Ein polnischer Traum: Wer muss hier wen beschützen?

Von David Engels.

Die deutschen Liberalen haben gerade offen zu einer strengen Überwachung und Bestrafung Ungarns und Polens aufgerufen. Ich habe daraufhin die Augen geschlossen und mich in ein Paralleluniversum gebeamt, in dem folgendes geschah:

Die polnische Regierung warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Westeuropa vor einer Demokratiekrise in der EU und fordert einen europaweiten „Schutzschirm für den Rechtsstaat“. Insbesondere Deutschland und Frankreich böten „Anlass zu größter Sorge“, sagte der Sprecher der polnischen Regierung im Interview. „Es droht ein immer weiter gehender Abbau von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie mitten in der Europäischen Union.“ Polen und seine Partner können hier nicht mehr wie bisher tatenlos zusehen und haben die Verpflichtung, den Bürgern ihrer Nachbarstaaten alle nötige Hilfe zur Stärkung demokratischer Strukturen angedeihen zu lassen.

So sähe man in Warschau die Einschränkung des Streikrechts in Frankreich wie auch die gewaltsame Niederschlagung der „Gelbwesten“ mit unverhüllter Sorge: „Es kann nicht angehen, daß einer der wichtigsten EU-Staaten die innenpolitische Opposition einfach niederknüppelt“, hieß es dazu aus Regierungskreisen. „Und dass Präsident Macron die französischen Kommunalwahlen trotz breiter Kritik von Opposition und Ärzten durchgeführt hat und damit ein enormes Gesundheitsrisiko nicht nur für die eigene Bevölkerung, sondern ganz Europa eingegangen ist, zeigt, wie weit die Aushöhlung des Rechtsstaats schon gediehen ist“.

Zahlreiche Bürgermeister und Wahlhelfer sind gestorben, seit Präsident Macron am Wahltermin des 15. März festhielt, dann aber am 17. März den zweiten Wahlgang auf unbestimmte Zeit verschieben ließ – auch dies ein Schritt auf dem Weg in die Diktatur, fürchten in Frankreich ansässige polnische Bürgerrechtler. Dass man dann die Migrantenviertel ausdrücklich von den herrschenden Quarantänegesetzen ausgenommen habe, beschädige das demokratische Gleichheitsprinzip zutiefst, bedauert die polnische Regierung: „Das ist eine rechtsstaatliche Kapitulation, die uns alle in Europa anzugehen hat“ – so der Sprecher.

Auch sonst gilt Frankreich als ein Sorgenkind der europäischen Demokratie, wie wir bereits früher mehrfach berichteten. Präsident Macron regiere das Land an der Seine seit seiner überraschenden Präsidentschaftswahl mit eiserner Faust und gegen den Widerstand der Massen, verrät ein führender polnischer Politologe: Die absolute Mehrheit seiner neugegründeten, aus unklaren Quellen finanzierten Partei in allen zentralen Institutionen habe die französische Demokratie „nur noch zu einer Fassade degradiert“ und jede Gewaltenteilung ausgehebelt. Sollte dieser Zustand anhalten, müsse die Venedig-Kommission die Verfassung der Fünften Republik kritisch studieren und Verbesserungsvorschläge aufsetzen, um eine größere parteipolitische Pluralität zu sichern, schlug ein ungarischer Verfassungsrechtler vor.

Aushöhlung der europäischen Werte an Rhein und Elbe

Auch die gegenwärtige Entwicklung des deutschen Nachbarn bietet wenig Anlass zur Hoffnung für die politische Stabilität des Weimarer Dreiecks. Die Regierung Angela Merkels hatte sich zwar mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Pandemie ausstatten lassen, den bayrischen Kommunalwahlen aber, da Umfragen einen deutlichen Wahlsieg der CDU-Schwesterpartei CSU prognostizierten, trotz der desaströsen Erfahrungen in Frankreich tatenlos zugesehen und somit laut tschechischen Ärzten „ein zweites Wuhan mitten im Herzen Europas“ geschaffen.

Zudem beschneide der Kampf gegen angebliche „Fake News“ zur politischen und sanitären Situation der Bundesrepublik die Pressefreiheit, während die drohende Installierung einer Überwachungs-App Möglichkeiten für gravierende Begrenzungen der persönlichen Freiheitsrechte eröffne, wie führende politische Analytiker zu bedenken geben. Auch, dass Deutschland erst als einer der letzten EU-Staaten die nötigen Quarantänemaßnahmen ergriffen hat, um seine Industrie so lange wie möglich weiterlaufen zu lassen, wird in litauischen Ökonomenkreisen als „nationaler Alleingang“ und Zeichen für die Aushöhlung der europäischen Werte an Rhein und Elbe gesehen.

