Peter Grimm / 10.10.2019 / 12:00 / Foto: Achgut.com / 71 / Seite ausdrucken

Ein Weckruf aus Halle?

Diesmal war es also ein rechtsextremistischer Antisemit, der eigentlich ein Blutbad in der Synagoge von Halle anrichten wollte, an der Tür scheiterte und stattdessen im Döner-Imbiss und auf offener Straße zwei Menschen erschoss. Nach allem, was man am Donnerstagmorgen weiß, war der junge Mann ein Einzeltäter. Stundenlang ging die Polizei von mehreren Tätern aus, die Stadt war im Ausnahmezustand.

Wie nach jeder solchen Bluttat ist das allgemeine Entsetzen groß. Dass dann allerorten die Frage gestellt wird, wie das nur passieren konnte und ob das nicht jemand hätte verhindern können beziehungsweise müssen, gehört wohl in die Reihe der natürlichen Reflexe, wie das Bedürfnis von Verantwortungsträgern, mit irgendwelchen schnellen Beschlüssen Entschlossenheit und Handlungsbereitschaft zu demonstrieren. 

Nun ist es bei jeder extremistischen Mordtat richtig und wichtig, den ideologischen Hintergrund des Täters auszuleuchten und daraus gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.  Aber viele, die – offen oder uneingestanden – einen Lieblingsfeind unter den Gewalt-Extremismen haben, neigen unbewusst oft auch zur Unterschätzung der Gefahr, die von dessen „Konkurrenten“ ausgeht. So haben viele wahrscheinlich zunächst nicht angenommen, dass es sich bei dem antisemitischen Mörder von Halle um einen Rechtsextremisten handele. Da sollte man den 9. Oktober 2019 in Halle zum Anlass nehmen, die eigene Sensibilität zu schärfen, um rechtsextreme Gefahrenherde nicht zu übersehen.

Das sollten aber auch jene tun, die glauben, sie hätten das nicht nötig, weil der „Kampf gegen rechts“ ja schon lange zu ihrem Kerngeschäft gehört. Sie müssen nun zwar keine Mittelkürzungen für ihre geförderten Programme und Projekte mehr befürchten, nur wäre jetzt vielleicht die Frage angebracht, ob sie nicht eigentlich die falschen Rechten ins Visier nehmen, wenn es darum geht, Anschläge, wie den in Halle, möglichst zu vermeiden.

Einen gewaltbereiten Neonazi hindert man nicht an der Radikalisierung mit dem Boykott von Bio-Hirse, weil der Mühlen-Betreiber bei der AfD ist. Einen Antisemiten beeinflusst man auch nicht damit, dass man Rechte wie Rechtsliberale oder Rechtskonservative zu Rechtsextremisten erklärt, um diese dann zu „bekämpfen“. Wenn der „Kampf gegen rechts“ zu großen Teilen auf den falschen Plätzen und gegen die falschen Gegner ausgetragen wird, dann befördert er eher den Umstand, dass die wirklich gewalttätigen Neonazis das Radar öffentlicher Wahrnehmung unterfliegen und ihre Existenz von Nicht-Spezialisten erst nach solchen Bluttaten erkannt wird.

Antisemitismus jeder Couleur berücksichtigen

Eine weitere gern geforderte Konsequenz solcher Taten, wie der gestrigen, ist ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus. Das ist ohne Zweifel richtig. Nur sollte auch das ohne eigene ideologische Scheuklappen geschehen und Antisemitismus jeder Couleur berücksichtigen. Nicht, um rechten Antisemitismus zu verharmlosen, weil er – in entsprechende Relationen gesetzt – vielleicht weniger schlimm wirken könnte. Sondern vielmehr, weil sich die Antisemiten jeder Art – allen sonstigen ideologischen Gegensätzen zum Trotz – nicht selten gegenseitig beflügeln. Auch Rechtsextreme, die von Angriffen auf Synagogen träumen, haben beispielsweise zur Kenntnis genommen, wie nachsichtig der Staat mit Mohamad A. umgegangen ist, nachdem der mit gezücktem Messer in die Neue Synagoge in Berlin wollte. 

