Eine Frage der Ehre?

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht die Rede von Bedrohungen wäre, denen Politiker im Netz ausgesetzt sind. Sogar auf der Bühne wurde bereits verlesen, welcher verbale Unflat sich in ihre Postfächer ergießt. Neben anderen zählte Iris Berben zu den Rezitatoren der Hamburger Veranstaltung. Dem Publikum sollte der Atem stocken, das ganze Land vor den persönlichen Angriffen erzittern. Auch als Cem Özdemir und Claudia Roth Anfang der Woche berichteten, dass sie abermals Morddrohungen von anonymen Absendern erhalten hätten, klang das, als wäre Deutschland in höchster Gefahr.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem „Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt“. „Politiker dürfen kein Freiwild werden“, sagte Konstantin Kuhle, Innenexperte der FDP. Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, forderte in der ARD den Aufbau einer „Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die zuständig ist vor allen Dingen für Hasskriminalität, rechtsextreme Hetze“. An derselben Stelle, in den Tagesthemen vom 4. November, verlangte Uli Grötsch, MdB und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, dass „Vater Staat seine schützende Hand“ über die Politiker hält. Hier, bei 19:50

Und spätestens nun mag einem der Atem wirklich stocken. Muss doch der Staat seine schützende Hand über alle Bürger halten. Und dafür, dass er das tut, haben die Politiker zu sorgen. Dafür tragen sie Verantwortung; dafür werden sie gewählt. Bauschen sie dagegen ihre persönliche Bedrohung zu einer Gesellschaftskrise auf, erliegen sie einem grundsätzlichen Irrtum. Sie genießen keine Sonderrechte. Sie sind Staatsdiener, keine privilegierte Kaste.

Politiker leben gefährlich

Natürlich haben sie, wie jeder Bürger, Anspruch auf den Schutz ihrer individuellen Existenz durch Justiz und Polizei, nicht aber auf die präventive Abwehr von Anwürfen, wie primitiv, unverschämt und ordinär sie vielfach sein mögen. Wer sich für ein Leben in der Öffentlichkeit entscheidet, lebt nun mal en wenig gefährlicher als Lieschen Müller und der kleine Mann auf der Straße. Das hat inzwischen sogar Angela Merkel eingesehen. In einem Interview mit Spiegel Online sagte sie: "Ich ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm. Ich habe das ja auch schon erlebt. Das gehört zur Demokratie dazu."

Selbst die "Influencer", die Dummbeutel der sozialen Netzwerke, werden im Internet angepöbelt, gar mit dem Tod bedroht, wenn einem User partout nicht gefällt, was sie ihm einreden oder verkaufen wollen.

Politiker waren dieser Unsicherheit schon immer ausgesetzt. Walther Rathenau, Reichsaußenminister der Weimarer Republik, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, der österreichische Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, John und Robert F. Kennedy, der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin: Sie alle wurden vor ihrer Ermordung massiv bis zur Todesdrohung angefeindet. Dass sie sich deshalb so melodramatisch in Szene gesetzt hätten wie die politischen Maulhelden unserer Tage, ist nicht überliefert. Das kann freilich auch mit dem Internet zu tun haben.

Anschwellend bis zur Peinlichkeit klagen sie über Beleidigung, Hass und Hetze. Ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, wie wenig sie auf die Würde der Bürger gaben, wenn sie größere Teil des Volkes als „Pack“ oder „eine Schande für Deutschland“ beschimpften, jammern sie über die Verletzung ihrer „persönlichen Ehre“. Bedenkenlos bemühen sie einen Begriff, der längst zuschanden geritten ist. 

Im Duell wurde die Ehre wiederhergestellt

Seine Etymologie, die Wortgeschichte, reicht weit zurück. Im christlichen Mittelalter kämpften die Ritter um der Ehre willen. Die Adligen schlugen sich noch jahrhundertelang dafür die Köpfe ein, je mehr, desto weniger sie zu sagen hatten. Fühlte sich ein Barönchen vom anderen gekränkt, kam es zum Duell, um „die Ehre wiederherzustellen“, tot oder lebendig. Das Bürgertum war davon seltener betroffen, weil nicht satisfaktionsfähig. Mit der pathetischen Aufwallung wussten die gebildeten Schichten ohnehin wenig anzufangen. 

