Peter Grimm / 06.09.2016 / 06:05 / Foto: Mecnarowski / 15 / Seite ausdrucken

Eine Demokratie, die solche Freunde hat, braucht keine Feinde

Vielleicht ist das eigentlich Erschreckende nach einer solchen Wahl, wie der in Mecklenburg – Vorpommern, dass selbst das demonstrative Erschrecken der Allparteien-Wahlverlierer sofort schal und abgestanden wirkt, obwohl wir solche Wahlerfolge der AfD doch erst seit zwei Jahren kennen. Wieder hören wir bis zum Erbrechen, dass die etablierten Parteien es leider nicht geschafft haben, dem verängstigten Bürger ihre Politik besser zu erklären, während die Populisten erfolgreich Ängste schürten. Wieder lesen und sehen wir überall, dass die Wähler der AfD doch nur mehrheitlich Protest gewählt hätten, und es klingt in diesem Zusammenhang immer so, als wenn Protest etwas Anrüchiges wäre und nicht essentiell zu einer demokratischen und freien Gesellschaft gehören würde. Wieder ertönt das Klagelied über jene einfältigen Wähler, die sich von den Losungen der Populisten haben einfangen lassen, obwohl die doch gar keine Lösungen für die anstehenden Probleme anzubieten hätten.

Dummerweise wird dieses Argument niemals dadurch ergänzt, dass die Parteien den Bürgern eigene zielführende Vorschläge zur Diskussion unterbreiten würden. Zumindest keine, deren inhaltlicher Tiefgang nicht in den Grenzen einer Sprechblase gefangen bleibt. Stattdessen dürfen wir wieder der Verwunderung darüber beiwohnen, dass sogar Bewohner von Landstrichen, in denen die alltäglichen Probleme von Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh noch fern sind, gegen unkontrollierte Zuwanderung sein können. Dass sogar in Pommern Menschen leben, die durch die Medien von den prekären Situationen in solchen Problemvierteln genug erfahren, um zu wissen, dass sie solche Zustände zu Hause nicht haben wollen, scheint so manchem Kommentator immer noch schwer vorstellbar.

Wer jetzt Angst vor der AfD hat, begründet vielleicht auch dadurch, dass man nicht weiß, welches politische Personal durch die viel zu schnellen und zu großen Erfolge für eine so neue Partei nun nach oben gespült wird, der sollte sich daran erinnern, dass Existenz und Stärke der AfD nur das Symptom der Krankheit des politischen Systems sind. Und nur Symptome bekämpfen zu wollen, hilft nichts.

Wenn der Weckruf  immer wieder überhört wird, dann wird er immer lauter und  radikaler

Aber all das sind Binsenweisheiten. Die waren auch auf der Achse schon oft zu lesen. Etliche AfD-Wähler sind keine klassischen Protestwähler, sondern sie verstehen ihr Votum eher als einen Weckruf an die etablierte Politik, endlich wieder auf die Freiheit eines offenen demokratischen Diskurses zu achten, statt mit erpresserischer Hochmoral tiefgreifende Entscheidungen zu verkünden, sie anschließend für „alternativlos“ zu erklären, um Widerspruch quasi unmöglich zu machen. Eine Demokratie, eine freie Gesellschaft, lebt aber davon, dass immer auch über mögliche Alternativen diskutiert wird.

Viele Bürger fühlen sich übergangen und sie greifen zur Proteststimme. Inzwischen gibt es ein Muster der Etablierten, wie man diese nicht mehr überhörbaren Proteststimmen aber immer noch weginterpretieren kann. Man erfreut sich daran, dass es doch immer noch eine „Mehrheit der Demokraten“, also eine Mehrheit der AfD-Gegner gäbe. Wenn der Weckruf allerdings immer wieder überhört wird, dann wird er womöglich von Mal zu Mal lauter und vielleicht auch radikaler.

Die AfD ist ohnehin schon so ausführlich mit dem rechten Schmuddelimage bedacht worden, dass eine Steigerung kaum noch möglich ist. Es hat nur nichts geholfen. Manchmal hörte man die Töne, dass man die Partei vielleicht doch mit inhaltlichen Debatten stellen und dazu wie eine normale Partei behandeln müsse. Doch der gute Vorsatz hielt nie lange und so versuchten es alle Etablierten immer wieder mit den Mitteln, die sich bereits mehrfach als untauglich erwiesen haben.

Alle Parteien rufen vor Wahlen, wie beispielsweise jetzt in Berlin, gemeinsam dazu auf, nicht die AfD zu wählen und signalisieren mit dieser Einheitsfront mittlerweile nur noch, dass es offenbar nur noch eine Möglichkeit zu geben scheint, eine Opposition zu wählen. Es ist absurd und gefährlich für eine Demokratie, wenn alle, die nach Alternativen zum Regierungskurs suchen, alternativlos nur ein Angebot bekommen.

