Das Gerichtsurteil gegen das Innenministerium zu meinem Fall freut mich natürlich, obwohl ich mich keinen Moment der Illusion hingebe, die Blamage könnte die Amtszeit der Ministerin auch nur um eine Stunde verkürzen.
Der 5. Februar war ein klarer, sonniger Tag. Markus und ich waren im Rheingau und Rheinhessen unterwegs, schauten uns Rüdesheim und Bingen an, besuchten das Kloster Eberbach und das Schloss Johannisberg, hielten kurz in Assmannshausen, fuhren mit der Rheinfähre von Lorch nach Niederheimbach und von Niederheimbach nach Lorch. Wir staunten über die vielen Burgen und Schlösser zu beiden Seiten des Rheins und freuten uns schon auf ein saftig geschmortes Schulterstück vom Weideochsen im „Restaurant zum Krug“ in Hattenheim.
Aber es kam noch besser. Sie können es hier, hier und hier nachlesen. Kurz zur Vorgeschichte:
Anfang September 2020 rief der damalige Innenminister Seehofer einen „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM)“ ins Leben, der „Empfehlungen für den Kampf gegen Muslimfeindlichkeit“ erarbeiten sollte. Drei Jahre später war es so weit. Der „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit" (UEM) stellte seinen Abschlussbericht „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz" vor, ein 400-Seiten-Konvolut, das Staatssekretärin Juliane Seifert für die andernorts unabkömmliche Innenministerin Nancy Faeser entgegennahm, die das Innenministerium von Seehofer geerbt hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Expertenkreis von zwölf auf neun Experten verkleinert.
Die Unschuldsvermutung ist eine Zumutung
Wer den Bericht geschrieben hatte oder an der Verschriftlichung beteiligt war, blieb ungesagt. Bis vor einigen Tagen konnte man ihn online einsehen. Inzwischen ist „diese Seite leider nicht auffindbar“, was daher kommt, dass sie vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat offline genommen wurde – ohne jede Erklärung.
Das freut mich natürlich, obwohl ich mich keinen Moment der Illusion hingebe, die Blamage könnte die Amtszeit der Ministerin auch nur um eine Stunde verkürzen. Dabei ist sie selbst längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Sie hat einen „Phänomenbereich“ erfunden, die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, eine Un-Tat, die man in keinem Strafgesetzbuch findet, außer vielleicht in dem von Weißrussland. Sie rät, beim Demonstrieren zu Hause zu bleiben – „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“ – und sie hat einen Behördenchef beamtenrechtlich exekutiert, den Böhmermann, der kleine Erich vom Lerchenberg, grundlos denunziert hatte. Für eine gelernte Juristin wie Nancy Faeser stellt die Unschuldsvermutung eine echte Zumutung dar.
Heute, am 6. Februar, werden Markus und ich wieder im Rheingau unterwegs sein. Am Rand von Rüdesheim steht eine schöne alte Kirche, die Abtei St. Hildegard. Dort werden wir eine Fürbitte für Nancy Faeser sprechen. Und eine Kerze für sie anzünden.
Lesen Sie zu diesem Thema auch von Joachim Steinhöfel: Broder siegt über Faeser
„Die überwältigende Mehrheit der Deutschen kennt diese Stimmen überhaupt nicht, und wenn man sie darauf aufmerksam machte, würde sie freiwillig darauf verzichten, sie zu hören.“ Diese Erfahrung habe ich auch gemacht…
Allerspätestens nach der Lektüre des letzten Buches von Patrick Baab , „ Auf beiden Seiten der Front “ , sollte man sich darüber im Klaren sein, das man selber mit seinen Steuern seit 10 Jahren, über den Umweg Bundesregierung , die Ultranationalisten und Faxxisten in der Kokaine unterstützt . Historiker werden es den Deutschen in 30 Jahren wieder schwarz auf weiß belegen und ihnen als Nachruf attestieren , daß sie es partout nicht lassen konnten , gegen Russland ins Feld zu ziehen. Das war dann aber aber die letzte große Dummheit dieses verschwundenen Volkes . Mit Hofreier , Strick Rheinmetall und Bockbär in den totalen Untergang …Ja ,sie wollten ihn wieder..ihren totalen Krieg …für ihre Herren in Übersee …Aber zuhause spielte man lieber Stasi und ging gegen die pöse Opposition auf die Straße…bis der Doppelwumms kam …und dann half auch kein Wassergraben mehr…„aber man war ja nicht tot…man hatte nur aufgehört zu leben“ , hätte der größte Philosoph, den die Grünen je hatten, gesagt….
…ja der Rheingau, ein wahrlich schönes Stück Erde!
Meine Güte, wie schön: Rüdesheim, Bingen, Kloster Eberbach. – Da muss ich auch mal wieder hin, bevor es sehr bald abgerissen wird, weil irgendein Kulturheini auf die Idee kommt, dass das unseren Neubürgern einfach nicht mehr zuzumuten ist, so wie der Weihnachtsbaum der Kita. Was die Fürbitte und Kerze für Frau Faeser angeht, nur so viel: Ich schließe mich voll und ganz den Leuten an, die sagen, dass der liebe Gott schon viele Lieblingsmusiker von mir zu sich geholt hat, obwohl die noch gar nicht so richtig alt waren: David Bowie, Tina Turner oder Freddie Mercury. Jetzt hat er auch noch meinen Lieblingsfußballer geholt: Beckenbauer. Lieber Gott, meine Lieblingspolitiker sind: Claudia Roth, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Emilia Fester, Nancy Faeser und ich kenn‚ sogar noch ‘n paar andere.
Es is ja auch absoluter Schwachsinn: „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – Die Verfassung bzw. das Grundgesetz beschreibt die Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat und gibt nicht dem Staat Rechte oder Schutz gegenüber der Bevölkerung.
Das ist aktive und überaus erfolgreiche Selbstdelegitimierung…
„Il y a des juges à Berlin“. Wie beruhigend; unabhängig von der Staatsform und den jeweiligen Hütern des „Allgemeinwillens“ urteilen sie also noch, die Richter am Kammergericht in Berlin.
Der Witz mit Nancy und dem Verfassungsschutz ist gut, fast so gut wie Faesers angebliches Ansinnen eine Art Sippenhaft für Verwandte krimineller Clanmitglieder einzuführen um sie, deutsche Staatsbürgerschaft hin oder her, ratz-fatz deportieren zu können!
Wenn das der Herr Haldenwang gehört hätte, oje! Gesichert rechtsirgendwas wär’s sicher gewesen, aber er kann sich ja nicht um alles kümmern, wo er doch die ganzen Kryptonasis und seinen früheren Chef in N’s Auftrag beobachten muss.