David Engels, Gastautor / 26.04.2020 / 06:17 / Foto: Pixabay / 104 / Seite ausdrucken

Ein polnischer Traum: Wer muss hier wen beschützen?

Von David Engels.

Die deutschen Liberalen haben gerade offen zu einer strengen Überwachung und Bestrafung Ungarns und Polens aufgerufen. Ich habe daraufhin die Augen geschlossen und mich in ein Paralleluniversum gebeamt, in dem folgendes geschah:

Die polnische Regierung warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Westeuropa vor einer Demokratiekrise in der EU und fordert einen europaweiten „Schutzschirm für den Rechtsstaat“. Insbesondere Deutschland und Frankreich böten „Anlass zu größter Sorge“, sagte der Sprecher der polnischen Regierung im Interview. „Es droht ein immer weiter gehender Abbau von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie mitten in der Europäischen Union.“ Polen und seine Partner können hier nicht mehr wie bisher tatenlos zusehen und haben die Verpflichtung, den Bürgern ihrer Nachbarstaaten alle nötige Hilfe zur Stärkung demokratischer Strukturen angedeihen zu lassen.

So sähe man in Warschau die Einschränkung des Streikrechts in Frankreich wie auch die gewaltsame Niederschlagung der „Gelbwesten“ mit unverhüllter Sorge: „Es kann nicht angehen, daß einer der wichtigsten EU-Staaten die innenpolitische Opposition einfach niederknüppelt“, hieß es dazu aus Regierungskreisen. „Und dass Präsident Macron die französischen Kommunalwahlen trotz breiter Kritik von Opposition und Ärzten durchgeführt hat und damit ein enormes Gesundheitsrisiko nicht nur für die eigene Bevölkerung, sondern ganz Europa eingegangen ist, zeigt, wie weit die Aushöhlung des Rechtsstaats schon gediehen ist“.

Zahlreiche Bürgermeister und Wahlhelfer sind gestorben, seit Präsident Macron am Wahltermin des 15. März festhielt, dann aber am 17. März den zweiten Wahlgang auf unbestimmte Zeit verschieben ließ – auch dies ein Schritt auf dem Weg in die Diktatur, fürchten in Frankreich ansässige polnische Bürgerrechtler. Dass man dann die Migrantenviertel ausdrücklich von den herrschenden Quarantänegesetzen ausgenommen habe, beschädige das demokratische Gleichheitsprinzip zutiefst, bedauert die polnische Regierung: „Das ist eine rechtsstaatliche Kapitulation, die uns alle in Europa anzugehen hat“ – so der Sprecher.

Auch sonst gilt Frankreich als ein Sorgenkind der europäischen Demokratie, wie wir bereits früher mehrfach berichteten. Präsident Macron regiere das Land an der Seine seit seiner überraschenden Präsidentschaftswahl mit eiserner Faust und gegen den Widerstand der Massen, verrät ein führender polnischer Politologe: Die absolute Mehrheit seiner neugegründeten, aus unklaren Quellen finanzierten Partei in allen zentralen Institutionen habe die französische Demokratie „nur noch zu einer Fassade degradiert“ und jede Gewaltenteilung ausgehebelt. Sollte dieser Zustand anhalten, müsse die Venedig-Kommission die Verfassung der Fünften Republik kritisch studieren und Verbesserungsvorschläge aufsetzen, um eine größere parteipolitische Pluralität zu sichern, schlug ein ungarischer Verfassungsrechtler vor.

Aushöhlung der europäischen Werte an Rhein und Elbe

Auch die gegenwärtige Entwicklung des deutschen Nachbarn bietet wenig Anlass zur Hoffnung für die politische Stabilität des Weimarer Dreiecks. Die Regierung Angela Merkels hatte sich zwar mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Pandemie ausstatten lassen, den bayrischen Kommunalwahlen aber, da Umfragen einen deutlichen Wahlsieg der CDU-Schwesterpartei CSU prognostizierten, trotz der desaströsen Erfahrungen in Frankreich tatenlos zugesehen und somit laut tschechischen Ärzten „ein zweites Wuhan mitten im Herzen Europas“ geschaffen.