In der modernen Gesellschaft verlor der Ehr-Begriff seine Bedeutung. Der Rechtsstaat machte ihn überflüssig. Statt seiner wurden Anstand und Vernunft hochgehalten. Wenn man das Wort überhaupt noch verwendete, war es auf Institutionen bezogen, auf des Amt des Bundespräsidenten zum Beispiel. Wer es indes persönlich verstand, lief Gefahr, sich lächerlich zu machen. 

Erst in in den letzten Jahren, mit der forcierten Zuwanderung aus archaisch geprägten Gesellschaften, ist die „Ehre“ wieder in Mode gekommen. Wann immer einigen der Zuwanderer aus dem arabischen Kulturkreis etwas gegen den Strich läuft, schwillt ihnen der Kamm. Sie fühlen sich „in ihrer Ehre verletzt“. Der Verletzer darf sich glücklich schätzen, bleibt es bei verbalen Wutausbrüchen, werden nicht gleich die Messer gezückt. 

Da aber das schlechte Beispiel bekanntlich schnell Schule macht, bestehen unsere wehklagenden Politiker jetzt ebenfalls darauf, dass ihr „Recht der persönlichen Ehre nicht eingeschränkt“ wird. Eine Privatisierung der Politik, bei der es darauf hinausläuft, die Bürger mundtot zu machen, indem man sich deren Mitleid erschleicht, durchaus scheinheilig.

Oder wer könnte sich etwa erinnern, dass Iris Berben auf die Bühne gegangen wäre, um Hass-Mails vorzutragen, die Hamed Abdel-Samad, Ahmad Mansour und Necla Kelek mit dem Tod bedrohten? In aller Stille wurden sie unter Polizeischutz gestellt; ansonsten gab es kein großes Aufhebens, keine Forderung nach dem Aufbau einer „Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die zuständig ist vor allen Dingen für Hasskriminalität, rechtsextreme Hetze“.

Freilich ging es da auch nicht um Cem Özdemir oder Claudia Roth und andere Hoheiten des politischen Status quo.

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Wilfried Düring / 08.11.2019

Vor diesem Staat kann man weder Achtung noch Respekt haben! Was soll man von politischen Bekenntnissen gegen ‘Haß und Hetze’ halten, in einem Staat in dem folgende Dinge möglich sind: Der ‘Satiriker’ Böhmermann unterstellt dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan Sex mit Tieren. Kritik bügelt er ab mit dem Hinweis auf die ‘Freiheit der Kunst’. ‘Künstlerisch und staatspolitisch wertvoll’ war auch Böhmermanns ‘satirische’ Bemerkung über Sachsen, wonach eine ‘Koalition aus RAF und Royal Airforce’ notwendig sei. Es soll Leute geben, die darüber nicht lachen können. Anstatt Herrn Böhmermann abzusetzen und ein lebenslanges Sende- und Auftrittsverbot bzgl. aller öffentlich-rechtlichen Sender für ihn auszusprechen, müssen wir alle diesen Hasser und Hetzer bis zum heutigen Tag mit unseren Gebühren zwangsweise finanzieren. Die ‘Freiheit der Kunst’ gilt auch für mehrere sogenannte Rapper, die abartige Gewaltphantasien (gerne gegen Frauen) in ihren ‘Werken’ beschreiben und verherrlichen. Für Minderjährige stehen sie deshalb auf dem ‘Index’ der sogenannten Bundesprüfstelle. Anstatt solche Leute entweder rauszuschmeißen oder einzusperren (abhängig von Status der Staatsangehörigkeit) erhalten sie - wie der ‘Künstler’ Bushido - ‘Integrationspreise’. Die Täter sind bekannt, Namen benannt und die Täter agieren öffentlich und vor aller Augen - ganz ohne Internet. Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter könnten sofort tätig werden. Wie will dieser Staat anonyme Hasser und Hetzer bekämpfen und rechtskonform zur Verantwortung ziehen, solange er gleichzeitig bekannte Täter achselzuckend gewähren läßt - und in staatsnahen Fernsehanstalten (ZDF, Böhmermann) - hofiert und finanziert? Sind wir alle bescheuert?