Eine Demokratie, die solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr

Dass diese eine Partei sich bei Unzufriedenen auch noch als Verfolgte einer schwarzrotrotgrünen Parteien-Einheitsfront inszenieren kann, dafür sorgen die AfD-Gegner immer wieder neu. Beispielsweise haben pünktlich zu den Wahlen namhafte Autoren ein Buch mit dem Titel „AfD – Bekämpfen oder ignorieren. Intelligente Argument von 14 Demokraten“ herausgebracht. Wer sind nun die „14 Demokraten“? Der „Tagesspiegel“ stellt einige vor:

Unter diesen befindet sich der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner, der Chef des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, und Charlotte Knobloch, die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden. […] Auch Anton Hofreiter und Gesine Agena (beide Grüne), Dietmar Bartsch (Linke), Armin Laschet, Elmar Brok (beide CDU) und Katja Suding (FDP) haben Texte für das Buch geschrieben.

Ausgerechnet Aiman Mazyek, dessen Zentralrat nach Verfassungsschutzberichten Islamisten ebenso beherbergt wie Ableger der türkisch-rechtsextremen „Grauen Wölfe“ gehört also zu den Musterdemokraten, die uns erklären sollen, wie wir die AfD am besten bekämpfen? Eine Demokratie, die solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Aber vielleicht sind ja Verfassungsschutzberichte auch nicht immer eine vertrauenswürdige Quelle, zumal sie interessanterweise bei einigen islamistischen Vereinen sanfter klingen, seit die mit am Tisch der Deutschen Islamkonferenz der Bundesregierung sitzen. Doch wer etwas über das Gesellschaftsbild des Musterdemokraten Mazyek erfahren möchte, muss einfach auf die Seite islam.de gehen, die er verantwortet. Während man in deutschen Medien gern seinen Worten von der Integration lauscht und auch mal zustimmend nickt, wenn der Musterdemokrat deutsches Steuergeld fordert, weil sich seine Vereine doch so sehr um die Integration von „Flüchtlingen“ kümmern und außerdem junge Muslime vom Terror abhalten würden.

Nach Mazyeks darf es keine Vermischung mit den Eingeborenen geben

Gern redet Mazyek davon, dass die Gesellschaft nicht gespalten werden dürfe. Aber muslimische Parallelgesellschaften spalten die Gesellschaft und der Zentralrat fördert die Segregation, u.nter anderem weil er die Vermischung mit den Eingeborenen rigoros ablehnt, es sei denn, sie bekennen sich zum Islam bzw. lassen ihre Kinder islamisch erziehen.

„Mischehen“ duldet Mazyeks Zentralrat nur unter einer Voraussetzung: „Die Kinder einer Mischehe zwischen einem Muslim und einer Jüdin, Christin und Muslima müssen islamisch erzogen werden.“ Frauen die weder Jüdin, Christin oder Muslima sind kommen für eine Paarung ohnehin nicht in Frage: „Die Bedingung ist immer der Monotheismus“.

Muslimische Frauen in Mazyeks Machtbereich dürfen ohnehin nur unter Glaubensbrüdern auf Partnersuche gehen: „Der Islam unterstützt nicht die Ehe einer muslimischen Frau mit einem Nicht-Muslim. Die Frau stünde in diesem Falle nicht mehr unter dem Schutz des Islam und ihre freie Religionsausübung sowie ihre Rechte in der Ehe (wie zum Beispiel die Versorgung und die gerechte Behandlung seitens des Ehepartners) sind nicht gewährleistet. Da der Mann nicht zur islamischen Gemeinschaft gehört, ist es auch nicht möglich ihm jegliche Pflichten aufzuerlegen, die es in seiner Religion möglicherweise nicht gibt.“

Auf diese Weise werden nicht nur Parallelgesellschaften zementiert, sondern auch jenes muslimische Überlegenheitsgefühl kultiviert, das junge Muslime für Extremisten anfällig macht. Nach Mazyeks Zentralrats-Regeln darf es keine Vermischung mit den Eingeborenen geben, es sei denn, die Nicht-Muslime unterwerfen sich. Männer müssten konvertieren, Frauen „nur“ ihren Nachwuchs islamisch erziehen, um mit Aiman Mazyek in einer ungespaltenen Gesellschaft leben zu dürfen.

Es ist wirklich eine tolle Idee, im Kampf zur Verteidigung der Demokratie gegen Rechte, Rechtspopulisten und alle die man dafür hält, einen Mann an seiner Seite zu haben, der auch weiß, wie man eine „Mischehe“ ordentlich regelt.

Die kompletten Antworten des Zentralrats der Muslime auf häufige Glaubensfragen finden Sie hier.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Peter Grimms Blog Sichtplatz hier.

