Stephan Kloss, Gastautor / 19.12.2022 / 06:00 / Foto: ASBT2018 / 90 / Seite ausdrucken

Ein Urteil zu Polizei-Gewalt bei Corona-Demonstration

Fast unbeachtet von den meisten Medien erging in der letzten Woche an einem sächsischen Amtsgericht ein Beschluss, der gut in die Kategorie „Aufarbeitung der Corona-Politik“ passt. Eine Entschuldigung von Armin Schuster als verantwortlicher Innenminister ist überfällig.

Im Mai 2021 machte in den sozialen Netzwerken ein verstörendes Video die Runde. Es zeigt, wie ein Polizist vor einem Mann steht. Plötzlich holt der Beamte aus und tritt den Mann in den Unterleib. Die schockierende Szene spielt nicht im Iran, auch nicht in China oder Russland, sondern in der sächsischen Stadt Wurzen. Wer bei YouTube oder Google die Worte „Wurzen“ und „Prügel“ eingibt, der wird schnell fündig. Nun hat das Amtsgericht Grimma den Beamten für seine Prügelattacke verurteilt.

Fast unbeachtet von den meisten Medien erging am Mittwoch am Amtsgericht Wurzen ein Beschluss, der in die Kategorie „Aufarbeitung der Corona-Zeit“ passt. Es ist – meines Wissens – das erste Mal, dass die sächsische Justiz, die während der Coronazeit fast ausnahmslos alle Maßnahmen der Staatsregierung absegnete, auch mal in die andere Richtung durchgreift. Der offenbar gewaltaffine sächsische Polizeibeamte, der einen Gerüstbauer aus Wurzen brutal im Möchtegern-Bruce-Lee-Kung-Fu-Stil in die Eingeweide trat, wurde bestraft.

Der Amtsrichter will solche Polizisten nicht im Dienst sehen

Der Richter am Amtsgericht Grimma Dr. Weimann sagte (zu lesen in der LVZ hinter der Bezahlschranke):

„Einen solchen Polizisten will ich nicht im Dienst sehen. Wenn die Polizeidirektion Leipzig tatsächlich nicht dienstrechtlich gegen ihren Beamten im Nachgang dieser Tat vorgegangen sein sollte, dann hat sie aus meiner Sicht ein massives Problem.“

Man fragt sich, welche schlechten Fantasien der Polizist im Kopf hatte. Man fragt sich aber auch, warum ihm zwei Kollegen willfährig zur Seite sprangen und das Opfer brutal mit zu Boden warfen. Die drei Beamten trugen Masken. Im Mai, draußen. Die beiden Sekundanten haben sich – aus meiner Sicht – wegen Beihilfe zur schweren Körperverletzung mitschuldig gemacht.

Im Rahmen von Recherchen besuchte ich den Betroffenen der Polizeiprügel-Attacke voriges Jahr in Wurzen. Freundlich öffnete der Gerüstbauer die Wohnungstür. Seine Zimmer waren spartanisch eingerichtet. Auf dem Tisch stand bereits frischer Kaffee. An der Wand Bilder seiner Familie. Sein bisheriges Leben schien etwas durcheinandergeschüttelt. Doch das spielt keine Rolle bei der Bewertung. Auch dieser Mann hat Grundrechte. Zum Beispiel hat er das Recht, nicht von der Polizei auf offener Straße und am helllichten Tag zusammengeschlagen zu werden.

Eine Entschuldigung des Innenministers wäre angebracht

Seitdem immer klarer hervortritt, dass es für die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen inklusive Lockdowns, die von Fachleuten als einer der größten Fehler in der Geschichte der öffentlichen Gesundheit eingestuft werden (Achse-Leser wissen das schon lange), und Verboten von Spaziergängen sowie Demonstrationen keine wissenschaftlich-empirischen Beweise gibt, wäre es an der Zeit, dass sich die Polizei bei Opfern von rechtswidriger und unverhältnismäßiger Gewalt während der Coronazeit entschuldigt. Auch bei dem Mann aus Wurzen. Das wäre die Aufgabe von Innenminister Armin Schuster (CDU, oben im Bild). In seinem Interesse kann es eigentlich nicht sein, dass prügelnde Beamte die Reputation der Polizei verspielen. 

Auch dem Ministerpräsidenten des Freistaats, Michael Kretschmer, fällt nicht ein, eine Geste der Versöhnung bzw. eine Entschuldigung an die Sachsen zu senden. Er handelt eher nach dem Motto: „Was, Sie haben unter den Corona-Maßnahmen meiner Staatsregierung gelitten? Naja, was solls. Das Leben geht weiter.“ Im Beitrag „Nach vorn leben mit Sachsens Ministerpräsident“ wurde das bereits thematisiert. Nur für die Chronik: Ich hatte in dem Beitrag vergessen u.a. mit aufzulisten, dass Sozialministerin Köpping offenbar geplant hatte, Maskenverweigerer in die Psychiatrie zu stecken.

