Aus Politik und Medien ist große Erleichterung über Wahlergebnisse zu vernehmen – sowohl nach den Bürgermeister-Stichwahlen gegen die AfD in NRW als auch nach der Wahl in Moldawien. Doch ist diese Freude wohl nur vorübergehend.
Gestern war wieder einmal Wahlsonntag. In NRW gab es in den Städten, in denen die Wahlergebnisse der Kommunalwahlen vor zwei Wochen sie erforderten, die Stichwahlen der Bürgermeister. Und vor allem dort, wo es AfD-Kandidaten in dieses Rennen schafften, wartete auch die überregionale Medienöffentlichkeit mehr oder weniger gespannt auf das Ergebnis. Das ließ dann alle AfD-Gegner nicht nur vernehmlich aufatmen. Zumindest in so manchem Medienbericht erschien es als Wahlsieg, dass es alle anderen Parteien im Schulterschluss schafften, die jeweiligen AfD-Kandidaten mit deutlichem Abstand auf dem zweiten Platz zu halten.
Einige der nicht ortsansässigen Siegesfreudigen mögen sich jetzt an dem Gedanken wärmen, dass die AfD vielleicht doch gestoppt werden könnte, ohne die Prämissen der eigenen Politik nennenswert ändern zu müssen. Aber für die, die diesem Fehlschluss erliegen, dürfte sich dieser Wahlsieg als Pyrrhus-Sieg erweisen.
Denn gerade die Stichwahlen waren trotz aller überregionalen Aufladung in erster Linie Personen- und keine Parteiwahlen, mithin auch zur Protestwahl nur wenig geeignet. Und dabei belohnten die Wähler durchaus solche Stadtoberhäupter, die sich für die Interessen ihrer Bürger auch im Widerspruch zur eigenen Parteilinie einsetzten. Beispielsweise verdankt der Duisburger SPD-Oberbürgermeister Sören Link sein gutes 78,6-Prozent-Ergebnis (bei 44,2 Prozent Wahlbeteiligung) auch den Versuchen, gegen organisierten Sozialbetrug bestimmter Zuwanderer-Gruppen aus den Balkan-EU-Staaten vorzugehen. Dabei benannte er auch die Problemlage offenbar für einen SPD-Politiker ungewöhnlich klar.
„AfD-Wolf im Schafspelz“
„Sören Link wurde danach von einigen meiner Duisburger Bekannten als ‚Trump von Duisburg‘ und ‚AfD-Wolf im SPD-Schafspelz‘ diffamiert“, kommentierte ein WDR-Kollege. „Wer im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Deutschland einreist, muss den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst erarbeiten – andernfalls hat er das Land zu verlassen“, erklärte Link und dürfte damit eine deutlich mehrheitsfähige Position vertreten.
An diesem Beispiel ließe sich also eher ablesen, dass es erfolgversprechend ist, seine Politik mehr an den Interessen der Bürger als an einer ideologischen Parteilinie auszurichten. Doch diese Botschaft wollen viele der aktuell Erleichterten leider nicht hören. Sie setzen darauf, die AfD irgendwie eindämmen zu können, ohne den eigenen Kurs den Bürgerinteressen anzupassen. Sie freuen sich darüber, dass scheinbar die Brandmauereinheitsfront gegen die AfD erfolgreich war, einschließlich der Nichtzulassung von Kandidaten zur Wahl. Doch dieser Schein trügt. Vor allem führt er die Demokratie ad absurdum.
In jeder Demokratie beginnt nach der Wahl bekanntlich immer auch die Zeit vor der nächsten Wahl, bei der die Wähler erneut zeigen können, wie sie die Politik-Bilanz bewerten. Das soll eigentlich auch dazu führen, dass die Regierenden die Interessen ihrer Wähler nicht ganz aus den Augen verlieren. Doch mittlerweile gilt es in manchen Politiker-Kreisen als geradezu anrüchig, sich dadurch vom eigenen einzig richtigen Weg in eine bessere Zukunft abbringen zu lassen. Und wenn die Wähler einen dafür mit Stimmentzug strafen, dann muss man ihnen die eigene Politik nach dieser Logik nur besser erklären. Und wenn sie dennoch „falsch“ wählen wollen und nach sich anbietenden Alternativen suchen?
