Die Rotgrüngelben in Berlin haben jetzt die Alternative, ganz ohne Volk weiterzuregieren und sich bei ihrer Regierungsarbeit ganz auf sich selbst zu konzentrieren.
Was tun in der nahezu ausweglosen Situation nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen? Was tun, wenn die Konservativen ihr linkes Brandmäuerchen überspringen müssen, damit die rechte Brandmauer hält? Was tun, wenn der mit Abstand Zweite sich nur mit einem Verfahrenstrick zum Sieger erklären kann? Indem er sich zum Stärksten der demokratischen Mitte erklärt? Also zum Sieger einer selbstgewählten Sportart? Was tun, wenn die Chefs in Berlin im weiten Land ihre Truppen verlieren und zu Königen Ohneland werden?
Da hilft nur ein großer Augsburger mit Osterfahrung: Bert Brecht. Er hat schon vor Zeiten erkannt, was zu tun ist, wenn „das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt“ hat: Da wäre es „doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes“. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Erstens würde die Regierung das Volk, so wie es ist, gerne weiterregieren, ob es will oder nicht. Zweitens: Wie löst man ein Volk auf, dem man nicht mehr vertraut? Und wer soll das aufgelöste Volk ersetzen? Und was soll man mit einem aufgelösten Volk tun? Wer soll es regieren? Diese Fragen theoretisch zu beantworten, ist fast unmöglich. Es hilft nur ein Blick in die real existierende Praxis.
In Deutschland liegt als praktische Form der Volksauflösung die Zellteilung nahe. Allen voran die Ost-West-Teilung, mit der man ja schon Erfahrung hat. Also: Warum nicht wieder teilen, was nicht zusammen gehört? Eine neue Teilung muss ja keine Wiederholung der alten Teilung sein, sondern kann in völlig neuer Gestalt erfolgen. Konkret: Rechts statt links.
Ein neu geschaffener, souveräner Freistaat Berlin
So könnte sich der neue Osten, nachdem er von der Berliner Regierung in die Unabhängigkeit entlassen wäre, eine AfD-Regierung wählen, ohne dass jemand dazwischenfunkt. Man könnte sogar eine Brandmauer gegen den dann geografischen Nachbarn zur Linken bauen. Andererseits müsste es kein völliger Bruch mit der alten und dann neuen Bundesrepublik sein, keine völlig undurchlässige Brandmauer. Denn da ist ja noch Sahra Wagenknecht, deren Bündnis gleichzeitig links und rechts ist. Eine Partei, die eine solche politische Quadratur des Kreises hinkriegt, könnte über Brandmauern hinweg als Bindeglied und diplomatischer Kanal in Ost und West gedeihen.
Wie auch immer: Die Bundesregierung wäre jedenfalls mit Hilfe von Brecht den unbotmäßigen Osten los. Aber das wäre nur ein Teilerfolg. Denn auch die Bevölkerung des Westens hat sich, folgt man den Umfragen, das Vertrauen der Regierung weitgehend verscherzt. Dringend notwendig wäre eine weitere Abspaltung. Da denkt man natürlich zuerst an die Umwandlung des Freistaats Bayern in einen souveränen CSU-Staat. Das würde helfen, aber würde es reichen?
Um sich ein wirklich regierungswürdiges Volk sicherzustellen, käme die rotgrüngelbe Koalition an einer weiteren dramatischen Gesundschrumpfung ihres Zuständigkeitsbereichs nicht vorbei. Kurz und gut: Nur ein neu geschaffener, souveräner Freistaat Berlin, wie Major Tom völlig losgelöst von der restlichen Erde, hätte die Chance, sich das Vertrauen der Regierung Scholz und Co. auf Dauer zu sichern.
Was aber, wenn selbst ein unabhängiges, frei im Weltraum dahingleitendes Berlin sich das Vertrauen der Regierung verscherzen würde? Dann bliebe den Rotgrüngelben nur die Alternative, ganz ohne Volk weiterzuregieren und sich bei ihrer Regierungsarbeit ganz auf sich selbst zu konzentrieren. Was einer Fortsetzung des Status quo erstaunlich nahe käme.
Rainer Bonhorst, geboren 1942 in Nürnberg, arbeitete als Korrespondent der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in London und Washington. Von 1994 bis 2009 war er Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen-Zeitung.
