Gastautor / 17.08.2016 / 11:46 / Foto: Emmanuel Eslava / 5 / Seite ausdrucken

Eine Überraschung, die keine ist: Die Türkei und der Terror

Von Ralf Ostner.

Es ist sicher kein Zufall, dass nun der Bericht über die Türkei und Ihre Verbindungen zum Terrorismus – von welcher Seite auch immer – an die Öffentlichkeit lanciert wurde: “Am Dienstag hatte der vertrauliche und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Teil der Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage für erheblichen Wirbel gesorgt. Aus diesem als „Verschlusssache“ eingestuften Teil, der auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoganals „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten sieht. Demnach arbeitet Ankara seit Jahren mit Islamisten zusammen..."

Damit wird etwas gleichsam amtlich, dass jedem, der es wissen wollte, schon vorher aufgefallen sein dürfte: Die in dem BND-Bericht geschilderten Kontakte Erdoagans zu Muslimbrüdern des Greater Middle East/Schwerpunkt: Ägypten/Syrien, Hamas, Jayesh el-Islam, Jayesh el Fatah, anderen syrischen Islamisten (wobei letztere bekanntlich auch  von Saudiarabien, Katar und anderen Golfstaaten unterstützt werden) waren ja jedem bekannt, der nur mal einen Blick ins Internet tätigte und Zeitung las.

Die Duldung des IS durch Erdogan wird nicht im BND-Bericht erwähnt, scheint aber auch hinreichend belegt. Erdogans Absicht eine islamistische Diktatur in der Türkei - und mit Hilfe der Muslimbruderschaften - in anderen Ländern zu errichten, um ein neoosmanisches Reich im Greater Middle East zu begründen, sind ebenfalls seit Jahren bekannt.

Nur wer fabulierte und halluzinierte kann überrascht sein

Dass Erdogan nach anfänglichen engen Kontakten zu Assad-Syrien, gemeinsamen Familientreffen mit der Assadfamilie und gemeinsam türkisch-syrischen Militärmanövern 2011 radikal umschwenkte, da er nun die Chance einer raschen Machtergreifung der Muslimbruderschaft aufgrund des arabischen Frühlings in Syrien (wie auch in Ägypten und Nordafrika) erhoffte, erstaunt eigentlich auch nicht.  Mit Ausnahme all jener Multikultipolitiker, vor allem rot-grüner Provinienz, die  zwei Jahrzehnte lang von einer muslimischen Demokratie unter Erdogan und einer EU-Mitgliedschaft fabulierten und hallunizierten. Und die jeden, der an ihren Luftschlössern Kritik übte und Erdogan als Islamisten bezeichneten als “islamophob” denunzierten.

Es war auch ebenso lange schon bekannt, dass die Erdogantürkei mit ihrer Unterstützung der syrischen Muslimbrüder und ihrer islamistischen Mordbrenner und Dschihhadisten längst Kriegspartei und Mitursache zugleich für die Flüchtlinge, auch die drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei ist. Die Türkei versuchte auch zu vertuschen, dass die syrischen Flüchtlingslager nicht nur aus humanitären Zwecken unterhalten werden, sondern als Rekrutierungsbasis der syrischen Muslimbrüder und als neues Kanonenfutter für deren Krieger gelten. Statt dessen wirft die türkische Propaganda der EU vor, kaum Flüchtlinge aufzunehmen und glorifiziert sich selbst als Menschenfreund.

Es war auch kein Zufall, dass der Chefredakteur der Cumhürriyet Can Dündar wegen Verrats von Staatsgeheimnissen vor Gericht gezerrt wurde, da er über die türkischen Waffenlieferungen an die syrischen Dschihhadisten berichtete.

Die Türkei und Saudiarabien als deutscher Sicherheitsanker geraten ins Zwielicht

Nichts Neues also – neu ist nur, dass dies alles nun auch offziell zu werden scheint. Es scheint so, als ob Teile des Auswärtigen Amtes und der deutschen Sicherheitskräfte durch das Lancieren solcher Berichte nun auch Politik machen wollen. Es ist ja nicht das erste Mal: Man denke an den durchgesickerten BND-Bericht über Saudiarabien. Es scheint auch dafür zu sprechen, dass ein Umdenkungsprozess im Gange ist. Bisher war ja Prämisse deutscher Außenpolitik, dass die Türkei und Saudiarabien Sicherheitsanker im instabilen Nahen Osten seien. Davon scheint man sich nun schrittweise zu verabschieden oder dies zumindestens zu relativieren.

