Markus Somm, Gastautor / 26.11.2017 / 06:29 / Foto: 玄史生 / 31 / Seite ausdrucken

Eine Elite im Belagerungs-Zustand

Die Kuriosa begannen schon am Sonntagabend, als Christian Lindner, der Chef der deutschen FDP, kurz vor Mitternacht, vollkommen erschöpft und aufgewühlt, als hätte er seinen Hund verloren, als Lindner vor die Presse trat und bekannt gab, dass die Koalitionsverhandlungen in Deutschland fürs Erste gescheitert waren. Kurios, weil Lindner, der in meiner Achtung gestiegen ist, eigentlich bloss von sich selbst redete.

Es ging um ihn und seine Gefühle, seine Versprechen, die er halten möchte und nicht konnte, von ihm, der lieber gar nicht regieren wollte als falsch. Kurios ist das zum Zweiten, weil sich das fortsetzte: Kaum jemand unter den deutschen Berufspolitikern sprach inmitten dieser politischen Krise je vom Land, dessen Wohl sie angeblich kümmerte – solange Wahlkampf geherrscht hatte. Auch Angela Merkel, die gescheiterte Bundeskanzlerin der CDU, verlor sich bald in der Rabulistik des Koalierens und des Regierens und des Neuwählens: Nie sprach sie darüber, was für das Land, ihre Heimat immerhin, zählte. Eine Elite im Schock. Verlustängste ganz privater Natur, dieser Eindruck drängte sich auf, plagten sie.

Ein paar Tage später haben sich die meisten Politiker und ihr journalistischer Hofstaat davon erholt, dass es eine Zeit lang schien, als wäre alles offen in Deutschland, dem mächtigsten Land in Europa, das als so stabil galt, dass jedes Wanken die Beobachter in Panik zu versetzen imstande ist. Man will Ruhe, keine Aufregung, wenn es geht, so macht es manchmal den Anschein, am liebsten auch keine Wahlen, denn das bringt ja dauernd diese unerträgliche Leichtigkeit des Seins in die Politik. Nichts scheint mehr stabil.

Eine Elite, das ist die Wahrheit, im Belagerungszustand. Man spürt in diesen privilegierten Kreisen, dass die Wähler, also die Untertanen, murren, man weiss, dass sich etwas ändern müsste, doch man kann nicht, sondern klebt fest am Herkömmlichen, an der Macht, die man geniesst, noch mehr an den Rezepten, die zwar nicht mehr richtig wirken, aber die man unverdrossen verschreibt, während die damit behandelten Patienten laufend wegsterben.

Wähler machen die Demokratie unnötig kompliziert

Merkel dürfte Neuwahlen scheuen, Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident der SPD, ebenso, weil beide grossen Parteien ahnen, dass sie noch mehr verlieren könnten, der einzige Störfaktor scheint derzeit noch die ehemalige Wahlhoffnung der Linken, Martin Schulz. Parteichef der SPD, ein Mann, der wie kein anderer erleben musste, dass die nationale Politik in Berlin um einiges anspruchsvoller ist als die internationale in Brüssel bei der EU, wo er vorher jahrelang politisiert hat – ohne dass ihn ein Wähler behelligt hätte.

Wähler machen die Demokratie unnötig kompliziert. In einer Aufbäumung von Mut hatte Schulz noch in der Wahlnacht, nach dem miserabelsten Wahlergebnis seiner SPD seit hundert Jahren, angekündigt, seine Partei wähle nun die Oppositionsrolle, was er seither, noch diese Woche, immerzu wiederholt hat.

Trotzdem beschleichen offensichtlich immer mehr Sozialdemokraten Zweifel, ob sie nicht doch einlenken und von Neuem mit der CDU/CSU eine grosse Koalition bilden sollten. Wer ist schon Schulz? Am Ende, das meine Prognose, wird es wohl so herauskommen. Warum den Wähler noch einmal fragen, wenn er schon das erste Mal versagt hat?

