Der beste Freund der Amtsinhaberin war die Schweigespirale. Nach der Wahl sah es für eine Weile aus, als wäre der Bann gebrochen und Kritik an der Person nunmehr erlaubt. Anders als im Wahlkampf zuvor, spielten in den Verhandlungen spielten Migration und Familiennachzug eine zentrale Rolle. Neun Wochen nach den September-Wahlen, in denen nur Schönwetterthemen auf die Plakate kamen, wäre es jetzt Zeit für einen neuen Urnengang: Willst du, lieber Wähler, 200.000 neue Einwanderer pro Jahr? Willst du bei einer Millionen Geduldeten ohne Rechtstitel auch noch alle ihre Ehefrauen und Kinder nachholen?
Die ganze alte Garde müsste aufhören und den Weg für jüngere unterbrauchte Leute frei machen. Es stimmt doch einfach nicht, dass es die nicht gäbe. Man würde sich wundern, wie viele kluge Köpfe es für Spitzenämter gibt. Der Weg zu einer Regierung wäre dann auch einfacher. Eines sollte man aus dieser momentan noch Verfahrensnummer Situation lernen: Die Amtszeit eines Regierungschefs muss wie in den USA begrenzt werden.
In Ihrem letzten Absatz, Herr Somm, haben sie das Folgerichtige beschrieben, ohne wenn und aber. Um diese Forderung allerdings durchzusetzen, müsste der Herausforderer Schulz in Hinblick auf Taktik, personellem Unterbau und persönlicher Integrität gegen die Frau Merkel und deren Hofstaat punkten können. Da habe ich wirklich meine Zweifel. Dann wäre ja noch die Möglichkeit, eine andere SPD-Figur dafür zu benennen, aber wer sollte das sein? Allen gemein ist, dass während der fünfwöchigen Koalitionsverhandlungen ein ausgewachsener Elefant im Raum stand, der aber von allen Beteiligten nach Kräften ignoriert wurde. Und immer noch wird, unterstützt von den Nanni-Journalisten der Verhandler, ebenso allerdings auch von der SPD. Das Top-Thema Migration kam in allen Aspekten (Kosten, Integration, Rückführung, Grenzkontrollen) kaum vor, die aus der abstrusen Klimarettung erwachsenden, immer weiter steigenden Stromkosten für den Endnutzer auch nicht. Passend dazu jetzt der Schwachsinnstext über den Schutz der fliegenden Fauna von Frau Göring-Eckhard beim Parteitag. Und der senil wirkende CSU Parteichef, der seine schwindende Bedeutungsschwere durch ein angebliches Ministeramtversprechen der Kanzlerin zu retten versucht. All das geschieht vor den Augen der Wähler, die anderes wollten. Garniert mit dem je nach Betrachtungsweise naiven oder überheblichen Statement diverser Politiker, dass die Wähler ja wieder das gleich wählen würden und deshalb Neuwahlen sinnlos seien. Und auch hier schreibt die versammelte Journallie genau das wieder so auf. Das Gegenteil wäre aus meiner Sicht bei Neuwahlen der Fall.
>>Was liegt ihr näher? Das Wohl des Landes oder das eigene?<< Eine schoene rhetorische Frage zum Schluss dieses exzellenten Artikels.
Hust, hust: “Schröder rettete das Land - indem er präkere Arbeitsverhältnisse zum Normalzustand aufwertete und die Arbeitsämter zu Erzwingern in diese Billigjobs machte? Und damit werden Produkte produziert die - so sie in die Eurozone geliefert werden - auch noch ohne Bezahlung bleiben? Stichwort Target 2 ?!
Eigentlich sollte jedes denkbare Koalitionsszenario zur Folge haben, dass Merkel in die Wüste geschickt wird. FDP, SPD und AfD sollten sie nicht mehr wollen. Selbst die CSU hat mit ihr fertig. Ich lehne mich mal gemütlich zurück und schaue mir den bevorstehenden Wandel gemütlich aus der Ferne an. War ja bislang ganz unterhaltsam und aufschlußreich.
„Merkel sich das halbe Programm der SPD angeeignet und umgesetzt. Solange Merkel das tut, und sie wird es weiter tun, falls man sie lässt, wird die SPD zur Bedeutungslosigkeit zusammenschrumpfen…“ Und ich ergänze: die SPD verdient es, zumal sie sich einen Blender und Aufschneider zum Parteichef erkoren hat, der für seine Intrigen (u.a. im »Fall« Buttiglione) und das Einstreichen unverdienter Sitzungspauschalen bekannt war.
“Politischer Anstand” hat wohl längst den Stand eines Oxymorons inne…..
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