Markus Somm, Gastautor / 26.11.2017 / 06:29 / Foto: 玄史生 / 31 / Seite ausdrucken

Eine Elite im Belagerungs-Zustand

Die Kuriosa begannen schon am Sonntagabend, als Christian Lindner, der Chef der deutschen FDP, kurz vor Mitternacht, vollkommen erschöpft und aufgewühlt, als hätte er seinen Hund verloren, als Lindner vor die Presse trat und bekannt gab, dass die Koalitionsverhandlungen in Deutschland fürs Erste gescheitert waren. Kurios, weil Lindner, der in meiner Achtung gestiegen ist, eigentlich bloss von sich selbst redete.

Es ging um ihn und seine Gefühle, seine Versprechen, die er halten möchte und nicht konnte, von ihm, der lieber gar nicht regieren wollte als falsch. Kurios ist das zum Zweiten, weil sich das fortsetzte: Kaum jemand unter den deutschen Berufspolitikern sprach inmitten dieser politischen Krise je vom Land, dessen Wohl sie angeblich kümmerte – solange Wahlkampf geherrscht hatte. Auch Angela Merkel, die gescheiterte Bundeskanzlerin der CDU, verlor sich bald in der Rabulistik des Koalierens und des Regierens und des Neuwählens: Nie sprach sie darüber, was für das Land, ihre Heimat immerhin, zählte. Eine Elite im Schock. Verlustängste ganz privater Natur, dieser Eindruck drängte sich auf, plagten sie.

Ein paar Tage später haben sich die meisten Politiker und ihr journalistischer Hofstaat davon erholt, dass es eine Zeit lang schien, als wäre alles offen in Deutschland, dem mächtigsten Land in Europa, das als so stabil galt, dass jedes Wanken die Beobachter in Panik zu versetzen imstande ist. Man will Ruhe, keine Aufregung, wenn es geht, so macht es manchmal den Anschein, am liebsten auch keine Wahlen, denn das bringt ja dauernd diese unerträgliche Leichtigkeit des Seins in die Politik. Nichts scheint mehr stabil.

Eine Elite, das ist die Wahrheit, im Belagerungszustand. Man spürt in diesen privilegierten Kreisen, dass die Wähler, also die Untertanen, murren, man weiss, dass sich etwas ändern müsste, doch man kann nicht, sondern klebt fest am Herkömmlichen, an der Macht, die man geniesst, noch mehr an den Rezepten, die zwar nicht mehr richtig wirken, aber die man unverdrossen verschreibt, während die damit behandelten Patienten laufend wegsterben.

Wähler machen die Demokratie unnötig kompliziert

Merkel dürfte Neuwahlen scheuen, Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident der SPD, ebenso, weil beide grossen Parteien ahnen, dass sie noch mehr verlieren könnten, der einzige Störfaktor scheint derzeit noch die ehemalige Wahlhoffnung der Linken, Martin Schulz. Parteichef der SPD, ein Mann, der wie kein anderer erleben musste, dass die nationale Politik in Berlin um einiges anspruchsvoller ist als die internationale in Brüssel bei der EU, wo er vorher jahrelang politisiert hat – ohne dass ihn ein Wähler behelligt hätte.

Wähler machen die Demokratie unnötig kompliziert. In einer Aufbäumung von Mut hatte Schulz noch in der Wahlnacht, nach dem miserabelsten Wahlergebnis seiner SPD seit hundert Jahren, angekündigt, seine Partei wähle nun die Oppositionsrolle, was er seither, noch diese Woche, immerzu wiederholt hat.

Trotzdem beschleichen offensichtlich immer mehr Sozialdemokraten Zweifel, ob sie nicht doch einlenken und von Neuem mit der CDU/CSU eine grosse Koalition bilden sollten. Wer ist schon Schulz? Am Ende, das meine Prognose, wird es wohl so herauskommen. Warum den Wähler noch einmal fragen, wenn er schon das erste Mal versagt hat?

Für die SPD dürfte das den definitiven Untergang einleiten. Denn die Partei hat in den vergangenen Jahren zwar recht viel erreicht in dieser Koalition, aber nichts gewonnen: Der Wähler hat die Partei nicht belohnt, stattdessen hat Merkel sich das halbe Programm der SPD angeeignet und umgesetzt. Solange Merkel das tut, und sie wird es weiter tun, falls man sie lässt, wird die SPD zur Bedeutungslosigkeit zusammenschrumpfen, da niemand mehr weiss, wofür sie steht. Man hält für Merkel, was SPD ist und umgekehrt.

Das kann sich eine "bürgerliche" Bundeskanzlerin erlauben, weil die bürgerlichen Wähler so langmütig sind und sich solches gefallen lassen. Als Gerhard Schröder sich nach rechts bewegte und seiner SPD eine etwas bürgerlichere, also liberale Politik, zumutete und damit das Land rettete, hatten seine Leute kein Verständnis. Schon Monate später wurde er faktisch abgewählt – dann verlor er die Bundestagswahl und ging.

