Peter Grimm / 06.09.2016 / 06:05 / Foto: Mecnarowski / 15 / Seite ausdrucken

Eine Demokratie, die solche Freunde hat, braucht keine Feinde

Vielleicht ist das eigentlich Erschreckende nach einer solchen Wahl, wie der in Mecklenburg – Vorpommern, dass selbst das demonstrative Erschrecken der Allparteien-Wahlverlierer sofort schal und abgestanden wirkt, obwohl wir solche Wahlerfolge der AfD doch erst seit zwei Jahren kennen. Wieder hören wir bis zum Erbrechen, dass die etablierten Parteien es leider nicht geschafft haben, dem verängstigten Bürger ihre Politik besser zu erklären, während die Populisten erfolgreich Ängste schürten. Wieder lesen und sehen wir überall, dass die Wähler der AfD doch nur mehrheitlich Protest gewählt hätten, und es klingt in diesem Zusammenhang immer so, als wenn Protest etwas Anrüchiges wäre und nicht essentiell zu einer demokratischen und freien Gesellschaft gehören würde. Wieder ertönt das Klagelied über jene einfältigen Wähler, die sich von den Losungen der Populisten haben einfangen lassen, obwohl die doch gar keine Lösungen für die anstehenden Probleme anzubieten hätten.

Dummerweise wird dieses Argument niemals dadurch ergänzt, dass die Parteien den Bürgern eigene zielführende Vorschläge zur Diskussion unterbreiten würden. Zumindest keine, deren inhaltlicher Tiefgang nicht in den Grenzen einer Sprechblase gefangen bleibt. Stattdessen dürfen wir wieder der Verwunderung darüber beiwohnen, dass sogar Bewohner von Landstrichen, in denen die alltäglichen Probleme von Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh noch fern sind, gegen unkontrollierte Zuwanderung sein können. Dass sogar in Pommern Menschen leben, die durch die Medien von den prekären Situationen in solchen Problemvierteln genug erfahren, um zu wissen, dass sie solche Zustände zu Hause nicht haben wollen, scheint so manchem Kommentator immer noch schwer vorstellbar.

Wer jetzt Angst vor der AfD hat, begründet vielleicht auch dadurch, dass man nicht weiß, welches politische Personal durch die viel zu schnellen und zu großen Erfolge für eine so neue Partei nun nach oben gespült wird, der sollte sich daran erinnern, dass Existenz und Stärke der AfD nur das Symptom der Krankheit des politischen Systems sind. Und nur Symptome bekämpfen zu wollen, hilft nichts.

Wenn der Weckruf  immer wieder überhört wird, dann wird er immer lauter und  radikaler

Aber all das sind Binsenweisheiten. Die waren auch auf der Achse schon oft zu lesen. Etliche AfD-Wähler sind keine klassischen Protestwähler, sondern sie verstehen ihr Votum eher als einen Weckruf an die etablierte Politik, endlich wieder auf die Freiheit eines offenen demokratischen Diskurses zu achten, statt mit erpresserischer Hochmoral tiefgreifende Entscheidungen zu verkünden, sie anschließend für „alternativlos“ zu erklären, um Widerspruch quasi unmöglich zu machen. Eine Demokratie, eine freie Gesellschaft, lebt aber davon, dass immer auch über mögliche Alternativen diskutiert wird.

Viele Bürger fühlen sich übergangen und sie greifen zur Proteststimme. Inzwischen gibt es ein Muster der Etablierten, wie man diese nicht mehr überhörbaren Proteststimmen aber immer noch weginterpretieren kann. Man erfreut sich daran, dass es doch immer noch eine „Mehrheit der Demokraten“, also eine Mehrheit der AfD-Gegner gäbe. Wenn der Weckruf allerdings immer wieder überhört wird, dann wird er womöglich von Mal zu Mal lauter und vielleicht auch radikaler.

