Das Gerichtsurteil gegen das Innenministerium zu meinem Fall freut mich natürlich, obwohl ich mich keinen Moment der Illusion hingebe, die Blamage könnte die Amtszeit der Ministerin auch nur um eine Stunde verkürzen.
Der 5. Februar war ein klarer, sonniger Tag. Markus und ich waren im Rheingau und Rheinhessen unterwegs, schauten uns Rüdesheim und Bingen an, besuchten das Kloster Eberbach und das Schloss Johannisberg, hielten kurz in Assmannshausen, fuhren mit der Rheinfähre von Lorch nach Niederheimbach und von Niederheimbach nach Lorch. Wir staunten über die vielen Burgen und Schlösser zu beiden Seiten des Rheins und freuten uns schon auf ein saftig geschmortes Schulterstück vom Weideochsen im „Restaurant zum Krug“ in Hattenheim.
Aber es kam noch besser. Sie können es hier, hier und hier nachlesen. Kurz zur Vorgeschichte:
Anfang September 2020 rief der damalige Innenminister Seehofer einen „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM)“ ins Leben, der „Empfehlungen für den Kampf gegen Muslimfeindlichkeit“ erarbeiten sollte. Drei Jahre später war es so weit. Der „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit" (UEM) stellte seinen Abschlussbericht „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz" vor, ein 400-Seiten-Konvolut, das Staatssekretärin Juliane Seifert für die andernorts unabkömmliche Innenministerin Nancy Faeser entgegennahm, die das Innenministerium von Seehofer geerbt hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Expertenkreis von zwölf auf neun Experten verkleinert.
Die Unschuldsvermutung ist eine Zumutung
Wer den Bericht geschrieben hatte oder an der Verschriftlichung beteiligt war, blieb ungesagt. Bis vor einigen Tagen konnte man ihn online einsehen. Inzwischen ist „diese Seite leider nicht auffindbar“, was daher kommt, dass sie vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat offline genommen wurde – ohne jede Erklärung.
Das freut mich natürlich, obwohl ich mich keinen Moment der Illusion hingebe, die Blamage könnte die Amtszeit der Ministerin auch nur um eine Stunde verkürzen. Dabei ist sie selbst längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Sie hat einen „Phänomenbereich“ erfunden, die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, eine Un-Tat, die man in keinem Strafgesetzbuch findet, außer vielleicht in dem von Weißrussland. Sie rät, beim Demonstrieren zu Hause zu bleiben – „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“ – und sie hat einen Behördenchef beamtenrechtlich exekutiert, den Böhmermann, der kleine Erich vom Lerchenberg, grundlos denunziert hatte. Für eine gelernte Juristin wie Nancy Faeser stellt die Unschuldsvermutung eine echte Zumutung dar.
Heute, am 6. Februar, werden Markus und ich wieder im Rheingau unterwegs sein. Am Rand von Rüdesheim steht eine schöne alte Kirche, die Abtei St. Hildegard. Dort werden wir eine Fürbitte für Nancy Faeser sprechen. Und eine Kerze für sie anzünden.
Lesen Sie zu diesem Thema auch von Joachim Steinhöfel: Broder siegt über Faeser
Ich möchte Nancy Faeser In Handschellen sehen! Es ist längst erwiesen, daß sie den Amtseid gebrochen hat! Sie hasst Deutschland! Natürlich nur das germanische Deutschland! Dabei ist sie derartig zerfressen vor Hass, daß man es ihr ansieht. Sie kann nicht aus ihrer Haut, sie wird sich nie ändern. Weil, es ist ihre Religion! Sie rennt in ihr Verderben.
@Talman Rahmenschneider: Ich bin auch für die Verhinderung von Seenot. Siehe auch auf Youtube: „Somali Pirates Mess with the Wrong Ship“ MFG
Frau Faeser. Frau Faeser. Ich weiß was: Die AfD hat einen Stützpunkt auf der Rückseites des Mondes geplant!!!
Frage am Abend: „Was ist der Unterschied zwischen der Einstufung “rechtsextremistisch„ und “gesichert rechtsextremistisch„? Gibt es auch ein “ungesichert rechtsextremistisch„?“
„Wer etwas Besonderes sein und haben will und dies Ziel dadurch zu erreichen trachtet, daß er ein Stück Staatsmacht verkörpert…, dessen besondere Züge gehen aus der Verschmelzung von Staatsmachtfunktion und Privatinteresse hervor.Es ist das Verlangen nach der Extrawurst, das den Einzelnen käuflich macht; auf der anderen Seite ist es das Grapschen nach und sich Vollschlagen mit Extrawürsten, worin dann die so ausbeutend bediente Staatsmacht sich verkörpern wird. (Wolfgang Fritz Haug,Das umwerfende Einverständnis des braven Soldaten Schwejk, in: Bestimmte Negation 1973, 30) – Die Geschichte vom braven Soldaten spielt im Ersten Weltkrieg, gesprochen wird von der Staatsmachtfunktion der untergegangenen Habsburger Monarchie. – Es hat sich bis heute nichts geändert. Und Faeser ist nur ein armseliges Beispielchen.
Man muss mal auf den Link „Abtei St. Hildegard“ im Text klicken und den Artikel „Nie wieder“ der lieben Schwestern lesen. Sie teilen mit, dass sie an den Demonstrationen für die Demokratie Ende Januar teilgenommen haben, aber die dummen Mädels bringen da alles durcheinander: „Mit zunehmender Sorge nehmen wir in den letzten Monaten wahr, dass antisemitische Vorfälle nicht nur häufiger, sondern extremer werden, dass menschenfeindliche Aussagen plötzlich sagbar erscheinen und dass Menschen sich aus Angst fragen, ob sie Deutschland verlassen sollten. Es wirkt wie ein Geschichtsfilm über die 1920er/1930er Jahre …“ Die Schwestern der zunehmenden Naivität der Empfängnis Christi sind offensichtlich prompt dem Narrativ auf den Leim gegangen, wonach bei der Konferenz in Potsdam vor einigen Wochen die Deportation der Juden beschlossen wurde. „Wir dachten, unser Land sei ein Zufluchtsort, an dem wir gerade im Wissen um das Menschheitsverbrechen der Shoa …“ Genau, ihr einfältigen Weibchen, die ihr noch nie einen Mann „erkannt“ habt, wie ihr das so schön nennt. Wartet mal ab, bis der Ali bald auch zu euch kommt: Der „erkennt“ euch nämlich schneller, als euch lieb ist.
Ein verfassungsschutzrelevantes Blablabla ist doch der totale Schwachsinn? „Es ist der gesetzliche Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz genau dort hinzusehen, wo (…) aus Skepsis gegenüber dem Verfassungsstaat seine Bekämpfung wird.“ Thomas Haldenwang; im Internet gibt es seit Jahrzehnten x-Seiten, die die Verfassung und damit den Verfassungsstaat in Frage stellen. Scheinbar hat der Herr Haldenwang genauso rote Tomaten auf den Augen wie die Krachfarbei seines Blogs? Der Typ ist die totale Fehlbesetzung. Und scheinbar geht der auch nie auf die Straße? „Feuer und Flamme“ ist noch mit das harmloseste Graffiti. Zum Glück gibt’s auf Haldenwangs Seite ein Aussteigerprogramm: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz will Menschen erreichen, die in den Einflussbereich von Personen oder Gruppierungen geraten sind, die darauf abzielen, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.“ Haldenwang sollte da mal anrufen.