Hätte Merkel politischen Anstand, wäre sie längst gegangen

Merkel wurde ebenso faktisch abgewählt – doch sie hat dieses Ergebnis innerlich nie begriffen, geschweige denn akzeptiert. Hätte sie etwas politischen Anstand, wäre sie längst gegangen. Denn Tatsache ist: Ihre technokratische, im Zweifelsfall linke, oft erfolglose, immer teure Politik wurde vom Wähler zurückgewiesen. Deshalb hat ihre CDU Stimmen verloren wie fast nie zuvor.

Genauso wie in manch anderem westlichen Land fand in Deutschland ein Rechtsruck statt, wofür die AfD, die ungeliebte, bürgerliche Opposition steht. Ginge es nach dem Wählerwillen, müsste Merkel – oder besser: ein neuer Kanzler der CDU, am besten der CSU, eine konservativere Politik bieten, denn das hat der Wähler gewünscht. Doch Merkel meinte, sie könnte weitermachen, als wäre nichts geschehen, sie versuchte, mit den Grünen (ihrer heimlichen Partei) und der FDP eine neue Koalition zusammenzuschustern, was misslang, weil die FDP offenbar noch inhaltliche Anliegen in die Politik einbrachte; jetzt wird Merkel die SPD bezirzen, um fortzufahren wie bisher, was ihr noch ein paar Jahre oder Monate im Bundeskanzleramt sichern könnte.

Sowohl die CDU/CSU als auch die SPD dürfte das weitere Stimmen kosten, doch zum Zeitpunkt, da erneut gewählt wird und diese beiden Parteien noch kleiner geworden sein dürften, zu diesem Zeitpunkt hat sich Merkel längst in den Ruhestand verabschiedet. Ob Deutschland dann politisch noch unstabiler geworden ist und mit einem Parteiensystem zurande kommen muss, das gar nicht mehr funktioniert: Was kümmert das Angela Merkel?

Denn darum scheint es ihr zu gehen: Einfach im Amt auszuharren ohne Grund und ohne Fortüne, ohne politische Idee und ohne Anliegen, sondern allein deshalb, weil sie ihr ganzes Leben damit verbracht hat. Politik als eine ganz private Angelegenheit der Selbstverwirklichung. Einmal Funktionär, immer Funktionär.

Es sei denn, die SPD verhandelt besser, als Merkel dies während der Jamaika-Sondierungen bewies. Wenn die SPD nicht von allen guten Geistern verlassen ist, dann fordert sie jetzt den höchsten Preis, um sich in eine neue Grosse Koalition zu begeben: Sie fordert das Amt des Bundeskanzlers. Es wäre der einzige Preis, mit dem sie ihre Leute davon überzeugen könnte, dass es der Partei etwas bringt, erneut die Regierung zu stellen, dass es sich nicht darum handelt, Ministerposten zu besetzen, sondern sozialdemokratische Politik zu machen und dafür sichtbar die Verantwortung zu tragen. Für Angela Merkel bräche mit einer solchen Forderung die Stunde der Wahrheit an: Was liegt ihr näher? Das Wohl des Landes oder das eigene?

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Baser Zeitung hier

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Leserpost

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Gottfried Meier / 26.11.2017

Die ganze alte Garde müsste aufhören und den Weg für jüngere unterbrauchte Leute frei machen. Es stimmt doch einfach nicht, dass es die nicht gäbe. Man würde sich wundern, wie viele kluge Köpfe es für Spitzenämter gibt. Der Weg zu einer Regierung wäre dann auch einfacher. Eines sollte man aus dieser momentan noch Verfahrensnummer Situation lernen: Die Amtszeit eines Regierungschefs muss wie in den USA begrenzt werden.

