Matthias Berger, fraktionsloser Abgeordneter im Landtag, kandidiert gegen den CDU-Amtsinhaber zur Wahl des Ministerpräsidenten. Er hat Chancen, könnte die Brandmauer-Politik durchbrechen. Und keiner kann diese Wahl rückgängig machen.

Während in Thüringen jetzt die Tollkirschen-Koalition aus CDU, Wagenknecht-Bündnis und SPD mit Hilfe der Linken regiert und damit die erste Allparteien-Kooperation mit der AfD als einziger parlamentarischer Oppositionspartei zusammengezimmert hat, könnte es in Sachsen eine andere Premiere geben.

Am 18. Dezember stehen im Landtag gleich drei Ministerpräsidenten-Kandidaten zur Wahl. Natürlich der amtierende CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der zusammen mit der SPD eine Minderheitsregierung bilden will. Das aber sorgt in der eigenen Partei für Unmut. Viele Parteifreunde fragen sich, warum die Partei nicht allein zu regieren versucht, wenn es ohnehin um eine Minderheitsregierung geht, die sich Mehrheiten suchen muss. Stattdessen bindet sie sich im Koalitionsvertrag mit der SPD wieder nur nach links, weil sich die Koalition dazu verpflichtet hat, Mehrheitsbeschaffer niemals rechts, sondern nur bei Grünen und linksaußen bei den SED-Erben und deren Wagenknecht-Abspaltung zu suchen. Die Stimmen der zweitstärksten Partei im Landtag sollen möglichst keine Rolle spielen. Ein nicht gerade demokratisches Ansinnen, aber wenn es um die Ausgrenzung der AfD aus der politischen Entscheidungsfindung geht, scheint heutzutage fast alles erlaubt. 

Die AfD, die bei der Landtagswahl nur knapp hinter der CDU einlief, wird ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban zur Wahl stellen. Zumindest im ersten Wahlgang. Die Partei hatte zuvor signalisiert, sie würde auf einen eigenen Kandidaten verzichten, wenn Kretschmer für eine CDU-Alleinregierung ins Rennen ginge, aber das tut er ja bekanntlich nicht.

Heute vormittag nun erklärte auch der Landtagsabgeordnete Matthias Berger offiziell seine Kandidatur. Er ist ein fraktionsloser Abgeordneter, der als Kandidat der Freien Wähler direkt in den Landtag gewählt wurde. Im früheren politischen Normalbetrieb hätten die Berichterstatter wahrscheinlich nur spöttisch darüber gesprochen und geschrieben, dass ein Einzelabgeordneter sich anmaßt, Ministerpräsident werden zu wollen. Aber die Zeiten sind nicht normal, und Berger hat Chancen.

Er ist mit Abgeordneten aller Fraktionen im Gespräch. Irgendeine Brandmauer kennt er da nicht. Der langjährige Oberbürgermeister von Grimma kennt auch viele der Herausforderungen für den nächsten sächsischen Ministerpräsidenten recht genau. Da sieht er lieber einen parteilosen Pragmatiker am Werk als einen Parteipolitiker. Und wenn es keinen Anderen gibt, der an dieser Stelle seinen Hut in den Ring wirft, dann macht er das eben selbst. Seine Idee von einer überparteilichen Expertenregierung hatte er schon vor einer Weile in den Medien platziert. Nun will er sie selbst zusammenstellen, wenn er gewählt wird. Und Vorschläge für die Besetzung der Regierungsämter sind aus allen Parteien willkommen. 

Kein spendabler Landesherr

Dass er angesichts von fehlenden Milliarden im Haushalt nicht den spendablen Landesherrn geben kann, weiß Berger genau. Er will beispielsweise mit der Reduzierung von Stellen in der Landesverwaltung Geld sparen, kündigt er an. Schon kurz nach seiner Wahl in den Landtag hatte er bereits versprochen, sich einer Aufweichung der sächsischen Schuldenbremse konsequent in den Weg zu stellen. 

Er erscheint als ein Mann, der bereit ist, auch dann Verantwortung zu übernehmen, wenn es vor allem Probleme zu lösen gilt, Krisen zu managen und kaum Dankes-Lorbeeren zu erwarten sind. Wären manche Parteipolitiker nicht insgeheim froh, wenn ihnen jemand die unangenehmen Aufgaben abnimmt, vielleicht in einer Art Übergangsregierung, die man dann beerben kann, wenn sie die Karre aus dem Dreck geholt hat?

Ungeachtet der Frage, ob Berger solche Erwartungen tatsächlich erfüllen kann, glauben wahrscheinlich immer weniger Sachsen, dass es der gegenwärtige Ministerpräsident könnte. Das wissen auch die Abgeordneten seiner CDU. Kretschmer und seine Anhänger müssen vor allem in den eigenen Reihen heftig werben und motivieren, damit nicht zu viele christdemokratische Mandatsträger dem Ministerpräsidenten ihre Stimme verweigern.

Vielleicht schaffen sie es mit Zuckerbrot und Peitsche wirklich in den nächsten Tagen noch, fast alle CDU-Mandatsträger zur Kretschmer-Wahl zu bewegen. Nach heutigem Stand aber dürfte keiner der drei Kandidaten, die am 18. Dezember zum ersten Wahlgang antreten, die notwendige absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekommen.

Was passiert dann im zweiten Wahlgang? AfD-Kandidat Jörg Urban könnte seine Kandidatur zurückziehen. Wenn Bergers Ergebnis im ersten Wahlgang nicht allzu niederschmetternd war, dann blieben er und Kretschmer im Rennen. Und dann wird es wirklich spannend. Wenn AfD, BSW und einige CDU-Abtrünnige für Berger stimmen, könnte es reichen. Immerhin ist es eine geheime Wahl, und 2020 hatte auch kaum jemand damit gerechnet, dass in Erfurt Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wird. Doch zum Fall Kemmerich gibt es zwei Unterschiede. Kemmerich hatte sich darauf, dass er tatsächlich gewählt werden könnte, nicht vorbereitet. Und dieses Mal gibt es keine Kanzlerin, die erklärt, dass die Wahl rückgängig gemacht werden müsse und eine überparteiliche Gefolgschaft findet, die dies umsetzt.

Es gibt Kritiker, die dem Konzept einer sogenannten Experten-Regierung äußerst skeptisch gegenüberstehen, weil sich letztlich jede Regierung im von Parteien beherrschten Parlament behaupten muss und deshalb auch nicht losgelöst von der ungeliebten Parteipolitik agieren kann. Das ist ein berechtigter Einwand, aber wäre dieser sächsische Regierungsversuch nicht dennoch vielversprechender für den Freistaat als eine linkslastige Weiter-so-Minderheitsregierung in einem Land, dessen Bürger mehrheitlich mitte-rechts gewählt haben? Besser als die Aussicht auf eine neue Kretschmer-Regierung erscheint das allemal.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.