Eine halbe Million für Merkel: Der unheimlich spendable Herr Dommermuth

Von Ansgar Neuhof. Angela Merkel kennt man. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ist sie. Ralph Dommermuth ist weniger bekannt. Er ist der Gründer, größter Aktionär und Vorstandsvorsitzender der United Internet AG und mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 4 Milliarden Euro einer der reichsten Deutschen. Zu United Internet gehören die 1&1-Unternehmen und Marken wie zum Beispiel web.de oder GMX. Eben dieser Dommermuth hat der CDU vor wenigen Tagen 500.000 Euro gespendet. Das ist die bisher größte Spende an eine Partei im Jahr 2017.

Dommermuth ist nicht nur Unternehmer. Er ist auch politisch sehr engagiert und mittlerweile ein wichtiger Akteur in Merkels Politik. Seit 2014 ist er, von Merkel berufen, Mitglied des Steuerkreises Innovationsdialog. Dieser Steuerkreis berät die Bundesregierung zu innovationspolitischen Zukunftsfragen; das können technologische Fachthemen sein ebenso wie politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Auch beim CDU-Digital-Kongreß im August 2015 trat Dommermuth als Diskutant auf. Vor allem aber hat Dommermuth im Februar 2016 die Pro-Merkel-Initiative „Wir(tschaft) zusammen“ gegründet. 

Diese Initiative will den Einsatz deutscher Unternehmen für die Integration sogenannter Flüchtlinge bündeln. Dabei geht es mehr um propagandistische Unterstützung der Merkelschen Politik (die Werbung in Fernsehen und anderen Medien ist unübersehbar) als um tatsächliche Hilfe bei der Integration. Laut eigener Angabe von „Wir zusammen“ haben die 186 deutschen Großunternehmen (darunter zum Beispiel Deutsche Bank, Telekom, Post, RWE, ProSiebenSat1, Volkswagen, ThyssenKrupp und TUI), die der Initiative angehören, bis Mai 2017 gerade einmal 750 Ausbildungsstellen und 1.111 Festanstellungen für Flüchtlinge geschaffen. Das kann man wohl getrost als blamabel gering ansehen, sowohl gemessen an der Zahl der Einwanderer als auch an der Zahl der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen. Aber für schöne Bilder mit Merkel, Dommermuth und einigen Kindern, wie anläßlich eines Fußballspiels des 1. FC Köln (siehe hier), reicht es allemal.

Merkel lobt Dommermuths Propaganda-Initiative „Wir zusammen“

Während Merkel Dommermuths Engagement lobend herausstellt (siehe hier), begrüßt Dommermuth umgekehrt das Wirken der Bundesregierung wie zum Beispiel das Weißbuch der Bundesregierung „Digitale Plattformen“ (siehe hier). Dommermuth tat dies als Vorsitzender des Stiftungsrats der Internet Economy Foundation, einer Lobbyorganisation der Internetwirtschaft, deren Vorstand der frühere CDU-Politiker und parlamentarische Staatssekretär Friedbert Pflüger ist.

Da darf man fragen, ob Dommermuths Beweggrund für sein finanzielles und ideelles Engagement für Merkels Politik nur das (erhoffte) Lob der Kanzlerin ist. So fällt zunächst einmal auf, dass im Mai 2017, also in dem Monat der Großspende an die CDU, Dommermuths United Internet die Übernahme der Drillisch AG bekannt gegeben hat. Drillisch ist ein Mobilfunkprovider und bekannt beispielsweise durch Marken wie smartmobil, yourfone oder simply. United Internet will die Mehrheit an Drillisch erwerben und zur Nummer 4 nach Telekom, Vodafone und Telefonica (O2) auf dem Mobilfunkmarkt werden.