Fritz Kolb / 26.11.2017

In Ihrem letzten Absatz, Herr Somm, haben sie das Folgerichtige beschrieben, ohne wenn und aber. Um diese Forderung allerdings durchzusetzen, müsste der Herausforderer Schulz in Hinblick auf Taktik, personellem Unterbau und persönlicher Integrität gegen die Frau Merkel und deren Hofstaat punkten können. Da habe ich wirklich meine Zweifel. Dann wäre ja noch die Möglichkeit, eine andere SPD-Figur dafür zu benennen, aber wer sollte das sein? Allen gemein ist, dass während der fünfwöchigen Koalitionsverhandlungen ein ausgewachsener Elefant im Raum stand, der aber von allen Beteiligten nach Kräften ignoriert wurde. Und immer noch wird, unterstützt von den Nanni-Journalisten der Verhandler, ebenso allerdings auch von der SPD. Das Top-Thema Migration kam in allen Aspekten (Kosten, Integration, Rückführung, Grenzkontrollen) kaum vor, die aus der abstrusen Klimarettung erwachsenden, immer weiter steigenden Stromkosten für den Endnutzer auch nicht. Passend dazu jetzt der Schwachsinnstext über den Schutz der fliegenden Fauna von Frau Göring-Eckhard beim Parteitag. Und der senil wirkende CSU Parteichef, der seine schwindende Bedeutungsschwere durch ein angebliches Ministeramtversprechen der Kanzlerin zu retten versucht.  All das geschieht vor den Augen der Wähler, die anderes wollten. Garniert mit dem je nach Betrachtungsweise naiven oder überheblichen Statement diverser Politiker, dass die Wähler ja wieder das gleich wählen würden und deshalb Neuwahlen sinnlos seien. Und auch hier schreibt die versammelte Journallie genau das wieder so auf. Das Gegenteil wäre aus meiner Sicht bei Neuwahlen der Fall.

Christian Kühn / 26.11.2017

>>Was liegt ihr näher? Das Wohl des Landes oder das eigene?<< Eine schoene rhetorische Frage zum Schluss dieses exzellenten Artikels.

Thomas Weidner / 26.11.2017

Hust, hust: “Schröder rettete das Land - indem er präkere Arbeitsverhältnisse zum Normalzustand aufwertete und die Arbeitsämter zu Erzwingern in diese Billigjobs machte? Und damit werden Produkte produziert die - so sie in die Eurozone geliefert werden - auch noch ohne Bezahlung bleiben? Stichwort Target 2 ?!

Stefan Bley / 26.11.2017

Eigentlich sollte jedes denkbare Koalitionsszenario zur Folge haben, dass Merkel in die Wüste geschickt wird. FDP, SPD und AfD sollten sie nicht mehr wollen. Selbst die CSU hat mit ihr fertig. Ich lehne mich mal gemütlich zurück und schaue mir den bevorstehenden Wandel gemütlich aus der Ferne an. War ja bislang ganz unterhaltsam und aufschlußreich.

Marie-Jeanne Decourroux / 26.11.2017

„Merkel sich das halbe Programm der SPD angeeignet und umgesetzt. Solange Merkel das tut, und sie wird es weiter tun, falls man sie lässt, wird die SPD zur Bedeutungslosigkeit zusammenschrumpfen…“ Und ich ergänze: die SPD verdient es, zumal sie sich einen Blender und Aufschneider zum Parteichef erkoren hat, der für seine Intrigen (u.a. im »Fall« Buttiglione) und das Einstreichen unverdienter Sitzungspauschalen bekannt war.

Christoph Kaiser / 26.11.2017

“Politischer Anstand” hat wohl längst den Stand eines Oxymorons inne…..

Volker greve / 26.11.2017

Ist denn der Scherbenhaufen , als der sich unser Land entpuppt , nicht sozialdemokratischer Politik der letzten 40 Jahre zu verdanken? Was soll denn unter einem SPD Kanzler in Bezug auf Migration , Bildung, Sicherung der Rentenkassen usw. anders werden? Nein , ob Merkel nun linke Positionen kapert oder eine Fachkraft aus den Reihen der orginären Linken , ist doch für das Ergebnis unerheblich. Und solange die Mehrheit der Deutschen sich nicht angewidert vom Sozialismus abwendet wird sich auch nichts ändern.

Gabriele Kremmel / 26.11.2017

Es fällt einem fast schon nicht mehr auf, was der Autor so treffend feststellt: es wird nicht mehr vom Land geredet. Das mag daran liegen, dass es für Merkel und die anderen Modernisierer kein Land mehr gibt, dessen Interessen zu vertreten wären. Merkel denkt an ihre Vision von einer verbesserten UdSSR, die kommende UdSEuR. Somit wäre die abschließende Frage, was Merkel näher liegt, obsolet. Es geht weder um Merkel, noch um das Land, sondern um die Zusammenführung der Bauteile eines, in den Köpfen der EU-Autokraten längst fertig geplanten Konstrukts Einheitsstaat Europa. Das könnte alles längst verwirklicht sein, wäre da nicht das lästige Übel Demokratie.

Sonja Brand / 26.11.2017

Ein ganz hervorragender Artikel. Merkel, die ohne die normalerweise anstehende “Ochsentour” (Wählerstimmen mit überzeugenden Themen hinter sich zu bringen und so bis nach ganz oben aufzusteigen) bis ins Kanzleramt rutschte, hält von Wahlen augenscheinlich gar nichts. Sie hält sich für unersetzlich und ignoriert, wenn man einmal die Stimmen der CSU abzieht, dass über 70% der wählenden Bevölkerung ihr bereits bei der BTW die Gefolgschaft verweigerten.

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