Zudem beschneide der Kampf gegen angebliche „Fake News“ zur politischen und sanitären Situation der Bundesrepublik die Pressefreiheit, während die drohende Installierung einer Überwachungs-App Möglichkeiten für gravierende Begrenzungen der persönlichen Freiheitsrechte eröffne, wie führende politische Analytiker zu bedenken geben. Auch, dass Deutschland erst als einer der letzten EU-Staaten die nötigen Quarantänemaßnahmen ergriffen hat, um seine Industrie so lange wie möglich weiterlaufen zu lassen, wird in litauischen Ökonomenkreisen als „nationaler Alleingang“ und Zeichen für die Aushöhlung der europäischen Werte an Rhein und Elbe gesehen.

Doch habe Deutschland sich auch schon vor der Krise in bedenklicher Weise von den europäischen Grundwerten entfernt: „Missliebige Wahlen auf Anordnung von oben wiederholen, bis das Resultat passt; Justizminister vereidigen, welche einst explizit dazu aufriefen, Polizisten anzuzünden; die größte Oppositionspartei durch den Verfassungsschutz überwachen lassen, ihr dabei aber gleichzeitig verbriefte Rechte wie die Vizepräsidentschaft des Bundestags vorenthalten; antisemitische palästinensische Organisationen fördern; Verfassungsrichter einsetzen, welche ihre Institution explizit für den parteipolitischen ‚Kampf gegen rechts‘ nutzen; iranische Mullahs hofieren, aber die amerikanischen Bündnispartner verprellen; ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn Millionen von Migranten nach Europa holen; dazu noch in letzter Minute die Gesetzgebung zur Alterspräsidentschaft des Bundestags ändern, um die Opposition von dieser Funktion auszuschließen. 

"So geht das nicht weiter“, machte der polnische Regierungssprecher nach einer langen Aufzählung deutlich: „Deutschland ist doch keine Bananenrepublik“! Der mit den europäischen Nachbarn nicht abgestimmte Aachener Vertrag mit dem französischen Nachbarn verstärke zudem den Eindruck, so ein slowakischer Professor für Geopolitik, dass sich hier inmitten der europäischen Kerngebiete ein anti-demokratischer Block herausbilde, der ganz klar gegen die Werte der im Visegrad-Bund vereinten osteuropäischen Demokratien gerichtet sei.

Pauschale Diskriminierung als minderwertig

Dass zudem deutsche Politiker wie Medien pauschal die Bewohner der östlichen Bundesländer aufgrund ihrer konservativen Ansichten als minderwertig diskreditieren und hinnehmen, dass Anhängern der Opposition durch eine Aufkleberkampagne das Betreten von Restaurants und Geschäften untersagt wird, sei ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte und verdiene eine strenge Rüge seitens der EU, so der polnische Journalistenverband.

Auch die Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland verfolge man hier mit „wachsender Besorgnis“: Es könne nicht sein, dass die öffentlich-rechtlichen Medien einer modernen pluralistischen Gesellschaft in überwiegendem Maße von Journalisten mit klar linken oder grünen politischen Ansichten dominiert und somit dem Risiko einer autoritären Verengung des Diskurses ausgesetzt werden. „Gerade unsere leidvolle polnische Vergangenheit lehrt uns, wie wichtig der Kampf gegen den Linksextremismus ist“, so der Chef einer einflussreichen polnischen Menschenrechts-NGO; „unsere Devise ist daher, ganz besonders in jenen traurigen Tagen des Jahrestags des stalinistischen Massakers von Katyn: Kein Millimeter nach links!“

„Kurzfristige Wahlrechtsänderungen, Regieren per Dekret oder Einschränkungen der Pressefreiheit sind bereits negative Begleiterscheinungen der Coronakrise“, ließ der Sprecher der polnischen Regierung verlautbaren: Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, müsse daher endlich handeln „und sicherstellen, dass der kurzfristige Notstand nicht zu einer langfristigen Demokratiekrise in der EU führt“. Im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens ab 2021 müssten auch Zahlungen von EU-Mitteln ausgesetzt werden können, wenn Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip vorliegen, lautet eine weitere Forderung der polnischen Regierung: Frankreich als einer der wichtigsten Empfänger von Agrarhilfen müsse notfalls durch eine Kürzung der Subsidien gezwungen werden, seine rechtsstaatlichen Werte neu zu überdenken; und auch die Bundesrepublik müsse sich in eine Kürzung der Konvergenzgelder fügen, wenn die gegenwärtige Regierung weiterhin auf ihrem nationalen Sonderweg beharre.

