Henryk M. Broder / 10.02.2022 / 10:00 / Foto: Gerd Seidel / 70 / Seite ausdrucken

Ein wenig Scharia ins Grundgesetz

Im Netz macht derzeit ein kurzer Video-Clip die Runde, in dem Omid Nouripour, der neue Co-Vorsitzende der Grünen, zu sehen und zu hören ist, der offenbar vollnüchtern erklärt, es gebe Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind und übernommen werden könnten. 

Ich fragte daraufhin bei Omid Nouripour nach, wann und wo er so etwas gesagt hat und bekam nach nur zehn Tagen die Antwort: Im Bundestag, am 11. Oktober 2018, im Rahmen einer Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion: Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren. 

Unter Tagesordnungspunkt 4 findet man die Debatte zu diesem Antrag, darunter auch das Statement von Omid Nouripour auf Seite 5893 des Protokolls. Hier war die ganze Zeit von der Scharia die Rede. Es gibt aber ganz viele Arten von Scharia. Unser Job hier ist, dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können, aber diejenigen nicht, die dies nicht sind.

Nouripour sagte nicht, welche Teile der Scharia mit dem GG vereinbar sind und welche nicht. Dafür wies er auf Gemeinsamkeiten zwischen Islamisten und der AfD hin und bekam dafür „Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN“.

Nun, die Idee ist nicht grundsätzlich falsch. Bestimmt gibt es Teile der Scharia, die mit dem GG vereinbar sind. Aber die gibt es auch in anderen Gesetzen, zum Beispiel im „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ aus dem Jahre 1935. Und wenn man genauer hinschaut, wird man auch in der Verfassung der DDR von 1949 einiges finden, das man wiederbeleben könnte. Das wäre allerdings etwas für Gregor Gysi.

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P. Wedder / 10.02.2022

Warum genau ist er mit seiner Familie nach Deutschland geflohen?

Markus Viktor / 10.02.2022

Ich grüße die Zukunft, in der es kein Deutschland mehr geben wird und keinen Islam. Gott ist diese Barmherzigkeit. Wird nur nicht so schnell gehen, wie die von der letzten Generation Träumenden es sich vorstellen. Vermutlich auch noch nicht unmittelbar nach Germany’s Next Holocaust.

Sabine Schönfelder / 10.02.2022

„Im Netz macht derzeit ein kurzer Video-Clip die Runde, in dem Omid Nouripour, der neue Co-Vorsitzende der Grünen, zu sehen und zu hören ist, der offenbar vollnüchtern erklärt, es gebe Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind und übernommen werden könnten,“ -  hahahaha, ein paar Kommas, v i e l l e i c h t. DICK und DOOF sind endlich wieder ZWEI. Gibt ja auch genügend Material von beidem. Besonders bei den Grünen…..

Bastian Kurth / 10.02.2022

@Dr. Joachim Lucas : ganz genau! Ich frage mich seit Jahren warum diese Nörgler an den westlichen Gesellschaften noch immer hier leben “müssen”. Ist das Geld der Ungläubigen der Grund? Die Freiheit / Frechheit die sie sich hier rausnehmen dürfen, diejedoch in ihren gelobten Ländern deutliche “Reaktionen” zur Folge hätten?

Franz Michael / 10.02.2022

Stehen Omid Nouripour, die Grünen allgemein noch auf dem Boden der Verfassung? Es ist schon schlimm genug das ein paralleles religiöse, kanonische Rechtsystem aus dem 19. Jahrhundert existiert, nun auch noch die Scharia. Wie wäre es wenn Scientology auch in der Verfassung mitbedacht wird? Echt nicht mehr zu fassen wie extrem rückwärtsgewandt manche Parteien sind. Die sollten erst einmal die eigene Verfassung und Menschenrechte in Deutschland durchsetzen und nicht irgendwelche religiösen Rechte aus irgend einem Teil dieser Erde. Die Grünen wollen also die Grundfeste(GG) der angeblichen Demokratie zerstören/erweitern. Wo bleibt da der Verfassungsschutz, vor allem auch bezüglich der aktiven Schergen des Erdogan. Marxisten als Verfassungsfeindlich einstufen, die Grünen nicht?

Gabriele H. Schulze / 10.02.2022

@Ilse Polifka, @T. Schneegaß, @Johannes Schuster: sehr treffend. Wie hämte man früher: “Weggegangen, Platz vergangen!”

Gabriele H. Schulze / 10.02.2022

Wieso? Paßt doch supi zur Einstellung “Es war nicht alles schlecht”! Wenn ich daran denke, wie ich bis vor einigen Jahren noch interessiert Moslemsachen von ansässigen Moslems habe erklären lassen….isch over.

Dr. Günter Crecelius / 10.02.2022

@Gerd Köppe: Versuch einer Antwort. Wir können auf solche Gestalten sicher locker, sogar mit Gewinn verzichten! Aber diese spezielle auch auf uns? Welches Land, in dem die Scharia gelebt wird, ist schon scharf auf ewige Studenten ohne Abschluß? Und erst recht bei Gehaltsvorstellungen wie bei Bundestagsabgeordneten in Doofland.

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