Die AfD ist ohnehin schon so ausführlich mit dem rechten Schmuddelimage bedacht worden, dass eine Steigerung kaum noch möglich ist. Es hat nur nichts geholfen. Manchmal hörte man die Töne, dass man die Partei vielleicht doch mit inhaltlichen Debatten stellen und dazu wie eine normale Partei behandeln müsse. Doch der gute Vorsatz hielt nie lange und so versuchten es alle Etablierten immer wieder mit den Mitteln, die sich bereits mehrfach als untauglich erwiesen haben.

Alle Parteien rufen vor Wahlen, wie beispielsweise jetzt in Berlin, gemeinsam dazu auf, nicht die AfD zu wählen und signalisieren mit dieser Einheitsfront mittlerweile nur noch, dass es offenbar nur noch eine Möglichkeit zu geben scheint, eine Opposition zu wählen. Es ist absurd und gefährlich für eine Demokratie, wenn alle, die nach Alternativen zum Regierungskurs suchen, alternativlos nur ein Angebot bekommen.

Eine Demokratie, die solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr

Dass diese eine Partei sich bei Unzufriedenen auch noch als Verfolgte einer schwarzrotrotgrünen Parteien-Einheitsfront inszenieren kann, dafür sorgen die AfD-Gegner immer wieder neu. Beispielsweise haben pünktlich zu den Wahlen namhafte Autoren ein Buch mit dem Titel „AfD – Bekämpfen oder ignorieren. Intelligente Argument von 14 Demokraten“ herausgebracht. Wer sind nun die „14 Demokraten“? Der „Tagesspiegel“ stellt einige vor:

Unter diesen befindet sich der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner, der Chef des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, und Charlotte Knobloch, die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden. […] Auch Anton Hofreiter und Gesine Agena (beide Grüne), Dietmar Bartsch (Linke), Armin Laschet, Elmar Brok (beide CDU) und Katja Suding (FDP) haben Texte für das Buch geschrieben.

Ausgerechnet Aiman Mazyek, dessen Zentralrat nach Verfassungsschutzberichten Islamisten ebenso beherbergt wie Ableger der türkisch-rechtsextremen „Grauen Wölfe“ gehört also zu den Musterdemokraten, die uns erklären sollen, wie wir die AfD am besten bekämpfen? Eine Demokratie, die solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Aber vielleicht sind ja Verfassungsschutzberichte auch nicht immer eine vertrauenswürdige Quelle, zumal sie interessanterweise bei einigen islamistischen Vereinen sanfter klingen, seit die mit am Tisch der Deutschen Islamkonferenz der Bundesregierung sitzen. Doch wer etwas über das Gesellschaftsbild des Musterdemokraten Mazyek erfahren möchte, muss einfach auf die Seite islam.de gehen, die er verantwortet. Während man in deutschen Medien gern seinen Worten von der Integration lauscht und auch mal zustimmend nickt, wenn der Musterdemokrat deutsches Steuergeld fordert, weil sich seine Vereine doch so sehr um die Integration von „Flüchtlingen“ kümmern und außerdem junge Muslime vom Terror abhalten würden.

Nach Mazyeks darf es keine Vermischung mit den Eingeborenen geben

Gern redet Mazyek davon, dass die Gesellschaft nicht gespalten werden dürfe. Aber muslimische Parallelgesellschaften spalten die Gesellschaft und der Zentralrat fördert die Segregation, u.nter anderem weil er die Vermischung mit den Eingeborenen rigoros ablehnt, es sei denn, sie bekennen sich zum Islam bzw. lassen ihre Kinder islamisch erziehen.

„Mischehen“ duldet Mazyeks Zentralrat nur unter einer Voraussetzung: „Die Kinder einer Mischehe zwischen einem Muslim und einer Jüdin, Christin und Muslima müssen islamisch erzogen werden.“ Frauen die weder Jüdin, Christin oder Muslima sind kommen für eine Paarung ohnehin nicht in Frage: „Die Bedingung ist immer der Monotheismus“.

