Vera Lengsfeld / 06.02.2020 / 06:29 / Foto: R.Letsch / 137 / Seite ausdrucken

Ein Sieg über die Arroganz der Macht

Eigentlich sind wir inzwischen daran gewöhnt, dass in der Politik alles ausgekungelt wird, bevor die eigentlichen Entscheidungen getroffen werden. Nun hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bewiesen, dass es auch anders geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich ist eine Folge der unendlichen Arroganz der rot-rot-grünen Koalition. Die Fraktionschefin der Linken, Henning-Wellsow hat in den Tagen vor der Wahl nichts ausgelassen, um klar zu machen, dass man von CDU und FDP nichts als Unterwerfung erwartet, ohne die geringsten Zugeständnisse zu machen. Sie war sich zu sicher, dass die Wahl zugunsten von Bodo Ramelow ausgehen würde. Schließlich hatten die meinungsmachenden Medien für Ramelow getrommelt.

Ramelow war ein echter Landesvater, ein linker Bernhard Vogel. Er kannte im kleinsten Dorf, das er besuchte, nicht nur den Namen des Bürgermeisters, sondern war so gut vorbereitet, dass er über die speziellen Probleme informiert war. Das hat mir jedenfalls ein Freund aus dem Gemeinde- und Städtebund erzählt, der Ramelow oft begleiten musste. Der Zugewinn bei der Landtagswahl war ein Gewinn von Bodo Ramelow.

Aber es ging ja nicht um Ramelow allein, sondern um die Koalition und ihre Vorhaben. Es geht um die Windräder im Thüringer Wald, den geplanten Mietendeckel, um die Agrarpolitik, die für Thüringer Bauern existenzbedrohend ist, die Entscheidungen der Ex-Umweltministerin, die über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen wurde, um die linksextreme Antifa, die gerade dabei ist, den frisch gewählten Nachfolger unter Beschuss zu nehmen.

Der Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus hatte Bodo Ramelow unbeabsichtigt eine Brücke gebaut, über die er aber nicht gegangen ist. Er hätte den Projektregierungs-Vorschlag von Althaus aufgreifen und eine überparteiliche Expertenregierung bilden können. Das wäre innovativ und neu gewesen – und niemand hätte sich dem verweigert. Stattdessen ließ er sich von den Scharfmachern in seiner Partei in eine hochriskante Wahl treiben und hat nun verloren. 

Die Blumen vor die Füße

Die Fraktionschefin der Linken Henning-Wellsow zeigte sich zu allem Überfluss als grottenschlechte Verliererin, als sie, statt dem Wahlsieger zu gratulieren, ihm die Blumen vor die Füße warf.

Schlechte Verlierer sind auch die Grünen. Kurz vor der Wahl hatte Robert Habeck noch innerparteiliche Konsequenzen in der CDU gefordert, falls die nicht abstimmt, wie die Linken wollen. Seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock stieß auf twitter ins selbe Horn.

 „Ich erwarte von Thomas Kemmerich, dass er das Amt niederlegt. Tut er das nicht, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse nichts mehr wert“.

Wobei die Dame vergessen hat, dass es in der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt, der CDU und Linke betrifft. Ein Teil dieses Beschlusses sollte offenbar sehr wohl gebrochen werden. Tief blicken lässt die Haltung, anderen Parteien diktieren zu wollen, was sie zu tun haben. Das ist leider typisch für die neue deutsche Arroganz unserer „Eliten“, die schon wieder glauben, sie seien die einzig wahren Taktgeber, nicht nur für unser Land, sondern für die ganze Welt.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass die Arroganz der Macht die AfD als politische Kraft unterschätzt hat. Man hat geglaubt, dass die Nazikeule ausreicht, um die Partei zu neutralisieren. Es wurde dabei völlig ausgeblendet, dass die Partei so stark werden konnte, weil sich besonders die CDU unter Merkel nicht mehr um ihr Stammklientel und ihre Kernkompetenz geschert hat. Lange Zeit konnte man sich darauf verlassen, dass die Union eine verlässliche Korrektur linker politischer Experimente war – das ist nicht mehr der Fall.

Heute marschiert Kanzlerin Merkel an der Spitze des breiten Bündnisses aller Linken. Früher konnte man sich sicher sein, dass die Union mit Geld umgehen kann. Auch diese Kompetenz ist ihr in den Merkeljahren vollständig abhanden gekommen. Keine Regierung hat sich so exzessiv der Steuergeldverschwendung schuldig gemacht wie die Regierungen Merkels. Die CDU war die Partei der Wirtschaft und der Landwirte, heute ist sie die Speersitze der Deindustrialisierung Deutschlands und eine Existenzbedrohung für die Bauern. Solange diese Politik nicht korrigiert wird, werden der AfD trotz aller Gegenpropaganda weiter die Wähler zugetrieben.

