Wir sind Zeugen und Akteure zugleich in einem erbitterten Kulturkampf, einem Kampf zwischen Individualismus und Kollektivismus, zwischen Demokratie und tribalistischer Ordnung, zwischen Freiheit und Tyrannei. Die Seite der Freiheit, ist im Begriff, den Kampf zu verlieren. Wir verlieren den Kulturkampf. Aber die Sieger, die nach Unfreiheit und Uniformität streben, gewinnen ihn nicht dank einer überzeugten Mehrheit, sondern wegen einer indifferenten, schweigenden und indolenten Mehrheit zwischen den Stühlen, die glaubt, dieser Kampf ginge sie nichts an, beträfe sie nicht und andere sollten ihn ausfechten.

Der Weg zu Ökosozialismus und Mangelwirtschaft ist vorgezeichnet, die letzten Linien sind gezogen und die einzigen Unterschiede der tonangebenden Parteien bei der blinden Verfolgung dieses Weges bestehen in Marginalien. Ob man etwa die Blumen am Wegesrand rücksichtslos niedertreten dürfe oder Rücksicht nehmen müsse. Auch um das Marschtempo gibt es Streit und darum, wer vorauslaufen darf. Hier bringt sich bereits Markus Söder wortgewaltig in Stellung und fordert „Marktführerschaft“ – was auch immer das bedeuten soll in einer durchregulierten, staatlich gegängelten und von ideologischer Überformung zerfressenen Wirtschaft. Kaum noch jemand stellt prinzipiell Richtung und Ziel dieses langen Marsches infrage.

Selbst den Schwefelbuben von der Opposition ist in diesem Spiel eine passende Rolle zugewiesen. Erst hat man sie mithilfe der Medien erfolgreich in jene Ecke geprügelt, aus der nur die Problemwölfe heulen. Dort angelangt, sind sie nun das nützliche Septikum für alle Themen, derer man sich seitens des Politikbetriebs rasch und gründlich entledigen will. Denn nichts schadet einem Topos heute medial und in der öffentlichen Debatte mehr, als wenn es wohlwollend von den Zungen der AfD bestrichen wird.

Das absichtsvolle „Outsourcing“ relevanter Themen funktionierte nie so zuverlässig und endgültig wie heute, da man sie zum Nicht-Thema erklärt, der AfD (und neuerdings auch der FDP) überlässt, um dann mit dem Finger darauf zu zeigen und disqualifizierende Bemerkungen zu machen. „Seht, aus welcher Ecke dies kommt, seht, wer sich damit befasst!“ Die Versuche, sich auf der Basis von Erkenntnissen oder Theorien mit Gegenmeinungen zu befassen, schwindet, seit man sie durch „Berührung“ delegitimieren kann.

Neoliberale Geräusche

Für viele Journalisten wird die Arbeit künftig noch einfacher, denn wozu soll man sich mit dem drögen Für und Wider befassen, wenn ein flapsiger Spruch genügt, um alles auszudrücken, was das Publikum gerne hören will? Warum auch soll sich Sonja Thomaser in der Frankfurter Rundschau mit dem befassen, was ein Wolfgang Kubicki bei „Maybrit Illner“ zu sagen hatte, wenn man ihn mit „Wolfgang Kubicki macht noch ein paar neoliberale Geräusche und damit haben dann alle, die nichts Fruchtbares zur Debatte beizutragen haben, ihres dazu gesagt“ völlig frei von Argumenten oder Fakten abqualifizieren kann? (Das letzte Komma ist übrigens ein Geschenk von mir.)

Den Einwand „Wer liest schon die FR?“ kann ich leider nicht gelten lassen. Man macht es sich zu einfach, wenn man Reichweite und Relevanz gleichsetzt. Besagtes Schmierenstück in der FR setzt nämlich den Ton der Debatte, wie er uns künftig noch häufiger als jetzt schon entgegenschlagen wird. Als Taktik, den politischen Gegner lächerlich zu machen, um sich nicht mit ihm auf der Sachebene herumschlagen zu müssen. Als SPD-Gewächs sollte die FR besser als manch anderes Blatt noch Archivwissen darüber haben, wie die unfreundliche Presse 1919 in der „Badehosenaffäre“ mit dem Reichspräsidenten Friedrich Ebert umging. Nun fehlt Kubicki zum Ebert mehr als nur eine unvorteilhaft sitzende Badehose, aber das „neoliberale Geräusch“ ist von einem Argument kaum weniger weit entfernt als diese. Nur die Richtung, aus der die Desavouierung heute kommt, hat sich gedreht. Liberale und konservative Äußerungen geraten – sofern sie medial überhaupt noch vorkommen – unter einen Rechtfertigungsdruck, dem sich selbst die versponnensten grünen Utopien nie stellen müssen.

