Was aber ist nun die Konsequenz aus den ganzen Feststellungen? Was sind die praktischen Folgen? Gibt es keine oder habe ich die übersehen?
EIner Selbstherrscherin wird es egal sein, ob irgendwo ein Richter ein für Ihre uckermärlische Gewaltigkeit irrelevantes Urteil fällt. Sie wird es nicht einmal für nötig erachten, diese Petitesse rückgängig zu machen, über die sowieso niemand etwas erfahren wird, wenn wir es nicht aktiv teilen. Die lockdown-Fortsetzung mit ihren Verschärfungen wird laut Frau Merel ja ohnehin nur mit dem Totschlagwort “Vorsorge” gegenüber einem Mutanten mit nur vermuteten Eigenschaften und nicht mehr mit der aktuellen Lage beründet. Die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes sind somt auch den Buchstaben nach nicht mehr gegeben. Es droht keine “dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit” (IfSG § 5), sondern es wird eine soclhe für die Zukunft vermutet, und zwar mit nicht sicher bezifferbarer Wahrscheinlichkeit. Vorsorge (z.B. die Sicherung lebenswichtiger Ressourcen, die wissenschaftliche Analyse von Infeltionswegen und - orten) ist eine gute Sache, die von den versagenden Staatseliten im Pandemieverlauf hinreichend vernachlässigt wurde, die Feststellung einer “....Lage….” mit ihren unverhältnismäßigen Folgen für die Grundrechte jedoch kann und darf nicht auf Ungewissheiten begründet werden, sondern nur auf definiertes Wissen. Die nicht qualifizierte Vermutung einer Bedrohung ist bereits dann begründet, wenn von der blanken Möglichkeit der gefährlichen Mutation eines vorhandenen Virus auszugehen wäre. Etws derartiges “droht” bekanntlich grundsätzlich immer, da Viren ständig mutieren und es stets irgendwelche Mutationen unbekannter Eigenschaft irgendwo da draußen gibt, auch wenn “die Wissenschaft” noch gar nicts von ihnen weiß!
Das ist ein Hammer, das schlägt natürlich richtig ins Kontor. Ich habe es auch schon bei Tichy gelesen. Wenn jetzt auch andere den Mut haben, dann ist das schon mal ein wichtiger Anfang, danach setzt sich die Lawine in Bewegung.
Mal gespannt ob sich der mutige Richter ebenso vor eier “höheren Instanz” rechtfertigen muss für sein Urteil - so ähnlich wie die portugiesischen Richter im Herbst, als die die PCR-Tests nicht als Diagnose akzeptierten. Merkel hat ja auch schon eine Wahl in Thüringen rückgängig gemacht. Es würde mich nicht wundern, wenn der Richter nun analog dem Gesundheitsamtsleiter in Bayern nun strafversetzt würde.
Dem Richter wünsche ich alles, alles Gute. Es ist schwer wenn nicht gar unmöglich in der heutigen Zeit gegen den Strom zu schwimmen. Ich Gedenke konkret der Berliner Richterin Kirsten Heisig die, unter mehr oder weniger geklärten Umständen, ums Leben kam. Ihr Buch, Das Ende der Geduld, auch über Berliner Intensivtäter und Maßnahmen gegen sie hat die Republik kurzeitig erschüttert…. Lesenswert, für diejenigen die es noch nicht kennen sollten.
Und was ändert das ? Ihr tragt doch weiterhin die Masken. All die Autoren und Kommentatoren folgen treu der Obrigkeit. Jeder blamiert sich auf seine Weise. Wenn genügend Menschen den Mut hätten den „Gesslerhut“ abzusetzen und gegen die Bußgelder zu klagen kollabierte das Systhem. Aber auch alle sie sich hier so echauffieren kaufen die Bahnsteigkarte. Beschämend.
Wie konnte es soweit kommen ? Eindeutiges Versagen des Genossen Haldenwang als Chef der Stasi 2.0 ! Da konnte sich doch unter seinen Augen eine staatsfeindliche Gruppierung von Nazi-Richtern in Thüringen bilden, bestimmt auch in blauen Roben. Was lehrt uns das ? Wir brauchen mehr “informelleMitarbeiter” auch im Staatsapparat, um solche Handlungen von vornherein unmöglich zu machen.-
Sollte sich auf Basis dieser Entscheidung eine Weimarer Republik gründen, sehe ich definitiv frohen Mutes in die Zukunft. Zu “Der deutsche „Corona-Schutzschild“ vom 27. März 2020 hat ein Volumen von 1.173 Milliarden Euro. Der letzte Bundeshaushalt des Jahres 2019 hatte vergleichsweise nur ein Volumen von 356,4 Milliarden Euro. ” - Dazu gibt es ein neues Narrativ. Der Staat gibt weniger aus als gedacht. Das soll wohl heißen, er gibt nur 1173 Milliarden statt 1174 Milliarden aus. Wer kann schon Milliarden zählen, geschweige denn sich vorstellen.
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