Die wirkliche Überraschung der Ministerpräsidentenwahl ist, dass Thomas Kemmerich die für ihn unvorhergesehene Wahl angenommen hat. Es bleibt abzuwarten, ob er dem Druck, der sich gegen ihn aufbauen wird, standhält und ob es ihm gelingt, eine Politik zu machen, die alle bürgerlichen Wähler von seiner Regierung erwarten. Sein Parteichef Lindner hat vorsorglich bereits Neuwahlen angekündigt, sollten CDU, SPD und Grüne nicht mit der neuen Regierung kooperieren. Wie stellt Lindner sich die Kooperation mit den Grünen vor, deren Chefin den Ausschluss der Thüringer Landesverbände von FDP und CDU aus der Bundespartei gefordert haben? So viel Kopflosigkeit bei einem Parteichef sollte nicht vorkommen. 

In Thüringen hat die Demokratie über die Arroganz der Macht und der Medien gesiegt, darüber sollten wir uns freuen. Das Politikchaos zeigt, dass die Bürger der Politik wieder zeigen, wo es langzugehen hat.

Foto: R.Letsch

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Dieter Niermann / 06.02.2020

Das gebrochene Demokratieverständnis der SED-Erbfolgepartei hat die Fraktionschefin der Linken, Henning-Wellsow, mit ihrer verächtlichen Geste schön illustriert: Sie warf den Gratulatiosblumenstrauß keinem “Nazi” vor die Füße, sondern dem soeben demokratisch gewählten, liberalen MP des Freistaates Thüringen. Schäbiger kann die Fratze des ewig gestrigen Kommunismus nicht grinsen.

Stefan Becker / 06.02.2020

Höcke hab ich zwar unterbewusst immer als die “braune” Gefahr innerhalb der Blauen gesehen, aber der geschickte Schachzug hat die Maske von der hässlichen Fratze der Habeck+Baerbock"s, Borjans + Esken"s, sowie der kpl Groko inkl ihrer öffentlich rechtlichen Erziehungsmedien gerissen. Da werden teils Sturz der Demokratischen Grundwerte gefordert, widerlich was man da gestern so hören musste, ich hoffe das nun noch mehr Teile des Volkes aufwachen. Die Wirtschaft und der Mittelstand kann diese Grökaz inkl ihrer Entourage nicht mehr lange überstehen!

Karla Kuhn / 06.02.2020

“Ich lese gerade die Schlagzeile Bildzeitung: “Klare Worte der Kanzlerin zur Thüringen-Wahl Kemmerichs Wahl muss rückgängig gemacht werden.” Es soll also eine demokratische Wahl, die verfassungskonform zustande gekommen ist, rückgängig gemacht werden. Hab ich das richtig verstanden?  Will Frau Merkel vielleicht putschen? / Link zum Fundstück”  FUNDSTÜCK, sehr Gut Herr Maxeiner !  ICH persönlich traue dieser Frau das zu !!  Aber dann wäre das wirklich das Ende der Ära Merkel aber eben auch der DEMOKRATIE und die BRD wäre sofort eine DIKTATUR. Ich vermute mal, da würden selbst die meisten der der noch schlafenden “Wessis” endlich aufwachen !  MUß es wirklich erst SO kommen, um Merkel loswerden ? Eine Amtsenthebung dieser Frau durch das Parlament wäre mit Sicherheit die beste Lösung aber da würden viele Politiker ebenfalls ihren “Sessel” verlieren, also scheint das ausgeschlossen ! Mal sehen was kommt, ich hoffe jedenfalls, daß die FDP KEINEN Rückzieher macht, ich habe keine Lust auf eine “Beerdigung” zu gehen !

E.Dent / 06.02.2020

Der junge Mann, welcher den Blumenstrauss dem gewählten Ministerpräsidenten demonstrativ vor die Füsse hat fallen lassen, hat sich damit auf eine Ebene gestellt mit einem Vorschulkind auf dem Spielplatz, dem gerade in die rieselnde Sandburg getreten wurde.  Er sollte um Entschuldigung bitten und in Zukunft Politik den ,wenigstens etwas,  Erwachseneren überlassen.  Diese Situation ist ein weiteres Resultat des sakrosankten Parteiengedöns aus welchem Menschen rausrationalisiert werden. Das gilt für alle ,inclusive der AfD, auf welche die anderen blind und stur konsequent eindreschen. Bei (wahrscheinlichen) Neuwahlen wäre nach dem hingeworfenen Fehdestrauss vielleicht die absolute Mehrheit für die “Bösen Nazis” möglich. Hätten die anderen Parteien keine Ausgrenzungs- und Quarantänestrategie betrieben, dann wäre die Regierungsarbeit auch demokratischer und damit eine AfD an die Leine genommen worden.  Aufregung ,gerade seitens der CDU,  ist fehl am Platze nachdem Frau Merkel unlängst die Wähler mit dem, zugegeben farblosen, Manfred Weber vorgeführt und dann Usrula v.d. Leyen aus dem Hut gezaubert hat.