Natürlich bedarf eine solche Übernahme der Zustimmung des Bundeskartellamtes. Da jede Übernahme den Wettbewerb zunächst einmal einschränkt, ist eine solche Zustimmung keineswegs eine immer ganz sichere Sache. Spätestens seit der Übernahme von Kaiser´s-Tengelmann durch Edeka, die zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, dann aber vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigt worden ist, weiß man, wie wichtig ein guter Draht zu den politischen Entscheidungsträgern sein kann. Und ob die SPD nach den nächsten Wahlen noch das Wirtschaftsministerium besetzen wird, ist angesichts der aktuellen Wahlprognosen fraglich, zumal selbst dann ein erheblicher Einfluß des Bundeskanzleramtes bestehen würde.

Aber vielleicht muß man gar nicht so weit in die Zukunft denken. Denn Dommermuth hat gerade erst Ende letzten Monats unter Beteiligung der größten Fraktion im Karlsruher Gemeinderat (das ist die CDU) den Zuschlag zum Erwerb eines als „Filetstück“ bezeichnetes Grundstücks am Karlsruher Hauptbahnhof erhalten (siehe hier). Zu den Konditionen dieses Deals erfährt man wenig, da die Entscheidung über den Verkauf in nicht öffentlicher Sitzung erfolgt ist.

Und dann ist da noch die „störende“ Konkurrenz namens Deutsche Telekom. Die setzt beim Internetausbau für die „letzte Meile“ zum Endkunden auf die Vectoring-Breitband-Technologie. Dommermuths Unternehmen und andere Mitbewerber erachten diese Technologie als veraltet und sie benachteiligend. Mit einer Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen des weiteren Ausbaus dieser Technologie scheiterten sie allerdings im Februar dieses Jahres beim Verwaltungsgericht Köln (siehe hier). Ob die Kritik an der Telekom berechtigt ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Sicher ist, daß die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde darüber entscheidet, welche Technologie zum Einsatz kommt. Und damit ist es eine politische Entscheidung. Da ist es dann „gut“, wenn gilt:  Wir(tschaft und Politik) zusammen.

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Heiko Stadler / 30.05.2017

Schon lange wundere ich mich, wie sich 1&1 mit seinen überteuerten Angeboten gegen die Strato AG und anderen Mitbewerbern behaupten kann.

thomas thieme / 30.05.2017

wen wunderts…. Merkel ist nur das Gesicht einer Bewegung. Eine austauschbare, emotionslose Funktionärin.

Klaus Reichert / 30.05.2017

An Schröder klebte Carsten Maschmeyer. Es ist wohl ein bestimmter Typus, der diese Nähe sucht…

Jan Mayer / 30.05.2017

Hatte das Unternehmen 1 & 1 nicht kürzlich einem ihrer politisch unbequemen Kunden - Akif Pirincci -die Homepage gekündigt ?  Honi soit qui mal y pense !

Hartmut Amann / 30.05.2017

Dem Autor, Ansgar Neuhof, ist ein großes Lob auszusprechen, für die Recherchearbeit und die süffige Darstellung des Polit-Theaters. Tja, und wir Kleinen da unten balgen uns derweil um die Brosamen und berauschen uns an den Worten von Frau Käsmann beim evangelischen Kirchentag.

John Wolf / 30.05.2017

Kann man das schon Korporatismus nennen ? Die Entwicklung dieses Staates nimmt immer unheimlichere Formen an.

G.Springer / 30.05.2017

Bei diesen Beratern und weitere dieser Klientel kann sich jeder ausrechnen, zumindest als Angehöriger der kleinen Leute u.ä. was für ihn dabei herausspringt. So kann man auch Wahlentscheidungen vorbereiten indem man die Leute unterstützt ( z.B. Frau Merkel) von denen bzw. der nichts für die “Großen” zu befürchten ist.

Jochen Wegener / 30.05.2017

Also geht’s in der Politik genauso zu, wie es sich der kleine Max in seiner unendlichen Gläubigkeit zwar immer vorstellt aber bei Wahlen nie wahrhaben will und deswegen immer erneuert was er in realitas nicht zu glauben vermag. Großes Geld heißt eben große Politik, kleines Geld nur das Große finanzieren.

