Eine CDU-SED Koalition ist gedanklich vorbereitet

Am 22. August 1961 warf Ida Siekmann (58) ihr Bettzeug aus dem Fenster der Wohnung im dritten Stockwerk. Ida hoffte, das würde ihre Landung auf dem Bürgersteig ein wenig dämpfen. Nur wenige Straßen weiter lebte Idas Schwester. Idas Haus stand im Osten Berlins, an der Grenze. Am Tag zuvor hatte das SED-Regime die West-Haustür ihres Wohnhauses zumauern lassen. Sie sprang. Das Bettzeug dämpfte nicht, nicht genug. Ida starb noch auf der Fahrt ins West-Krankenhaus. Es sollten noch 100 weitere Menschen sterben beim Versuch, aus dem deutschen Realsozialismus zu fliehen. 1962 legte Willy Brandt mit Robert F. Kennedy einen Kranz am Ort ihres Sprungs nieder. (mehr Info: chronik-der-mauer.de) Heute koaliert die Partei Willy Brandts mit der Partei, deren Machtstreben für den Tod Ida Siekmanns verantwortlich war.

Die SPD koaliert nicht nur mit der mehrfach umbenannten SED (aktuell heißt sie "Die Linke"), die Menschen an der Mauer erschießen, foltern und aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen ließ. Auch die CDU koaliert mit der SPD, im Bund fast schon gewohnheitsmäßig.

Im August 2018 hat der CDU-Politiker und Ministerpräsident Daniel Günther (45) in einem Interview gesagt:

„Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“ (rp-online.de, 11.8.2018)

Die Linke, die noch immer Fidel Castro feiert, die als einzige Partei nicht für die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten stimmte (taz.de, 19.1.2018) und deren Leute schon mal mit antisemitischen Äußerungen auffallen (siehe z.B. juedische-allgemeine.de, 18.10.2017), mit der Linken, die von Böswilligen als spaßpopulistische Verwalterin der SED-Milliarden bezeichnet werden könnte (natürlich ganz zu Unrecht, denn mit Unrecht hat die SED nichts zu tun), mit dieser Linken könnte ein CDU-Ministerpräsident koalieren.

Partei ohne Prinzipien

Knapp zweieinhalb Jahrzehnte nach der Rote-Socken-Kampagne der CDU hätte eine CDU-SED-Koalition eine bittere Konsequenz. Merkels CDU wird von manchen Bürgern inzwischen als Partei ohne Prinzipien bezeichnet, außer zweien: Merkels Machterhalt und Schwächung Deutschlands zugunsten anderer Länder. Man ist müde und rechnet schon damit, dass jede einzelne von Merkels Entscheidungen ihre Macht stärken und/oder Deutschland schwächen wird. Schuldenübernahme für andere Länder, Energiewendewende, Grenzöffnung, et cetera. Die Bürgerlichen und Marktwirtschaftler, einst das schlagende Herz der CDU, fühlen sich unter Merkel als ungeliebte Randgruppe im eigenen (politischen) Zuhause – und der Wähler merkt das.

Merkels größtes Hindernis bei der Durchsetzung von Macht und Deutschlandschwächung sind Menschen, die ihr aus prinzipiellen Gründen widersprechen. Die Regierung lässt sie für viele Millionen Euro in teuren Kampagnen als „Populisten“ diffamieren und fasst sie im Gerede von „Hass“ mit tatsächlich bösen Leuten zusammen.

Eine CDU-SED-Koalition wäre konsequent, denn sie würde dokumentieren, was viele schon jetzt bitter anklagen: dass die Merkel-CDU eine Partei ohne Prinzipien ist.

Nebenbei: Vielleicht liegt genau hier die Chance für die neue Sammelbewegung um Sahra Wagenknecht. Die Sehnsucht nach Politikern mit Werten (statt dem wechselhaften, populistischen Appell ans Gefühl) ist in Deutschland 2018 geradezu mit Händen zu greifen. Es gibt sicher viele Bürger in Deutschland, die sich nach einer linken Partei sehnen, welche tatsächlich für den „kleinen Mann“ da ist (ja, den aus Deutschland) – der SPD-Konzern hat sich aus dem sozialdemokratischen Markt schon länger verabschiedet. Sogar wenn man selbst nicht links ist, so ist bereits der Anschein von Prinzipien für den dürstenden Wähler attraktiv.

