Der alte Bundestag hat der neuen Regierung die Lizenz zur Billion-Neuverschuldung erteilt. Und die Grünen bekommen die „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz geschrieben. Der neugewählte Bundestag bleibt außen vor, weil zu viele Wähler anders wählten, als es die Obrigkeit wollte.

Der alte Bundestag hat in seiner allerletzten Sitzung das Grundgesetz geändert und eine Rekordverschuldung beschlossen. Es gab nur wenige Abweichler. 720 Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Für den schwarzrotgrünen Entwurf gab es 513 Stimmen, dagegen stimmten 207 Mandatsträger. Niemand der Anwesenden hat sich der Stimme enthalten. 

Kurz vor Beginn dieser allerletzten Sitzung des bereits aufgelösten Bundestages, der eine Grundgesetzänderung beschließen sollte, hatte ich hier auf Achgut an den 35. Jahrestag der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl in der DDR im Jahr 1990 erinnert, den man am aktuellen Sitzungstag hätte begehen können:

„Aber wenn der Deutsche Bundestag am 18. März 2025 um 10.00 Uhr zusammentritt, dann feiert er nicht die Demokratie nach einer freien Wahl, sondern die trickreiche Umgehung des Ergebnisses einer freien Wahl. Weil die Bürger bei der Wahl die Mehrheiten neu verteilt haben, entschied sich die mutmaßlich künftige schwarzrote Regierungskoalition bekanntlich dafür, eine Grundgesetzänderung zum Zwecke einer gigantischen Verschuldung vom alten Bundestag beschließen zu lassen, obwohl auch der frisch gewählte Bundestag heute schon tagen könnte. Aber in dem gab es die Zweidrittelmehrheit mit dem grünen Wunschpartner fürs Wunsch-Ergebnis nicht mehr, weshalb schnell noch das eigentlich schon in Abwicklung befindliche Parlament abstimmen sollte. In diesem Jahr wird der 18. März im Bundestag also als ein Tag der herablassenden Verachtung des Wählerwillens begangen.“

Das war auch so, allerdings hat, wie zum Hohn, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Sitzung mit einer kleinen Ansprache begonnen, in der sie an die freien Wahlen von 1990 erinnerte. Ausgerechnet in einer Bundestagssitzung voller abgewählter Abgeordneter, die abgehalten wird, um den neu gewählten Bundestag mit anderen Mehrheiten zu umgehen, werden freie Wahlen gefeiert. 

Die Art, in der Genossin Bas an die demokratische Euphorie des Jahres 1990 erinnerte und selbige auch für die Zukunft anempfahl, erschien manchen Zuschauern sicherlich wie Hohn, vor allem als der Bundestag nach diesen großen Worten wieder in der recht merkwürdigen deutschen demokratischen Realität des Jahres 2025 landete.

Kanzlerschaft gegen Schuldenmilliarden?

Vor der mit Spannung erwarteten „historischen“ Debatte wurde zunächst über zwei Anträge der AfD- und der FDP-Fraktion verhandelt, die den schwarzrotgrünen Grundgesetzänderungs-Antrag von der Tagesordnung nehmen wollten, weil nicht der abgewählte Bundestag darüber entscheiden sollte. Die Geschäftsordnungsdebatte ist zumeist die Stunde der Parlamentarischen Geschäftsführer ihrer jeweiligen Fraktion.

Johannes Vogel von der FDP warf der CDU vor, sie würde mit alten Mehrheiten das Gegenteil dessen tun, was sie vor der Wahl gesagt habe. Hier solle das Grundgesetz in einem dramatischen Schweinsgalopp geändert werden, obwohl selbst viele Befürworter der Grundgesetzänderung nicht wüssten, welche Konsequenzen das, worüber sie da abstimmten, hätte. Im Ausschuss jedenfalls habe man dazu oft keine oder sich widersprechende Antworten erhalten. 