Helmut Driesel / 30.05.2017

Das Erfolgskonzept modern geführter und hoch verschuldeter Firmen wie United Internet und Drillisch: Immer schön Steuern bezahlen! Und eventuelle Gewinne als Dividende ausschütten. Auch gerne mal etwas mehr! Wer sollte daran etwas bemeckern? Es sei denn, sie gehen irgendwann am Stock und werden aus der Insolvenz von Schnäppchenjägern übernommen.

Karl Renz / 30.05.2017

Der “Wir zusammen”-Clip ist eines der widerlichsten Produkte von Koofmichs, auch Werbefuzzis genannt. Manipulativ und heuchlerisch, dabei so fetzig dass man kaum die Füße still halten kann. Da ich Einblick in die Werbeszene habe kann ich mir richtig vorstellen wie sie da zu ihrem Kreativ-Meeting zusammen hocken und sich berauschen an ihrer zeitgeistigen Coolness. Dass viele von ihnen ab ca. 40 von der Werbebranche ausgespuckt werden, und sich dann im Kampf um Überlebensressourcen mit den Flüchtlingen” von heute auf den Fluren der Arbeitsagentur finden, daran denkt so ein aufgeputschtes Näschen heute nicht.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Ansgar Neuhof / 15.10.2020 / 06:27 / 92

“Correctiv” und seine Pappkameraden

Es muss den Meinungsdienstleister namens Correctiv GmbH mächtig gewurmt haben: Schon sehr frühzeitig hatte der Autor dieses Beitrages ihre fragwürdige Finanzierung und Gemeinnützigkeit zum möglichen…/ mehr

Ansgar Neuhof / 06.10.2020 / 06:00 / 73

Bundesgesundheitsministerium im Blindflug – absichtlich?

Es ist eine der meistdiskutierten Fragen im Zusammenhang mit Corona: Wie zuverlässig sind eigentlich die PCR-Tests, insbesondere wie hoch ist der Anteil der falsch-positiven Ergebnisse? …/ mehr

Ansgar Neuhof / 14.09.2020 / 06:03 / 146

Die tägliche Täuschung: Das RKI zählt am Gesetz vorbei

Es beginnt mit einer Lüge. Seit Monaten, Woche für Woche, Tag für Tag. Immer, wenn das Robert-Koch-Institut (RKI) im „Täglichen Lagebericht zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19)“ in…/ mehr

Ansgar Neuhof / 19.05.2020 / 15:00 / 20

Spekulationen vom Statistischen Bundesamt

Wieder eine neue Sonderauswertung zu den Sterbefallzahlen, wieder dieselbe unbelegte Mutmaßung. Das Statistische Bundesamt konstruiert auch in der aktuellen Pressemitteilung zur neuesten Sonderauswertung vom 08.05.2020…/ mehr

Ansgar Neuhof / 04.05.2020 / 11:00 / 65

Keine staatstragende Statistik?

Corona – Pest oder Grippe? Das ist zugespitzt die Frage, über die sich ganz Deutschland und die halbe Welt streitet. Ein Blick in die offizielle…/ mehr

Ansgar Neuhof / 19.01.2020 / 14:00 / 22

Klima-U-Boot: Genossen auf Kreuzfahrt

Bekanntlich (zumindest für Nicht-nur-Mainstream-Konsumenten) ist die SPD ein großer deutscher Immobilien- und Unternehmenskonzern mit angeschlossener Partei. Klimapartei, um genau zu sein, so jedenfalls nennt sie sich…/ mehr

Ansgar Neuhof / 17.01.2020 / 15:00 / 22

Zwischen Verschissmuss und Klimaschismus 

Worte zu Unworten zu erklären, ist eine Unart politkorrekten Zeitvertreibs. Gerade erst ist das Wort Klimahysterie zum Unwort des Jahres 2019 gekürt worden ist. Nun…/ mehr

Ansgar Neuhof / 05.10.2019 / 06:23 / 59

Das Grundgesetz im Visier

„Beste Verfassung der Welt“ – solche und ähnliche Lobeshymnen hörte/las man allüberall, als dieses Jahr die Feiern zum 70jährigen Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com