Wie ein Testballon

Eine Zahl von Bürgern hat sich über solche Spekulation aus der CDU empört. Einige Kommentatoren wiesen darauf hin, dass es keine offizielle CDU-Meinung war. Es gab aber auch keinen Skandal, keine Rücktrittsforderung. Es hatte mehr den Anschein eines Testballons. Selbst wenn es zurückgewiesen wird, so ist der Gedanke jetzt in der Blutbahn öffentlicher Meinung. Beim zweiten Mal wird die Zurückweisung weniger heftig werden. Beim dritten Mal wird man darüber nachdenken. Wie viel die Worte und Zusagen von CDU-Politikern in Merkelzeiten wert sind, konnte der Bürger bei der „Eurorettung“ live erleben.

Viele Bürger ahnen, dass solche Äußerungen wie ein Testballon wirken, und diese Ahnung macht sie wütend. Von der Merkel-CDU ausgehend, findet eine Werteverschiebung statt, über die nicht diskutiert wurde, welche bislang geltende Prinzipien auf den Kopf stellt und die das Land in gefährliches Fahrwasser brachte. Kohl wollte die geistig-moralische Wende, Merkel brachte das geistig-moralische Ende. Ist der Wert erst genug verschoben, so ist es von der Auflösung des Werts nicht zu unterscheiden.

Besonders, wenn eine zerstörerische Handlung über lange Zeit zielgerichtet betrieben wird, ist es schwer, zu sagen, ob Absicht oder partielle Blindheit dahinterstecken. (Dass ein Auto nach links driftet, kann daran liegen, dass der Fahrer tatsächlich lieber links fährt, oder daran, dass die Steuerung nicht funktioniert und der Fahrer das nicht merkt – für die Autoinsassen und die übrigen Autofahrer macht es wenig Unterschied!)

Heute werden, bewusst oder unbewusst, die Konzepte Wert und (moralisches) Gefühl verwechselt, und zwar so konsequent, dass Menschen ihre Empörung (ein Gefühl) und ihre Euphorie (auch ein Gefühl) tatsächlich für Werte halten.

Es fühlt sich gut an, am Bahnhof mit Teddy in der Hand den jungen Männern „Willkommen!“ zuzurufen, also hält man es für einen Wert (vergleiche Merkels „freundliches Gesicht zeigen“). Es fühlt sich schlecht an, wenn ein Mensch eine andere politische Meinung vertritt, also erklärt man es für einen Wert, solche Meinung zu verbieten.

Ein Gefühl ist eine Wallung von Neuronen und Hormonen. Einen Wert zu vertreten bedeutet dagegen, angeben zu können, welche relevante Strukturen einem über den Moment hinaus wichtig sind. Propagandisten werden nervös, wenn sie auf Bürger mit Werten treffen, denn ein Bürger mit Werten handelt nach diesen, auch wenn die Politik-PR sie ihm emotional zu vergällen versucht.

Chance für die neue Sammelbewegung um Wagenknecht

Wenn man Demokratie und Rechtsstaat als Leitwerte sieht, dann ergibt der Gedanke an eine CDU-SED-Koalition überhaupt keinen Sinn. Wenn man allerdings Gefühle wie „Wäre es nicht schön, wenn wir alle uns verstehen würden?“ für Werte hält, dann kann man auch als Christliche Demokratische Union mit jenen koalieren, die Wolf Biermann im Bundestag die „Drachenbrut“ nannte.

Die Werte Ida Siekmanns, des ersten Maueropfers, waren eindeutig: Sie war 58 Jahre alt und sie wollte in die Freiheit. Sie riskierte – und verlor – ihr Leben für die Freiheit.

Hat die CDU noch Werte außer ihrer Macht – und ist Macht überhaupt ein eigenständiger Wert? Eine CDU, die keine Werte mehr außer ihrer eigenen Macht kennt, die könnte tatsächlich auch gleich mit der SED koalieren.

