den jüngsten Parlamentswahlen belohnt. Friedrich Merz hält wenig von der „Kettensäge“. Im Dezember 2024 sagte er über Milei „Was dieser Präsident dort macht, ruiniert das Land, er tritt die Menschen mit Füßen.“ Es ist zu hoffen, dass der Bundeskanzler sein harsches Urteil angesichts der Erfolge in Argentinien und des lähmenden Stillstands in Deutschland kritisch hinterfragt. Ein bisschen „Kettensäge“ mag seine letzte Chance sein, die Zukunft Deutschlands wirklich zu gestalten.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.
Btw.: Bei einem kapitalgedeckten Rentensystem, spielt die Demographie keine Rolle. Aber Sozialisten sind zu blöd dies zu begreifen.
Der lange Fritz braucht keine Kettensäge. Schliesslich kann er mit blossen Händen seinen eigenen Bierdeckel zerreissen. Bei so vielen Strichen an Sondervermögen, welche die Zeche darauf inzwischen ausmachen, würde ich das wohl auch tun. Das Sauerland Chainsaw Massacre wird einzig im vorzeitigen Aus der aktuellen Desasterkoalition stattfinden.
Der Test ist völlig zwecklos, gerichtet an verbohrte linksgrün ausgerichtete Ideologen, die schon länger mit der ideologischen Abrissbirne durchs Land brettern. Die machern weiter bis zur vollständigen Pleite. Und dann will es wieder mal keiner von ihnen gewesen sein. Als Schuldige stehen Putin, Trump und „der Chinese“ ja parat, alt. die diversen „Leugner-“Gruppen im Lande.
Volle Zustimmung Frau Altmann, doch die Kursänderung ist nicht gewollt.
Ein erster Schritt vor irgendwelchen Reformen wäre es vielleicht, deutsches Steuergeld nicht in mehrstelliger Milliardenhöhe ins Ausland zu verschenken.Nur so ein Gedanke…Förderung des Nahverkehrs in Indien und Südafrika, die berühmten Radwege in Peru sind nur die Spitze des Eisbergs.
„Die Jüngeren aber fühlen sich für dumm verkauft.“ Fühlen dieselben sich auch für dumm verkauft, wenn Einwanderung in die Sozialsysteme nicht auf Null gestellt wird, wenn trotz feindseliger Zerstörung der Nordstream-Pipeline die Ukraine weiterhin massiv unterstützt wird, wenn für Energiewendeextremismus Milliarden verbrannt werden, wenn ideologisierte Fake-NGOS ausgehalten werden, wenn der chronisch parasitäre „globale Süden“ gefüttert wird, insbesondere die judenhassenden Palästinenser? Sollten sie sich dabei aber nicht für dumm verkauft fühlen, dann könnte ich ihnen raten, viele Kinder, mindestens 3 je Frau, in die Welt zusetzen, damit auch künftig all diese Ausgaben finanziert werden können. Wer ein wucherndes Subproletariat einwandern lässt, sollte auch viele eigene Kinder hervorbringen, damit das wuchernde Subproletariat weiterhin versorgt werden kann. Wobei viele eigene Kinder sogar eine Verbesserung der späteren umlagefinanzierten Renteneinkünfte ihrer Eltern zur Folge hätten. Stattdessen jammern viele Jüngere über ihre stark reduzierten Rentenaussichten, obwohl sie es selbst in der Hand haben, diese zeugend und gebärend zu verbessern. Auch neben generellem Wohlstandsverlust.
Was fehlt, sind die Blühenden Landschaften von Helmut Kohl, die auch angesichts der Privatisierungsorgie immer wieder betont worden sind. Wir wissen, was wir tun! Schlußendlich ist dadurch alles teuerer geworden, was daran lag, daß der Staat keine Gewinne machen darf. Aber die Privatwirtschaft darf und mit der Umwandlung in Aktienunternehmen ist sie nun vor allem ihren Aktionäre verpflichtet. Und die wollen satte Dividenden und Gewinne sehen, damit die Aktien steigen. Was fehlt, ist Wolfgang Schäuble, der Bürokatieabbau versprach, und zum Bürokratieaufbau der EU schwieg. Über 80 % aller Richtlinien und Gesetze gehören dem EU-Recht an. Wieso bezahlen wir überhaupt die 50.000 EU-Beamten? Warum müssen wir die fragen, ob wir ein bißchen was von unserem Geld wiederkriegen dürfen? Und so einfach ist das auch nicht, dann müssen wir darlegen, wie das investiert werden soll. Die EU ist ein Parasit, ein billiger Finanzdienstleister, der nur Kosten verursacht. Bilateral könnten Projekte smart und billig organisiert werden ohne den EU-Moloch. Was fehlt, ist der Euro, den Zockerkönig, Hans Otto Pöhl, als Risikoinvest bewarb, und wir sollten mal mutig sein! Einfach wie Milei mit der Kettensäge drangehen, ist meines Erachtens zu kurz gesprungen. Was fehlt ist Schröders neoliberaler Crash-Kurs. Der hat nichts versprochen, der hat nur Basta gesagt. / Wir müssen uns erstmal schlau machen, woran Argentinien litt. Unser Leiden ist gewiss ein anderes. Wir können nicht mal zurück, wir müssen völlig anders überlegen, dafür haben Kohl, Schröder, Merkel gesorgt. Klingbeil ist ein typischer Vertreter des Null-Durchblick. Der strickt mit seinem Gerechtigkeitstick am Flickenteppich weiter.