Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed

Ein soeben veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die „Lockdowns“, die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem Grundgesetz schlechterdings nicht in Einklang zu bringen sind.

Bei dieser Entscheidung handelt es sich auch nicht „nur“ um ein unbedeutendes amtsgerichtliches Urteil. Die gerichtliche Verteidigung eines Menschen, der wegen „Corona-Verstößen“ mit einem Bußgeld bedacht wird, beginnt nämlich stets just dort: vor Amtsgerichten. Jeder, der einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen zugestellt erhält, ist gut beraten, sich mit diesem Urteil aus Weimar auseinanderzusetzen (6 OWi-523 Js 202518/20).

Dem Urteil war eine Geburtstagsfeier vorangegangen, zu der sich 8 Menschen aus 7 Haushalten am 24. April 2020 in einem Hinterhof versammelt hatten. Die Polizei sah in diesem Fest einen Verstoß gegen die „Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2“. Minutiös legt das Amtsgericht Weimar nicht nur der örtlichen Polizei nun dar, warum der Betroffene dieses Bußgeldverfahrens freizusprechen war: Die Landesverordnung ist verfassungswidrig und nichtig.

Vernichtende Kritik an der gesetzgeberischen Leistung

Das Gericht stützt seine gleichsam vernichtende Kritik an der gesetzgeberischen Leistung gleich auf mehrere einschneidende Gesichtspunkte. In formeller Hinsicht genügt die Verordnung nicht den Ermächtigungsvoraussetzungen des Grundgesetzes. Im Einzelnen wird erläutert, warum der Gesetzgeber selbst (und nicht der Verordnungsgeber) über die allgemeinen Kontaktverbote hätte entscheiden müssen. Der Gesetzgeber hat darüber hinaus auch nicht beschrieben, mit welchen genauen Maßnahmen welches Ziel erreicht werden sollte, und er hat sich keine zureichenden Gedanken darüber gemacht, was ein Verordnungsgeber mit der ihm erteilten Ermächtigung künftig alles anstellen werde. Da der Gesetzgeber die exzessiven Eingriffe in bürgerliche Grundrechte zudem nicht einmal hinreichend beschrieben hat, steht das allgemeine Kontaktverbot schon formal auf keiner belastbaren Rechtsgrundlage.

Zusätzlich erfreulich an dem Urteil des Amtsgerichtes Weimar ist, dass die Unzulänglichkeit der ursprünglichen Ermächtigung aus § 28 des Infektionsschutzgesetzes vom 27. März 2020 mit vielerlei Rechtsprechungsnachweisen plausibilisiert wird. Der Kenner sieht daran: Die Auffassung des Gerichtes steht mitnichten alleine, auch andere Gerichte sahen und sehen es ebenso. Das Urteil bleibt bei dieser rechtlichen Darstellung per 28. November 2020 indes nicht stehen. Es erläutert darüber hinaus, dass auch die nachgeschobene weitere Ermächtigungsgrundlage im späteren § 28a des Infektionsschutzgesetzes ein allgemeines Kontaktverbot gar nicht legitimieren kann. Dieser Begründungsteil des Urteiles ist für jedermann von Bedeutung, der mit Bußgeldern auf Basis der rechtlichen Regelung nach dem 18. November 2020 belegt worden ist. Anders gesagt: Das Urteil weist argumentativ vorsorglich auch tragfähig in die Zukunft.

Im Weiteren erläutert das Gericht überzeugend, warum es allen deutschen Gesetzgebern tatsächlich schon am 28. März 2020 unmöglich war, ihre Aktivitäten auf eine unübersichtliche Faktenlage oder gar auf „unvorhergesehene Entwicklungen“ zu stützen. Es beeindruckt besonders ein Kernsatz des Urteiles:

Es gab keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘, wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab dem 28.03.2020 festgestellt hat.

Zur Begründung dieses vorbildlichen Aktes richterlicher Souveränität zur verfassungsrechtlich gewünschten Kontrollfunktion der Dritten Gewalt erläutert die Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht, wie sich die Entwicklung der Neuerkrankungen bereits ab dem 18. März 2020 statistisch dokumentiert dargestellt hatte. Zugleich wird in dem Urteil mit Belegstellen aus Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes erklärt, dass die Reproduktionszahl R schon am 21. März 2020 unter den Wert von 1 gefallen war. Dem Amtsgericht zugänglich waren auch (wie jedermann, der über einen Internetanschluss verfügt) die Abrechnungsdaten der Initiative Qualitätsmedizin sowie die Sterbestatistik des Statistischen Bundesamtes. Mit anderen Worten: Aus allgemein zugänglichen Quellen war bereits zum Zeitpunkt der parlamentarischen Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 28.03.2020 erkennbar, dass eine solche Lage tatsächlich überhaupt nicht bestand.

Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde

Die Thüringer Verordnung ist nach den weiteren Entscheidungsgründen des Urteiles aber nicht nur formell rechtswidrig, sondern auch materiell verfassungswidrig. Sie verstößt gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde:

Es gehört zu den grundlegenden Freiheiten des Menschen in einer freien Gesellschaft, dass er selbst bestimmen kann, mit welchen Menschen (deren Bereitschaft vorausgesetzt) und unter welchen Umständen er in Kontakt tritt. Die freie Begegnung der Menschen untereinander zu den unterschiedlichsten Zwecken ist die elementare Basis der Gesellschaft. … Mit dem Kontaktverbot greift der Staat … die Grundlage der Gesellschaft an, indem er physische Distanz … erzwingt. Kaum jemand konnte sich noch im Januar 2020 in Deutschland vorstellen, dass es ihm durch den Staat unter Androhung eines Bußgeldes untersagt werden könnte, seine Eltern zu sich nach Hause einzuladen, sofern er nicht für die Zeit ihrer Anwesenheit die übrigen Mitglieder seiner Familie aus dem Haus schickt. Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass es drei Freunden verboten sein könnte, zusammen auf einer Parkbank zu sitzen. Noch nie zuvor ist der Staat auf den Gedanken verfallen, zu solchen Maßnahmen zur Bekämpfung einer Epidemie zu greifen. Selbst in der Risikoanalyse ‚Pandemie durch Virus Modi-SARS (BT-Drs. 17/12051), die immerhin ein Szenario mit 7,5 Millionen Toten beschrieb, wird allgemeines Kontaktverbot (ebenso wie Ausgangssperren und die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens) nicht in Erwägung gezogen.

Mit dem allgemeinen Kontaktverbot werde daher schlichtweg ein Tabu verletzt. Jeder Bürger werde nun „als potenzieller Gefährder der Gesundheit Dritter“ behandelt. Dies sei mit dem Schutz der Menschenwürde in dieser Generalität schlechterdings nicht in Einklang zu bringen. Die wechselnden gesetzgeberischen Legitimationsversuche, mal die Reproduktionszahl R unter einen Wert von 1 bringen zu wollen, mal die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten, mal den Anstieg der Neuinfektionen zu bremsen, mal die Infektionen zu minimieren, mal einen „Wellenbrecher-Lockdown“ anzustreben oder was immer im Laufe der Zeit genannt wurde, lassen sich allesamt nicht mit dem verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeitsprinzip in Einklang bringen. Für den Gesetzgeber war die Zwecklosigkeit einer allgemeinen Kontaktverbotsanordnung nämlich konsequent unübersehbar.

Allgemeines Kontaktverbot: Verfassungswidrig und nichtig

Zuletzt thematisiert das Amtsgericht Weimar sogar noch das, was in der erkennbaren Berichterstattung über gesetzgeberische Erwägungen bislang überhaupt keine ernsthafte Berücksichtigung gefunden hat: die sogenannten „Kollateralschäden“, die sich überall zeigen. Alleine die faktische Sprengung des deutschen Staatshaushaltes beeindruckt, für sich gesehen. Der deutsche „Corona-Schutzschild“ vom 27. März 2020 hat ein Volumen von 1.173 Milliarden Euro. Der letzte Bundeshaushalt des Jahres 2019 hatte vergleichsweise nur ein Volumen von 356,4 Milliarden Euro. Ohne es auszusprechen, stellt das Amtsgericht somit die Frage in den Raum, inwieweit eine vermeintliche epidemische Lage von nationaler Tragweite überhaupt legitimieren könnte, den gesamten Staatshaushalt der Bundesrepublik Deutschland zu sprengen.

In der gesamthaften Konsequenz jenes Urteiles liegt die Erkenntnis, dass ein allgemeines Kontaktverbot weit über den 24. April 2020 hinaus verfassungswidrig und also nichtig ist. In Anbetracht der argumentativen Gewalt des Urteiles darf also zu erwarten stehen, dass die Bußgeldrichter dieses Landes sich jener Rechtserkenntnis weithin anschließen. Etwas anderes ordnungsgerecht juristisch zu begründen, dürfte schwierig bis unmöglich sein.

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Foto: Brady Holt CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

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J.G.R. Benthien / 21.01.2021

Der Link zum Urteil in 2020news ist tot, auf der website des AG Weimar ist nichts zu finden. Kann mir jemand sagen, wo der Text zu dem Urteil gelesen werden kann? Danke!

Sabine Heinrich / 21.01.2021

@Herr Dr. R. Möller: Was bewegt Sie dazu, uns Kommentatoren so zu verunglimpfen und der Obrigkeitshörigkeit zu verdächtigen? Sehr seltsamer Kommentar von Ihnen, mit Verlaub, Herr Dr. Möller!