Die Konsequenzen solcher Erkenntnisse scheinen noch nicht klar. Auch man wird vorsichtig sein, nun radikale Schritte zu fordern, zumal die deutsche Regierung eine etwaige Änderung der außenpolitischen Prämissen auch mit den Bündnispartnern in NATO und EU abstimmen muss, vor allem den USA. Nachdem Erdogan dem Westen Unterstützung von Terroristen vorwirft, womit er PKK und Gülenbewegung sowie sonstige säkular-demokratische Opposition meint und auch mittels der Antiterrorgesetze bekämpfen lässt, deren Entschärfung wiederum die EU als Vorbedingung für eine etwaige Visafreiheit ansieht, wird nun Erdogan der Vorwurf zurückgegeben, Islamisten und Terroristen zu unterstützen.

Andere Kräfte wollen dadurch auch ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und ein Ende des Flüchtlingsdeals erreichen, was wiederum Merkel und die Bundesregierung zu verhindern sucht. Zudem wird dann auch die Frage gestellt, ob NATO-Partner Türkei denn ein zuverlässiger Verbündeter des War on Terror sein kann, wenn er denn selbst Islamisten und Terroristen unterstützt.

Mehr geoploitsche Verhandlungsmacht für Erdogan

Aber da in dem Bericht Erdogan zumindest nicht vorgeworfen wird, den IS zu unterstützen oder gar zu dulden, dürfte immer noch die Hintertür offenbleiben, die Türkei als Partner bei der Anti-IS-Koalition zu sehen. Und da die Erdogantürkei in der Rolle als  Aktionsplattform für Islamisten aller Coleur des Greater Middle East fungiert, bedeutet dies auch mehr geopolitische Verhandlungsmacht, zumal ja auch von den Großmächten immer betont wird, dass eine politische Lösung des Syrienkonfliktes ja die Einbeziehung der wesentlichen Regionalmächte vorraussetzen würde – und dazu zählt eben neben Iran, Saudiarabien und Katar eben auch und nun mehr die Türkei und die von ihr unterstützten Islamisten.

Erdogans Kalkül ist klar: Je mehr und je breiter er Islamisten unterstützt, desto weniger kann man um ihn herumkommen bei einer diplomatischen Lösung. Er will sich dadurch unentbehrlich machen. Denn nach seiner Logik gilt: Je mehr er Teil des Problems ist, desto mehr kann er Teil der Lösung sein.

Beinahe als Randnotiz kam die Ankündigung Erdogans nach seinem Treffen mit Putin, dass er nun mit Russland gemeinsam den Islamischen Staat bekämpfen wolle. Die Frage ist, wie meint er das? Denkt er daran, die Türkei als Hinterland für den IS auszutrocknen, gemeinsam mit Russland Luftangriffe gegen den IS zu fliegen, vielleicht sogar Bodentruppen nach Syrien zu entsenden und die von ihm unterstützten Islamisten nicht mehr gegen Assad, sondern nur noch gegen des IS kämpfen zu lassen? Oder ist der IS-Kampf dann vor allem ein Deckmantel gegen die kurdische PKK und die YPG vorzugehen und Russlands Zustimmung dafür zu erhalten, vorausgesetzt er lässt Assad in Ruhe? Bisher bleibt noch unklar, inwieweit diese Ankündigung ernst gemeint ist. Möglicherweise ist sie aber auch als Provokation an den Westen gemeint, dem er ja bisher Untätigkeit bei der Schlacht um Aleppo vorwarf.

Russische Bomber im Iran sollen auch die USA und Israel abschrecken

Russland wiederum lehnt sich enger an den Iran an. Es ist das erste Mal seit der iranischen Revolution , dass die Iranische Republik einer ausländischen Macht Militärbasen in ihrem Land zur Verfügung stellt, also den Russen für ihre Langstreckenbomber in Hamadan, die nun von Iran aus Syrien bombadieren sollen. Russland begründet dies mit logistischen und mit Kostengründen, aber diese Entscheidung hat auch einen geopolitischen Aspekt: Unausgesprochen haben sich damit Russland, Assad und Iran von dem Waffenstillstandsabkommen in Syrien verabschiedet. Sie möchten nun den syrischen Bürgerkrieg mittels einer Offensive in Allepo und darüberhinaus beenden. Iran wiederum hat das Interesse, dass ein russischer Militärstützpunkt im Iran auch eventuelle isrealische und amerikanische Militärkonflikte mit ihm abschrecken wird, da man nun eine Atommacht statt eigener Atomwaffe auf seiner Seite weiss.
 