Da ist es für sich bedroht fühlende Amts- und Machtträger verführerisch, vielleicht die Demokratie-Spielregeln ein wenig zu ändern. Muss denn wirklich jeder Störenfried zur Wahl antreten dürfen? Sollte man den Rahmen, in dem der Wähler Wahlentscheidungen treffen darf, nicht vielleicht an der Brandmauer ziehen? Und wenn ein AfD-Parteiverbot rechtlich so schwer durchzusetzen ist, dann kann man es ja mal mit dem de facto Entzug des passiven Wahlrechts bei AfD-Kandidaten versuchen?
Die Wahl in Moldawien – Heiligt der Zweck die Mittel?
Das Modell, unliebsame Wahlergebnisse durch Eingriffe ins Kandidatenfeld zu vermeiden, scheint leider in Europa derzeit Schule zu machen. Ganz nach dem Motto, dass das richtige Wahlergebnis zählt, ganz egal, ob es vielleicht mit nicht ganz demokratischen Mitteln erzielt wurde.
Es gab eine zweite Wahl am gestrigen Sonntag, in Moldawien – inzwischen von Medienschaffenden gern auch Moldau genannt. Über das Ergebnis zeigten sich auch etliche Politiker und Berichterstatter erleichtert, denn es hätten die „proeuropäischen“ Kräfte gewonnen, also die, die einen EU-Beitritt Moldawiens anstreben. Nun ist Moldawien bekanntlich gespalten. Der Antrag, das Ziel des EU-Beitritts in die Verfassung aufzunehmen, fand bei einem Referendum im letzten Jahr nur eine hauchdünne Mehrheit. Es gibt starke prorussische Kräfte und – wenig überraschend – Putins Russland mischt sich auf verschiedenen Wegen in die moldawische Politik ein. Vor allem vor den Wahlen.
Nun hält sich sicher auch die EU nicht vornehm aus allem heraus, sondern unterstützt die Pro-EU-Kräfte. Dennoch ist Putins Regime an dieser Stelle bestimmt deutlich ungehemmter und skrupelloser. Ein prorussischer Wahlsieg hätte sicher niemandem im Westen Freude bereitet. Doch die proeuropäische Partidul Acțiune și Solidaritate (PAS) von Präsidentin Maia Sandu hat mit ungefähr der Hälfte der abgegebenen Stimmen die parlamentarische Mehrheit gewonnen, hieß es am Montagmorgen in Medienberichten. Der russlandfreundliche „Patriotische Block“ des früheren Staatschefs Igor Dodon sei nur auf ein Viertel der abgegebenen Stimmen gekommen. Also ein klarer Sieg demokratischer Kräfte in einer demokratischen Wahl? Leider nicht, denn so ganz fair ging es nicht zu.
Am Freitag berichtete der ORF:
„Kurz vor der richtungsweisenden Parlamentswahl in Moldawien ist dem russlandorientierten Bündnis Patriotischer Block ein schwerer Schlag zugefügt worden. Die Wahlkommission schloss die diesem Bündnis angehörende Partei Herz Moldawiens gestern von der Abstimmung aus. Der Partei werden Medienberichten zufolge Verstöße bei der Finanzierung vorgeworfen. Das Bündnis hat nun eine Frist von 24 Stunden, um seine Liste anzupassen.“
Und wie wurde das begründet?
