Hinter vorsätzlicher Körperverletzung jenes Polizisten steht zwar auch ein individuelles Fehlverhalten, doch in weitaus größerem Maße artikulierte sie die Position von Polizeiführung und politischer Leitung hoch zum Ministerpräsidenten. Offenkundig konnte sich der Täter mit seinen zwei “Sekundanten’ sicher sein, mit seinem Fußtritt gegen einen seit Demonstrationsrecht wahrnehmenden Bürger in deren Sinne zu handeln.

@Ulla Schneider Danke für den Hinweis. Zutiefst traumatisierend wie extrem brutal die Polizei war-ist. Diese Regierung und dieser Staat hat sich bis in die kleinste Ebene selbst delegitimiert. Ein Vorteil, die Täter haben sich großteils impfen lassen, der Stoff entfaltet langsam aber sicher seine Wirkung. Ist ja auch noch in der Erprobungsphase3 die bis zum 02.05.2023 geht.—> Suche “clinicaltrials NCT04368728” Uups, der Termin wurde mal wieder geändert. Estimated Study Completion Date January 31, 2023.  “Die Befehlsgeber sind gefragt. Die müssen aus den Ämtern fliegen!” Da müssen weit mehr fliegen. Das gesamte politische System gehört auf den Prüfstand. 01.07.2018 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den früheren hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (1903-1968) als eine der “Schlüsselfiguren in der jungen Demokratie” gewürdigt. Und Fritz Bauer zum Widerstandsrecht—>”über Wesenselement der Demokratie. Es gibt keinen Widerstand ohne demokratisches Bewußtsein und keine demokratische Wirklichkeit ohne Bejahung von Recht und Pflicht zum Widerstand. Die Geschichte des Widerstands ist die Geschichte der Demokratie, beide decken sich. Widerstand meint Kampf gegen staatliches Unrecht. Voraussetzung dafür ist, daß der Staat nicht höchster Wert ist, sondern daß Gesetzgebung Verwaltung und Rechtsprechung gewogen und möglicherweise zu leicht befunden werden können.”

@ O. Ganser. “Bin gespannt, was aus dem mutigen Richter wird ... ” Im schlimmsten Fall geht er mit einer dicken Beamtenpension in den vorzeitigen Ruhestand (locker 4 mal so hoch wie eine durchschnittliche Rente). Beamtenrecht. Notfalls sorgen Verwaltungsgerichte und das BVerfG für die “richtige” Auslegung. Ist es eigentlich so schwer zu kapieren, wie das System funktioniert. Oder ist es Unwissen. ++ Für die “normalen” Bürger sieht die Welt etwas anders aus. Wenn sich z.B. ein Normalo politisch unkorrekt verhält, dann fliegt er häufig hochkant raus und steht vorm Arbeitsamt.

@Armin Reichert: Es ist noch viel schlimmer. Das sind Leute, die für die Aussicht auf ein Beamtenleben, eine viel zu groß geratene, Kreditfinanzierte Karre und einen Betonierten Wohnsitz im grünen Besserverdienerghetto sogar bereit sind, eine Oma totzuschlagen. Untertanen hätten immer noch die Chance auf Besserung durch zunehmende Lebenserfahrung. Im Falle der staatlich bestellten Totschläger sehe ich weder vergeben, noch vergessen.

Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her und der Herr Ministerpräsident verbreitet schon lange einen unerträglichen Geruch.

1.) Ich will nicht pingelig sein, aber die richtige Terminologie lautet: Das Amtsgericht hat ein Urteil (§ 260 I StPO) gesprochen, keinen Beschluss. Es könnte eine mit den zwei Kollegen mittäterschaftlich (§ 25 II StGB) begangene gefährliche Körperverletzung (§ 224 I StGB) vorliegen, aber keine schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) und wohl auch keine Beihilfe (§ 27 StGB). Inwieweit eine gegenseitige Zurechnung der Tatbeiträge erfolgen kann, hängt vom zeitlichen Ablauf und vom “Tatplan” ab bzw. davon, ob ein Mittäterexzess vorliegt. 2.) Jedenfalls handelt es sich bei dem Corona-Regime um eine Pervetierung des demokratischen Rechtsstaates. Dieses Unrecht wurde auch mit Polizeigewalt durchgeprügelt. Das muss juristische Konsequenzen für alle (!) Verantwortlichen haben, auch bspw. diejenigen, welche die Polizeibeamten vor den Einsätzen “scharf gemacht” haben, aber selbstredend auch für die politisch Verantwortlichen am sprichwörtlich stinkenden Kopf des Fisches. Die Vorgänge sind - wie gesagt - juristisch unfassend aufzuklären und zu ahnden. Diesen exzessiven und gewalttätigen Machtmißbrauch zu verzeihen oder zu vergessen, wäre grundfalsch. Versöhnung kann es erst nach der Vergeltung von Rechtsverletzungen durch Strafen und andere (politische und gesellschaftliche) Konsequenzen geben.

Zwei kleine Begebenheiten aus der grün-bürgerlichen “Gutmenschen-Provinz”, einem durchaus nicht unbekanntem Künstlerort im Norden Deutschlands. Die Montagsspaziergänger hatten sich zu einem spontanen Spaziergang an einem Mittwoch verabredet. Fröhlich zogen wir durch den Ort, froh diesmal ohne Polizei-Eskorte und geifernde Anti-ANTIFA die Gemeinschaft geniessen zu können. Es dauerte keine halbe Stunde bis eine gepanzerte Polizeieinheit aus einem nahe gelegenen Ort auftauchte. Deren Präsenz hatten wir einem lieben “Mitbürger” zu verdanken, der sich bemüßigt fühlte uns melden zu müssen. Ein junger Familienvater hat besonders eindrückliche Erinnerungen: ein Feind und Helfer bedachte ihn mit 2 Faustschlägen in die Nierengegend und einen in’s Gesicht.  Nils Melzer wurde informiert. Bei der letzten Gemeinderatssitzung wünschten wir Aluthut tragenden Schwurbler ( ich nenne uns die echte ANTIFA ) einen runden Tisch um miteinander wieder in’s Gespräch zu kommen. Zwei ( u. a. “Wir-haben-Platz-) “Damen” lehnten dies rundheraus ab. Abschließend bemerkte eine maskierte Mitbürgerin in moralgeschwängertem Ton: “Wir haben euch Rechte hier im Ort im Auge”.  DE 2022 im Dezember…...

” Petra Köpping (SPD)” Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt . Was für ein Witz. Diese Frau ist *************************************. Ich habe mich vorsichtshalber selbst zensiert.