Bernd Baumann von der AfD beklagte Ähnliches. In der Haushaltsausschusssitzung am Sonntag hatte der CDU-Ausschussvorsitzende Helge Braun den kritischen Abgeordneten von links als auch von AfD und FDP eine Ausweitung der Expertenanhörung verweigert, um den Gesetzentwurf rechtzeitig zur Abstimmung durch den Ausschuss zu peitschen. 

Baumann jedenfalls erklärte wiederholt, dass es die Sache des neuen Bundestages wäre, über ein solches Paket zu verhandeln. Der neue Bundestag hätte neue Mehrheiten, also die, die das Volk wolle. Damit wäre er das legitime Parlament. Doch diesen erst zum letztmöglichen Zeitpunkt einzuberufen, hätten CDU und SPD im Ältestenrat durchgeboxt. Merz wolle sich die Kanzlerschaft mit Schuldenmilliarden erkaufen.

Johannes Fechner von der SPD griff auf die üblichen Textbausteine zurück. Die Weltlage habe sich so zugespitzt und der neue Bundestag wäre erst in Monaten handlungsfähig, da hätte der alte Bundestag dringend noch gerufen werden müssen. Und die Entscheidungsmöglichkeiten der neuen Abgeordneten würden auch nicht leiden, denn man würde für den nächsten Bundestag nur eine „grundgesetzliche Möglichkeit“ zur weiteren Geldverteilung schaffen. Genosse Fechner tat Argumente der AfD einfach mit dem Vorwurf ab, sie wären der verlängerte Arm von Putin und würden gegen eine Stärkung Europas arbeiten

Ein Textbaustein für den Brandmauerreflex

Fechners CDU-Kollege Thorsten Frei ging auf Einwände der AfD auch nur oberflächlich herablassend ein. Er sagte, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht auf ganzer Linie gescheitert wären, und das sage alles über ihre Politik aus. Was diese Aussage sein soll, die er damit in die Gerichtsentscheidung hinein interpretieren wollte, sagte er nicht. Aber wer mit dem Brandmauerreflex auf die Erwähnung der AfD reagiert, braucht wahrscheinlich auch nicht mehr als solch einen Textbaustein. 

Den anderen Kritikern am verfassungsändernden Schweinsgalopp hielt Frei auch nur entgegen, dass alles legal wäre und alle Regeln der Geschäftsordnung eingehalten worden seien. So wären eben die Zeiten und Deutschland stehe unter Handlungsdruck.

In der Welt des Herrn Frei spielt es offenbar keine Rolle, ob man dem Geist der Demokratie mit dem Übergehen eines gerade gewählten Parlaments mit Hilfe des abgewählten Parlaments Gewalt antut, solange die Formalien der Geschäftsordnung eingehalten worden sind. 

Irene Mihalic von den Grünen warf der AfD wiederum vor, mit dem Mittel der Geschäftsordnung einen Keil in den Bundestag treiben zu wollen. Und AfD-Kritik am Verfassungsgericht erklärte sie zu einem „Angriff auf die Verfassungsorgane“, mit dem die AfD „ihre faschistische Suppe anrühren“ wolle. 

Christian Görke von der Linken bemühte sich um Abgrenzung zu AfD und BSW. Zunächst beklagte auch er, wie überfallartig eine Grundgesetzänderung durch die parlamentarischen Gremien gebracht wurde. Dies wäre eine Art von „Staatsverachtung“. Doch er wehrte sich im Nachhinein in seiner Rede gegen den Aufruf seiner Ex-Genossin Sahra Wagenknecht, die die Linke, die auch im neuen Bundestag sitzt, aufforderte, mit der AfD die Einberufung des neuen Bundestags zu beantragen. 

Jessica Tatti vom Wagenknechtbündnis konterte mit der Frage: „Warum ist meine ehemalige Partei zu feige, diesen Schritt zu versuchen, um das größte Aufrüstungsprogramm zu verhindern?“ Sie würde auch für den Geschäftsordnungsantrag der AfD stimmen, weil das BSW als Gruppe keinen eigenen Antrag stellen könne. Die Anträge von AfD und FDP wurden dann erwartungsgemäß abgelehnt.