Nebenbei, doch in diesem Zusammenhang: Vielleicht liegt genau hier die große Chance für die neue Sammelbewegung um Frau Wagenknecht. Es gibt sicher viele in Deutschland, die sich nach einer echten linken Partei sehnen, ohne die geschichtliche Vorbelastung der umbenannten SED, zumal die SPD als sozialdemokratische Partei praktisch weggefallen ist. Vor allem hat der Markt für Politiker, die glaubwürdig Werte angeben können, noch eine Reihe von freien Nischen, auch über Wagenknecht hinaus.

Jeder Politiker muss Kompromisse schließen, das ist das Wesen der Demokratie, doch es gibt eine Grenze zwischen Kompromiss und Prinzipienlosigkeit. Der prinzipienlose Politiker spricht heute die und morgen andere Gefühle an – und in der Praxis führt das dazu, dass das Land dieselben Schlangenlinien beschreibt, welche Gefühle nun einmal beschreiben.

Der prinzipienlose Politiker wird von Gefühlen sprechen, wo Werte und Richtung gefragt sind – und an seiner Politik erkennen wir, dass hinter dem Gerede nichts außer der Gier nach Macht steht. Der Politiker mit Prinzipien, und mit ihm das Land, wird von den Stürmen des Tages getrieben wie ein Papierschiff auf dem Parksee.

Es liegt an uns, den Bürgern, uns nicht irre und kirre machen zu lassen von emotionalen Lautsprechern, die „Zeichen setzen“ und anderes propagandistisches Zeug treiben, sondern die Politiker abklopfen als hinge unsere Zukunft davon ab.

Der Politiker mit Werten kann angeben, was seine Werte sind, doch er müsste es nicht, denn die Bürger können an seinen Handlungen erkennen, was seine Werte sind und welches Fundament ihn trägt. Die Regierung sorgt für Regeln und Richter, für Straßen und Lichter, doch am Bürger ist es, die Werte und Prinzipien der Politiker zu kontrollieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

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Thomas Weidner / 12.08.2018

Diesen üblen Rabulismus - mit seiner Werbung für die “neue” linke Sammlungsbewegung - hätte ich Herrn Wegner nicht zugetraut. Denn - bei aller Kritik an der Mauerschützenpartei SED (oder wie diese Partei sich aktuell nennt) und der SED-Nähe von Merkel und deren Adlaten - “links” hieß und heißt auf diesem Planeten bisher grundsätzlich immer* Unfreiheit, Gewalt, Diktatur, Enteignung, Entrechtung usw. usw. Und nie zu vergessen: Hitler und Stalin waren beide Sozialisten, welche sich bis aufs Blut um Weltführerschaft und den “richtigen” Sozialismus bekämpften (weshalb z.B. man in der NSDAP auch immer von “Bolschewismus” und nie von “Kommunismus” sprach). Wer jetzt protestiert: Es gibt genug Reden von NS-Größen, in welchen sie die braune Politik als “sozialistisch” bezeichnen. Aber das wollen die Linken noch weniger wahr haben, als die Massenmorde von Stalin, Mao, Pol Pot, usw. bzw. als die verbrecherischen Regmes von Castro & Co., welche für “Gleichheit” unter den Menschen sorgen, Gleichheit in Armut und Elend… ___* An Einsteins Worte sei erinnert: “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten”.

Heiko Stadler / 12.08.2018

Mein Eindruck ist, dass hier die fünfte Amtszeit (und letzte, denn danach existiert Deutschland nicht mehr) von is-mir-doch-egal-Merkel vorbereitet wird nach dem Motto, wenn CDU+CSU + SPD + Grüne von Merkel weggeschrumpft worden sind, dann eben die Restposten-Koalition aus CDU+CSU+SPD+Grüne+SED.

