Henryk M. Broder / 10.02.2022 / 10:00 / Foto: Gerd Seidel / 70 / Seite ausdrucken

Ein wenig Scharia ins Grundgesetz

Im Netz macht derzeit ein kurzer Video-Clip die Runde, in dem Omid Nouripour, der neue Co-Vorsitzende der Grünen, zu sehen und zu hören ist, der offenbar vollnüchtern erklärt, es gebe Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind und übernommen werden könnten. 

Ich fragte daraufhin bei Omid Nouripour nach, wann und wo er so etwas gesagt hat und bekam nach nur zehn Tagen die Antwort: Im Bundestag, am 11. Oktober 2018, im Rahmen einer Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion: Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren. 

Unter Tagesordnungspunkt 4 findet man die Debatte zu diesem Antrag, darunter auch das Statement von Omid Nouripour auf Seite 5893 des Protokolls. Hier war die ganze Zeit von der Scharia die Rede. Es gibt aber ganz viele Arten von Scharia. Unser Job hier ist, dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können, aber diejenigen nicht, die dies nicht sind.

Nouripour sagte nicht, welche Teile der Scharia mit dem GG vereinbar sind und welche nicht. Dafür wies er auf Gemeinsamkeiten zwischen Islamisten und der AfD hin und bekam dafür „Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN“.

Nun, die Idee ist nicht grundsätzlich falsch. Bestimmt gibt es Teile der Scharia, die mit dem GG vereinbar sind. Aber die gibt es auch in anderen Gesetzen, zum Beispiel im „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ aus dem Jahre 1935. Und wenn man genauer hinschaut, wird man auch in der Verfassung der DDR von 1949 einiges finden, das man wiederbeleben könnte. Das wäre allerdings etwas für Gregor Gysi.

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Leserpost

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Klaus Pagenkopf / 10.02.2022

Das ist es, was selbstdenkende Zeitgenossen als schleichende Islamisierung bezeichnen. Über eine an der Regierung beteiligte Partei geht das bestimmt leichter.

Hans-Peter Dollhopf / 10.02.2022

Wir sind in guten Händen. #ironyoff

Oliver König / 10.02.2022

Der meint bestimt alles ausser Handabhacken und Steinigung. Damit warten wir noch, bis Moslems die Bevölkerungsmehrheit stellen.

Walter Haller / 10.02.2022

Wissen sie Herr oder Frau Heini: Es spielt keine Rolle wann und wo eine solche Aussage gemacht wird. Leute mit solchem Ansinnen haben nichts verloren in einem freiheitlich-demokratisch Land.

Rolf Mainz / 10.02.2022

Langsam fallen die Masken: nicht die Scharia soll sich dem Grundgesetz unterordnen, nein umgekehrt hätte es der werte Herr gern: dass sich das Grundgesetz der Scharia anpassen möge. Und so spricht nicht ein beliebiger Wirrkopf, sondern einer der führenden Politiker der “Grünen”. Die Entwicklung schreitet also voran. Fügt sich nahtlos ein in das Bild des Neuen Deutschlands: angeführt von SPD- und Grünen-Politikern, die das “so wahr mir Gott helfe” bei ihrer Vereidigung unterschlagen - womöglich sich bereits den künftigen Herrschern anbiedernd, das Christentum strikt ablehnend, den Islam hingegen umarmend. Unvergessen auch das Ansinnen eines türkischstämmigen Grünen-Politikers im Düsseldorfer Landtag, der sich an der Eidesformel “zum Wohle des deutschen Volkes” störte. Man stelle sich dies umgekehrt vor, als Deutscher in der Türkei ein solches Ansinnen zur Sprache zu bringen…

Horst Jungsbluth / 10.02.2022

Ist doch sowieso alles “wurscht”, was in den Gesetzen steht, welche Gesetze überhaupt angewendet werden, unsere “ewig Unverantwortlichen”  entscheiden nach Gutdünken, wie gut sie geschlafen haben und mit wem, mit wem sie befreundet sind oder nicht, ob schwarze queere Frau oder alter böser weisser Mann, ob Gysi oder Höcke und manchmal hilft auch wenig “Pocket-Money”. In Berlin geht das übrigens schon seit fast 32 Jahren so und niemand außer mir nimmt daran Anstoß. Wahrscheinlich bejubeln die weiblichen und die männlichen “Feministinnnen” die Übernahme der Scharia sogar am lautesten. Schließlich leben wir in einem Irrenhaus und dieses unfassbare Glück muss verteidigt werden, notfalls bis zum letzten Blutstropfen.

Ludwig Luhmann / 10.02.2022

@Bernd Hoenig / 10.02.2022 - “.. ja, auf den Punkt erwischt, Houellebecq hat solche Charaktere in “Unterwerfung” schon recht gut getroffen; traurig ist das …”—- Ein gutes Hörspiel des Buches gibt’s umsonst auf Youtube: “Michel Houellebecq: UNTERWERFUNG (2015) | SWR 2 | Hörspiel | Audiobook | Deutsch, HD”—- Dass in Deutschland bzw. in ganz Europa - eigentlich im ganzen Westen! - eine Islamisierung stattfindet, die von der UNO und von der EU stark unterstützt wird, sollte mittlerweile nicht alllzu wenigen Menschen aufgefallen sein. Ich halte den Islam für die größte Gefahr, der wir ausgesetzt sind. Wenn ich mir allerdings die 4 woken Reiter:Innen der Apokalypse vorstelle, dann denke ich an mich und an die Befriedigung, die eine anständig halal durchgeführte Steinigung dann vielleicht doch wird auslösen können. Wie behutsam die Fachkräfte in Afghanistan vorgehen, kann man auch daran erkennen, wenn das Steinigen immer dann unterbrochen wird, wenn das Tuch, welches das pornographische Haar bedeckt, verrutscht ist. Der heilig befriedigende Vorgang wird unterbrochen, eine Fachkraft geht zur verdammten Schlampe und rückt ihr sorgsam mit spitzen Fingern das Tuch zurecht, Nach 30 Sekunden Verschnaufpause geht es weiter mit der Belustigung. Ganz besondere Ehre gebührt dem Vater der Schlampe, denn er hat das Recht, den ersten Stein zu werfen ... ... man achte hier auf die Parallele zu Jesus’ Eigenschaft als jemand, der ohne Sünde ist. *****Reinigung durch Steinigung*****

Ilse Polifka / 10.02.2022

Wenn man bedenkt, was inzwischen auf der Grundlage des Grundgesetztes alles möglich ist - Wahlen rückgängig machen, körperliche Unversehrtheit und Meinungsfreiheit abschaffen usw usw, da liegt er doch richtig.

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