Die Debatte übrigens, zu der Kubicki „nichts Fruchtbares“ beizutragen hätte, nämlich jene um die Aktion von Liefers und seinen Schauspielerkollegen, zeigt einige der Mechanismen sehr deutlich, die ich hier wortreich beklage. Erstens die überwältigende aber unsichbare Zustimmung, die „allesdichtmachen“ beim Publikum hatte. Die Zahl der Aufrufe und Likes auf YouTube war riesig, die Zuschauer stimmten hier gewissermaßen mit „den Füßen“ ab. Doch wie Christoph Süß von „Quer” (BR) übergingen die meisten Medien die deutliche, aber so ganz und gar unzweckmäßige Mehrheit derer, die „allesdichtmachen“ sehr wohl lustig fand, mit dem Hinweis, dass „viele die Aktion nicht lustig fanden“. Wer und wie viele diese Vielen waren, die laut und reichweitenstark ihr Missfallen ausdrückten, und wie wenig diese „vielen“ im Vergleich zu den tatsächlich vielen sind, die die Videos nicht nur vom Hörensagen kennen, erfuhr der Zuschauer nicht.

Die Aussage „viele fanden die Aktion nicht lustig“ ist so natürlich weder wahr noch gelogen, sondern nur ein irrelevanter Leersatz mit Geltungsanspruch, dem absichtsvoll die Maßstäbe verrutscht waren. Zweitens steht die Lautstärke derjenigen wenigen, die sich von dieser Aktion verletzt, empört, verraten oder zynisch verarscht fühlen, im Kontrast zur schweigsamen Mehrheit. Nur die Lautsprecher werden gehört, nur sie dürfen ihre verletzten Gefühle vorzeigen, nur deren moralische Integrität steht außerhalb der Kritik. Wer sich für verletzt erklärt, hat immer recht. Die Linke hat gut erkannt, dass Konservative und Liberale nicht zu solchen Egotrips neigen.

„Recherchenetzwerk Antischwurbler“

Wenn nichts mehr hilft werden neue Wunderwaffen in Stellung gebracht, und schon deren Namen machen deutlich, dass man sich davor hüten möge, ins Fadenkreuz dieser medialen Sonderkommandos zu geraten. Denn mit wem sich das eilig aus dem Ei gepellte „Recherchenetzwerk Antischwurbler“ befasst, der muss ja per Definition ein Schwurbler sein, mit dessen Argumenten man sich deshalb besser gar nicht erst befassen sollte. Hören Sie da nicht auch schon vor dem Lesen von faktenfreien Anschmutzungsartikeln wie diesem hier im Tagesspiegel ein „neoliberales Geräusch“, dass sich schon durch seine Existenz ganz von selbst delegitimiert, liebe Leser? Debatte kann ja so einfach sein. Doch zu „allesdichtmachen“ und den ausgelösten Faktloseintoleranzen ist schon fast alles gesagt, nur eine Frage scheint noch unbeantwortet: Warum war die Reaktion so heftig?

An den Inhalten kann es kaum gelegen haben, nicht mal am Stil. Vergleichbar äußerten sich schon Politiker, Wissenschaftler und viele eher Unbekannte. Der eigentliche Sprengsatz ist, dass sich da Vertreter der meinungsbestimmenden Kultur abseits der für sie vorgesehenen Rollen bewegten. Die Frage aller Fragen ist nämlich die des Primats von Politik und Kultur. Die Politik möchte keinen Zweifel zulassen, dass sie die gestaltende Kraft ist. Doch die Politik folgt der Kultur mehr und wird mehr von ihr beeinflusst, als es ihr bewusst ist. Es ist eine Frage von Reichweite und Dosis, und hier verliert die Politik gegen die Kultur. Musik, Film, Literatur, TV… und über die Medien bestimmen Kultur und deren Milieus sogar die Art und Weise, wie über Politik berichtet, wie sie transportiert wird. Politik braucht die Kultur als Resonanzraum, als Souffleur, als Bühne und Verstärker.