Muslimische Frauen in Mazyeks Machtbereich dürfen ohnehin nur unter Glaubensbrüdern auf Partnersuche gehen: „Der Islam unterstützt nicht die Ehe einer muslimischen Frau mit einem Nicht-Muslim. Die Frau stünde in diesem Falle nicht mehr unter dem Schutz des Islam und ihre freie Religionsausübung sowie ihre Rechte in der Ehe (wie zum Beispiel die Versorgung und die gerechte Behandlung seitens des Ehepartners) sind nicht gewährleistet. Da der Mann nicht zur islamischen Gemeinschaft gehört, ist es auch nicht möglich ihm jegliche Pflichten aufzuerlegen, die es in seiner Religion möglicherweise nicht gibt.“

Auf diese Weise werden nicht nur Parallelgesellschaften zementiert, sondern auch jenes muslimische Überlegenheitsgefühl kultiviert, das junge Muslime für Extremisten anfällig macht. Nach Mazyeks Zentralrats-Regeln darf es keine Vermischung mit den Eingeborenen geben, es sei denn, die Nicht-Muslime unterwerfen sich. Männer müssten konvertieren, Frauen „nur“ ihren Nachwuchs islamisch erziehen, um mit Aiman Mazyek in einer ungespaltenen Gesellschaft leben zu dürfen.

Es ist wirklich eine tolle Idee, im Kampf zur Verteidigung der Demokratie gegen Rechte, Rechtspopulisten und alle die man dafür hält, einen Mann an seiner Seite zu haben, der auch weiß, wie man eine „Mischehe“ ordentlich regelt.

Die kompletten Antworten des Zentralrats der Muslime auf häufige Glaubensfragen finden Sie hier.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Peter Grimms Blog Sichtplatz hier.

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Leserpost

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Wolfgang Richter / 06.09.2016

Wie man heute lesen kann, haben die etablierten Parteien nicht verloren, sondern hatten nur ein Problem mit der hohen Wahlbeteiligung, die nach deren Demokratieverständnis doch keine so gute Idee war. Danach hat die SPD trotz ca. 5 % Verlust in realen Zahlen gegenüber der letzten Landtagswahl sogar mehrere Tausend Stimmen zusätzlich erhalten. Und die CDU nur einige Hundert verloren, Villeicht sollte man dies zum Anlaß nehmen, das Wahlergebnis noch mal “richtig” zu rechnen, vielleicht auf die Wahlbeteiligung von damals 51 % oder ähnlich runter rechnen. Dann gibts auch keinen Grund mehr, noch zu jammern, weil die Zahlen wieder im politisch gewollten Lot sind, ähnlich wie bei vor allem der vorletzten Wahl in der DDR, zum damals 40jährigen Jubelfest.

Elisabeth Bender / 06.09.2016

Aiman Mazyek ist der gefährlichste Deutsche seit 1945.

Monika Medel / 06.09.2016

Die Anti-AfD-Kampagne wirkt auf mich wahnhaft. Offenbar braucht man einen geradezu dämonischen Gegner fürs eigene Ego. Dazu die Angst, die fürchterliche Angst die über Jahrzehnte errungene Hoheit über die veröffentlichte Meinung könnte aufgebrochen werden! Lieber Himmel, andere Meinungen nicht einfach als “reaktionär, rückwärtsgewandt, autoritär, dumpf, bildungsfern, durch-Studien-widerlegt, rassistisch” usw abtun zu können, sondern sich damit auseinanderzusetzen! Eine Horrorvorstellung für dieses Milieu! Eine sachlich-kritische Auseinandersetzung mit den durchaus ja heterogenen Positionen innerhalb der AfD stellt für die meisten ihrer Verächter eine Überforderung dar. Ein Leben lang hat man in schwarz-weiß Klischees gedacht, sich darin wohlig eingerichtet- wie soll man da auf einmal differenzieren und abwägen können? Psychologisch wie intellektuell ist das nicht möglich. Da verdrängt man lieber dass die Mazyeks und Co. eigentlich den Ast absägen wollen, auf dem man selber sitzt. Andererseits sollte man die menschliche Anpassungsfähigkeit auch nicht unterschätzen. Es hat in dieser Welt schon erstaunliche Purzelbäume gegeben… So würden mich in absehbarer Zeit bei anhaltenden Wahlerfolgen diskrete Flirtversuche mit der AfD nicht wundern.

