Ein rotgrüngelber Rettungsplan

Die Rotgrüngelben in Berlin haben jetzt die Alternative, ganz ohne Volk weiterzuregieren und sich bei ihrer Regierungsarbeit ganz auf sich selbst zu konzentrieren.

Was tun in der nahezu ausweglosen Situation nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen? Was tun, wenn die Konservativen ihr linkes Brandmäuerchen überspringen müssen, damit die rechte Brandmauer hält? Was tun, wenn der mit Abstand Zweite sich nur mit einem Verfahrenstrick zum Sieger erklären kann? Indem er sich zum Stärksten der demokratischen Mitte erklärt? Also zum Sieger einer selbstgewählten Sportart? Was tun, wenn die Chefs in Berlin im weiten Land ihre Truppen verlieren und zu Königen Ohneland werden?

Da hilft nur ein großer Augsburger mit Osterfahrung: Bert Brecht. Er hat schon vor Zeiten erkannt, was zu tun ist, wenn „das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt“ hat: Da wäre es „doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes“. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Erstens würde die Regierung das Volk, so wie es ist, gerne weiterregieren, ob es will oder nicht. Zweitens: Wie löst man ein Volk auf, dem man nicht mehr vertraut? Und wer soll das aufgelöste Volk ersetzen? Und was soll man mit einem aufgelösten Volk tun? Wer soll es regieren? Diese Fragen theoretisch zu beantworten, ist fast unmöglich. Es hilft nur ein Blick in die real existierende Praxis.

In Deutschland liegt als praktische Form der Volksauflösung die Zellteilung nahe. Allen voran die Ost-West-Teilung, mit der man ja schon Erfahrung hat. Also: Warum nicht wieder teilen, was nicht zusammen gehört? Eine neue Teilung muss ja keine Wiederholung der alten Teilung sein, sondern kann in völlig neuer Gestalt erfolgen. Konkret: Rechts statt links.

Ein neu geschaffener, souveräner Freistaat Berlin

So könnte sich der neue Osten, nachdem er von der Berliner Regierung in die Unabhängigkeit entlassen wäre, eine AfD-Regierung wählen, ohne dass jemand dazwischenfunkt. Man könnte sogar eine Brandmauer gegen den dann geografischen Nachbarn zur Linken bauen. Andererseits müsste es kein völliger Bruch mit der alten und dann neuen Bundesrepublik sein, keine völlig undurchlässige Brandmauer. Denn da ist ja noch Sahra Wagenknecht, deren Bündnis gleichzeitig links und rechts ist. Eine Partei, die eine solche politische Quadratur des Kreises hinkriegt, könnte über Brandmauern hinweg als Bindeglied und diplomatischer Kanal in Ost und West gedeihen. 

Wie auch immer: Die Bundesregierung wäre jedenfalls mit Hilfe von Brecht den unbotmäßigen Osten los. Aber das wäre nur ein Teilerfolg. Denn auch die Bevölkerung des Westens hat sich, folgt man den Umfragen, das Vertrauen der Regierung weitgehend verscherzt. Dringend notwendig wäre eine weitere Abspaltung. Da denkt man natürlich zuerst an die Umwandlung des Freistaats Bayern in einen souveränen CSU-Staat. Das würde helfen, aber würde es reichen? 

Um sich ein wirklich regierungswürdiges Volk sicherzustellen, käme die rotgrüngelbe Koalition an einer weiteren dramatischen Gesundschrumpfung ihres Zuständigkeitsbereichs nicht vorbei. Kurz und gut: Nur ein neu geschaffener, souveräner Freistaat Berlin, wie Major Tom völlig losgelöst von der restlichen Erde, hätte die Chance, sich das Vertrauen der Regierung Scholz und Co. auf Dauer zu sichern.

Was aber, wenn selbst ein unabhängiges, frei im Weltraum dahingleitendes Berlin sich das Vertrauen der Regierung verscherzen würde? Dann bliebe den Rotgrüngelben nur die Alternative, ganz ohne Volk weiterzuregieren und sich bei ihrer Regierungsarbeit ganz auf sich selbst zu konzentrieren. Was einer Fortsetzung des Status quo erstaunlich nahe käme. 

Rainer Bonhorst, geboren 1942 in Nürnberg, arbeitete als Korrespondent der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in London und Washington. Von 1994 bis 2009 war er Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen-Zeitung.