Tolles Urteil und danke Herr Gebauer! Aber die Regierung ignoriert nicht nur das Urteil des Koblenzer Gerichts zur illegalen Einreise, den Dublin-Vertrag und das Grundgesetz. Ich bin daher nicht allzu optimistisch, man wird sehen, ob der Richter ‘rückgängig’ gemacht wird.
Dazu passt, was einer meiner hoch geschätzten Satiriker, Henry Louis Mencken, über die Wahl des US-Präsidenten (im Allgemeinen) geschrieben hat: „Alle Chancen liegen bei dem Mann, der eigentlich der abwegigste und mittelmäßigste ist - der die Ahnung, dass sein Geist ein virtuelles Vakuum ist, am geschicktesten zerstreuen kann. Das Präsidentenamt neigt Jahr um Jahr mehr zu solchen Männern. Mit der Vervollkommnung der Demokratie widerspiegelt dieses Amt mehr und mehr die innere Seele des Volkes. Wir nähern uns einem erhabenen Ideal. Eines großen und glorreichen Tages wird sich der Herzenswunsch der einfachen Leute des Landes letztendlich erfüllen und das Weiße Haus mit einem wahren Idioten geschmückt sein.“ Übrigens: Man ersetze die entsprechenden Worte durch die bundesrepublikanischen Begriffe und bekommt ein Gefühl dafür, was nach Aussage des unvermeidlichen Frank-Walter Steinmeier „im besten Deutschland, das es je gegeben hat“, abgeht. „Wer das negiert ist nicht bereit die Wirklichkeit zu erkennen“ (Thüringens Migrationsminister Dirk Adams [Grüne]).
Ein Lichtblick. Könnte man meinen. Wir haben jedoch bereits eine Stufe erreicht und das schon lange, bei der es keine Hoffnung auf eine Rückkehr zur Vernunft geben kann. Es ist das Virus aus Zwiespaltsäern, Egoisten, Besserwissern, Idiologen und vor allem Inkompetenen, das jeden Bereich unserer Gesellschaft längst zersetzt hat. Einzig die erzeugte Gewohnheit durch die Minderheit aus Vernünftigen erzeugt die Illusion von “geht doch noch”. Und die wird unweigerlich abnehmen. Hier führt kein Weg ohne Bürgerkrieg oder Fremdangriff heraus. Ich selbst bin auch nicht mehr bereit mich mit dummen Idiologen auch nur auseinanderzusetzen. Und das Persönliche ist doch immer noch das Allgemeine. Hier werden es ja sicher einige erkannt haben; nicht Trump oder die AFD spalten, sondern sie sind überhaupt nur in einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft gewählt worden. Aber nicht erst Merkel hat bei uns den Abweg eingeleitet sondern ganz klar Schröder mit seiner Hetze auf die Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft. Er hat damit das Absurde “salonfähig” gemacht.
Es gibt also noch Richter /Gerichte die ihre verfassungsmäßige Aufgabe ernst nehmen. Nachdem ich in den letzten Monaten beinahe die Hoffnung verloren hatte dass sich das Grundgesetz in Deutschland noch durchsetzen kann überwältigt mich jetzt ein riesiges Glücksgefühl. Man kann diesem mutigen Mann nicht genug danken.
Ein Tipp an alle Achse-Leser, die den Urteilstext lesen und abspeichern möchten: die Webseite von 2020news (.de) besuchen, den Artikel “Amtsrichter in Weimar: Corona-VO verfassungswidrig” aufrufen und die Link-Adresse unter dem Wort “vernichtend” mit der Erweiterung pdf ergänzen. Ohne diese Ergänzung ist der Link z.Zt. tot.
Dieses Urteil muss unbedingt einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden !!!
Ich bin mehr gespannt darauf, wie die Medien versuchen werden den Mantel des Schweigens über dieses Urteil auszubreiten !
Hey, ich reiche morgen auch eine Klage ein, wenn ich mich zu diesem Thema schlau gemacht habe. Und das sollte jeder von uns tun. Vorher wird sich nichts ändern… mehr als verlieren kann man doch nicht. LG
Dieses Urteil ist bloß eine Unschärfe, ein kieselkleiner Stolperstein auf dem Weg in die Diktatur. Es wird gar nichts ausrichten. Hier und dort gibt es ein letztes Aufzucken, gespeist aus traurigen Resten dessen, was einmal eine Demokratie war. Kein Grund zur Euphorie.
Auch wenn das im verhängnisvollen aktuellen politischen Umfeld noch keine konkreten Konsequenzen zeitigt ist dies ein hoffnungsvoller Ansatz. Für eine korrekte Zitierfähigkeit des Urteils ist jedoch die Originalquelle mit Aktenzeichen unabdingbar. Hat diese jemand der Autoren oder ein juristisch kompetenter Leser vorliegen? Dafür wäre ich wirklich dankbar. Durch das Googeln von zitierten Textteilen liess sie sich leider nicht finden. Ich hoffe sehr, dieses Urteil wurde wirklich in dieser Form ausgesprochen.
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