Doch habe Deutschland sich auch schon vor der Krise in bedenklicher Weise von den europäischen Grundwerten entfernt: „Missliebige Wahlen auf Anordnung von oben wiederholen, bis das Resultat passt; Justizminister vereidigen, welche einst explizit dazu aufriefen, Polizisten anzuzünden; die größte Oppositionspartei durch den Verfassungsschutz überwachen lassen, ihr dabei aber gleichzeitig verbriefte Rechte wie die Vizepräsidentschaft des Bundestags vorenthalten; antisemitische palästinensische Organisationen fördern; Verfassungsrichter einsetzen, welche ihre Institution explizit für den parteipolitischen ‚Kampf gegen rechts‘ nutzen; iranische Mullahs hofieren, aber die amerikanischen Bündnispartner verprellen; ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn Millionen von Migranten nach Europa holen; dazu noch in letzter Minute die Gesetzgebung zur Alterspräsidentschaft des Bundestags ändern, um die Opposition von dieser Funktion auszuschließen. 

"So geht das nicht weiter“, machte der polnische Regierungssprecher nach einer langen Aufzählung deutlich: „Deutschland ist doch keine Bananenrepublik“! Der mit den europäischen Nachbarn nicht abgestimmte Aachener Vertrag mit dem französischen Nachbarn verstärke zudem den Eindruck, so ein slowakischer Professor für Geopolitik, dass sich hier inmitten der europäischen Kerngebiete ein anti-demokratischer Block herausbilde, der ganz klar gegen die Werte der im Visegrad-Bund vereinten osteuropäischen Demokratien gerichtet sei.

Pauschale Diskriminierung als minderwertig

Dass zudem deutsche Politiker wie Medien pauschal die Bewohner der östlichen Bundesländer aufgrund ihrer konservativen Ansichten als minderwertig diskreditieren und hinnehmen, dass Anhängern der Opposition durch eine Aufkleberkampagne das Betreten von Restaurants und Geschäften untersagt wird, sei ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte und verdiene eine strenge Rüge seitens der EU, so der polnische Journalistenverband.

Auch die Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland verfolge man hier mit „wachsender Besorgnis“: Es könne nicht sein, dass die öffentlich-rechtlichen Medien einer modernen pluralistischen Gesellschaft in überwiegendem Maße von Journalisten mit klar linken oder grünen politischen Ansichten dominiert und somit dem Risiko einer autoritären Verengung des Diskurses ausgesetzt werden. „Gerade unsere leidvolle polnische Vergangenheit lehrt uns, wie wichtig der Kampf gegen den Linksextremismus ist“, so der Chef einer einflussreichen polnischen Menschenrechts-NGO; „unsere Devise ist daher, ganz besonders in jenen traurigen Tagen des Jahrestags des stalinistischen Massakers von Katyn: Kein Millimeter nach links!“

„Kurzfristige Wahlrechtsänderungen, Regieren per Dekret oder Einschränkungen der Pressefreiheit sind bereits negative Begleiterscheinungen der Coronakrise“, ließ der Sprecher der polnischen Regierung verlautbaren: Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, müsse daher endlich handeln „und sicherstellen, dass der kurzfristige Notstand nicht zu einer langfristigen Demokratiekrise in der EU führt“. Im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens ab 2021 müssten auch Zahlungen von EU-Mitteln ausgesetzt werden können, wenn Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip vorliegen, lautet eine weitere Forderung der polnischen Regierung: Frankreich als einer der wichtigsten Empfänger von Agrarhilfen müsse notfalls durch eine Kürzung der Subsidien gezwungen werden, seine rechtsstaatlichen Werte neu zu überdenken; und auch die Bundesrepublik müsse sich in eine Kürzung der Konvergenzgelder fügen, wenn die gegenwärtige Regierung weiterhin auf ihrem nationalen Sonderweg beharre.

„Die EU-Kommission und die polnische EU-Ratspräsidentschaft sollten mit einem Rettungsschirm für den Rechtsstaat auch ein starkes Zeichen an die Zivilgesellschaft in den betroffenen EU-Mitgliedstaaten senden“, schloss der Pressesprecher. Angedacht ist etwa der Aufbau polnischer Stiftungen in Deutschland und Frankreich, um die dortige Zivilgesellschaft zu stützen, während die polnische Regierung ankündigte, das Thema zu einem Schwerpunkt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft 2025 zu machen und eine europäische Grundwerteinitiative zu einem verbesserten Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten anzustoßen. Auch sollen mit der Hilfe unabhängiger NGOs Stipendien geschaffen werden, um Angehörige von deutschen und französischen Polizei, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Medien zu Praxis-, Bildungs- und Forschungsaufenthalten nach Polen einzuladen. Auch Ungarn wolle sich dieser Initiative assoziieren, ließ Budapest verlautbaren.

Prof. Dr. David Engels unterhält eine Forschungsprofessur am Instytut Zachodni in Posen, wo er verantwortlich ist für Fragen abendländischer Geistesgeschichte, europäischer Identität und polnisch-westeuropäischer Beziehungen. Dieser Beitrag erscheint auf Achgut.com mit freundlicher Genehmigung von Tysol.pl, der Internetplattform des 'Tygodnik Solidarność', wo zunächst eine polnische Fassung dieses Textes erschien.