Ministerpräsident Kretschmer, der gern im „Dialog“ mit den Bürgern steht, hätte – kurz vor Weihnachten – ein Signal der Versöhnung ins Land schicken können. Die Gelegenheit gab es am 15. Dezember 2022 im sächsischen Landtag. Seine Fraktion hätte dem Antrag der AfD-Fraktion „Corona-Bußgeldverfahren einstellen – Bußgelder erlassen“ (Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden hier) zustimmen oder einen entsprechenden eigenen Antrag stellen können. Hätte die CDU das getan, wäre einem solchen Antrag zugestimmt worden. Das sächsische Kabinett hätte die Forderungen umsetzen müssen. Hätte. Hätte.

Doch im sächsischen Landtag ist Parteipolitik auch kurz vor dem heiligen Fest wichtiger, als Signale der Versöhnung an die Wähler zu senden. Den Antrag abgelehnt haben: CDU, SPD, Grüne und Linke. Nach dem Willen dieser Parteien sollen die Staatsanwaltschaften und Bußgeldbehörden weiter fleißig Gelder aus Corona-Bußgeldverfahren eintreiben und damit Bürger abstrafen. Nix mit friedlicher Weihnachtsbotschaft aus Landtag und Staatskanzlei.

 

Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt in Leipzig und studiert Psychologie.

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Leserpost

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Jürgen Frohwein / 19.12.2022

Mein Opa sagte mal: wie unterscheiden sich Polizisten von Kriminellen? Sie tragen Uniform! Sehr alter aber such sehr lebenserfahrener Spruch.

Thomin Weller / 19.12.2022

Politiker und ihre Dunning Kruger Blase. Zum Thema SGB und die Kosten der Unterkunft. Auszug—>“Es wurden auch Überlegungen angestellt, die eine Million leerstehenden Wohnungen in Ostdeutschland, die sogenannten Plattenbauten, für Hartz-IV-Empfänger zu verwenden.—Diese Überlegungen, die gab es immer wieder. Es gab genauso hier in NRW im Landkreis Kleve die Überlegung, die ganzen Leute in eine ehemalige britische Kaserne umzusiedeln, weil es da angemessenen Wohnraum gibt, der auch noch gleichzeitig umzäunt ist.”<—> “Nichts gehört der Vergangenheit an, alles ist noch Gegenwart und kann wieder Zukunft werden. Fritz Bauer” Wenn man Politiker, Beamte freilaufen lassen würde, die würde ohne Probleme und aus vollster Überzeugung ihre zugedachten demokratischen Aufgabe, die Topf und Söhne Anlagen wieder in Betrieb nehmen. Die Judikative würde das unterstützen. Die Diskussionen über eine Triage kam schon sehr nahe. Ganz besonders die Noske SPD mit dem menschenverachtend und vernichtenden H4 System hat Übung. Polizisten sind Beamte und werden entsprechend ausgebildet. In Friedenszeiten Profit zu schaffen. Das Rathaus ist dank Krake Bertelsmann ein Profitcenter geworden. Humankapital, Du machst kein Sinn, nur Geld.

T. Schneegaß / 19.12.2022

@Robert Korn: Noch ein Hinweis: dieser Vorfall war ein absoluter Einzelfall! Wollten Sie doch sagen, oder? Frau Ulla Schneider hat Ihnen hier einen Tip gegeben!

T. Schneegaß / 19.12.2022

@Karola Peters: Ich habe in den vergangenen fast 3 Jahren an vielen Demos in Sachsen gegen das sich etablierende Unrechtssystem teilgenommen. Ich kann Ihnen absolut zustimmen, von den Demonstranten ging in keinem einzigen persönlich erlebten Fall auch nur ein Hauch von Gewalt aus. Gesetzt den Fall, Polizei wäre gar nicht aufmarschiert, wären es zu 100% friedliche Demos geblieben. Das Bild, dass ich von der Polizei bis 2019 hatte, ist unwiederbringlich zerstört. Es sind meine Feinde und den Hass in ihren Augen bei jedem Versuch, ihnen zu sagen, dass es auch um ihre Zukunft und die ihrer Familien geht, vergesse ich nie. Es sind brutale Schläger, vorzugsweise gegen Alte und Frauen, die die Erziehung zu Hass und Gewalt dankend angenommen haben. Ich weiß, dass das nicht auf jeden Söldner zutrifft, aber hier gilt: mitgegangen, mitgehangen. Ich kann zudem nicht unterscheiden, wenn mir ein Uniformierter begegnet, ob es sich um ein solches Prügel-Monster handelt, der mich unvermittelt aus Spaß oder Langeweile vom Fahrrad tritt, oder ob ein Rest Mensch vor mir steht. Jeder dieser Schläger hätte remonstrieren können, die, die dabeistehen und zusehen, haben es nicht getan und sind deshalb genau die gleichen Charakterschweine wie ihre Nebenleute.

