Stephan Kloss, Gastautor / 19.12.2022 / 06:00 / Foto: ASBT2018 / 90 / Seite ausdrucken

Ein Urteil zu Polizei-Gewalt bei Corona-Demonstration

Fast unbeachtet von den meisten Medien erging in der letzten Woche an einem sächsischen Amtsgericht ein Beschluss, der gut in die Kategorie „Aufarbeitung der Corona-Politik“ passt. Eine Entschuldigung von Armin Schuster als verantwortlicher Innenminister ist überfällig.

Im Mai 2021 machte in den sozialen Netzwerken ein verstörendes Video die Runde. Es zeigt, wie ein Polizist vor einem Mann steht. Plötzlich holt der Beamte aus und tritt den Mann in den Unterleib. Die schockierende Szene spielt nicht im Iran, auch nicht in China oder Russland, sondern in der sächsischen Stadt Wurzen. Wer bei YouTube oder Google die Worte „Wurzen“ und „Prügel“ eingibt, der wird schnell fündig. Nun hat das Amtsgericht Grimma den Beamten für seine Prügelattacke verurteilt.

Fast unbeachtet von den meisten Medien erging am Mittwoch am Amtsgericht Wurzen ein Beschluss, der in die Kategorie „Aufarbeitung der Corona-Zeit“ passt. Es ist – meines Wissens – das erste Mal, dass die sächsische Justiz, die während der Coronazeit fast ausnahmslos alle Maßnahmen der Staatsregierung absegnete, auch mal in die andere Richtung durchgreift. Der offenbar gewaltaffine sächsische Polizeibeamte, der einen Gerüstbauer aus Wurzen brutal im Möchtegern-Bruce-Lee-Kung-Fu-Stil in die Eingeweide trat, wurde bestraft.

Der Amtsrichter will solche Polizisten nicht im Dienst sehen

Der Richter am Amtsgericht Grimma Dr. Weimann sagte (zu lesen in der LVZ hinter der Bezahlschranke):

„Einen solchen Polizisten will ich nicht im Dienst sehen. Wenn die Polizeidirektion Leipzig tatsächlich nicht dienstrechtlich gegen ihren Beamten im Nachgang dieser Tat vorgegangen sein sollte, dann hat sie aus meiner Sicht ein massives Problem.“

Man fragt sich, welche schlechten Fantasien der Polizist im Kopf hatte. Man fragt sich aber auch, warum ihm zwei Kollegen willfährig zur Seite sprangen und das Opfer brutal mit zu Boden warfen. Die drei Beamten trugen Masken. Im Mai, draußen. Die beiden Sekundanten haben sich – aus meiner Sicht – wegen Beihilfe zur schweren Körperverletzung mitschuldig gemacht.

Im Rahmen von Recherchen besuchte ich den Betroffenen der Polizeiprügel-Attacke voriges Jahr in Wurzen. Freundlich öffnete der Gerüstbauer die Wohnungstür. Seine Zimmer waren spartanisch eingerichtet. Auf dem Tisch stand bereits frischer Kaffee. An der Wand Bilder seiner Familie. Sein bisheriges Leben schien etwas durcheinandergeschüttelt. Doch das spielt keine Rolle bei der Bewertung. Auch dieser Mann hat Grundrechte. Zum Beispiel hat er das Recht, nicht von der Polizei auf offener Straße und am helllichten Tag zusammengeschlagen zu werden.

Eine Entschuldigung des Innenministers wäre angebracht

Seitdem immer klarer hervortritt, dass es für die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen inklusive Lockdowns, die von Fachleuten als einer der größten Fehler in der Geschichte der öffentlichen Gesundheit eingestuft werden (Achse-Leser wissen das schon lange), und Verboten von Spaziergängen sowie Demonstrationen keine wissenschaftlich-empirischen Beweise gibt, wäre es an der Zeit, dass sich die Polizei bei Opfern von rechtswidriger und unverhältnismäßiger Gewalt während der Coronazeit entschuldigt. Auch bei dem Mann aus Wurzen. Das wäre die Aufgabe von Innenminister Armin Schuster (CDU, oben im Bild). In seinem Interesse kann es eigentlich nicht sein, dass prügelnde Beamte die Reputation der Polizei verspielen. 

Auch dem Ministerpräsidenten des Freistaats, Michael Kretschmer, fällt nicht ein, eine Geste der Versöhnung bzw. eine Entschuldigung an die Sachsen zu senden. Er handelt eher nach dem Motto: „Was, Sie haben unter den Corona-Maßnahmen meiner Staatsregierung gelitten? Naja, was solls. Das Leben geht weiter.“ Im Beitrag „Nach vorn leben mit Sachsens Ministerpräsident“ wurde das bereits thematisiert. Nur für die Chronik: Ich hatte in dem Beitrag vergessen u.a. mit aufzulisten, dass Sozialministerin Köpping offenbar geplant hatte, Maskenverweigerer in die Psychiatrie zu stecken.