Galt in Khomein-Iran noch die Devise “Weder Ost noch West, Iranische Republik”, so scheint man die bisherige Neutralität nun zugunsten russischer Militärbasen aufzugeben. Erdogan bleibt angesichts der Zurückhaltung des Westens momentan gar nichts anderes übrig, als sich vorerst mit seinen neoosmanischen Reichsträumen zurückzuhalten. Sonst könnte er in einen Konflikt mit Assad und damit mit Russland und dem Iran geraten. Es gibt also Gründe zu versuchen, sich vorerst mit Putin gut zu stellen. Aber auch das muss nicht ewig dauern und ist nur ein taktisches Manöver.

Von daher konzentriert sich Erdogan auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Die Bekämpfung des Islamischen Staates. Damit bleibt man perspektivisch anschließbar in alle Richtungen.

Es bleibt auch abzuwarten, ob Russland seinen Militärstützpunkt im Iran auch ausbauen wird zu einem Militärbündnis, ja ob es vielleicht auch eine Mitgliedschaft Irans in der Shanghai Cooperation Organisation mit China fördern wird, zumal Iran ja vor Jahren auch schon einen Beitrittsantrag gestellt hatte. Möglicherweise werden Russland und China versuchen Iran und die Türkei in die SCO und in Chinas One-Belt-One-Road-(OBOR)-Initiative einer Neuen Seidenstrasse einzubinden.Man vergesse nicht, dass Erdogan schon einmal bei dem Luftwaffenmanöver Anatolian Eagle chinesische und türkische Kampfjets gemeinsam über den Bosporus fliegen liess und auch Luftabwehrraketen nicht mehr bei den USA sondern bei China bestellen wollte, sich dann aber dagegen entschied. Die Frage wird aber auch sein, ob sich Iran und die Erdogantürkei in solche Abhängigkeiten reinbegeben wollen und sich ihren politischen Spielraum nicht eher behalten möchten. Ob die Türkei aber angesichts dieser taktischen Schwankungen und Kurswechsel als zuverlässiger NATO-Verbündeter und Stabilitätsanker in Zukunft gesehen werden kann, daran bestehen Zweifel und die äußern sich eben auch in dem lancierten BND-Bericht.

Ralf Ostner, 51, Diplompolitologe, Open-Source-Analyst, arbeitet als Übersetzer für Englisch und Chinesisch. Mehr vom Autor finden Sie hier

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Andreas Rochow / 17.08.2016

Unter diesen Umständen sollte spätestens jetzt erneut darüber nachgedacht werden, ob es richtig ist, zigtausenden Pro-Erdoganisten hier in Deutschland einen Tummelplatz zu bieten. Hat das Auswärtige Amt unter Außenminister Steinmeier geschlafen oder ist etwa ein geheimer Plan geplatzt?

Ralf Ostner / 17.08.2016

Interessant sind nun die Distanzierungen. Das AA von Steinmeier distanziert sich von dem BND- Bericht, der nun abwechslungsweise dem Bundeskanzleramt, dem BND (wer ist nun verantwortlich für den BND?) und/oder den Innenministern zugeordnet wird, wie auch betont wird, der BND-Bericht sei- wie schon beim BND-Bericht zu Saudiarabien—nicht die Einschätzung, Position und Haltung der Bundesregierung oder gar des AAs. Die Türkei hat jetzt auch gerichtliche Klagen gegen den Bericht angekündigt, gleichzeitig wird betont, dass solch eine Klage keinen Bestand vor deutschen Gerichten hätte. Ein ziemliches Verwirrspiel, bei dem keiner eine klare Zuständigkeit und Verantwortung oder gar eine Position einnehmen will, sondern im nach außen zur Schau getragenen Kompetenzengerangel sich distanziert und eigentlich nichts gesagt haben wollte. Aber die Message ist draußen—nun ohne offiziellen Absender und mit tausend Distanzierungsmöglichkeiten. Wohl eher eine Retourkutsche für die Terrorismusvorwürfe der Türkei an den Westen, um zu zeigen: So können wir auch, wenngleich nicht so offiziell. Ein Testballon, der aber auch zeigt, dass die Beziehungen gespannter denn je sind und eben die Türkei und Saudiarabien nicht mehr so als Stabilitätsanker im instabilen Nahen und Mittleren Osten gesehen werden.Steinmeier fällt bei Trump und bei der NATO durch klare Statements auf, die er sich zuordnen lassen will. So erklärte er die NATO-Manöver zu “Kriegsgeheul” und “Säbelrasseln” trotz Putins viel grösser dimensionierten Manövern zuvor,, Trump zum “Hassprediger”, bei Erdogan fällt ihm dies nicht ein und distanziert sich das AA vom BND-Bericht und dessen Urhebern, die man abwechslungsweise im Bundeskanzleramt oder bei den Innenministern vermuten soll.