Und genau da wäre der nächste Punkt: Unter Verweis auf Halle wird in den nächsten Tagen sicher noch oft gefordert, im Kampf gegen gewaltbereite Neonazis und ihre Radikalisierung noch das eine oder andere Gesetz zu verschärfen. Doch wer soll darin noch eine zielführende Maßnahme erkennen, wenn es doch an immer mehr Stellen an den Kapazitäten zur Rechtsdurchsetzung mangelt? Welche Defizite, welchen Investitionsbedarf es hier gibt, ist ja bekannt. Wer von den politischen Verantwortungsträgern also wirklich handeln und nicht nur Handlungsbereitschaft darstellen will, muss eigentlich nicht lange nach Betätigungsfeldern suchen. 

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E.Albert / 10.10.2019

Etwa 48h vor dieser Tat rast ein Syrer mit der Absicht, zu Töten, mit einem geklauten LKW in mehrere PKW. Es gibt viele Verletzte, teilweise schwer. Medien und Politik versuchen das Ganze, so gut, wie möglich, unter den Teppich zu kehren, schließlich war’s ein “Goldstück” und es muss verhindert werden, dass der eine oder andere Gutmensch doch noch ins Zweifeln kommt, ob das mit der dauerhaft offenen Grenze so eine gute Idee war und ist. Nun folgte gestern diese Tat. Und schon ist das bisschen Berichterstattung über Limburg und den Täter ganz raus. Wie praktisch. Ich bin wirklich kein Verschwörungstheoretiker, aber das hat mich, im Bewusstsein der derzeitigen politischen Lage, in der gerade jedes Mittel recht ist, den politischen Gegner zur diskreditieren, die “rähächte Gefahr” herauf zu beschwören und keine Kritik an den offenen Grenzen zu dulden, stutzig gemacht. Das ist doch schon ganz schön viel Zufall. Und es wäre nicht das erste Mal, dass Machthaber etwas “inszenieren”, um von etwas anderem abzulenken…inkl. “Kollateralschäden”, so makaber das ist. Es passt doch auch alles zu schön zusammen: das Attentat findet natürlich in Halle - also “Dunkeldeutschland” - statt, in Thüringen sind demnächst Wahlen, wird nun die AfD zum Mitschuldigen erklärt (- völlig absurd, ansonsten sollte man Grünen, Linken und der SPD eine Mitschuld an abgefackelten Autohäusern und Straßenzügen geben und denen in Rechnung stellen). Die unmittelbare Verfügbarkeit von massenweise Spezial-Trupps der Polizei, nebst schwerstem Gerät, wo man, wenn man sie braucht, keinen Schupo mehr findet, ein Typ, der schwerst bewaffnet und in völlig “unauffälliger” Kampfmontur mal eben so durch eine Stadt läuft - und das hat keiner bemerkt und unverzüglich gemeldet?! Man mag mich jetzt beschimpfen und für irre halten. Damit kann ich leben. Irre ist dabei vielleicht aber am ehesten die Tatsache, dass man mittlerweile an einem Punkt angekommen ist, an dem man ein solches Szenario durchaus für möglich hält.

Michael Lorenz / 10.10.2019

“wird ... sicher noch oft gefordert, ... noch das eine oder andere Gesetz zu verschärfen.” Allerdings. Man halte dann sofort die Frage dagegen: “Hätte das den Halle-Täter von seiner Tat abgeschreckt”? Und ergänze: wenn schon Verschärfungen die Taten nicht duch Abschreckung verhindern, dann nehme man solche, die sie unmöglich machen: Schluss mit dem unsäglichen ‘raus nach 15 Jahren’. Mir persönlich missfällt nicht, dass ein Charles Manson im Knast verrottet ist!

Caroline Neufert / 10.10.2019

Rechtsextreme und Neonazis sind meist dumm, aber einen Anschlag zu planen, sich zu bewaffnen, auf den Weg zu machen, dabei ein Video in relativ gutem Englisch zu posten und dann vor verschlossenen (zum Glück) Türen zu stehen und umzukehren ? Btw Deutschland ist schnell in der Verurteilung der Amerikaner wegen derer Waffengesetze; ich bin immer wieder erstaunt wieviele Schießereien es auch bei uns gibt und wieviele in Deutschland legal (!) einen Waffenschein erhalten dürfen.