Ministerpräsident Kretschmer, der gern im „Dialog“ mit den Bürgern steht, hätte – kurz vor Weihnachten – ein Signal der Versöhnung ins Land schicken können. Die Gelegenheit gab es am 15. Dezember 2022 im sächsischen Landtag. Seine Fraktion hätte dem Antrag der AfD-Fraktion „Corona-Bußgeldverfahren einstellen – Bußgelder erlassen“ (Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden hier) zustimmen oder einen entsprechenden eigenen Antrag stellen können. Hätte die CDU das getan, wäre einem solchen Antrag zugestimmt worden. Das sächsische Kabinett hätte die Forderungen umsetzen müssen. Hätte. Hätte.

Doch im sächsischen Landtag ist Parteipolitik auch kurz vor dem heiligen Fest wichtiger, als Signale der Versöhnung an die Wähler zu senden. Den Antrag abgelehnt haben: CDU, SPD, Grüne und Linke. Nach dem Willen dieser Parteien sollen die Staatsanwaltschaften und Bußgeldbehörden weiter fleißig Gelder aus Corona-Bußgeldverfahren eintreiben und damit Bürger abstrafen. Nix mit friedlicher Weihnachtsbotschaft aus Landtag und Staatskanzlei.

 

Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt in Leipzig und studiert Psychologie.

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Leserpost

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S.Buch / 19.12.2022

Wie kann man nur an der Unfehlbarkeit der neuen Feudalklasse des ökosozialistischen Einheitsparteienblocks samt ihrer Büttel zweifeln? Das ist wirklich unlauter, aber vor allem unsolidarisch. Und natürlich ist es Unrecht. Alles andere ist undenkbar und deshalb voll rääächts.

R. Matzen / 19.12.2022

Ich brauchte nur „Wur“ bei YouTube einzugeben, um das Video zu finden. Es wurde aber zensiert dahingehend, daß nur registrierte Kunden gucken konnten. Angeblich wegen der Gewalt, die dort gezeigt wird. Die Polizei Seit‘ an Seit‘ mit der Antifa? Ich glaube, das hat doch jeder erlebt, der mal auf einer Demo war. Das Wort „Bulle“ hatte ich mir in meinem Wortschatz nur noch in landwirtschaftlichem Rahmen erlaubt. Das sehe ich jetzt leider anders. Nix mehr mit „Freund und Helfer“! Bulle eben. Und das, weil einige wenige sich nicht benehmen können und alle anderen dazu SCHWEIGEN!

Hermann Martin / 19.12.2022

Wo beginnt Gewalt? In der Adventszeit im letzten Jahr erlebte ich auf dem Markt einer sächsischen Kleinstadt, wie der Einsatzleiter der Polizei in einer Diskussion mit Spaziergängern Ungeimpfte pauschal als Mörder bezeichnete. Muss man sich dann wundern über die Untergebenen? Trotz eines solchen Vorgesetzten blieben die Polizisten in der Regel höflich, allerdings wurden Leute, die Zettel mit Meinungsäußerungen trugen, sofort umringt und abgeführt. Eine Woche später allerdings war stattdessen eine Polizeihundertschaft aus Niedersachsen vor Ort. Die besetzte alle Zugangsstraßen, der Einsatzleiter erklärte alle dort Befindlichen zur illegalen Versammlung und forderte zum Verlassen des Platzes auf, während die Polizisten in Kampfmontur zur selben Zeit genau das verhinderten und jeden zurückdrängten, der der Aufforderung nachkommen wollte, und die mit ausreichend Abstand spazierenden Menschen dann martialisch in einem kleinen Kessel zusammentrieb. Dort mussten dann, mit dem Vorwurf des mangelnden Coronaabstandes, weit über hundert Menschen stundenlang stehenbleiben, bei zwei Grad und Nieselregen, ohne dass sie mit ihrer Kleidung darauf eingestellt waren. Eine Zeitlang wurden Weihnachtslieder gesungen. Auf teils verzweifelte Bitten wegen der Kälte gab es von der Polizei nur höhnisches Lachen und die Antwort “Das hättet ihr euch vorher überlegen sollen”. Selbst ihre Notdurft mussten Kinder, Männer und Frauen entwürdigend auf offenem Platz im Angesicht der grinsenden Polizeikette verrichten. Das alles im Licht des großen Weihnachtsbaumes. Erst nach halb elf Uhr nachts durften die Leute dann einzeln unter Aufnahme ihrer Personalien durch ein Spalier der Einsatzkräfte den Kessel verlassen, was natürlich noch eine weitere Stunde dauerte. So ein Polizeiverhalten habe ich letztmalig im Oktober 1989 in Dresden erlebt, und dachte, diese Zeiten wären nun vorbei… Wie und wann wird das wohl aufgearbeitet?