„Gegenentwurf zu Musk und Milei“

Wie schon bei der ersten Lesung im Bundestagsplenum war eigentlich schon in der Geschäftsordnungsdebatte alles gesagt. Doch da es sich ja – wie Redner aus allen Parteien betonten – um eine „historische“ Debatte handelte, sollten sich die Abgeordneten wenigstens auf den letzten Metern ein paar Stunden Zeit gönnen. Doch nur wenige Redner schafften es, dem mit diesem Begriff verbundenen Anspruch mit ihrem Auftritt auch gerecht zu werden.

Der erste Redner in der eigentlichen Debatte, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, gehörte nicht dazu. Textbausteine wie „Chance für einen Aufbruch“, „in historischen Zeiten ein historischer Kompromiss“ oder „Deutschland hat Führungsverantwortung und um diese wahrzunehmen ist diese Grundgesetzänderung wichtig“ reihte er frei aneinander.

Er feierte den „Gegenentwurf zu Musk und Milei“, behauptete: „Diese Investitionen machen Deutschland stärker“, und versprach nicht näher bekannte Wohltaten für die Wirtschaft. Vor allem aber lobte er den schwarzrotgrünen Kompromiss als „klares Signal der demokratischen Kultur“. „Wir sind anders abgebogen als andere Länder“, sagte Klingbeil und verstand das als etwas Positives. Früher schrillten bei der Erwähnung eines deutschen Sonderwegs bekanntlich eher die Alarmglocken. 

Für die guten Aussichten nutzte er auch Textbausteine aus dem Wahlkampf, so wie „Bürokratie abbauen“, obwohl man dazu eigentlich keine neuen Schulden-Milliarden braucht, sondern Geld einspart.

Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum versuchte, mit Blick auf die CDU-Anhängerschaft, die Bedeutung der „Klimaneutralität“ im Grundgesetz herunterzuspielen. „Es gibt keine neue Staatszielbestimmung im Grundgesetz“, sagte er. Zumindest eine Festschreibung eines Investitionsziels für die „Sondervermögen“ genannten Sonderschulden für die Infrastruktur ist es allemal. Und es ist ein Anfang, ideologische Ziele im Grundgesetz zu verankern, was eigentlich nicht in eine demokratische Verfassung gehört.

Demonstrative Distanz zu Partner Merz

Auch Merz bediente sich in dem „historischen Moment“ vor allem aus seinem Textbausteinkasten. Der „große Wechsel auf unsere Zukunft“ war da noch vergleichsweise originell. Dann gab es die üblichen „Begründungen“ für die Dringlichkeit, die Bedrohung durch den Kriegsherrn Wladimir Putin und die Unzuverlässigkeit von Donald Trump. Neben der Verteidigungsfähigkeit hänge auch die Zukunft der Wirtschaft und die umfassende Modernisierung des Gemeinwesens vom tiefen Griff in den Schuldentopf ab. Und wenn der gesichert ist, wird man auch über Tilgungspläne nachdenken. 

Zuweilen sind beim Möchtegern-Kanzler aber ein paar Nebensätze interessant. Er sprach auch das Problem der alternden Gesellschaft an und sagte sinngemäß, dass die zusätzlichen Lasten von deren Altersversorgung nicht die Jungen tragen dürften, denn denen werde jetzt ja schon die ganze Schuldenlast aufgebürdet. Will der Großschuldner Friedrich da schon mal andeuten, dass die Rentner einen Teil der Zeche zahlen dürfen? Gerade die Altersgruppe, die unter seinen Wählern wahrscheinlich stark vertreten ist? Vielleicht denkt er sich, wenn er schon seine Wähler verprellt, dann aber richtig.