Für die SPD dürfte das den definitiven Untergang einleiten. Denn die Partei hat in den vergangenen Jahren zwar recht viel erreicht in dieser Koalition, aber nichts gewonnen: Der Wähler hat die Partei nicht belohnt, stattdessen hat Merkel sich das halbe Programm der SPD angeeignet und umgesetzt. Solange Merkel das tut, und sie wird es weiter tun, falls man sie lässt, wird die SPD zur Bedeutungslosigkeit zusammenschrumpfen, da niemand mehr weiss, wofür sie steht. Man hält für Merkel, was SPD ist und umgekehrt.

Das kann sich eine "bürgerliche" Bundeskanzlerin erlauben, weil die bürgerlichen Wähler so langmütig sind und sich solches gefallen lassen. Als Gerhard Schröder sich nach rechts bewegte und seiner SPD eine etwas bürgerlichere, also liberale Politik, zumutete und damit das Land rettete, hatten seine Leute kein Verständnis. Schon Monate später wurde er faktisch abgewählt – dann verlor er die Bundestagswahl und ging.

Hätte Merkel politischen Anstand, wäre sie längst gegangen

Merkel wurde ebenso faktisch abgewählt – doch sie hat dieses Ergebnis innerlich nie begriffen, geschweige denn akzeptiert. Hätte sie etwas politischen Anstand, wäre sie längst gegangen. Denn Tatsache ist: Ihre technokratische, im Zweifelsfall linke, oft erfolglose, immer teure Politik wurde vom Wähler zurückgewiesen. Deshalb hat ihre CDU Stimmen verloren wie fast nie zuvor.

Genauso wie in manch anderem westlichen Land fand in Deutschland ein Rechtsruck statt, wofür die AfD, die ungeliebte, bürgerliche Opposition steht. Ginge es nach dem Wählerwillen, müsste Merkel – oder besser: ein neuer Kanzler der CDU, am besten der CSU, eine konservativere Politik bieten, denn das hat der Wähler gewünscht. Doch Merkel meinte, sie könnte weitermachen, als wäre nichts geschehen, sie versuchte, mit den Grünen (ihrer heimlichen Partei) und der FDP eine neue Koalition zusammenzuschustern, was misslang, weil die FDP offenbar noch inhaltliche Anliegen in die Politik einbrachte; jetzt wird Merkel die SPD bezirzen, um fortzufahren wie bisher, was ihr noch ein paar Jahre oder Monate im Bundeskanzleramt sichern könnte.

Sowohl die CDU/CSU als auch die SPD dürfte das weitere Stimmen kosten, doch zum Zeitpunkt, da erneut gewählt wird und diese beiden Parteien noch kleiner geworden sein dürften, zu diesem Zeitpunkt hat sich Merkel längst in den Ruhestand verabschiedet. Ob Deutschland dann politisch noch unstabiler geworden ist und mit einem Parteiensystem zurande kommen muss, das gar nicht mehr funktioniert: Was kümmert das Angela Merkel?

Denn darum scheint es ihr zu gehen: Einfach im Amt auszuharren ohne Grund und ohne Fortüne, ohne politische Idee und ohne Anliegen, sondern allein deshalb, weil sie ihr ganzes Leben damit verbracht hat. Politik als eine ganz private Angelegenheit der Selbstverwirklichung. Einmal Funktionär, immer Funktionär.

Es sei denn, die SPD verhandelt besser, als Merkel dies während der Jamaika-Sondierungen bewies. Wenn die SPD nicht von allen guten Geistern verlassen ist, dann fordert sie jetzt den höchsten Preis, um sich in eine neue Grosse Koalition zu begeben: Sie fordert das Amt des Bundeskanzlers. Es wäre der einzige Preis, mit dem sie ihre Leute davon überzeugen könnte, dass es der Partei etwas bringt, erneut die Regierung zu stellen, dass es sich nicht darum handelt, Ministerposten zu besetzen, sondern sozialdemokratische Politik zu machen und dafür sichtbar die Verantwortung zu tragen. Für Angela Merkel bräche mit einer solchen Forderung die Stunde der Wahrheit an: Was liegt ihr näher? Das Wohl des Landes oder das eigene?

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Baser Zeitung hier

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Heiko Stadler / 26.11.2017

Die Wähler haben eine klare Entscheidung getroffen: Sie haben Union und SPD, was ja unter Merkel das Gleiche ist, abgewählt. Gewählt wurden zwei konservative Parteien (AfD undFDP), die zuvor nicht im Bundestag waren und das mit einem Stimmengewinn, den es nie zuvor für außerparlamentarische Parteien gab, nämlich +23%. Merkel hat das nicht begriffen, Schulz hat das nicht begriffen und SPD-Mann Steinmeier hat das am wenigsten begriffen.

