Henryk M. Broder / 14.08.2023 / 10:00 / Foto: Imago / 38 / Seite ausdrucken

Eine Gießkanne namens Schulze

Es gibt kaum ein Land, in dem es zu viel oder zu wenig regnet, das von Svenja Schulzes Spendierfreude verschont bliebe. „Zusammenarbeit“ wird unablässig vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Welt posaunt, es gilt die Regel „Tu Gutes und rede darüber!“

Allem Fortschritt zum Trotz schweben immer noch viele Fragen unbeantwortet im Raum. Enthält Cola Zero wirklich keinen Zucker? Gibt es tatsächlich nur zwei Geschlechter? Kann sich ein Selbstmordattentäter darauf verlassen, dass er von 72 Jungfrauen im Paradies erwartet wird? Alles, was eben noch Science Fiction war – und mehr Fiction als Science – gehört heute zum Alltag. Geräte, so groß wie eine Zigarettenschachtel, mit denen man telefonieren, fotografieren, Musik hören, Flüge buchen und das Wetter in Timbuktu abfragen kann. Software, die ein Gesicht unter Millionen erkennt und speichert. Kidnapper müssen keine Geiseln mehr nehmen, um ein Lösegeld zu erpressen, es reicht, wenn sie das IT-System eines Unternehmens oder einer Behörde knacken. Das ist viel effektiver, es fließt kein Blut, und die Spur des Geldes verliert sich in den Weiten des Cyberspace.

Aber das sind alles Peanuts, gemessen an der Frage aller Fragen: Wie kommt das Bundeskabinett zustande? Gibt es – wie in der Filmbranche – Casting-Agenturen, die dafür sorgen, dass die Rollen an die jeweils dazu passenden Personen vergeben werden? Kann man oder frau sich um einen Posten bewerben? Das würde erklären, wie Christine Lambrecht Verteidigungsministerin, Karl Lauterbach Gesundheitsminister und Klara Geywitz Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen werden konnten. First come, first serve. Aber das ist nicht immer der Fall. Vom Phänotypus her wäre Cem Özdemir als Außenminister besser gewesen denn als Minister für Ernährung und Landwirtschaft. 

Eine Frau ist eine Person, die sich als Frau identifiziert

Ebenso obskur sind die Umstände, denen Lisa Paus ihre Berufung an die Spitze des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verdankt. Der Satz „Eine Frau ist eine Person, die sich als Frau identifiziert“ konnte es nicht sein, denn als sie ihn zum Besten gab, war sie bereits über ein Jahr im Amt. Da hat Svenja Schulze schon mehr zu bieten. Die „Unternehmensberaterin mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Sektor“ war schon zweimal Ministerin; zuerst in NRW, zuständig für Innovation, Wissenschaft und Forschung im Kabinett von Hannelore Kraft; später in Berlin im Ressort Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Kanzlerin Merkel. Nach dem Ende der Großen Koalition und dem Zustandekommen der Ampel blieb Svenja Schulze am Kabinettstisch sitzen – als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Olaf Scholz. 

Seitdem reist sie durch die Welt und schließt Partnerschaften „für Klima und eine gerechte Energiewende“ ab, wobei die „Zusammenarbeit“ mit den Partnern darin besteht, dass die Bundesrepublik die Kosten der Projekte trägt. Für die „Umsetzung der nationalen Klimaziele Kolumbiens“ stellte die Ministerin der kolumbianischen Regierung „bis zu 200 Millionen Euro in Aussicht“. Anlässlich eines gemeinsamen Besuches von Kanzler Scholz und Ministerin Schulze in Brasilien gab die deutsche Botschaft via Twitter bekannt, Deutschland werde sich „an verschiedenen Projekten in Brasilien beteiligen“ und 200 Millionen Euro bereitstellen.

Mit 200 Millionen Euro „Soforthilfe“ und weiteren 160 Millionen für „langfristige Projekte“ will Ministerin Schulze die „ärmsten Länder der Erde gegen die gegenwärtige Dürre am Horn von Afrika unterstützen“. 

Tu Gutes und rede darüber!

Kaum ein Land, in dem es zu viel oder zu wenig regnet, das von der deutschen Spendierfreude verschont bliebe. Die „Zusammenarbeit“ wird auf der Homepage des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Welt hinaus kommuniziert, es gilt die Regel „Tu Gutes und rede darüber!“

Da überrascht es nicht, dass sich Ministerin Schulze inzwischen mehr zutraut, als nur ärmsten Ländern Hilfen gegen Naturkatastrophen anzubieten. „Schulze hält Rückkehr des Niger zur Demokratie für möglich“, berichtete die Welt vor einigen Tagen unter Berufung auf ein Interview der Ministerin mit dem Deutschlandfunk. „Bei diesem Putsch ist bisher noch niemand ums Leben gekommen“, es gebe noch „die Möglichkeit für friedliche Lösungen, wenn der internationale Druck groß genug sei“.