Warme Worte verteilte er an seine rotgrünen Mitstreiter beim Schuldencoup. Doch die dankten es ihm nicht. Britta Haßelmann zeigte sich ziemlich undankbar und widersprach ihm: Die Bedingungen wären keine anderen, als sie es im Januar waren, sagte sie. Und als Ampelregierung hätten sie gern mit der CDU die Schuldenbremse gelockert, doch hätte Friedrich Merz damals betont, Deutschland hätte kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Womit er angesichts von Rekordsteuereinnahmen und großen Sparmöglichkeiten bei der Migrationsförderung, der Finanzierung von Weltrettungsprojekten und Weltansschauungsprogrammen nicht ganz unrecht hatte. 

Doch für Britta Haßelmann waren das Zeichen von Merzens Überheblichkeit und Populismus. Die besten Worte im Plenum, die sie für ihn übrig hatte, waren: „Jetzt haben auch sie es begriffen, aber es wird dadurch nicht falsch“, womit sie die Notwendigkeit von Neuverschuldung und „Klimaneutralität“ meinte.

Merzens green Deal

Sichtbar am freiesten konnten die Abgeordneten der FDP auftreten, denn sie hatten nichts mehr zu verlieren. Keiner von ihnen sitzt im nächsten Bundestag. Und diese Freiheit ermöglichte es ihnen, auch Wahrheiten auszusprechen, die ihnen in den Ampeljahren nie über die Lippen gekommen wären. Christian Dürr, der designierte FDP-Parteivorsitzende, erklärte, dass die Schuldenbremse der Schutz der kommenden Generation vor überbordender Verschuldung war und leider de facto nicht mehr existiere. Diese Grundgesetzänderung wäre ein Startschuss für die hemmungslose Schuldenmacherei einer Schuldenkoalition. Wir „reihen uns ein in die hochverschuldeten Staaten der Eurozone“, beklagte er. Zumal die Grünen durch die von ihnen durchgesetzten Änderungen letztlich noch mehr Freiräume zum Geldausgeben geschaffen hätten, als es ursprünglich waren.

„Herr Merz, das ist ihr persönlicher Green Deal“, hielt er dem künftigen Kanzler vor. Und wie sieht es mit dem Koalitionspartner aus? „Geht das mit der SPD, erst alles aus der Hand zu geben und dann Entgegenkommen zu erwarten? Meine Erfahrungen sagen nein.“ Dem Sondierungspapier zufolge war die SPD beim Durchsetzen ihrer Anliegen erfolgreich.

Tino Chrupalla, als erster Redner der AfD, sagte auch nichts Unerwartetes, aber es war klar und eindeutig: Der Vorwurf, dass der aufgelöste Bundestag weitestreichende Entscheidungen wie eine Grundgesetzänderung trifft, während der neu gewählte Bundestag eigentlich schon bereitsteht, liegt auf der Hand. Der Ausruf: „Sie machen sich den Staat zur Beute“ ist sicher nicht neu und recht allgemeingültig, aber trifft auch auf diese Gesetzesvorlagen zu. Auch den letztlich vergeblichen Appell an das Gewissen der CDU/CSU-Abgeordneten musste sich niemand zurechtinterpretieren. 

Und mit folgender Frage hat der AfD-Ko-Vorsitzende seinen Bundestags-Kollegen Friedrich Merz vielleicht sogar getroffen: „Sind Sie sich eigentlich sicher, dass sie jemals Bundeskanzler werden?“ Auch wenn Merz glaubt, sich mit dem Schuldengeld Koalitionsfrieden mit der SPD erkaufen zu können – noch sind die Koalitionsverhandlungen nicht abgeschlossen. 

Nein, Sie sollen jetzt nicht mit jeder Wortmeldung dieser Debatte behelligt werden. Aber Alexander Dobrindt von der CSU sollte hier kurz zu Wort kommen, allerdings nicht wegen der Originalität seines Auftritts. Er reihte wirklich nur Textbausteine aneinander, von denen man manche noch als zum Thema passend interpretieren könnte, andere aber nicht. Doch das ist wahrscheinlich angesichts der abgenutzten Sprechblasen niemandem aufgefallen. 