André Dittmann / 26.11.2017

Bei allem Verständnis für den Verdruss, dass sich eine beachtliche rechtsliberale Gegenöffenlichkeit dieses Landes parlamentarisch nicht abbildet, halte ich es doch für sehr gewagt, die AfD als ungeliebte, “bürgerliche Opposition” zu bezeichnen. Das ist wohl eher eine Wunschvorstellung. Ich finde es ein bisschen schade, dass die antisemitische, deutschnationale Strömung dieser Partei in diesem Blog weitgehend ignoriert wird. Ich glaube kaum, dass der Fraktionsvorsitzende einer bürgerlich- liberalen Partei allen Ernstes von “Stolz auf die deutsche Wehrmacht” sprechen würde. Genauso wenig kann ich mir vorstellen, dass eine bürgerlich- liberale Partei ein einflussreiches Mitglied duldet, dass ein Denkmal, dass am systematischen Massenmord an den Juden erinnert, als “Denkmal der Schande” bezeichnet, oder zumindest kritisiert, dass diese Schande in der Hauptstadt der Nation gezeigt wird, die diesen Massenmord zu verantworten hat. Auch wenn kritische Hinweis hier oft nicht veröffentlicht werden, würde ich doch darum bitten, dass der eine oder andere Autor vor diesen Aspekten nicht vollends die Augen verschließt, danke.

Sebastian Ritter / 26.11.2017

Ich muss da widersprechen. Was soll das für eine Alternative sein? Also Frau Merkel liegt - siehe die letzten Jahre und auch entgegen dem ihrerseits mehrmals geleisteten Amtseid - das Wohl des Landes nicht am Herzen (mit Herz wird da sowieso nicht gearbeitet - mehr mit “Bauch”.... siehe “Bauchgefühl”). Aus diesem Blickwinkel könnte Frau Merkel auch gut mit der Kasperbesetzung Schulz als Bundeskanzler leben. Um Politik oder gar Inhalte geht es doch in Berlin gar nicht. Es geht um Jobs und wenn nicht direkt im Anschluß an einen Abgeordneten oder Minister dann um einen hervorragend dotierten Job in einer Stiftung oder auch gerne mal einer sogenannten NGO. Oder irgendwas mit Presse - egal. Man muss nur in der Lage sein, von einem möglichst komfortablen hohen Ross denen ohne Pferd zu sagen, wie sie denken und sich verhalten sollen. Ein Kanzler Schulz wäre da eigentlich nur eine logische Konsequenz - sein Begriff von “Gerechtigkeit” (Diskrepanz Worte/persönliches Verhalten) jedenfalls passt sehr gut in die Berliner Republik. Qualifikationen hat er jedenfalls keine - und war damit zu Recht der (ehemalige - die Wahl ist ja vorbei - welche Funktion sonst hat Herr Schulz in der SPD?) Kanzlerkandidat der SPD.

Detlef Wilke / 26.11.2017

phänomenale Analyse und phänomenale Vorschläge! Noch nie habe ich mich so über politische Entwicklungen und politische Empfehlungen aus unseren deutschsprachigen Nachbarländern gefreut! Auch der Vorschlag an die SPD, nun die Kanzler-Position zu beanspruchen, ist taktisch genial (wobei man, wenn es denn tatsächlich dazu käme, nicht gerade an den im Beitrag erwähnten erfolgreichen Europa-Politer denken sollte). Ich kann der Basler Zeitung nur dazu gratulieren, wenn sie die Gunst der Stunde, das nahezu komplette themenübergreifende Versagen der bundesdeutschen Medienschaffenden, nutzt, sich als herausragende überregionale deutschsprachige Zeitung mit intellektuellem Anspruch zu positionieren. Danke für die Nachbarschaftshilfe!