Rainer Boldom / 06.09.2016

Man kann den Herrschaften der GaGroKo (Ganz Großen Koalition) eigentlich nur empfehlen, sich schleunigst weltweit kundig zu machen, wie man geschickt Wahlergebnisse fälscht. Denn anders wird es in Zukunft wohl nicht gehen, wenn man verhindern will, daß andere als Mitglieder der GaGroKo die Parlamente dominieren.

Ralf Gronostay / 06.09.2016

Es wäre lösungsorientiert, wenn Frau Merkel und Herr Altmaier sich die Inhalte des Beitrages zu eigen machten.

Bernhard Keim / 06.09.2016

Der Artikel geht am eigentlichen Problem vorbei. Die Welt ist bunt, die Welt ist heterogen und widersetzt sich damit dem Willen nach einer einheitlichen bzw. alle vereinheitlichenden Gesellschaft. Angesichts der Flüchtlingskrise erschallte der Vorwurf “der Staat hat die Kontrolle über alles verloren”. Gewiss, man hätte die Situation besser meistern können, hinterher ist man bekanntlich immer klüger, aber etwas anderes beschäftigte mich an dieser Aussage, nämlich dieses kleine Beiwort “alles”. In einer freien Gesellschaft hat der Staat nicht “alles”, sondern so wenig wie möglich zu kontrollieren. Alles andere hätte zum Inhalt, dass der Staat “alles” besser weiss und kann. Aber genau das soll er nicht und kann er nicht. Linke, wie rechte Positionen reichen sich in diesem Staatsverständnis die Hand und uns bei der Hand. Wenn eine Gruppe gegen den Staat agiert und an seinen Fundamenten sägt, dann muss man dies selbstverständlich in den Griff bekommen (Terroristen u.ä.). Aber dass die Flüchtlinge - ihre Flucht ist nicht ganz so freiwillig wie jene mutmaßen, die in ihnen nur Wohlstandsschmarotzer ausmachen, welche das wirtschaftliche Fundament unseres Staates zu untergraben beabsichtigen - per se nur hergekommen seien um unsere Gesellschaft aufzumischen und uns unserer Identität zu berauben, das ist völkischer Schwachsinn. Ich will in einem freien Staat leben in einer freien Gesellschaft und nicht in einem Land wo die Freiheit sich der Bewahrung der völkischen Identität unterordnen muss. Das Problem, ob links, ob rechts ist es, dass man den Staat zu einer Fürsorgeeinrichtung umfunktioniert hat, dessen vorrangiges Ziel die gerechte Verteilung des - natürlich nur gemeinsam - Erreichten zum Ziel hat. Die paternalistische Perspektive, der sich die Politik verschrieben hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn ich aber (um-)verteile dann muss ich auch die Kriterien nennen können, auf deren Grundlage wem was zukommt. Und spätestens hier wird es jetzt wieder recht exklusiv. Das, was der eine bekommt, kann der andere nicht bekommen. Das lässt sich auch im Wohlfahrtsstaat schwerlich vermeiden. Also artikuliert man ein Leitbild für die hier angepeilten gesellschaftlichen Korrekturen, um einen Maßstab der Verteilung zur Hand zu haben. Es profitiert wer diesem Leitbild entspricht und wird zum Störfaktor, wenn er damit nicht in Einklang zu bringen ist. Je mehr der Staat in die Gesellschaft eingreift, desto gravierender wird dieses Problem. Zur Parallelgesellschaft wird dann rasch alles, was unserer Vorstellung vom Zweck und Sinn unseres Daseins nicht entspricht.  Wenn jemand ein Muslim ist, ist er nicht schon deshalb ein Feind, weil er eine andere Moralvorstellung hegt. Erst dort wo der Glaube zur Unterdrückung herhalten muss, beginnt das Problem. Nicht vorher und sicherlich nicht beim Burkini. Dass so ziemlich jede Religion der Vermählung unter ihren Anhängern den Vorzug vor Mischehen gibt, ist normal. Extremismus, wie jede Aggression erwächst aus der Ausgrenzung, der Ablehnung, dem Gefühl weniger oder nicht akzeptiert zu sein, egal ob es ich um Rasse, Klasse, Religion oder Weltanschauung handelt, nicht dadurch, dass man sich als Gleichrangig erlebt.