„Die EU-Kommission und die polnische EU-Ratspräsidentschaft sollten mit einem Rettungsschirm für den Rechtsstaat auch ein starkes Zeichen an die Zivilgesellschaft in den betroffenen EU-Mitgliedstaaten senden“, schloss der Pressesprecher. Angedacht ist etwa der Aufbau polnischer Stiftungen in Deutschland und Frankreich, um die dortige Zivilgesellschaft zu stützen, während die polnische Regierung ankündigte, das Thema zu einem Schwerpunkt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft 2025 zu machen und eine europäische Grundwerteinitiative zu einem verbesserten Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten anzustoßen. Auch sollen mit der Hilfe unabhängiger NGOs Stipendien geschaffen werden, um Angehörige von deutschen und französischen Polizei, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Medien zu Praxis-, Bildungs- und Forschungsaufenthalten nach Polen einzuladen. Auch Ungarn wolle sich dieser Initiative assoziieren, ließ Budapest verlautbaren.

 

Prof. Dr. David Engels unterhält eine Forschungsprofessur am Instytut Zachodni in Posen, wo er verantwortlich ist für Fragen abendländischer Geistesgeschichte, europäischer Identität und polnisch-westeuropäischer Beziehungen. Dieser Beitrag erscheint auf Achgut.com mit freundlicher Genehmigung von Tysol.pl, der Internetplattform des 'Tygodnik Solidarność', wo zunächst eine polnische Fassung dieses Textes erschien.

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Sabine Schönfelder / 26.04.2020

Noch, Frances @ Johnson, noch!  Irgendwann kommt der Tag, da werde ich nur noch in Großbuchstaben schreiben, weil ich die kleinen nicht mehr lesen kann. Das ist auch einer der VIELEN Gründe, warum ich Beiträgen von Karla Kuhn immer lese…...  LG

Ferenc v.Szita - Dámosy / 26.04.2020

@Lieber Herr Reichert, bezüglich Kritik: das, was in der EU und in Deutchland über Ungarn verlautbart wird, dessen zehnfaches dröhnt ebendaselbst tagtäglich gänzlich ungestraft und ohne jegliche Folgen (!!!) in den oppositionellen Medien, im Parlament seitens oppositioneller Politiker sowie in der breiten Öffentlichkeit auf Plakaten, Transparenten, Graffiti etc., wie etwa “Orbán ist ein Wichs-Ejakulat!” (ung.: “Orbán egy geci!”, abgekürzt “O1G”, DAS geflügelte alltägliche Dauerschlagwort jedweder Opposition schlechthin ...nur mal so als Kostprobe) -wenn Angela Merkel nur einen Bruchteil von dem ertragen müßte, was Viktor Orbán daheim ständig, aber auch ständig zu hören bekommt , dann erlitte die gute Frau wohl einen Nervenzusammenbruch nach dem anderen ...Facit: ich meine, daß man sich um Kritikfähigkeit der jetztigen ungarischen Regierung nun wahrlich keine Sorgen machen muß...!