Karlheinz Patek / 21.01.2021

Sieh an, ein Lichtlein am Ende des Tunnels. Es brennt aber nur so lange man den Artikel (Dank dafür) liest, dann ist es schon wieder am erlöschen. Das Urteil, wenn es nicht von der nächsten Instanz kassiert wird, hat nur Auswirkung auf den Kläger und die Stadt Weimar und auf sonst niemanden und bezieht sich auf einen Vorgang vor 9 Monaten. Das nächste Amtsgericht kann schon wieder anders entscheiden. Beim Durchschnittsstrottel in D kommt das sowieso nicht an, weil die Schmierenpresse plus ÖRR das einfach ignorieren werden. Ich will gar nicht wissen wieviele von den Gehirngewaschenen das Urteil ganz anders sehen, “unverantwortlich, Coronaleugner bei Gericht, allgemeingefährlich” usw. Trotzdem Höchstachtung vor diesem Amtrichter.

Johannes Schuster / 21.01.2021

Wohlgemerkt hat ein Richter…. nicht das deutsche Volk. Das Urteil ist der Anstand eines Richters, im Umkehrschluß ist es eine Schade für das Volk, was durch den einen, der es anders machte, zum Mitläufer per se wird. Goldhagen hatte Recht, mit diesem Urteil, daß vor jedem Aufstand erscheint, den es nie geben wird, um so mehr. Es ist die Leistung einer Person, nur einer ! Das spricht das Volk nicht frei, sondern unterstellt, daß das Recht im Volke weniger als in seinen Organen beheimatet ist. Das ist ein vernichtender Beweis für die tiefe ,undemokratische Veranlagung der deutschen Kultur. P.S. und ich hoffe bis ,zum Schluß, daß ich mit allem Unrecht haben wird, denn im Unheil Recht zu behalten ist das Furchtbarste, was man sich nur denken kann.

G. Böhm / 21.01.2021

Nachtrag 1: @ Frau Birkhild Jaspert-Gärtner: Wäre eine tolle Sache eine Abschrift des Volltextes verfügbar zu haben, auch für weitere Klagen. Die SCHULDFRAGE ist aber an eine ganze andere Adresse, nämlich der in Berlin handelnden und deren Lakaien zu richten. Weiß nicht, wo das Problem für einen tatsächlich guten Juristen liegen sollte, ADORO und Gefolge die objektive und subjektive Schuld nachzuweisen, schuldiger kann man doch kaum sein, und Unwissenheit schützt bekanntlich vor Strafe nicht!

Ralf Ehrhardt / 21.01.2021

Das Urteil eines Richters, der danach -und alle Vorgesetzten werden dies einstimmig bestätigen-  wohl plötzlich den dringenden Wunsch geäußert hat, im Keller des Gerichts Akten abstauben zu dürfen.  Und die Erfüllung dieses lang herbeigesehnten Wunsches konnte man ihm doch nicht verweigern; ...oder ?

Lutz Herzer / 21.01.2021

AG Weimar: „Es gab keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘, wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab dem 28.03.2020 festgestellt hat.“  Hier könnten Juristen sich darüber streiten, ob diese Feststellung einer konkreten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht bedurft hätte. Ich würde das ja gerne verneinen, da dieser temporären Feststellung der Normencharakter fehlt. Rein formal handelt es sich jedoch um einen Bestandteil des Infektionsschutzgesetzes, welches nicht von der einfachen Gerichtsbarkeit außer Kraft gesetzt werden kann. Das gilt insbesondere für die sonstigen im Urteil festgestellten Verfassungswidrigkeiten. Ich bin schon sehr gespannt, wie die Sache weitergehen wird.

Dr. I. Jüngling / 21.01.2021

@Dr. R. Möller: heute Morgen im Bus, alleine, nur der Busfahrer, werde angeblafft nach 5 min Fahrt Brille beschlagen, Maske aufsetzen! Was machen Sie?  Maske im Auto? @Frau Jaspert-Gärtner: Ihr Beitrag ist sehr erfreulich!

Petra Moldenhauer / 21.01.2021

So bedeutsam dieses Urteil auch ist, es hat keine Nachahmungswirkung auf andere Länder, es ist nicht allgemeingültig. Nur auf den Kläger und auf Weimar selbst ist es anwendbar. “Wie das Gericht weiter mitteilte, darf bei Rechtsverordnungen, die nicht vom Bundestag oder von einem Landtag beschlossen wurden, jedes Gericht selbst über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden.“ Die Süddeutsche beeilt sich auch gleich, festzustellen: “Inzwischen ist die Infektionslage in Thüringen deutlich dramatischer als im Frühjahr vor einem Jahr und der Freistaat gilt als bundesweit am heftigsten von der Pandemie betroffenes Bundesland. Die Corona-Verordnung vom 18. April 2020 ist inzwischen durch andere Verordnungen des Landes ersetzt worden.“

Ruth Rudolph / 21.01.2021

Das ist unverzeihlich, das muss rückgängig gemacht werden.

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