Wolfgang Richter / 17.08.2016

Und aus Gründen der sog. “Staatsräson” durfte nicht öffentlich werden, was eigentlich jedem bekannt sein konnte, der offenen Auges verfolgt, was im Nahen Osten die letzten Jahre vor geht und welche Rolle Erdogan und seine AKP-Regierung dabei spielen, dies nicht erst seit Putins öffentlicher Schelte wegen der Wirtschafts- u. Militärkontakte zwischen dem türkischen Geheimdienst (ggf. auch Erdogan-Clan-Verstrickungen) und dem IS. Daß Unsere Regierungsdarsteller rund um die Kanzlerin dies zumindest öffentlich nicht eingestehen wollen, der im Lande hoch gelobte Herr Steinmeier von den Sozen sich sogar auch heute von diesen Erkenntnissen mittels seiner Pressesprecherin distanziert, um den Türkei-Migranten-Deal (ein Geschäft rund um die Schicksale betroffener Menschen, unabhängig davon, ob man deren Grunde zur Teilnahme an der Völkerwanderung in ein vielleicht besseres Leben billigt oder nicht) mit der heutigen Erdogan-Islam-Türkei  nicht zu gefährden zeigt, was die immer wieder beschworenen Werte der EU u. Demokratie tatsächlich wert sind. Sie werden beschworen, wenn es nützt, gnadenlos versenkt, wenn es den eigenen politischen Interessen schaden könnte, und das ganze natürlich wie seit Jahren völlig alternativlos in seiner Beliebigkeit, dafür an Verlogenheit kaum noch zu toppen. Und merkwürdigerweise getragen von den angeblich die Mehrheit der Wähler stellenden Befürwortern der sog. “Politik” der Konsenz-Einheitspartei Deutschlands, die ca. 80 % der Wählerschaft repräsentieren soll, Proteste tatsächlich eher nicht auszumachen, auch oder schon gar nicht von den Guten im Lande so irgendwo ideologisch rund um Kleber - Käßmann - Roth positioniert.

Torsten P. Neumann / 17.08.2016

Erdogans neo-osmanische Träume enden direkt an der türkischen Grenze. Alle Gebiete zwischen Syrien/Irak und Türkei werden jetzt von den Kurden beherrscht. Auf der türkischen Seite sieht es so aus das 95% aller Menschen die dort leben, ebenfalls Kurden sind. Die türkische Armee, die schon vorher schwach war, ist nach dem Putsch praktisch nicht mehr einsatzfähig.  Erdogan kann froh sein, wenn ihm sein eigener Staat nicht um die Ohren fliegt, da helfen ihm auch keine Fahnenmeere seiner Anhänger und auch keine martialische Rhetorik.

Tomas Reiffer / 17.08.2016

Die amtlich bestätigte Info ist auch mal wieder eine schöne Bestätigung für die Verschwörungstheoriemedien (VTM), wo bereits vor einem halben Jahr der Hinweis einer “mittelöstlichen Geheimdienstquellen” rumging, dass die Moslembruderschaft von Ankara finanziert und gesteuert wird. Die Mainstreammedien (MSM) sind also ein geschlagenes halbes Jahr langsamer. Ein Argument mehr gegen die GEZ.. Und gerade heute lese ich, dass die Türken nun 38.000 Gefängnisinsassen austauschen. Sekuläre rein, Kriminelle raus. Das wird in den nächsten Jahren noch ettliche Probleme schaffen, da der oberste Mafiapate der Türkei bekanntlich (weis jetzt nicht ob MSM oder VTM) Erdogan die Treue geschworen hat. Das heisst, wir haben es bald mit einer Armee professioneller Krimineller zu tun, die im Namen des neuen Kalifats unser Eigentum bedrohen. Eine wahr/wahnhaft schöne neue Welt hat unsere Angela uns da zusammenregiert (siehe der strategisch geschickte Unterwerfungsbesuch kurz vor der türkischen Wahl).

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