„Die zentrale Wahlkommission in Chisinau berief sich bei der Entscheidung zum Ausschluss der Partei Herz Moldawiens auf das Urteil eines Berufungsgerichts, die Tätigkeit der Partei für ein Jahr einzuschränken. Daraus folge ein Teilnahmeverbot an Wahlen, hieß es in der Mitteilung. Auch als Mitglied des Patriotischen Blocks könne Herz Moldawiens damit nicht antreten. Alle von der Partei genannten Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste des Wahlblocks müssen demnach ausgeschlossen werden.“
Mehr als nur Mindeststandards
Ich vermag nicht zu beurteilen, ob und welcher Verfehlungen sich das „Herz Moldawiens“ schuldig gemacht hat. Doch auch wenn alle Vorwürfe des Gerichts zutreffen sollten, so ist doch allein der gewählte Zeitpunkt ein undemokratischer Eingriff in eine freie Wahl. Wird es deswegen in Brüssel und Berlin Kritik an diesen Wahlen geben? Oder nur die Freude über das richtige Ergebnis, auch wenn die Demokratie dabei vielleicht Schaden genommen hat.
Möglicherweise halten das viele im Falle Moldawiens auch nicht für so wichtig, schließlich gilt das Land ja ohnehin allgemein nicht gerade als Musterdemokratie. Beim Nachbarn Rumänien fand es die EU zudem auch nicht unbedingt kritikwürdig, dass dort erst ein Präsidentschafts-Wahlgang kassiert und hernach ein aussichtsreicher Kandidat von der Wahl ausgeschlossen wurde.
In Frankreich wird Marine le Pen aufgrund eines Gerichtsbeschlusses womöglich nicht zur Präsidentschaftswahl antreten dürfen. Und in Deutschland wurde der Ausschluss von AfD-Kandidaten auf kommunaler Ebene praktiziert, ohne dass sich die Betroffenen in einem Verfahren gegen die Vorwürfe angemessen wehren konnten.
Wenn es einem bei demokratischen Wahlen auch um die Demokratie als solche geht, dann zählt eben nicht nur das Ergebnis. Wer tatsächlich etwas für die Demokratie tun will, sollte sich zuallererst selbst jeglicher undemokratischer Mittel enthalten. Und dabei auch nicht vergessen, dass zur demokratischen Legitimität mitunter etwas mehr gehört als nur die Einhaltung legaler Mindeststandards.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Creative Commons CC0 Pixabay
„Nun hält sich sicher auch die EU nicht vornehm aus allem heraus, sondern unterstützt die Pro-EU-Kräfte. Dennoch ist Putins Regime an dieser Stelle bestimmt deutlich ungehemmter und skrupelloser.“ Ist klar, denn Putin hat die Eu-kritischen Kandidaten massenhaft von den wählbaren Listen gestrichen und dafür gesorgt, daß die Sandu-„Kritikerin“ in Funktion der politischen „Chefin“ der autonomen und Chisinau-konträren Gagausen nach „Ballweg-Art“ für mehrere Jahre in den Knast weggesperrt wurde. Ein wenig mehr Vorneweginformation würde derart unsägliche Sätze wie zitiert dem Leser ersparen, es sei denn derartige Russophobie ist gewollt.
Grimms Sprachgebrauch (demokratische Wahlen, demokratische Legitimität, undemokratische Eingriffe in die Wahlfreiheit) zeugt von einem völlig veralteten Demokratiebegriff. Heute versteht man unter Demokratie die Herrschaft der „demokratischen Persönlichkeiten“ mit einer „demokratischen Werteordnung“ – auch und gerade dann, wenn sie nur eine Minderheit der Bevölkerung repräsentieren.
@Karsten Dörre: Herr Dörre, freilich wars eine „Niederlage“ für die AFD, denn angesichts der Zustände in NRW müßte eigentlich jeder Kuli mit AFD Aufdruck die absolute Mehrheit erhalten. Im Englischen gibts den Spruch f… around and find out. Die Westfalen lassen sich halt nur f..en, ohne irgendwann mal irgendwas outzufinden. Aber schauen wir mal, kein Vierteljahrhundert nach Nine Eleven werden sich die New Yorker ja auch einen fanatischen Moslem als Bürgi wählen. Kempowski würde die weltweite Situation als „vom Wahnsinn umjubelt“ bezeichnen.