Für die Imagination ist stets die Kultur zuständig

Wenn ein „Tatort"-Kommissar wieder mal ein rechtes Netzwerk aufdeckt und einen flachhirnigen Nazimörder zur Strecke bringt, sorgt das für mehr Endorphine beim Zuschauer als eine Rede von Peter Altmaier für Sättigung. In der Kultur wird per Simulation das vorweggenommen, was die Politik in Gesetze gießt. Das ist andererseits auch die Voraussetzung für die Akzeptanz einer Tagesschau-Meldung, dass wieder mal soundsoviel Geld für den Kampf gegen rechts bewilligt wurde. Je größer die imaginierte Bedrohung, desto geringer der Widerstand. Und für die Imagination ist stets die Kultur zuständig.

Es ist ein symbiotischer Kreis und auf der starken, der Gefühlsseite, arbeitet immer die Kultur, nicht die Politik. Ein Blick auf die Zahlen und Ereignisse genügt hier, um festzustellen, dass dieser Kulturkampf im Begriff ist, entschieden zu werden – trotz kleinerer Rückschläge wie „allesdichtmachen“. Das „Vergehen“ der Schauspieler als Vertreter des Primats Kultur lag gerade darin, dass sie anders als etwa die „Querdenker“ nicht auf Theorien, Meinungen und teilweise auch auf sehr seltsame Verschwörungen zurückgriffen, sondern direkt auf der Gefühlsebene einstiegen, obwohl dieser Kanal doch den vermeintlich guten und richtigen Wahrheiten vorbehalten ist. Dort, wo man den Menschen am nächsten kommt, dort, wo Tagesschau, Tagesspiegel und das „Recherchenetzwerk Antischwurbler“ zwangsläufig nur „Blinde Kuh“ spielen können. Daher die Wirkung. Daher die Verwirrung. Daher die Wut verletzter Haltungsschäden.

Viel besser ins Arsenal gewünschter Meinungsäußerungen passen da Aktionen wie dieser offene Brief von Künstlern und Intellektuellen an die Bundesregierung, in dem eine „stärkere Besteuerung von Reichtum und mehr Verteilungsgerechtigkeit“ gefordert wird. Diesmal im Namen der Coronafolgenbekämpfung, aber sonst natürlich auch. Alle Klingelworte westdeutscher Sozialismusnostalgie gehen darin spazieren. Proteste, die Künstler würden hier weit jenseits ihrer Fachkompetenz agieren, blieb im Gegensatz zu „allesdichtmachen“ gänzlich aus. Auch dass sie Worte sagen würden, die „andere für die geschrieben haben“, ist hier offenbar kein Thema.

Der Liberalismus verstummt

Eigentlich wie immer, wenn es gegen liberale und konservative Werte geht. Dabei wäre es kinderleicht, die dampfnudeldummen Behauptungen zu widerlegen, auf denen das hinter der Aktion steckende Bündnis „Wer hat, der gibt“ seinen Aktionismus gründet. Im Gegensatz zu „allesdichtmachen“ hält sich aber auch die journalistische Neugier in Grenzen, wenn es darum geht, mal nachzufragen, wer genau hinter den „…verschiedenen linken Gruppen und Einzelpersonen“ (Zitat „über uns“) steckt. Will man wohl nicht so genau wissen. Nicht alle Forderungen von „Was wir wollen“ sind pauschal falsch, aber es findet schon lange keine ehrliche Debatte mehr darüber statt, wohin die geforderten massiven staatlichen Eingriffe letztlich führen würden. Ebenso wenig wie über die Forderungen, die die Grünen und „Fridays for Future“ stellen.