Was wollte die Ministerin damit sagen? Dass auch ein Putsch eine Art von Naturkatastrophe ist, vielleicht sogar eine Folge des Klimawandels? Dass sie überlegt, 200 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um die Rückkehr des Niger zur Demokratie zu erleichtern? Ja, das könnte eine Möglichkeit für eine friedliche Lösung des Konflikts sein. Wobei es bestimmt hilfreich wäre, wenn die Ministerin die 200 Millionen nicht per Western Union schicken, sondern persönlich übergeben würde. Als eine Geste des Vertrauens und ein Zeichen, dass man die „Zusammenarbeit“ fortsetzen möchte.

Foto: Imago

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W. Renner / 14.08.2023

Mag ja sein, dass Niger zur Demokratie zurück findet, zumindest, wenn die sich nicht alle an die Palmen kleben, ob der Schulz‘schen paranoiden Spendierfreude. Für Deutschland möchte ich den Weg zurück zur Demokratie beim derzeitigen Personal jedoch ausschliessen.

Klaus Keller / 14.08.2023

... später in Berlin im Ressort Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Kanzlerin Merkel. Nach dem Ende der Großen Koalition und dem Zustandekommen der noch größeren Koalition blieb Svenja Schulze am Kabinettstisch sitzen – als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Olaf Scholz. Da Sie in Deutschland alle dringend notwendigen Schäden angerichtet hat, steht ihr nun die Welt und ich Frage mich warum noch kein ausländischer Politiker Anzeige wegen Beleidigung erstattet hat weil die mutmaßliche Dame seinem Land beim entwickeln helfen wollte. Ich halte diesen Ansatz des Bundesministeriums grundsätzlich für Alltagsrassismus. Wer um Himmels Willen benötigt Hilfe aus Deutschland, wenn er sich weiter entwickeln will ?

Bertram Scharpf / 14.08.2023

Mich deucht, die Zusammenarbeit besteht darin, daß man sich vom Niger inspirieren läßt, wie mit Wählern und der Opposition umzuspringen sei.

sybille eden / 14.08.2023

Sozialistische Seilschaften - Tussis halt. Wen wundert das denn noch in der links-grünen Filzokratie ?

A. Groma / 14.08.2023

Die ist doch nur Marionette des Agora-Mitglieds Flasbarth, der schon im UM als Staatssekretär bei ihr den Bleistift führte und mit ihr ins Entwicklungshilfeministerium umzog, als mit ihr die Scholz‘sche Parität passend gebogen werden musste.

Max Mütze / 14.08.2023

@Dirk Jungnickel / 14.08.2023 Wenn Sie sich, Hr.Buch, bemüßigt fühlen, den verbrecherischen Sowjet - Krieg gegen die Ukraine zu ironisieren und ihn der USA in die Schuhe zu schieben, dann sträuben sich mir die Nackenhaare ob solcher Einfalt. Dieses Kompliment kann man nur zurückgeben. “Sowjet-Krieg” offenbart alte Feinbilderziehung - die bösen Russen. Oder nur Putin? Ein Hunter- Biden- Laptop macht noch keinen Krieg…

Jürgen Fischer / 14.08.2023

Gespenstisch, dass immer noch Reparationszahlungen „geleistet“ werden an Länder, die gar keine beanspruchen können/dürfen/sollen. Achso, Kolonialismus, versteh schon ... was, auch nicht? Sowas.

Thomas Szabó / 14.08.2023

Ich verschenke DEIN ehrlich verdientes Geld, um MICH als einen Wohltäter feiern zu lassen. Ich schenke das Geld einem Säufer, weil der am lautesten plärrt. Das Geld ist zwar verschwendet, aber das ist mir egal. Hauptsache der Säufer tituliert mich als einen Philanthropen. Ich könnte das Geld auch sinnvoll investieren oder es einem würdigeren geben, aber das hätte weit weniger Werbewert. Die sentimentalen, weinerlichen, penetranten, lauten Lobhudeleien des Säufers sind mir lieber, als das stille, bescheidene, moderate “Danke schön” eines fleißigen Schülers.

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