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„“Wie löst man ein Volk auf, dem man nicht mehr vertraut? Und wer soll das aufgelöste Volk ersetzen? Und was soll man mit einem aufgelösten Volk tun? Wer soll es regieren?„“Man installiert unterbelichtete Denunzianten und migrantische (z.B. Medienmacher) im Kampf gegen „rechts“ (konservativ). Die Gruppen werden mit Babel-Sprache, ungerechten Gerichtsurteilen und elitären Unterstellungen gegeneinander gestellt. Und regiert wird demnächst mit Bürgerräten (Sowjets), da auch die Direktmandate abgeschafft werden . Natürlich darf der Sowjet nur von „kundigen Minderleistern“ erwählt werden, damit man selbst nicht von Leistungsträgern überholt werden kann. Damit diese noch vorhandenen Leistungsträger nicht aufbegehren, werden fortlaufend Krisen und Zwänge erfunden. Sie sollen auch nicht mehr in die Öffentlichkeit gehen, keine noch vorhandenen Restaurants und Clubs besuchen, keine „verbotenen“ Nachrichten lesen und überhaupt nur glauben, was die Öffentlich Rechtlichen ihnen sagen, oder nicht. Reisen ist auch schlecht, denn – „Unwissenheit ist Stärke“. Damit das alles besser funktioniert, wird auch das Stiftungrecht noch angepasst (wie schön öfter seit 1999 v.a. durch die FDP).
Die Regierung hat doch schon lange das Volk entfernt. Nachdem alle Bundesländer fast Pleite sind kann wunderbar durchregiert werden. Sueddeutsche 19.5.2010 „Vom Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat: Der große Rüssel. Innenminister Schäuble hat geschafft, was seinen Vorgängern nie gelungen war. Eine Grundsatzdiskussion über die Veränderungen des Rechtssystems in Deutschland. Werden seine Pläne umgesetzt, wird jeder Bürger zum Ausländer im eigenen Land… Banalisierung der Grundrechte. .. Politik hat sich von Karlsruhe abgekoppelt.“ Siehe auch Gösner „Umbau des Rechtsstaats und Militarisierung der Politik“. Die platonische Höhlenmalerei mit der Brandmauer dient der Ablenkung. Lichtblick, den schwarzrotgrüngelben gehts langsam an den Kragen, Generalbundesanwalt beantragt Urteilsaufhebung und Neuverhandlung über Weimarer Maskenrichter.
Noch nicht gemerkt? Die Regierung waehlt sich gerade ein anderes Volk – eines, welches das Alte absticht.
@Frank Reichardt, da kann ich Ihnen als Berliner (Alt Hohenschönhausen, Nähe Fauler See) nur zustimmen. Etwa 10 Jahre Aufbruchstimmung, dann begann das Elend. Mir hatte die Stadt wirklich gut gefallen. Jetzt meide ich sie, wo ich kann. Da ich direkt am Stadtrand wohne, tangiert es mich nicht sonderlich.
Man könnte den Einigungsvertrag rückgängig machen und dafür die schönen Pläne aus Hans Modrows Zeiten für eine Konföderation wieder auspacken. Die Frage ist dann, möchten die Bonner, dass Olaf, Robert und Christian ihre schöne Stadt als Regierungssitz-West bevölkern, und möchten die Berliner, dass Sahra und Björn solches am Regierungssitz-Ost tun? Oder wäre zunächst eine Zwei- *äh* Freistaatenlösung für Sachsen und Thüringen mit Regierungssitz in Weimar („KWR“ = Kleine Weimarer Republik) das bessere Biotop? Als Währung die Rentenmark? Außenpolitisch wäre das alles prima und könnte vor Ort die Koalitionskonflikte mit der Ost-CDU lösen: Bonn für Aufrüstung und Alliierte und Ukraine, Berlin und Weimar für russische Besatzung – oder wenigstens Rapallo. Alles wie früher – oder noch früher, zurück zu den Kleinstaaten! Man könnte dann auch so schöne neue Fahnen und Nationalhymnen einführen, für Berlin zum Beispiel braunen Problembären auf rotem Grund und „Du bist verrückt, mein Kind“. Ich? Ziehe nach Südschleswig und kämpfe für den Anschluss an Dänemark.
Ohne die Gründung des „ Deutschen Reiches“ und damit auch der Erfindung des „ Deutschen Volkes “, wäre der Welt viel Leid erspart geblieben !
Es gab mal ein „Johann ohne Land“. Den haben seine Untertanen dazu gebracht, eine Landung eines Feindes abzuwehren. Als Dank legten ihm die Untertanen eine Magna Charta vor, die Regeln für die Beziehung zwischen „Johann ohne Land“ fein aufgelistet enthielt. „Johann ohne Land“ empfand dieses Verlangen als Unbotmäßigkeit. Er sei „König von Gottes Gnaden“; er bekam Unterstützung von einem „Heiligen Stuhl“. Was soll das? Gott gewährt nicht mehr das Königtum. Der „Heilige Stuhl“ auf dem der Stellvertreter Gottes sitzt, hat noch weniger Mitspracherecht im Königreich. „Johann ohne Land“ erklärte die Personen, die auf der Magna Charta aufgelistet waren für vogelfrei. Das war der Auftakt jahrhundertelangen Fehde zwischen König und Untertanen.