Welches Signal setzt Dobrindt?

Der Satz „Wir werden unsere Art zu leben gegen jeden, der sie bedroht, verteidigen“ kann man ja auch für die Verteidigung hoher Verteidigungsausgaben einsetzen, es muss nicht immer ein islamistischer Anschlag sein. Doch er sagt, „dass diese Mehrheit möglich ist, ist eine Stärke der Demokratie“, dann kommt mancher Zuschauer vielleicht doch ins Grübeln. Eine Stärke der Demokratie wäre es, wenn über ein so weitreichendes Vorhaben im gewählten Bundestag entschieden worden wäre und nicht im aufgelösten. Doch „diese Mehrheit“ gab es im gewählten Parlament nicht.

Ebenso deplaziert war angesichts der Grundgesetzänderung mit dem aufgelösten Bundestag trotz längst erfolgter Neuwahl der Satz: „Welches Signal würden wir denn senden, wenn wir uns nach einer Bundestagswahl nicht einigen könnten?“

Man kann allerdings nicht durchgängig behaupten, er hätte nicht gewusst, bei welcher Debatte er gerade redet, denn ausführlich bedankte er sich bei allen Verhandlungspartnern von SPD und Grünen, eben weil er sich mit ihnen nach einer Bundestagswahl so schön einigen konnte. 

Marcus Faber, als FDP-Mann künftig auch nicht mehr im Bundestag vertreten, wies auf einen anderen wichtigen Aspekt hin. Wenn es jetzt so viel Extra-Geld für die Verteidigung gibt, dann kann die Regierung die Verteidigung, bisher Kernaufgabe des normalen Haushalts, aus selbigem weitgehend ausgliedern und aus dem neuen Schuldentopf bezahlen. Im „normalen“ Haushalt würden wieder ein paar Milliarden frei für andere Lieblingsprojekte der Regierungsparteien. 

Dass auch er feststellte, „Sie haben kein Mandat vom Wähler“ und die Frage stellte: „Welche Legitimation haben die abgewählten Abgeordneten?“, war zu diesem Zeitpunkt der Debatte zwar nicht mehr originell, aber man kann es nicht oft genug sagen.

Sahra Wagenknecht hatte für ihre vorerst letzte Rede im Bundestag immerhin noch das Bonmot ersonnen, man würde über „Kriegskredite mit Klimasiegel“ abstimmen und machte Schwarzrotgrün den zutreffenden Vorhalt: „Sie machen eine Politik, die die AfD immer näher an die absolute Mehrheit bringt.“

Die letzte FDP-Rede

Geben wir an dieser Stelle das letzte Wort dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Es war schließlich auch, wie er selbst betonte, die auf absehbare Zeit letzte Rede eines FDPlers im Deutschen Bundestag.

Er sprach nicht nur von der  Beerdigung der Schuldengrenze, sondern warf den Grundgesetzänderern vor, sie würden in Länderreglungen eingreifen, ohne eigentlich zu wissen, was sie da tun. Es gäbe zu viele unklare Begriffe und auch die Frage, ob und wie diese gigantischen Schulden denn getilgt werden könnten, sei völlig offen. Er brachte in ruhigem Ton beunruhigende Aussichten vor. Natürlich würden sich die Leute, die etwas davon abbekämen, über den Geldsegen freuen. Das könne auch zwei Jahre gut laufen, aber spätestens dann kämen die Begehrlichkeiten der bisherigen europäischen Schuldenländer. Dann kämen unweigerlich die Eurobonds und die gemeinsame EU-Verschuldung. 

Damit hatte er eigentlich noch einmal allen Abgeordneten ins Gewissen geredet. Doch die Zahl der Abweichler in den Reihen von Schwarzrotgrün war zu gering. Die Partei- und Fraktionsdisziplin hat bei etlichen der Zweifler über Gewissen und eigenen Verstand gesiegt. Es ist leider auch kaum damit zu rechnen, dass diese Verfassungsänderung noch im Bundesrat scheitert. 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.