Henryk M. Broder / 10.02.2022 / 10:00 / Foto: Gerd Seidel / 70 / Seite ausdrucken

Ein wenig Scharia ins Grundgesetz

Im Netz macht derzeit ein kurzer Video-Clip die Runde, in dem Omid Nouripour, der neue Co-Vorsitzende der Grünen, zu sehen und zu hören ist, der offenbar vollnüchtern erklärt, es gebe Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind und übernommen werden könnten. 

Ich fragte daraufhin bei Omid Nouripour nach, wann und wo er so etwas gesagt hat und bekam nach nur zehn Tagen die Antwort: Im Bundestag, am 11. Oktober 2018, im Rahmen einer Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion: Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren. 

Unter Tagesordnungspunkt 4 findet man die Debatte zu diesem Antrag, darunter auch das Statement von Omid Nouripour auf Seite 5893 des Protokolls. Hier war die ganze Zeit von der Scharia die Rede. Es gibt aber ganz viele Arten von Scharia. Unser Job hier ist, dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können, aber diejenigen nicht, die dies nicht sind.

Nouripour sagte nicht, welche Teile der Scharia mit dem GG vereinbar sind und welche nicht. Dafür wies er auf Gemeinsamkeiten zwischen Islamisten und der AfD hin und bekam dafür „Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN“.

Nun, die Idee ist nicht grundsätzlich falsch. Bestimmt gibt es Teile der Scharia, die mit dem GG vereinbar sind. Aber die gibt es auch in anderen Gesetzen, zum Beispiel im „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ aus dem Jahre 1935. Und wenn man genauer hinschaut, wird man auch in der Verfassung der DDR von 1949 einiges finden, das man wiederbeleben könnte. Das wäre allerdings etwas für Gregor Gysi.

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Leserpost

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Gus Schiller / 10.02.2022

Weltweit gibt es ca. 1,9 Mrd. (rund 1/4 der Bevölkerung) und in Doofland ca. 5,5 Mio. Muslime. die können doch alle nicht irren. (siehe das Gleichnis von den Fliegen). Ergo Scharia ist das neue GG.

Burkhard Mundt / 10.02.2022

Ehebrecherinnen steinigen, Dieben eine Hand abhacken, Vollverschleierung, Homosexuelle verfolgen? Welche Teile passen denn dem “Frankfurter Bub” (T-Online) ?

A.Lisboa / 10.02.2022

@P.Wedder: Der ist nicht geflohen, er kam damals schon als U-Boot

Gudrun Meyer / 10.02.2022

@Frank Holdergrün: Haldenwang und den wichtigeren Leuten beim BfV und den LfVs traue ich durchaus zu, den Koran und ins Deutsche übersetzte, klassische und gegenwärtige Scharia-Auslegungen gelesen zu haben - ich würde sogar meine schöne Teekanne darauf verwetten, dass sie es getan haben. Wenn Politiker:innen wie die Völkerballrechtlerin, aber auch Habeck und vielleicht sogar Nouripour wenig oder gar keine Ahnung vom politischen Islam haben, ist das schlimm. Wenn die BfV-Spitze, die ganz sicher die Ansprüche des polit. Islam kennt, diesen für verfassungskonform und seine Kritiker für rechtsextrem erklärt , ist das noch weit gefährlicher. (Der VS erklärte die IB für “erwiesen rechtsextrem”, weil sie das GG und die Scharia als unvereinbar bewertete, womit sie recht hat, aber als nicht unterwürfig genug auffällt. Den Schlapphüten fiel die Einordnung zwar auch deshalb leicht, weil bei der IB auch echte Rechtsextreme herumlaufen, und konkreter Ärger mit radikalen Identitären kam vermutlich hinzu, aber damit wurde eben nicht die Verfassungsfeindlichkeit der IB begründet. Die ging, so die VS-Spitze, erweislich daraus hervor, dass die IB offen “GG oder Scharia!” gesagt hatte. Den antirechtsstaatlichen, antidemokratischen Charakter der Scharia kennt die VS-Spitze ganz sicher. Wenn Haldenwang & Co. den polit. Islam trotzdem als demokratisch und die Scharia als GG-kompatibel einschätzen, geschieht das nicht aus Unwissenheit, sondern die BfV-Spitze schleimt sich schon vorausschauend bei den Siegern von morgen ein. Angenehme Aussichten, nicht wahr? Wer unter der Scharia leben will, kann das in einem islamischen Land tun und braucht nicht “ungläubige” Gesellschaften zu belästigen. Das ist aber für westliche Wokies eine unzumutbare und total rechtsextreme Position. Dass sie auch von muslimischen Dissidenten vertreten wird, macht sie nicht diskutabler: Die sind dann halt auch rechtsextrem.

Leo Hohensee / 10.02.2022

Und wieder der selbe Käu. Die Gesetze des Islam sind unantastbar! Wer es versucht, wird nach den Gesetzesbuchstaben “vogelfrei” und es wird zur Pflicht eines gläubigen Moslems, den Frevler zur Strecke zu bringen:  “es gibt niemanden neben Allah (!) und Mohammed ist sein Prophet”. Bei Christen wird - nun endlich - wenigstens diskutiert, - auch Frauen in geweihte Ämter einzuführen und dergleichen. Werfen sie einem Moslem mal vor, dass sein Mohammed, kleine Kinder-Mädchen begattet hat ? Das richtige Thema für die aktuelle Kirchendiskussion apropos Umgang von Glaubensoberen mit dem Leben.

Hans-Peter Kimmerle / 10.02.2022

Teile der Scharia hatten doch bereits im schlechtesten Deutschland, das wir jemals hatten, sowas wie Verfassungsrang. Oder irre ich mich ? Bitte ggf. um Aufklärung.

Peter Sticherling / 10.02.2022

Was regt man sich denn so auf ? Das ist doch konsequent vom Omid .Er hat, ach ! -12 Semester lang Philologie, Politik und Recht studiert sowie auch Soziologie, Philosophie und Volkswirtschaft, aber leider nicht mit heißem Bemühn. Er brach 2002 das Studium ab, blieb wie zuvor ein armer Tor und wandte sich als hauptamtliches Mitglied im Bundesvorstand der Grünen der Politik zu. Nun ist er Co-Vositzender der Grünen und muss als guter Muslim das Grundgesetz durch aufzunehmende Teile seiner geliebten Scharia ergänzen, vervollständigen und verbessern.  Eigentlich will, möchte und muss er daran arbeiten, das GG sogar vollständig durch die Scharia zu ersetzen. Zum Wohl derjenigen, die nicht zu den schon länger hier Lebenden gehören. Womit haben diese Omid verdient?

Richard Loewe / 10.02.2022

im Umkehrschluß sagt Herr Nouripour dann ja das die Scharia größtenteils verfassungsfeindlich ist. Ist doch schon mal ein gute Erkenntnis für einen Politiker.

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