Fritz Fuchs / 26.04.2020

@ Wojciech Kacpura / 26.04.2020 ♦ Sie wissen doch: Wenn es im Lande nicht so recht läuft, wird ein Popanz aufgebaut, hinter dem man das eigene Versagen kaschieren kann. Es gibt inzwischen ein Unmenge polnisch-deutscher Freundschaften und Eheschließungen, sa dass ein Zerwürfnis auf Ebene der Bevölkerungen eigentlich nicht zu befürchten ist. Vor allem die jungen Leute hier wie dort wissen längst, dass ein jedes Miteinander wesentlich vorteilhafter ist als ein von außen geschürtes Gegeneinander. Man muss nicht alles, auch Instinktlosigkeiten nicht, zum Nennwert nehmen. Wechselseitiges Verständnis auch für die Empfindlichkeiten der anderen Seite und eine sachliche Betrachtung des Vergangenen machen aus jedem Nebeneinander nach gewisser Zeit ein wunderbares Miteinander, denn wer sich hier wie dort leidlich auskennt und Zorn und Eifer meidet, weiß: So sehr verschieden von einander sind Polen und Deutsche bei näherem Hinsehen eigentlich gar nicht. Die meiste Zeit der letzten 1000 Jahre lebten sie im übrigen gedeihlich miteinander, was sich mühelos an den teils deutschen, teils polnischen Namen unserer Danziger Straßenbahnen ablesen lässt.

Ralf Pöhling / 26.04.2020

Da haben wir es wieder: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Liberalismus bedeutet aber leben und leben lassen. Und zwar auch dann, wenn die anderen von ausuferndem Liberalismus nichts halten. Was oder wen die Polen und Ungarn wählen und wie sie ihr Land gestalten, geht uns so lange nichts an, so lange diese sich bei uns nicht einmischen. Und das tun sie nicht. Im Gegenteil, wir mischen uns andauernd bei ihnen ein und fordern dort mehr Rechtsstaat und mehr Liberalismus. Wobei genau das der größte Witz überhaupt ist, denn nirgendwo schwächeln Rechtsstaat und Liberalismus in Europa derzeit mehr, als bei uns. Wir sollten zunächst den Dreck vor unserer eigenen Tür wegkehren, bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen.

Günter Springer / 26.04.2020

Frau Horvath: meine volle Zustimmung zu Ihrer Meinung!

Fritz Fuchs / 26.04.2020

@ Leo Anderson / 26.04.2020 ♦ “Die polnische Geschichte ist eine Geschichte von Freiheitskämpfen.” ♦ Sehen Sie das mal so: Die polnische Geschichte beinhaltet vor allem die teilweise gewaltsame Unterdrückung von Minderheiten, wann immer dies möglich war. Es führt eine gerade Linie von der Annexion Königlich-Preußens (Bruch des 2. Thorner Friedensvertrages) über den Chmelnizky-Aufstand der unterdrückten Kosaken (1648-57) und die Unterdrückung aller Minderheiten in der militärdiktatorischen Pilsudski-Republik zum Bromberger Blutsonntag und der im Kriege geübten Rache der Ukrainer und zu den Nachkriegsexzessen im annektierten Preußen.  ♦ Und was den Chauvinismus angeht, da können selbst die Franzosen von den Polen noch lernen. ♦ Der Jan Sobieski (eine Ausnahmepersönlichkeit, dessen Söhnen von August dem Starken übel mitgespielt wurde) hat als kluger Staatsmann den Habsburgern keineswegs selbstlos geholfen. Nach den polnischen Erfahrungen mit den Tataren wusste er, was vom Islam (der im Erfolgsfalle natürlich auch Polen überrannt hätte) zu halten war. Sein Reiterstandbild, das ursprünglich in Lemberg stand, befindet sich heute in Danzig, mit dem Sobieski in keinerlei Verbindung steht (die Ukrainer hätten es sonst längst verschrottet, wie sie alle Spuren der polnischen Vergangenheit getilgt haben. Weshalb wohl?). Ein kleine, zu Ehren Sobieskis von der Stadt Wien gestiftete Marienstatue mit erklärenden Worten in deutscher und polnischer Sprache befindet sich in der Warschauer Innenstadt, das von Sobieski erbeutete Zelt des Türken Kara Mustafa ist im Krakauer Wawel zu besichtigen. ♦ Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Eine entsprechende Redensart gilt auch für die Polen, die ihre Geschichte keinesweg so unkritisch sehen wie Sie.

