Die Rotgrüngelben in Berlin haben jetzt die Alternative, ganz ohne Volk weiterzuregieren und sich bei ihrer Regierungsarbeit ganz auf sich selbst zu konzentrieren.
Was tun in der nahezu ausweglosen Situation nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen? Was tun, wenn die Konservativen ihr linkes Brandmäuerchen überspringen müssen, damit die rechte Brandmauer hält? Was tun, wenn der mit Abstand Zweite sich nur mit einem Verfahrenstrick zum Sieger erklären kann? Indem er sich zum Stärksten der demokratischen Mitte erklärt? Also zum Sieger einer selbstgewählten Sportart? Was tun, wenn die Chefs in Berlin im weiten Land ihre Truppen verlieren und zu Königen Ohneland werden?
Da hilft nur ein großer Augsburger mit Osterfahrung: Bert Brecht. Er hat schon vor Zeiten erkannt, was zu tun ist, wenn „das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt“ hat: Da wäre es „doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes“. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Erstens würde die Regierung das Volk, so wie es ist, gerne weiterregieren, ob es will oder nicht. Zweitens: Wie löst man ein Volk auf, dem man nicht mehr vertraut? Und wer soll das aufgelöste Volk ersetzen? Und was soll man mit einem aufgelösten Volk tun? Wer soll es regieren? Diese Fragen theoretisch zu beantworten, ist fast unmöglich. Es hilft nur ein Blick in die real existierende Praxis.
In Deutschland liegt als praktische Form der Volksauflösung die Zellteilung nahe. Allen voran die Ost-West-Teilung, mit der man ja schon Erfahrung hat. Also: Warum nicht wieder teilen, was nicht zusammen gehört? Eine neue Teilung muss ja keine Wiederholung der alten Teilung sein, sondern kann in völlig neuer Gestalt erfolgen. Konkret: Rechts statt links.
Ein neu geschaffener, souveräner Freistaat Berlin
So könnte sich der neue Osten, nachdem er von der Berliner Regierung in die Unabhängigkeit entlassen wäre, eine AfD-Regierung wählen, ohne dass jemand dazwischenfunkt. Man könnte sogar eine Brandmauer gegen den dann geografischen Nachbarn zur Linken bauen. Andererseits müsste es kein völliger Bruch mit der alten und dann neuen Bundesrepublik sein, keine völlig undurchlässige Brandmauer. Denn da ist ja noch Sahra Wagenknecht, deren Bündnis gleichzeitig links und rechts ist. Eine Partei, die eine solche politische Quadratur des Kreises hinkriegt, könnte über Brandmauern hinweg als Bindeglied und diplomatischer Kanal in Ost und West gedeihen.
Wie auch immer: Die Bundesregierung wäre jedenfalls mit Hilfe von Brecht den unbotmäßigen Osten los. Aber das wäre nur ein Teilerfolg. Denn auch die Bevölkerung des Westens hat sich, folgt man den Umfragen, das Vertrauen der Regierung weitgehend verscherzt. Dringend notwendig wäre eine weitere Abspaltung. Da denkt man natürlich zuerst an die Umwandlung des Freistaats Bayern in einen souveränen CSU-Staat. Das würde helfen, aber würde es reichen?
Um sich ein wirklich regierungswürdiges Volk sicherzustellen, käme die rotgrüngelbe Koalition an einer weiteren dramatischen Gesundschrumpfung ihres Zuständigkeitsbereichs nicht vorbei. Kurz und gut: Nur ein neu geschaffener, souveräner Freistaat Berlin, wie Major Tom völlig losgelöst von der restlichen Erde, hätte die Chance, sich das Vertrauen der Regierung Scholz und Co. auf Dauer zu sichern.
Was aber, wenn selbst ein unabhängiges, frei im Weltraum dahingleitendes Berlin sich das Vertrauen der Regierung verscherzen würde? Dann bliebe den Rotgrüngelben nur die Alternative, ganz ohne Volk weiterzuregieren und sich bei ihrer Regierungsarbeit ganz auf sich selbst zu konzentrieren. Was einer Fortsetzung des Status quo erstaunlich nahe käme.
Rainer Bonhorst, geboren 1942 in Nürnberg, arbeitete als Korrespondent der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in London und Washington. Von 1994 bis 2009 war er Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen-Zeitung.
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Interessanter Vorschlag. Ich protestiere aber als Zehlendorferin, hier als Berlinerin miteingeschlossen zu werden. Zehlendorf gehört erst schlappe 104 Jahre zu Berlin, das ist nicht viel angesichts der 1000jährigen deutschen Geschichte. Charlottenburg und Wilmersdorf werden mir zustimmen, von Spandau ganz zu schweigen, wo man heute noch sagt: ich fahre nach Berlin (wenn man sich in die U-Bahn setzt). Ich will zurück in den Landkreis Teltow!!!
Die Pläne vom Mauerbau sollten ja noch da sein. Muss man nur um ganz Berlin verwirklichen. Ich würde auch Beton spenden.
„Volksauflösung“? Ich würde meinen ein volk definiert sich über die kultur- und sprachgemeinschaft. was geschieht seit zumindest 2015? das volk wird tatsächlich aufgelöst. insofern ist der zynismus ziemlich realitätsnah.
Ich stelle die These auf, dass außer AfD und BSW niemand Neuwahlen will. War schon bei Merkel so. Je größer der Bundestag, desto schwächer ist er. Nichts fürchten die Abgeordneten mehr, als den Verlust von Diäten und Privilegien. Gilt selbstverständlich auch für die Merz-CDU, die vollkommen profillos ist. Ich würde sogar sagen, das Sachens Kretschmer der einzige CDUler mit echten Konturen ist.
Ich hatte am Wochenende wenig Zeit und habe jetzt ein paar Filmchen angeschaut: Der ARD Moderator zu Björn Höcke: „Der mit den meisten demokratischen Stimmen ist Mario Voigt.“; Weiß jemand wieviel demokratische Stimmen jeweils die anderen Parteien hatten ? Wo kann ich die Kriterien einsehen, nach denen meine Stimme als demokratisch bzw. undemokratisch bewertet wird ? Dann brauche ich nämlich wie in der DDR am 22.09. nicht zur Wahl latschen. Immerhin ist damals Bodo Ramelow von einer demokratischen Stimme, Frau Merkel, erwählt worden.
MS Deutschland liegt gefährlich Backbord im Wasser. Wenn wir nicht gemeinsam kentern wollen muss der Kapitän radikal nach Steuerbords rudern. Sobald wir wieder eine Handbreit Wasser unterm Kiel haben können die vielen blinde Passagiere über Bord geworfen werden. Erst danach kann man sich über den richtigen Kurs einigen. Ganz ohne Ballast.
Die Trennung in Hell.und Dunkeldeutschland nach Gauck könnte auch ins Auge gefasst werden, dann hätten Nachtschwärmer und Sonnenanbeter auch etwas von der intellektuellen Segregation, die uns inzwischen heimsucht.