Henryk M. Broder / 10.02.2022 / 10:00 / Foto: Gerd Seidel / 70 / Seite ausdrucken

Ein wenig Scharia ins Grundgesetz

Im Netz macht derzeit ein kurzer Video-Clip die Runde, in dem Omid Nouripour, der neue Co-Vorsitzende der Grünen, zu sehen und zu hören ist, der offenbar vollnüchtern erklärt, es gebe Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind und übernommen werden könnten. 

Ich fragte daraufhin bei Omid Nouripour nach, wann und wo er so etwas gesagt hat und bekam nach nur zehn Tagen die Antwort: Im Bundestag, am 11. Oktober 2018, im Rahmen einer Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion: Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren. 

Unter Tagesordnungspunkt 4 findet man die Debatte zu diesem Antrag, darunter auch das Statement von Omid Nouripour auf Seite 5893 des Protokolls. Hier war die ganze Zeit von der Scharia die Rede. Es gibt aber ganz viele Arten von Scharia. Unser Job hier ist, dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können, aber diejenigen nicht, die dies nicht sind.

Nouripour sagte nicht, welche Teile der Scharia mit dem GG vereinbar sind und welche nicht. Dafür wies er auf Gemeinsamkeiten zwischen Islamisten und der AfD hin und bekam dafür „Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN“.

Nun, die Idee ist nicht grundsätzlich falsch. Bestimmt gibt es Teile der Scharia, die mit dem GG vereinbar sind. Aber die gibt es auch in anderen Gesetzen, zum Beispiel im „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ aus dem Jahre 1935. Und wenn man genauer hinschaut, wird man auch in der Verfassung der DDR von 1949 einiges finden, das man wiederbeleben könnte. Das wäre allerdings etwas für Gregor Gysi.

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Ludwig Luhmann / 10.02.2022

@Bernd Hoenig / 10.02.2022 - “.. ja, auf den Punkt erwischt, Houellebecq hat solche Charaktere in “Unterwerfung” schon recht gut getroffen; traurig ist das …”—- Ein gutes Hörspiel des Buches gibt’s umsonst auf Youtube: “Michel Houellebecq: UNTERWERFUNG (2015) | SWR 2 | Hörspiel | Audiobook | Deutsch, HD”—- Dass in Deutschland bzw. in ganz Europa - eigentlich im ganzen Westen! - eine Islamisierung stattfindet, die von der UNO und von der EU stark unterstützt wird, sollte mittlerweile nicht alllzu wenigen Menschen aufgefallen sein. Ich halte den Islam für die größte Gefahr, der wir ausgesetzt sind. Wenn ich mir allerdings die 4 woken Reiter:Innen der Apokalypse vorstelle, dann denke ich an mich und an die Befriedigung, die eine anständig halal durchgeführte Steinigung dann vielleicht doch wird auslösen können. Wie behutsam die Fachkräfte in Afghanistan vorgehen, kann man auch daran erkennen, wenn das Steinigen immer dann unterbrochen wird, wenn das Tuch, welches das pornographische Haar bedeckt, verrutscht ist. Der heilig befriedigende Vorgang wird unterbrochen, eine Fachkraft geht zur verdammten Schlampe und rückt ihr sorgsam mit spitzen Fingern das Tuch zurecht, Nach 30 Sekunden Verschnaufpause geht es weiter mit der Belustigung. Ganz besondere Ehre gebührt dem Vater der Schlampe, denn er hat das Recht, den ersten Stein zu werfen ... ... man achte hier auf die Parallele zu Jesus’ Eigenschaft als jemand, der ohne Sünde ist. *****Reinigung durch Steinigung*****

Ilse Polifka / 10.02.2022

Wenn man bedenkt, was inzwischen auf der Grundlage des Grundgesetztes alles möglich ist - Wahlen rückgängig machen, körperliche Unversehrtheit und Meinungsfreiheit abschaffen usw usw, da liegt er doch richtig.

T. Schneegaß / 10.02.2022

Wieso diskutiert man eigentlich eine Vereinbarkeit der Scharia mit etwas, was in der Praxis gar nicht mehr existiert?

Peter Woller / 10.02.2022

So lange die Grünen von SPD, FDP, und Linken hofiert werden, können sie natürlich ihre abstrusen Ideen und Vorstellungen in die Tagespolitik einbringen. Das grüne Wähler-Klientel ist problematisch. Ein Freund von mir hat als selbstständiger Unternehmer oft mit diesen Grün-Wählern zu tun. Die leben zum großen Teil in einer gut betuchten und abgeschotteten Wohlfühl-Blase. Und dann geht natürlich jeder Bezug zur Wirklichkeit verloren. Und dann wird mit reinem Gewissen grün gewählt.

Johannes Schuster / 10.02.2022

Hinter dieser ganzen Sache steckt aber auch ein Fünkchen Wahrheit und zwar eine offenbarende: Der Islam ist dreist und fordert sein Recht: Juden und Christen passen sich geschmeidig allem an, besonders gewisse - sehr assimilationswütigen Rabbiner der kleineren Gemeinden. Jeder versucht tugendreich zu sein und jeder katholische Priester verkocht zwischen Sexualdrang und Weltverwässerung. Der Islam tut dies nicht: Konsequenter Katechismus und konsequente Talmudlehre wären die Antwort auf diese Dreistigkeit: Die Frechheit des Gastes im Zelt ist immer ein Spiegel des eigenen Charakterproblems, das ist ein psychologisches Gesetz. Wenn ich in mein Zelt jemanden hole und der wird aufsässig, dann verkörpere ich einen toten Fisch und keinen gefillten. Wenn Dich jemand anfängt zu verdrängen kauf Dir ein größeres Schiff - des Geistes und der inneren - gefühlten - wahren und authentischen Haltung. Wer die eigene Verunsicherung kaspert wird gefressen, weil alles nicht authentisch ist. Allerdings ist auch eine Wahrheit, daß das GG so dermaßen schwach vertreten wird, daß man auch jedes Recht in es hineininterpretieren muß um überhaupt eine Wirkung schmecken zu können. Aber auch das ist die Schwäche des Hausherren nicht allein die dumme Dreistigkeit. Wer eine schwache Kultur hat (und sie in Kriegen vergeudet), der wird halt - übernommen wie eine leere Dose. Kriege führen und Sein vertragen sich nicht mit einander, auch im Fall von Viren nicht. Und wer nicht sein will, der gibt halt seine Vorräte preis und die werden gefressen werden.

Bernd Hoenig / 10.02.2022

.. ja, auf den Punkt erwischt, Houellebecq hat solche Charaktere in “Unterwerfung” schon recht gut getroffen; traurig ist das …

Bastian Kurth / 10.02.2022

Mal ganz ehrlich: wie wäre es denn wenn in den Islamischen Staaten (Religionsdiktaturen) auch “Teile des Grundgesetzes” eingeführt würden? Ich bin diesen Permakotau gegenüber den Muslimen sowas von leid!!!

j. heini / 10.02.2022

Also Aufregung um etwas, was bereits vor Jahren verkündet wurde? Wo ist dann der aktuelle Anlass?

Volker Kleinophorst / 10.02.2022

Man kann es nur immer wiederholen: Der Islam trennt zwischen Gläubigen (Menschen) und Ungläubigen (Untermenschen). Was zu den Ungläubigen im Koran steht, sollte mittlerweile bekannt sein. Damit ist und war der Islam niemals mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist auch keine Frage von “Religionsfreiheit” Ungläubige zu diskriminieren.

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