Sabine Heinrich / 10.10.2019

PS. Ich möchte mich korrigieren: Von den getöteten Opfern und den Verletzten erfährt man wieder einmal nichts, sie bleiben völlig anonym. Die Angehörigen und Freunde - ob “man” sich wohl um sie kümmern wird?

Sabine Heinrich / 10.10.2019

@Andreas Dairie: Zu Ihrer Frage: Es ist schon geschehen - habe es soeben (16.05 Uhr) in den Nachrichten auf Bayern 3 gehört - ein Politiker - wer, das habe ich nicht mitbekommen, da zunächst abgelenkt - hat der AfD Schuld an dem Attentat gegeben, sie als “geistige Brandstifter” bezeichnet. Ich bin so unglaublich empört, dass ich es nicht in Worte fassen kann! Wie gut für die Politiker der Einheitsparteien, dass es diesmal ein “weißer Deutscher” war, der diese verabscheuungswürdige Tat begangen hat - wäre es ein muslimischer Einwanderer mit mehreren Identitäten und langem Vorstrafenregister gewesen - wer weiß, wie dann die Reaktionen der Presse und der Politiker ausgefallen wären. Schnell “Schwamm drüber” - schnell, schnell diesen Terrorakt in den Hintergrund rücken. Nun kann man getrost weiter gegen die AfD hetzen und alles versuchen, davon abzulenken, dass diejenigen, welche die Juden vernichten möchten, nicht etwa eine winzige radikalisierte Minderheit von Neonazis sind, sondern eine große Menge von (eingewanderten) Muslimen, die den Hass gegen Juden schon mit der Muttermilch aufgesogen haben. Gut, dass der Täter ein “weißer Deutscher” war - so bekommen die Angehörigen der Opfer tröstende Worte der Politiker, es werden Schweigeminuten eingelegt usw. Mich ko..t diese Verlogenheit so an, dass ich es nicht in Worte fassen kann! Breitscheidplatz: Massenmord eines Islamisten mit 12 Opfern! Kein Wort von Frau Dr. IM Erika - erst nach 1 Jahr - da ließ es sich nicht mehr vermeiden; keine Trauerbeflaggung - soweit ich weiß, keine Hilfe für die Opfer. Eine Gedenkminute für das Opfer eines muslimischen Mädchenmörders im Bundestag wurde abgelehnt (!) Klar - der Antrag wurde von einem AfD-Abgeordneten gestellt. Wie unwürdig und menschenverachtend sich damals Mitglieder des Bundestages verhalten haben, werde ich NIE vergessen! Die Berichterstattung gestern hat mich sehr irritiert, da STÄNDIG von mehreren Angreifern die Rede gewesen war. Plötzlich: Schluss damit. Wieso?  