Brigitte Miller / 19.12.2022

Jens Spahn hat ein Buch geschrieben “Wir werden einander viel verzeihen müssen: Wie die Pandemie uns verändert hat – und was sie uns für die Zukunft lehrt. Innenansichten einer Krise” Ich fragte mich immer, was er damit wohl meint. Wer wem was verzeihen? Leserrezension: “Scheinheiliger Versuch, sich rein zu waschen. Anders als der Titel es vermuten lässt, zeigt JS nirgends in 296 Seiten Text die geringste Reue für eigene Fehler und deren Auswirkungen. Im Gegenteil, er bedient sich des Stilmittels „ich gebe einen kleinen Fehler zu, relativiere diesen und überdecke / verstecke somit (vermeintlich geschickt) den / die großen Fehler, das echte Problem. Auch scheut er vor Falschbehauptungen, wenn sie zur Unterstützung seiner Argumentation nötig sind, nicht zurück. ” usw.usf.

Peter Krämer / 19.12.2022

Hätte dieser Polizist einen Migranten, einen Klima-Aktivisten oder ein Antifa-Mitglied in den Bauch getreten, hätten wir die Bilder in Endlos-Schleife im Fernsehen gezeigt bekommen.

Josef Gärtner / 19.12.2022

Man stelle sich vor, ein Polizist tritt vor laufender Kamera derart brutal auf einen “Strassenkleber” der Klima-Chaoten ein. Hat IRGENDJEMAND Zweifel daran, dass dieser dann auf dem medialen Scheiterhaufen gezerrt werden würde und er umgehend “mit der ganzen Härte der Justiz” bestraft und seinen Job verloren hätte? Innenministerin Faeser hätte mit Schaum vor dem Mund von “rechtsradikaler” Gesinnung in der Polizei gefaselt und eine gnadenlose Aufarbeitung angekündigt. Und? Was lernen wir daraus? In Deutschland gibt es halt “gute” und “böse” Demonstrationen. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht billigt man daher nur der einen Seite zu, der aus der grün-woken Mainstream-Ecke . Die können dann machen was sie wollen.  Und Politik und Medien applaudieren brav dazu (“eigentlich wollen sie ja das Richtige”). Nicht zu vergessen unsere Gesinnungs-Justiz, die dann wohlwollend und einfühlsam (nicht) agiert. Da hilft auch kein Grundgesetz.

R. Reiger / 19.12.2022

Das ist ein Urteil bezüglich der Exekutive. Es ist inzwischen übliche Praxis, dass die Mittelmäßigen der Legislative (…, dass eine Ministerin offenbar geplant hatte, Maskenverweigerer in die Psychiatrie zu stecken) in ihrem Allmachtsanspruch und mangels besserer und auch in der Sache selbstkritischer Möglichkeiten die Durchsetzung ihrer Entscheidungen vermehrt auf die Exekutive abwälzen, was bei Letzteren zu deren Überforderung führt. Und gibt es diesbezüglich mal ein korrigierendes Urteil, dann muss man dazu wissen: Die Exekutive steht kausal nicht am Anfang, es ist die Legislative. Und hier gibt es noch keine Selbstkritik; der Schuss geht vielmehr mit alles ihren Mitteln in die andere Richtung, es nennt sich Cancel Culture. Je mittelmäßiger eine*r ist, desto mehr braucht sie/er Stimmenkauf auf Pump (= der maximale Populismus) und Totalitarismus.

finn waidjuk / 19.12.2022

Wenn ich daran denke, wer von meinen Mitschülern damals in den 70er Jahren zur Polizei ging, wundert mich nichts mehr. Eigentlich nicht für das Gymnasium geeignet, leidlich gut in Sport und im Verprügeln der intelligenteren Mitschüler (also alle außer ihnen) retteten sie sich bis zur Mittleren Reife um dann bei der Polizei anzufangen. Nachdem sie merkten, dass sie ihre Gewaltphantasien dort nicht so hemmungslos mehr ausleben konnten, 70er Jahre halt, fingen sie an zu saufen, Ehe schnell kaputt, die Leber hielt ein paar Jahre länger, dann Frühverrentung. Heute wird ihnen der Kommissarrang nachgeschmissen, die bedingungslose Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen jeden wird vorausgesetzt (“Los Pluto, fass”) und und verhält sich proportional zur Karriere. Einen Bodensatz solcher Charaktere gibt es in jedem Staat , das ist nichts typisch deutsches. Der Zivilisationsgrad einer einer Gesellschaft zeigt sich allerdings daran, ob solche Kreaturen im Gefängnis landen oder bei der Polizei.

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