Thorsten Helbing / 12.08.2018

Also Nein, Herr Wegner, Sie widersprechen sich doch in Ihrem Essay heute selbst. Wie Sie zu Recht betonen, schlägt der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Günther, CDU(!), vor: Geht es nicht gegen die SED, dann muss man pragmatisch sein und MIT der SED koalieren. Ihre geschichtliche Aufarbeitung trägt dazu bei - ein Dankeschön dafür - diese Aussagen für den normal politisch uniformierten Wähler ins rechte Licht zu rücken. Das ist eigentlich so unglaublich das es kaum zu glauben ist, und doch wurde diese Aussage getätigt und ist nun als Gedanke in der Welt. Gleichzeitig hofieren Sie eine Sarah Wagenknecht - laut Wikipedia bis 2010 Mitglied der kommunistischen Plattform und schon immer links in der Linkspartei verortet - als Chance. Als Chance für Wen denn eigentlich? Für Deutschland? Für Wähler welche nicht wissen wohin? Für Einige als persönliches Sprungbrett alle Prinzipien über Bord werfend, nach mir die Sintflut? Wissen Sie, ich bin dieser “kleine Mann” von dem Sie schreiben, ein Arbeiter, bis vor kurzem ein Malocher, welcher sich auch “gerne mal die Falten aus dem Sack” geschlagen hat wenn es möglich war, aber immer zur Stelle wenn es nötig wurde. Steuern zahlend, GEZ zahlend, Unterhalt zahlend, sehr früh aufstehend, der “Karl-Arsch” für Alles wie man bei uns sagt. Sozialismus bleibt Sozialismus, ob er nun National - wie Sarah Wagenknecht es vorschwebt - oder international daherkommt, das ferne Ergebnis wird immer wieder Dasselbe sein und nicht umsonst und zurecht ist diese Gesellschaftsform gescheitert. Tote, Armut, Innovationslos, Investitionslos. Will Sarah Wagenknechts “Aufstehen” glaubwürdig erscheinen, so muss Sie aus ihrer Partei “austreten” und glaubwürdig ihre Vergangenheit hinter sich lassen. Tatsächlich wäre Sie dann sogar ein Kandidat für die AfD. So aber sollen die Menschen von der Wahl genau dieser AfD - der einzig freiheitlichen Opposition in Deutschland - abgehalten werden. Nemmt den Leuten den Faustkeil (Smartphone) aus der Hand! Aufwärts!

Elmar Schürscheid / 12.08.2018

Wolf Biermann hat bei der Jubiläumsfeier im BT gesagt :“Die Linke ist der jämmerliche Rest dessen was glücklicher Weise längst tot ist.” Ich befürchte er hat sich vertan. Das was tot schien hat nur eine andere Farbe.

Rico Martin / 12.08.2018

Merkel würde mit den Linken koalieren nur um an der Macht zu bleiben. Um eine Alternative zu verhindern. Die Merkel-Jünger werden folgen weil sie um ihre Posten bangen. Zu recht bangen sie. Das ganze Gehabe hat schon sektiererische Züge. Eine Koalition mit den Linken offenbart für mich zwei wichtige Fakten. 1. Merkel ist eine Person die links ideologisch denkt. Sie verachtet die ehemaligen Werte der Union. Eine echte christliche Ethik war und ist ihr fremd bzw. unbekannt. Sie vertäut auf humanistische Tagträumerei. 2. Die Linken sind garnicht mehr so links wenn sie eine Chance bekommen mit zu regieren. Da wird Wagenknecht neue Bewegung aber Auftrieb bekommen. Unsere Parteienlandschaft wird immer mehr auf gemischt. Merkel hat es geschafft mit ihrem politischen Herumgeeier absolute Planlosigkeit zu schaffen. Wird interessant was der Wähler sagt.

Gabriele Kremmel / 12.08.2018

Ob es prinzipienlos oder nur konseqent ist, wenn die merkellisierte CDU mit der SED koaliert und früher oder später mit ihr sogar verschmilzt, ist nur eine Frage der zeitlichen Perspektive. Hätte vor einigen Jahren jemand artikuliert, was heute CDU-Politik und Kanzlerinnendirektrive ist, dann wären alle aus den Wolken gefallen und hätten es absurd und verquer genannt.

Michael Hinz / 12.08.2018

Die CDU, Merkel letztendlich klebt an der Macht. Macht ist immer die Unfähigkeit zur Ausübung einer Praxis. Wenn man unter ‘Praxis’ allerdings die Zerstörung eines Landes versteht, erweist sich diese Kanzlerin als äußerst geschult und fähig. Für mich steht sie in einer Reihe mit Lenin, Stalin, Mao, Fidel Castro und Putin. Alle anderen deutschen Kanzler, die meisten US-Präsidenten sind Zwerge gegen sie. Vor diesem Hintergrund ihr liebster Wahlwerbeslogan: “Sie kennen mich.”

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