Ihre Betrachtung zeigt wieder auf, was unser eigentliches Problem ist, die Prinzipienlosigkeit. Die gefundenen Kompromisse wirken nicht zu einem Sachverhalt mehr klärend. In einer funktionierenden Demokratie müsste die Regierung klare Beschlüsse treffen, die einfach die inhaltliche und prinzipielle Gegenrede der Opposition nach sich zieht. Wir stecken in einem systematischen Dilemma, der Verselbstständigung der Parteieliten, die sich nicht mehr die Mühe machen vor Beschlüssen tiefer ins Grundsatzprogramm oder Parteitagsbeschlüsse zu schauen. Stattdessen wird nach medialer Opportunität zur Förderung der persönlichen Karriere beliebig losgeplaudert (siehe Günther). Es ist die, von Gerhard Schröder festgestellte Kakophonie, die in der SPD so weit fortgeschritten ist, dass Sie von Einzelpersonen beherrscht wird. Dieses Phänomen, kakophoner Mandatsträger beginnt leider schon auf der tiefen Ebene des Bürgermeisters, möglicherweise sogar knapp darunter. Ich lese diesen Trend schon länger daran ab, dass in NRW seit die Bürgermeister direkt gewählt werden, zunehmend parteilose Kandidaten oder örtliche Initiativen den Bürgermeister stellen. Das Dilemma im Amt des Bürgermeisters lässt sich, gut an Boris Palmer festmachen. Entweder vertuschend übergeordnete durchgereichte Probleme schön lügen, oder weiter versuchen im Amt umsetzbare Verfahrensweisen zu entwickeln. Der Bürgermeister meiner Heimatstadt, dürfte bei der zweiten Gruppe knapp hinter dem Kollegen von Altena rangieren. Danke Herr Wegner, möglicherweise lese ich hier demnächst einen Beitrag über die Wichtigkeit von Grundsatzpapieren.
Ich bin mir jetzt unsicher in der Beurteilung, inwieweit das alles unnötig aufgeblasener Blödsinn ist. Die oben kritisierten Politiker des Unrechtsstaates heutiger Diktion waren jedenfalls durch und durch wertekonservativ. Nicht minder als vergleichsweise ein Adenauer. Und bei der Frau Ida könnte man ja fast spotten “Ähnlichkeiten mit gegenwärtigen tatsächlichen Vorgängen sind rein zufällig”. Und ob ein bedeutender deutscher Liedermacher am Ende seiner Existenz seinen eigenen abgefallenen Rattenschwanz als Drachenbrut bezeichnet, ist ein rein propagandistisches Meisterstück, das den Mann auf der Straße nicht die Bohne interessiert, weil das Theatralische an der Selbstinszenierung leicht zu durchschauen war. Bleibt also nur die Vermutung, der Autor schreibt aus dem Hörensagen, mit bestem Willen zwar, aber… Nein, die CDU und die Linke werden sich nicht vertragen. Ich bin sicher, die verstehen einander gar nicht. Die sprechen gar nicht dieselbe Sprache.
Ja genau lasst uns Kommunisten wählen. Warum die Rumänen gegen ihre linke Regierung zu 80.000 auf die Strasse gehen? Uninteressant.
Es ist gewagt, von Werten zu sprechen, nach denen die Bürger dürsten und die von dem Selbstdarstellern Wagenknecht/Lafontaine und einer neuen linken Sammlungsbewegung repräsentiert werden sollen. Man muss schon Altheimer sein und sich nicht mehr an den linken Willkommensjubel für die islamischen Gewalttäter, Antisemiten und Frauen-und Homosexuellen-Freunde erinnern können, wenn man solche realitätsfremden Erwartungen hat. Sieferle hat zu den Konsequenzen der Masseninvasion auf das soziale System alles Notwendige gesagt, und man konnte von dem staatlichen und links geförderten Angriff auf die unteren Klassen und die Zerstörung jeder sozialen Sicherheit frühzeitig lesen. Was die linken Knechte des Merkelregimes, Wegbegleiter der Zerstörung des Sozialstaates und Talkschau- Dauergäste der Staatsmedien jetzt bemerken ist- das wissen Achgut- und TE-Leser doch genau- kritische Kritik für Mainstream-Freunde. Worauf zielt das Projekt der beiden Salon-Linken und falschen Wegweiser wirklich? Es geht einzig und allein um die AfD? Sie soll durch Zersplitterung und Abziehung potentieller Wähler geschwächt und ihr weiteres Erstarken verhindert werden. Das ist des Pudels Kern. Hat sich Dushan Wegner schon einmal die Frage gestellt, wie unser Land ohne die Existenz einer AfD schon jetzt ausgesehen hätte. Kalkutta wäre dagegen ein Paradies.
Tja…wenn einem die Koalitionspartner ausgehen, weil keiner von ihnen mehr genug Stimmen hat, dann ist der “Feind meines Feindes” mal eben doch mein Freund. Alles, um die AfD zu verhindern und um die Macht nicht zu verlieren. Da wird dann einfach mal aus 5 Verlierern eine Gewinner-Koalition gebastelt.
Mit solchen Äußerungen, wie der von dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten soll möglicherweise etwas vorbereitet werden, ein Weg geebnet werden. Angesichts des Niederganges der SPD und der Wählerverluste bei der CDU, bei gleichzeitigem Anwachsen der AfD-Wählerschaft, könnte es bei Wahlen demnächst knapp werden mit der Mehrheit. Da könnten die Linken gebraucht werden. An der Politik würde es nichts ändern. Es entstünde dann auch offiziell das Linksbündnis aller etablierer Parteien gegen die dann wohl einzig verbleibende, liberal-konservative Partei, die AfD. Wer erinnert sich noch an die Ereignisse um Frau Ypsilanti aus Hessen? Hieß es damals nicht auch : Mit denen (den Linken) auf keinen Fall? Oder noch früher ging es um die Grünen. Galten auch einmal als unvereinbar. Ja, es dürfte sich um einen Testballon handeln. Zunächst gibt es noch ein paar (empörte) Zurückweisungen. Sehr bald verstummen diese und dann, wenn Not am Mann ist, steht die Koalition zwischen CDU und „SED-Nachfolgepartei“. Alles eine Machtfrage und eine Frage der psychologischen Vorbereitung mit Hilfe der Medien. Das bedeutet auch, dass Merkel nicht abwählbar ist. Egal was passiert, sie bleibt immer. Aber stellt man sich so eine Demokratie vor? Merkel forever? Dann gibt es kein Entrinnen. Eigentlich schon jetzt nicht mehr, aber dann haben wir es schwarz auf weiß. Zumindest spricht Herr Günther aus, was wir alle ahnen. Eigentlich ist es schnuppe, ob die jeweilige Koalition aus CDU,SPD, FDP, Grünen, oder Linken gebildet wird. Man kann diese Kombination wie Bauklötze würfeln und wieder zusammenbauen, wie es beliebt. Es muss nur immer gerade zur Mehrheit reichen. Die jeweils dabei rauskommende Politik wird immer dieselbe sein : Merkels Politik.
Die “Schwächung Deutschlands zugunsten anderer Länder” ist Hochverrat. Merkel darf dies ungestraft und fortgesetzt tun, so wie sie ungestraft und fortgesetzt das Recht nach ihrem Gusto bricht. Wenn wir unser Land behalten und keine “Islamische Republik Deutschland” wollen, dann müssen wir JETZT dafür sorgen, das diese Frau und ihre Handlanger kein weiteres Unheil anrichten.
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