paul peters / 06.09.2016

es ist doch schon erstaunlich, vor was unsere mainstream-medien - absichtlich? - die augen verschließen und mit welchen ideologen sich unsere “demokratische” elite im diskurs umgibt. welch aufschrei der “aufrechten demokraten” wäre zu erwarten, wenn man bei diesen religionsübergreifenden ehen verlangen würde, der mann müsse zum christentum/judentum konvertieren bzw. die muslimische frau müsse die kinder im christlichen/jüdischen glauben erziehen.

Barbara Kröger / 06.09.2016

Vieles in der deutschen Geschichte wird mir seit den Entwicklungen der letzten Zeit klarer. Es besteht ein Mangel an kontroverser, öffentlicher Diskussion und bei vielen Selbstgerechten geradezu das Verbot kontoverser, öffentlicher Diskussion. Schrecklich und gefährlich!

U. Langer / 06.09.2016

Sehr geehrter Herr Grimm, in fast allen Punkten gehe ich mit Ihnen konform. Ich glaube aber nicht, dass viele Menschen AFD wählen, um jemanden zu wecken, „endlich wieder auf die Freiheit eines offenen demokratischen Diskurses zu achten“. Wen wollen Sie da wecken – Frau Merkel und Herrn Gabriel oder gar Frau Hendricks und Herrn Maas? Das geht nicht, denn diese Politiker machen ja bewusst alles nur erdenkliche, um einen offenen demokratischen Diskurs mit der AFD zu vermeiden, weil sie wissen, dass sie argumentativ allzu leicht ins Hintertreffen geraten würden. Die Politiker und Medien können doch gar nicht mehr anders, als gegen die AFD zu hetzen nach dem Motto „Wir schaffen das!“. Stellen Sie sich einfach mal vor, Herr Sellering würde nun doch mit der AFD Koalitionsverhandlungen aufnehmen (das wäre ja jetzt der „offene demokratische Diskurs“) … ! Ich sehe es auch nicht als „absurd und gefährlich“ an, dass es mit der AFD nur eine Alternative zum Regierungskurs gibt. Ja klar, zwei-drei Alternativen wären schöner, doch die derzeitige Situation ist hundertmal besser als vor AFD-Zeiten, als es zur alternativlosen Politik von Frau Merkel wirklich keine Alternative gab. MfG

Th. Bode / 06.09.2016

Dass immer wieder zurückgegriffen wird auf primitive Diffamierung der AfD hat sicher damit zu tun dass man auf der Sachebene kaum punkten kann. Beim Thema illegale Immigration, ein Begriff der überall in der Welt außer hier, statt “Flüchtlings”-Krise als Beschreibung verwendet wird, ist offensichtlich dass hinten und vorne nichts stimmt: Weder ist die weit überwiegende Anzahl bei genauem Hinsehen “verfolgt”, noch gibt es irgendein nationales oder internationales Gesetz dass ihre Einbürgerung fordert, noch tut man denen und all den weltweiten Aspiranten einen Gefallen damit, noch ist das gerecht gegenüber der Bevölkerung hier, vor allem der finanzschwachen. Nichts stimmt an dem offiziellen Narrativ! Wie die Etablierten jegliche Vernunft und Fairness über Bord werfen ist letzt kaum erklärlich, zutiefst erschreckend, wie der Konformismus der sich unter deutschen Diktaturen zeigte. Man kann nur beten dass die AfD es jetzt nicht vergeigt, und sich als seriös konservative Partei etabliert. Sie regelrecht wählen zu müssen ist schmerzlich wenn man eigentlich gar nicht konservativ ist und sich eher echten sozialen Fortschritt wünscht, aber diese Alternative scheint zumindest derzeit alternativlos.

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