Karl Schmidt / 10.10.2019

Braune sind keine politisch Rechten - sie haben nur rechts im Parlament gesessen. Tatsächlich wollen sie Banken und wichtige Industrien verstaatlichen, die Bürgerrechte abschaffen und betrachten Deutsche als Ameisen, die der Führung bedürfen. Das ist ein streng linkes Weltbild mit einer anderen begünstigten Klientel als bei roten Sozialisten. Umgekehrt geht es Linken nicht um die Bekämpfung des Antisemitismus, sondern ebenfalls um die Abschaffung der Freiheitsrechte einschließlich des Eigentums. Ihr Kampf hat daher denselben Gegner. Juden sind für sie ebenfalls das Sinnbild des Bösen: des Kapitalismus. Sie wollen nur die Botschaft verkaufen, dass die braune Pest durch Ansteckung mit der roten Pest eingedämmt werden könnte. Für jeden (noch) gesunden Verstand ist das maximaler Unsinn. Ihr Verständnis von der Legitimität von Gewalt unterscheidet beide nur graduell: Linke verfolgen damit den Zweck, die Menschen einzuschüchtern und die eigene Herrschaft zu sichern; braune Sozialisten nutzen sie auch, um die Zusammensetzung der Gesellschaft nach ihrem Bild zu designen. Dafür haben Linke bekanntlich andere Wege gefunden. Wir haben in den letzten Tagen brutale rotlinke Gewalt, brutale Moslemgewalt, brutale braunlinke Gewalt erlebt. Merkel hat so viel Problemherde geschaffen, dass keine Gefahrengruppe wirklich im Griff ist. Wir zahlen unsere Steuern für nichts. Alle diese Gruppen eint der Antisemitismus. Der Außenminister, der ein absurdes Bild von der israelischen Politik zeichnet (und entsprechend wirr z. B. bei den UN agiert), ist der Letzte, der sich darüber wundern sollte, dass diese Kräfte bestärkt werden. Er will die Stimmen von Moslems gewinnen und nimmt dafür den wachsenden Hass auf jüdische Deutsche in Kauf. Es ist ein dreckiges Spiel, für das andere den Einsatz bezahlen müssen.

elke popken / 10.10.2019

Ich gebe zu, das ich nicht zu denen gehöre, die nur noch bestimmte Foren lesen, um sich abzureagieren, oder “gleichgesinnte"zu finden. Ich lese alles zu Politik und gesellschaft, sprich auch die Tageszeitung taz ectr… Wobei ZDF, Maischberger, illner, reschke - also die absahner und staatstreuen, mittlerweile für mich “Comedy pur” sind, so traurig es ist. Reinste Entspannung, sich diese marionettenfiguren ( und die sind sich ja für nichts zu schade) anzuschauen. Wenn illner in ihre bestellte runde schaut und fragt:” so, und was tun wir jetzt dagegen, was müssen wir jetzt tun.” Die grüne Maischberger handhabt ihre Gespräche immer so, als wenn sie ausserhalb Des deutschen “Universums” abgehoben sicher lebt und der babbelquark ihrerseits eröffnet uns ( dem fussvolk) ungeahnte, neue Lebensweisheiten. Jetzt ernsthaft: zwei Bilder und ihre Reaktionen darauf habe ich im Kopf - Das arabische Kind tot am Ufer liegend, das wochenlang in den Medien präsent war und Das deutsche Kind, das von einem der goldjungs vor einen Zug gestoßen wurde, das schnellstmöglich ausgeblendet wurde! Ich weiss bis heute seinen Namen nicht. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen! Doch, liebe mitforisten, noch eins, entschuldigt meine Rechtschreibfehler, die ich im nachh in ein immer bemerke, bin mit dem Computer immer ein bisschen auf “kriegsfuss”.

Rüdiger Celsor / 10.10.2019

Bei dem, was der Staat die letzten Jahre so abgezogen hat, wundere ich mich, dass sich nicht mehr Menschen zu vergleichbaren Handlungen veranlasst sehen. Ich finde ebenfalls, dass man toleranter gegenüber Antisemiten sein sollte. Ich habe mich in letzter Zeit etwas intensiver mit deren Weltbild beschäftigt, und finde, dass es überwiegend korrekt ist, wenn man das Wort “Jude” durch das Wort “Politiker” ersetzt. Angesichts dessen sollte man Antisemiten vielleicht mit etwas weniger Ablehnung begegnen, und sie stattdessen darauf hinweisen, dass sie das falsche Ziel ausgewählt haben. Die Welt wäre eine Bessere. Denn der Autor hat vollkommen Recht damit, dass man nicht die Gefahr unterschätzen sollte die von denenjenigen ausgeht, die als Gegenspieler der Gewalt auftreten. Jedoch ist besteht der Gegensatz nicht zwischen Muslimen und Rechten, sondern zwischen dem Staat und allen anderen. Staaten haben mehr Menschen getötet, als alle Kriminellen und Extremisten zusammengerechnet, und moderne Demokratien zerstören heutzutage mehr tatsächliche Freiheit, als der IS oder ein nationalsozialistischer Untergrund je zerstören könnten.

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