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Leserpost

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Gero Micheler / 06.09.2016

Um nur einige dieser Ultrademokraten herauszugreifen: Ralf Stegner, ein polemischer Medienagitator, wie es schlimmer kaum geht. Empfehlenswert die Auseinandersetzung mit dem Schweizer Herrn Köppel auf Youtube. Anton Hofreiter, ein marktschreierischer Grüner, der eine aggressive Intoleranz ausstrahlt, dass einem übel werden kann Und Elmar Brok, EU-Parlamentarier und Cheflobbyist bei Bertelsmann, mit entsprechend selbstlos-humanistischer Agenda. Keine weiteren Fragen.

Hans Meier / 06.09.2016

Die Bürger der Ex-DDR hatten große Hoffnungen in die BRD-Demokratie gesetzt und sehen sich nun zunehmend als enttäuscht und betrogen an, was da läuft. Sie wollen keine Staatsratsvorsitzenden mehr, sie wollen eine Schweizer Demokratie. Sie wollen frei sein, souverän und selbst mitbestimmen, sie wollen eine Volksdemokratie. Die Alliierten im Osten Deutschlands sind abgezogen, bis auf die Kauboys, auch die anderen im Westen. Und nun will ein immer größerer Teil der Bevölkerung eine neutrale Friedenspolitik in Freiheit und direkter Demokratie. Das finde ich durchaus sehr sympathisch und ehrenwert. Denn politische Stabilität beruht immer auf den souveränen Mehrheiten einer echten Demokratie, in der die Politiker „an der Kandare des Volks-Souverän geführt werden“ und nicht umgekehrt. Wo die Listen-Knechte mit Zweitstimmen wieder alles verdrehen, nur um ewig Berufspolitiker mit Diäten plus Nebeneinkünften zu spielen und die uns vorsätzlich betrügen.

Jörg Pitschke / 06.09.2016

Guten Tag, eine schöne Klarstellung eines der “Demokraten” :-) Aber der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sollte auch mal näher beleuchtet werden. Schließlich hat er auf Twitter und Facebook offen zur Gewalt gegen die AFD aufgerufen “Die AFD muss mit allen Mitteln bekämpft werden” . Tatsache ist das diesem (und anderen) Aufrufen sehr wohl auch Taten folgen. Das zeugt wahrlich von einem guten Demokraten. Vielen Dank Peter Grimm für den Artikel.

Andreas Hölzel / 06.09.2016

Ich würde mich ihren Ausführungen anschließen. Die “Nationale Front” dieser Einheitsbrei-Parteien in Verbindung mit einer gleichgeschalteten, systemkonformen Presse ähnelt bereits stark den unerträglichen Zuständen in der ehemaligen DDR. Bürger, welche sich heute nicht systemkonform zeigen und daher zahlreiche Diffamierungen über sich ergehen lassen müssen, nur weil sie kritisch sind und gute Gründe dafür angeben können, wenden sich ganz natürlich der AfD zu, weil diese ihnen auf demokratischem Weg wieder zu einer Stimme verhilft. Eigentlich sollten damit alle gut leben können, denn es ist eine friedliche Art und der legitime Versuch, die Politik zu beeinflussen. Anhänger des Islam disqualifizieren sich häufig selbst, diese Religion ist eben leider nicht nur eine innere Überzeugung ihrer Anhänger, sondern ebenso Grundlage von mittelalterlich geprägten Lebensentwürfen immer größer werdender Gruppen in Millionen-Stärke innerhalb unserer westlichen Industriewelt. Die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme sind genau so selbsterklärend. wie zu erwartende Probleme dieses mit heute rund 2 260 000 000 000 Euro verschuldeten Umverteilungsstaates, welcher selbst bei optimal laufender Konjunktur wie auch alle anderen Schuldenstaaten unfähig ist, seine Verbindlichkeiten wenigstens teilweise zurückzuführen. Wem das keine Sorgen macht, denjenigen könnte man fast schon beneiden. Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Grimm.

Lutz Muelbredt / 06.09.2016

Mazyek befindet sich in einer Zwickmühle. Zum einen will er seine Glaubensbrüder nicht mit Kompromissen verschrecken und zum anderen möchte er sich nicht bei seinen deutschen Gastgebern an jedem zweiten Tag selbst als Täuscher überführen. Einen Gebrauchtwagen bei ihm kaufen? Fehlanzeige mangels Vertrauen. Und war es vielleicht seine Idee, die Deutschen mögen ihre Keller mit Eßbarem füllen, damit genug für die Gäste da ist, wenn demnächst “Besuchstag” ist? Wie erklärt man sonst einem Dummen, wie eine ganze Infrastruktur zusammenbrechen soll, wenn ein paar durchgeknallte Terroristen ein lokales “Stelldichein” geben?

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