Stattdessen der Paukenschlag in Gestalt eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, welches die Gültigkeit unseres Grundgesetzes in Klimafragen faktisch auf die ganze Welt ausdehnt und den Modellrechnungen einer kleinen Gruppe von Klimatologen den Konjunktiv nahm. Die Weltretterei ist jetzt deutsch, hat Verfassungsrang und verlangt nach verbindlichen 30-Jahres-Plänen – die Staatliche Plankommission der DDR hatte schon mit fünf Jahren so ihre Probleme. Kritik am sogenannten „2-Grad-Ziel“ von Paris kann nun als verfassungsfeindlicher Akt gelten. Das Eis auf Grönland und in der Antarktis mag dicker werden. Das, auf dem Kritiker der ausgegebenen Losungen unserer unfehlbaren Regierung ihre wenig beachteten Pirouetten drehen, wird dünner.

Diesmal wird es ein Krieg gegen die Realität sein

Ich musste mir einiges an Kritik anhören, weil ichjüngst in einem kurzen Ausblick auf die Bundestagswahlen nicht nur mein Missfallen an der Grünen-Spitzenkandidatin kundgetan, sondern auch kein gutes Haar am Kandidaten der Union gelassen hatte. Ich täte ihm unrecht, er könne die Wende schaffen und werde den rund- und kleingelutschten Markenkern der CDU wieder dazu bringen, zu wachsen und Kanten auszubilden. Doch abgesehen von der Zerrissenheit der Partei, die ausgerechnet von Laschets politischen Ziehkindern wie Serap Güler anekdotisch verdeutlicht werden, ist da ja immer noch sie. Sie, die Frau im Kanzlerinnenamt, welches sie auch erst nach der Wahl im September verlassen wird. Wie soll also die dringend nötige Richtungskorrektur ablaufen, wenn sie von der Tagespolitik torpediert und abgelehnt wird? Gelingt Laschet der Spagat zwischen Abkehr vom Merkelismus und der drohenden Spaltung der Partei? Ich bezweifle, dass von der Union ein Kurswechsel zu erwarten ist, selbst wenn Laschet die Umfragen noch wird drehen können.

Womit wir wieder beim Anfang des Artikels und der Tatsache wären, dass nach meiner Meinung die Richtung feststeht, in die sich Deutschland unbeirrt weiterbewegt. Wahlen werden daran leider wenig ändern, es sei denn zum Schlechteren, wie 1933. Blickt man in die Geschichte, fällt auf, dass es hierzulande meist Kriege waren, die Kurswechsel oder grundlegende Veränderungen herbeiführten. 1871 durch einen gewonnenen, 1918 und 1945 durch verlorene. Erfreulicherweise war 1989 mal eine friedliche Revolution dabei, deren Errungenschaften durch Aushöhlung der Grundrechte gerade Stück für Stück abgeräumt werden. Die nächste Regierung, ob nun Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün, könnte angesichts Weltrettungsethos und der Zerstörung der wirtschaftlichen Basis Deutschlands wieder einen Krieg verlieren – diesmal wird es wohl der Krieg gegen die Realität sein.

Mit einem Urteil des Verfassungsgerichts im Rücken träumt Fridays for Future schon mal vom am Horizont aufziehenden „Grünen Oktober“ und fragt: „Was würdet ihr gern als erstes ökologisch enteignen?“ und fügt, wenn schon nicht beruhigend, so doch erklärend, hinzu: „Spoiler: Enteignungen sind nicht böses linksextremes Teufelszeug, sondern ein wichtiges Mittel auf dem Weg Richtung Klimagerechtigkeit.“ (Kommaspende wie üblich von mir).

Und während die FDP noch überlegt, wie sie den Weg in den Klimagulag marktwirtschaftlich gestalten könnte – mit dieser Prinzipienlosigkeit kann man einen Schwarzmarkt organisieren, aber nicht die Feinde der Marktwirtschaft zur Raison bringen –, zeigt das Verfassungsgericht dem coronatrainierten Deutschen die Instrumente:

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.”

Nein, mit diesem Personal ist auf diesem Weg kein Staat zu machen. Jedenfalls keiner, in dem man gut und gerne leben möchte. Stattdessen halte ich es für angebracht, sich auf einen heftigen Aufprall vorzubereiten, und gleichzeitig hoffe ich inständig, dass ich nur mal wieder meinem inneren schwarzen Hund hinterhergelaufen und in die Pessimismusfalle geraten bin. Ich bin ein Schwarzseher, holt mich hier raus!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.