Konstantinou, Claudia / 06.02.2020

Ein hervorragender Artikel von Frau Lengsfeld- dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Sepp Kneip / 06.02.2020

“Die Schande von Thüringen, FDP-Kandidat lässt sich von Neo-Nazi Höcke zum Ministerpräsidenten wählen”, so die große Aufmachung der Bild-Zeitung. Was steckt hinter dieser Botschaft? Die Wut darüber, dass die eigene Werbetrommel für Rammelow versagt hat? Die Angst darüber, dass man nun Merkels Gunst verlieren könnte? Oder ist es einfach nur das Mitschwimmen im Mainstream? Auf jeden Fall hat die Arroganz des Polit/Medien-Kartells einen kräftigen Dämpfer bekommen. Und das ist gut so. Die Wahlergebnisse werden von diesem Kartell schon seit geraumer Zeit nicht mehr respektiert. Das gute Abschneiden der AfD wird jeweils mit einer Einheitsfront der Altparteien neutralisiert. Ihr jede Teilhabe an der Macht verwehrt. Nun wird dieser Machtanspruch des gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen ebenfalls bestritten, da die AfD ihn mitgewählt hat. Auch Bild weiß, dass die AfD keine Nazi-Partei ist. Aber sie muss eine sein, weil es das Kartell so will. Und somit wird auch der FDP-Kandidat ein Neo-Nazi, der zurücktreten muss. Ist dieses Land wirklich total verblödet? Ist diese Macht, die das Polit/Medien-Kartell von außen dirigiert so stark, dass sich ihr alle, einschließlich Merkel, beugen? Die Anfrage der AfD bezüglich der Zusammenarbeit der Regierung mit Soros und seinen diversen Stiftungen und NGO’s war erhellend, aber auch gleichzeitig verheerend. Die deutschen Politiker der Altparteien hängen an den Strippen dieses Nationen-Vernichters. Aus dieser Zusammenarbeit beziehen sie ihre Arroganz der Macht. Zum Schaden Deutschlands und seiner Bürger. Das muss diesen nur mal klar gemacht werden.

Heide Lange / 06.02.2020

Diese Krokodilstränen, diese Schlangenzungen!! Die Möchtegern- Diktatur aus RotRotSchwarzGrün mauschelt seit Jahrzehnten vor sich hin, vor Wahlen wird das Abstimmungsverhalten abgesprochen und Posten werden verteilt. Kaum macht es die Opposition genau so, ist das Geheul groß und die Geschassten fordern Neuwahlen.  Diktatoren lassen ja gerne so lange wählen,  bis das Ergebnis stimmt. Die Funktionäre von RotRotSchwarzGrün outen sich in all ihrer Jämmerlichkeit: undemokratische Mitläufer, bigotte Moralisten und Wunschdenjer, schlechte Verlierer und intolerante, gewaltbereite Linksradikale, die den politischen Gegner mobben und unterschätzen. Solche Hofschranzen haben zum Glück eine sehr begrenzte Lebensdauer. In Deutschland dauert es ja traditionell immer etwas länger ... doch in spätestens einer Dekade wird die rotgrünschwarze Einheitspartei der Vergangenheit angehören. Frau Merkels Rolle in den Geschichtsbüchern wird katastrophal sein.

Martin Stumpp / 06.02.2020

In Thüringen besteht jetzt die Chance die sogenannte Projektregierung umzusetzen. Herr Kemmerich, mutmaßlich von der AfD gewählt, die Wahl war ja geheim, ist der AfD zu nichts aber auch zu gar nichts verpflichtet, denn er hat sie nicht um ihre Stimmen gebeten. Insoweit ist es mehr als unverständlich, dass SPD und Grüne davon sprechen, er hätte mit der AfD koaliert. Er war offensichtlich selbst vom Ergebnis überrascht, hat gezögert, bevor er die Wahl annahm. Vermutlich sogar kurz überlegt ob er sie annehmen soll. Die Reaktion von Habeck, AKK und anderen die Neuwahlen fordern, zeigt in jeder Hinsicht fehlendes Demokratieverständnis. Ich möchte sogar soweit gehen, dass in diesem Zusammenhang viele ihre demokratische Maske haben fallen lassen und darunter zeigt sich nun die hässliche Fratze von Faschisten, die keine Probleme haben Methoden der Nationalsozialisten und der Stasi anzuwenden um ihre Macht zu sichern. Es ist ein Faktum, dass die AfD nicht per se Unrecht hat. Das wissen alle Parteien, denn ich habe noch nie gehört, dass die behauptet hätten die Erde wäre eine Scheibe, wo doch die AfD das Gegenteil behauptet. Nein, wenn die anderen Parteien die AfD aus der Verantwortung in Thüringen raushalten wollen, bleibt ihnen nichts anderes übrig als mit Herrn Kemmerich zusammenzuarbeiten. Wenn sie das nicht tun, dürfen sie sich nicht beschweren, wenn Herr Kemmerich seine Inhalte mit der AfD durchzusetzt. Das ist legitim solange sich alles im Rahmen der Verfassung bewegt. Leider ist diese für die Grünen und Roten nicht das Papier wert auf dem sie steht und die Schwarzen haben sich unter Merkel weitgehend den Grünen angenähert.

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