Marcel Seiler / 08.11.2019

Zum besonderen Schutz von Politikern: Ein Angriff auf einen beliebigen Menschen in einer Kneipe verletzt dessen Recht auf körperliche Unversehrtheit. Ein Angriff auf einen Politiker aber verletzt *zusätzlich* die gesellschaftliche Meinungsfreiheit. Ein höherer Schutz ist gerechtfertigt. Die vielen Angriffe auf AfD-Politiker sind deshalb so zerstörerisch, weil der demokratische politische Prozess zerstört wird. Da mehr Rechtsgüter zerstört werden, ist eine höhere Bestrafung zu verlangen.

Steffen Rascher / 08.11.2019

Hören wir auf uns zu erregen. Die haben Angst vor uns und wissen auch warum.

Marcel Seiler / 08.11.2019

Zum Begriff “Ehre”: Heute macht man sich über die “Ehre” lustig: sie sei nur Ergebnis einer unnötigen narzisstischen Kränkbarkeit. Unsinn! Historisch und für archaische Gesellschaften ist das völlig falsch. “Ehre” bedeutet dort Wille und Fähigkeit, sich gegen Rechtsverletzungen zu wehren. Wer ehrlos ist, mit dem kann man alles machen: bedrohen, erniedrigen, ausrauben, Frau und Töchter vergewaltigen. Um seine Ehre zu kämpfen ist unter solchen Umständen überlebensnotwendig.

Martin Stumpp / 08.11.2019

Die Ehre eines Politikers liegt in seiner Wahrhaftigkeit. Und damit ist es bekanntlich nicht weit her.

Moritz Cremer / 08.11.2019

Da beschwert sich mal wieder die koboldsche Ursache über die Wirkung… Ausserdem sind diese ganzen “Morddrohungen” false-flag der Antifa, genau wie die swastika Schmierereien, zu 90% auf das Konto dieser gehen. Trick dabei ist, extra “falsch herum” (hindu/buddha Glückssymbol) zu schmieren. Man hat keine echten Hakenkreuze gemalt, werden aber als “rechte Propagandadelikte” gezählt und somit die PKS nach oben gefälscht. (hat mir bereits vor 20 Jahren ein hohes Marburger antifantlein verraten)

Frank Volkmar / 08.11.2019

Auf youtube war ein Beitrag von einer Veranstaltung der AfD zu sehen mit einem Auftritt von Alice Weidel /AfD. So wie ihre Reaktion war, hat wohl jemand aus dem Publikum eine “Hals ab Geste” gemacht. Sie hat diesen vermutlichen “Provokateur” durch Sicherheitskräfte entfernen lassen. War das eine Morddrohung ? Wurde das in den ÖR-Medien thematisiert ? Oder war das nur eine verständliche “Meinungsäußerung” anläßlich der Hetze der AfD ? War der Angriff mit einem Baseballschläger auf Herrn Magnitz in Bremen ein Mordversuch, oder Anschlag auf sein Leben oder nur eine Reaktion auf den Rechtspopulismus der AfD den man akzeptieren muss ? Ich kann mich nicht mehr so richtig an die Reaktionen der etablierten Politik erinnern !

Hans Reinhardt / 08.11.2019

Wie, ausgerechnet die Politiker reklamieren den Ehebegriff für sich? Die, die uns von morgens bis abends belügen, unser Land mit Horden von Verbrechern geflutet haben und dafür fürstlich alimentiert werden, verlangt es jetzt auch noch nach Ende? Tut mir leid, aber was Ehre betrifft, steht in Deutschland nur noch der kinderfickende Klerus unter der politischen Kaste.

Sabine Schönfelder / 08.11.2019

RICHTIG, @Andrea Nöth! Man soll aus seinem Herzen keine Mördergrube machen.(steht in der Bibel)

Roland Müller / 08.11.2019

Diese peinlich pikierten Baerboecke kapieren nicht, das sie das, was sie Ehre nennen, schon längst vergeigt haben.

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