Thomas Brox / 19.12.2022

Der zahlende Untertan macht sich immer noch Illusionen. Oder er ist einfach nur feige und kriecht auf allen Vieren vor einer Obrigkeit, die ihm Hab und Gut wegnimmt und ihn zum Bettler macht. Die Büttel des EU/deutschen Beamtenregimes werden ihre fetten Beamtenprivilegien mit allen Mitten verteidigen. Sie sind genauso Teil des parasitären staatlichen Feudalsystems wie liebe Nancy. Sie haben sich freiwillig und bewusst dafür entschieden. Es gibt keinen Befehlsnotstand, es gibt kein Ermächtigungsgesetz. Aber es gibt immer noch so etwas wie Gesetze, auch wenn sie aufgebläht, schwammig und inkonsistent sind. Gesetze haben Priorität vor jedem Befehl von oben (Remonstrationspflicht). Das ist aber anscheinend nur noch akademische Firlefanz. ++ Für den Schmarotzerstaat ist es lebenswichtig, dass der wertschöpfende Untertan unter Kontrolle bleibt. Sonst wird er noch aufmüpfig und lässt sich nicht mehr ausbeuten. Ausschaffen von Asylanten, Abriegeln der Grenze, No-Go-Areas, Kriminalität, Schwerverbrechen, ... gehören anscheinend nicht mehr zu den Aufgaben der Sicherheitskräfte. Und anscheinend auch nicht zu den Aufgaben der verbeamteten Justiz, die genauso funktioniert wie der ganze unfähige Staat. Das Urteil ist ein Ausreißer, der vermutlich in der nächsten Instanz korrigiert wird. ++ Ich habe einige Zweifel, dass der fragliche Beamte rausgeschmissen wird.

Ilona Grimm / 19.12.2022

@Rupert Drachtmann: „Also „hängt“ nicht immer die die falschen.  Haben Sie mal genau hingesehen, mit wieviel Hass und überbordender Gewalt die Polizisten (m/w/d) insbesondere gegen erkennbar schwächere, ältere, „auf keinen Fall „satisfaktionsfähige“ Menschen vorgegangen sind? Die Polizisten sind Kampfmaschinen; Roboter beim Abarbeiten programmierter Befehle. Seit Beginn der Demos habe ich stundenlang Life-Berichterstattung bei Reitschuster, RT.de (damals noch nicht verboten) und anderen Kanälen verfolgt und bin seither vollständig desillusioniert über diesen Staat und seine Organe. Mein Eindruck ist gewesen, dass sich aufgestauter Hass gegen das eingeborene Volk (misshandelte und abgeführte Migranten habe ich keine gesehen) explosionsartig entladen und den Misshandlern erkennbar tiefe Befriedigung verschafft hat. Angestachelt von ganz oben! Aber nicht nur die ganz oben sitzen im Trockenen und Warmen, den Ausführenden geschieht auch nichts. Die Verurteilung im vorliegenden Fall ist ein Versehen, das „rückgängig gemacht“ werden muss. Ich denke dabei an Richter Detmer aus Weimar. - - Trotz der vielen erschreckenden Bilder habe ich dem Polizisten aus meiner Nachbarschaft solches Vorgehen nicht zugetraut. So lange, bis ich ihn in einem maßlos übertriebenen Einsatz bei einer von rund 20 absolut friedlichen Teilnehmern (alle über 65) besuchten Kundgebung in meiner kleinen Stadt zusammen mit fünf Kollegen erlebt habe. Alle in martialischer Aufmachung und unübersehbar kampfbereit. Bei dem Anblick ist mir kotzübel geworden, und ich habe mich getrollt. Etwas später habe ich den Mann auf die Unverhältnismäßigkeit angesprochen. Er hat mir klar widersprochen. Deshalb gilt für mich bis zum Beweis des Gegenteils: „Die Polizei, dein Feind und Schläger“.

Andy Malinski / 19.12.2022

Na, schauen wir doch ‘mal, wie lange es noch dauert, bis der Herr Amtsrichter ein Verfahren wegen Rechtsbeugung am Hals hat ... irgend etwas wird sich doch in seiner Vergangenheit finden lassen. Blaupausen für solch ein Vorgehen liegen ja bereits vor.

O. Ganser / 19.12.2022

Bin gespannt, was aus dem mutigen Richter wird ...

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