sybille eden / 26.04.2020

Die deutschen Liberalen ? Wer oder was soll das sein ? Diese sogenannten Liberalen haben 1970 geholfen eine sozialistische Regierung an die Macht zu bringen. Die Mehrheit der Deutschen hatten CDU     gewählt und wollten diese Politik nicht ! Die Auswirkungen zeigen sich bis heute. Der gesamte politisch-gesellschaftliche Niedergang dieses Landes fing an diesem Punkt an ! Es war der “Point of no return” für Deutschland. Dieser Partei sollte untersagt werden das Wort “Liberal” in den Mund zu nehmen, es ist nur eine unverschämte Anmaßung von ihr. Was dieser Verein fordert, oder ob ” in China ein Sack Reis umfällt” ist doch völlig belanglos.

Hans Meier / 26.04.2020

Demokratie ist ja nur eine von vielen möglichen Herrschaftsformen. Sie hat historische Voraussetzungen. Wenn man das “Volk” so umbaut, daß es gar nicht mehr demokratisch regiert werden kann, sind solche Erwägungen wie die hier angestellten hinfällig. Das wissen unsere Regierenden ganz genau. Im Dunstkreis der IT-Eliten wird schon ganz offen gefordert, daß die Weltgeschicke von ihnen bestimmt werden sollen, weil sie vermeintlich wissen, was richtig ist, nicht von den Völkern, denen dieses Wissen abgesprochen wird. Die Ökos und Liberals denken ähnlich. Im Grunde ist die Demokratie schon mit dem Aufkommen des Kommunismus hinfällig geworden, denn der Kommunismus und seine rezenten Ausläufer spalten die Gesellschaft so stark, daß man diesen Riß nicht mehr überbrücken kann. Heute haben wir das in verschärfter Form durch ethnische und religiöse Polarisierungen, die darin gipfeln, daß Politik und Verfassungsrechtler dem Begriff “deutsch” jedes ethnische und kulturelle Substrat absprechen, d. h.: als Deutscher hast Du keine Identität. Nicht umsonst nennen sich die Migrantenaktivisten die “neuen Deutschen”. Also Identitätsdiebstahl. Die auf Volkssouveränität beruhende Demokratie ist wahrscheinlich dem Untergang geweiht. Die Herrschenden wissen das. Wir befinden uns in einem gigantischen Übergangsprozeß. Das impliziert nicht, daß die Herrschenden wüßten, wohin er führen wird. Daß Macht ohne Verantwortlichkeit ein Greuel unter der Sonne ist, kommt diesen Leuten nicht. Anonym die Welt zu beherrschen, das ist der Traum jedes Admins. Dahin entwickelt es sich. In dieser Lage ist das Shut-down-Gejammere deshalb so schädlich, weil es den Blick dafür verstellt, daß Freiheitsbeschränkungen an sich völlig wurscht sind. Ich habe nichts dagegen, daß den Leuten verboten wird, mich anzuhusten. Entscheidend ist nur, daß jemand dafür verantwortlich gemacht werden kann.

Dr. Helmut Rüberg / 26.04.2020

Polnische Arbeiter und Intellektuelle haben den Anstoß zum Niedergang der Sowjetmacht geliefert. Man würde sich wünschen, dass sie es auch schaffen, dem EU-Moloch die Grenzen aufzuzeigen. Warum fahren die Stalinisten der LINKEN nicht nach Katyn? Die Reichen sollen erschossen werden, so hieß es auf einer Strategiekonferenz der LINKEN. LINKE und GRÜNE haben keine Moral. Tief im Inneren schläft der Tschekist.

Frances Johnson / 26.04.2020

Hier, in diesem Artikel in der Welt, vor der Bezahlschranke, also für jeden lesbar, steht im Prinzip alles, was seit einigen Jahren in der BRD falsch läuft: “Bundesregierung bestätigt chinesische Einflussversuche auf Ministerialbeamte” von Christian Schweppe und Annelie Naumann. Man muss sich nur mal vorstellen, die USA oder gar Russland hätten das versucht. Ich vermute, dass es auf EU-Ebene schon seit den Zeiten von Altmaoist Barroso genauso verkehrt läuft.

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