Daß Putin ungehemmter in die Wahl eingreift, das klingt bei der Berliner Zeitung ganz anders? Zur Zeit jazzt der Kläffer der SPD, die Tagesschau, Pistolius hoch, der Visionen einer russischen Gefahr hat. Erst hat die braune dt. Soße durch Waffenlieferungen in Krisengebiete und Kriegstreiberei im Orient die Invasion losgetreten, die alle Völker des Abendlandes zerstört hat, dann die Weltwirtschaft gegen die Wand gefahren, und jetzt will sie Krieg. Invasoren sind Eroberer, die unter Androhung und Anwendung von Gewalt in fremdes Hoheitsgebiet eindringen. Eroberer, so lehrt uns die Erfahrung, treten unerwünscht und massenhaft an einem Ort auf. Mit dieser Behäbigkeit nähern wir uns dem Weltuntergang mit Riesenschritten. Jetzt werden auch die frömmelnden Eroberer zu Kanonenfutter. Daß ich das noch erleben darf? Cherchez la femme – Feminismus in Reinkultur. Der Führer und die Frauen. Damit sollte man sich ein letztes Mal beschäftigen. Wir Frauen nämlich, fragt Von der Leyen und Merkel, wir halten immer zusammen. Der sozialdemokratische Kanzlerversager und Frauenversteher, Martin Schulz, riet zu noch viel mehr Frauen in Führungspositionen. Das ging dem nie um die „Befreiung der Frau“, sondern um einen globalen Modekollaps durch die nicht vorhandenen sozialen Fähigkeiten der Frau. Die Frau ist das Flaggschiff des Sozialdemokratismus. Schöne neue Welt, die solche Bürger trägt.
Dass die AfD zu OB-Stichwahlen in NRW-Großstädten gewählt wurde, ist eine Niederlage der AfD… ähm, äh… öhem. Politisch wird auch der schlechteste Zinnober noch zu Gold gesponnen. Manche Journalisten sind ausgezeichnete Alchemisten.
Die AfD vernachlässigt den Bereich Strategie.
In den alten Bundesländern sollte sie nur Mandate anstreben, aber keine Funktionsposten (Bürgermeister pp).
Diese Ebene sollte sie (noch) komplett den kriminellen Altparteien überlassen, um nicht partieell für die Langzeitfehler der Polit-OK Verantwortung zugeschoben zu bekommen.
Gerade auch, weil die Wählermehrheit den Rattenfängern der Polit-OK (noch) treu hinterherläuft, extrem undankbar gegenüber der AfD ist und den selbst angerichteten Schaden daher möglichst lange auch ertragen soll.
Es ist kaum zu fassen, da versuchen ausgerechnet jene Parteien, die mit Wonne oder aus bodenloser Dummheit seit Jahrzehnten dabei sind, unsere einst funktionierenden Staat in die Katastrophe zu regieren, die Partei „fertigzumachen“, die nur von diesem Irrsinn profitiert, anstatt eine stinknormale Politik zu betreiben, die da hinführt, dass dieser Staat wieder so ordentlich arbeitet, dass die meisten Bürger zufrieden sind. Denn diese Wahlen werden wie auch die nächsten nur eine Änderung zum noch Schlechteren herbeiführen, da unsere „ewig Unverantwortlichen“ partout nicht begreifen wollen, dass hier radikal umgesteuert werden muss und das kann nun einmal nicht mit dem Ungeist der DDR-Stasi, von dem ganz offensichtlich andere Parteien auch erfüllt sind und ihren aktivierten IM nicht funktionieren. Was ich allerdings bei der AfD überhaupt nicht verstehen, dass die nicht einfach den Spieß umdreht und Linke, Grüne und SPD mit ihren Verbrechen konfrontiert.