beat schaller / 26.11.2017

Sehr geehrter Herr Somm, Das haben Sie wirklich auf den Punkt gebracht. Bis auf die Hoffnung, dass die SPD in so einem Fall Verantwortung übernehmen würde, gehe ich völlig einig mit Ihnen. Die SPD hat keine Figuren wie Schröder es war und befindet sich eben auch seither auf dem “Elitekurs” der jegliche Verantwortung für das “gemeine” Volk ausblendet, Hauptsache man sitzt fest im Sattel.  Schulz und damit die Funktionsweise der EU haben Sie treffend beschrieben. Ich hoffe auf Neuwahlen, weil das die einzige wirkliche Veränderung mit sich bringen könnte. Der Rest wäre wie bisher und damit schlicht undemokratisch.  Schade dass ein politisches System diese Klumpenbildung und schlussendliche zwei Klassensystem ohne eine” Deadline” (maximale Amtszeitbegrenzung) überhaupt zulässt.  Ich wünschte mir manchmal ein Rotationssystem bei allen Regierungsposten mit Amtszeitbegrenzung.  Das “Beamtenmikado” würde wohl eine kleine Erneuerung erleben, die nicht allen gefällt.  Es war halt auch im Kommunismus so, dass den “Oberen Funktionären” nichts fehlte. Danke für die klaren Einsichten! b.schaller

Hubert Bauer / 26.11.2017

Die Mainstreammedien waren in den letzten Jahren zu den Altparteien so wie die sogenannten Helikoptereltern zu ihren Kindern. Statt die Parteien, ihre Auffassungen und die Handlungen ihrer Politiker kritisch zu hinterfragen, haben sie ihnen nach den Mund geredet und jeden Schwachsinn zur alternativlosen Glanzleistung hochstilisiert. Wenn es jetzt ein paar kleine Probleme gibt, ist es für die Mainstreammedien gleich eine Staatskrise. Die AfD wurde aber seit ihrer Gründung massiv von den Medien und den Politkern der Altparteien gefordert und ist dadurch derart gestählt, dass sie für mich jetzt die beste Partei ist, die wir in Deutschland haben. Ich habe die AfD halb aus Protest und halb aus Überzeugung gewählt. Nach heutigen Stand würde ich sie voll aus Überzeugung wählen. Die Reden von Baumann, Gauland und Weidel haben mich sehr stark beeindruckt.

Veronika Geiger / 26.11.2017

Herr Somm, Ihre letzte Frage lässt sich leicht beantworten. Einer Fr Merkel liegt es weitaus näher sich um ihr eigenes Wohl zu kümmern. Das hat sie ja bereits mehrfach in ihrer Kanzleramtszeit bewiesen. Sie schert sich einen Teufel darum was das Volk will. Die SPD könnte ja zumindest einer GroKo nur zustimmen unter der Voraussetzung, dass Fr Merkel zurücktritt. Das wäre doch schon eine Ansage für sich. Das sieht jedoch gar nicht danach aus. Stattdessen stellt man Forderungen, die langwierige Prozesse erforderung, vermutlich nie umgesetzt werden und irgendwann in Vergessenheit geraten. Ansonsten mache ich den CDU Politikern an der Basis den großen Vorwurf, dass diese weiterhin bedingungslos zu ihrer Chefin halten statt diese nicht einfach in die Wüste schicken. Die Meisten sind anscheinend eingeschüchtert und trauen sich nicht und die wenigen Mutigen, die es wagen öffentlich Kritik zu äußern, werden einfach leise entsorgt.

Heike Olmes / 26.11.2017

Vielen Dank, Herr Somm. Mal wieder schreiben Sie in aller Deutlichkeit, was man in den deutschen speichelleckerischen Mainstreammedien niemals lesen kann.

Thomas Nuszkowski / 26.11.2017

Eine GroKo mit SPD-Kanzler. Eine gute Idee. Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Stabile Regierung plus Merkel muss weg. Dann müssen wir uns nur noch um die wirre SPD-Idee des weiteren, massenhaften Zuzugs von Flüchtilanten kümmern. Wir schaffen das.

Matthias Braun / 26.11.2017

Zitat: “Stattdessen hat Merkel sich das halbe Programm der SPD angeeignet und umgesetzt. “ Und dazu das halbe Programm ihrer heimlichen Partei-den Grünen. Wie wäre es wenn Merkel eine eigene Partei gründen würde: “MFI-Merkel für immer”. Ich wäre gespannt auf das Wahlergebnis!

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