Hamburg: Ein Polizei-Praktiker ringt um Fassung
Von Peter Bereit.
Nach Hamburg stehen wir, wie könnte es diesmal anders sein, wieder vor einem Rätsel. Wie gewohnt geben sich wirkliche und selbsternannte Sicherheitsexperten in den Medien die Klinke in die Hand, um herauszufinden, wo die Ursachen für das Desaster zu suchen sind. Man könnte verzweifeln, gäbe es da nicht schwergewichtige Politiker wie Peter Altmaier, der es unnachahmlich versteht, aus jeder noch so negativen Bilanz, einen positiven Trend zu stricken, der einzig und allein dem Wirken seiner Partei und dem Kanzleramt zu verdanken ist. Doch Quatsch beiseite.
Ziehen wir eine nüchterne Bilanz der Ereignisse. Da standen geschätzte 1500 gewalttätige Kriminelle, ich erspare mir die Beschreibung einer angeblich linken Verortung, einer gewaltigen Übermacht von Polizeikräften gegenüber und schafften es dennoch, ganze Straßenzüge zu demolieren und die Bewohner in Angst und Schrecken zu versetzen. Das war keine Randale aus einem berechtigten politischen Unmut heraus, das war ein terroristischer Angriff gegen ein ganzes System.
Es wäre falsch, dem Hamburger Bürgermeister die gesamte Schuld an der Misere in die Schuhe zu schieben, wie das einige nach Kräften versuchen, aber es ist schon possierlich anzusehen, wie tiefenentspannt und emotionslos Scholz die Sache betrachtet und noch heute nicht einzusehen vermag, dass das brennende Schanzenviertel das Ergebnis einer massiven Fehleinschätzung der Lage und verantwortungslosen Handelns der Politik war.
Nicht alle Tassen im Küchenschrank
Wer Chaoten mit Sonderzügen aus ganz Europa nach Hamburg kommen lässt und hinterher versucht, deren Taten auf privaten Videos und Fotos der Hamburger Bürger mühsam nachzuvollziehen und beweisfähig zu machen, der hat, mit Verlaub, nicht alle Tassen im politischen Küchenschrank. Nur eine Frau Kipping schafft es mühelos, diese Dummheit noch zu toppen, indem sie in öffentlichen Statements erklärt, die Polizei hätte das unfassbare Chaos provoziert. Wer sonst. Die Reaktionen auf diesen hirnrissigen Beitrag zeigen, dass der Bürger demgegenüber durchaus noch zu einem klaren Gedanken fähig ist.
Doch immer mehr Bürger wenden sich mental ab von diesem Staat, der nicht mehr ist, als ein zahnloser und aufgeweichter Papiertiger. Ein Staat, der es nicht vermag, seine Bürger vor randalierenden Horden aus ganz Europa zu schützen, nicht vor kriminellen In- und Ausländern, kriminellen Migranten und erklärtermaßen auch nicht in der Lage ist, die Sicherheit der Grenzen zu garantieren.
In der Folge wird sich zeigen, dass nur ganz wenige Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden können, da die Beweislage nicht mehr hergibt und wenn doch, sich Richter und Anwälte finden lassen, die das Gute im Herzen der Barbaren beschwören und Nachsicht vor Recht ergehen lassen. Nicht selten dem Umstand der eigenen politischen Einstellung geschuldet.
Doch zurück zum Handeln der Polizei. Waren 20 000 Beamte nicht in der Lage, die Gewaltexzesse zu verhindern? Angesichts der Zahlen möchte man das verneinen, doch die Hauptaufgabe der Polizei bestand tatsächlich nicht darin, Hamburg zu retten, sondern in erster Linie ging es darum, den G20-Gipfel vor Provokationen zu bewahren. Darin liegt das Dilemma.
Was die Polizei darf und nicht darf
Ein großer Teil der Kräfte stand zur Bekämpfung der Randale überhaupt nicht zu Verfügung. Die Polizisten standen irgendwo in den Sperrbereichen herum und warteten darauf, dass irgendetwas passiert, oder besser, dass nichts passiert. Es ging um die Bewältigung eines Spektakels, bei dem allein die US-amerikanische Delegation mit ca. 1000 Personen und die Chinas mit 2000 Personen angereist war. Von den anderen Delegationen nicht zu reden oder den 6000 akreditierten Journalisten.
Da bleibt natürlich wenig Spielraum für den Kampf gegen Verbrecher. Hinzu kommt, was die Polizei in Deutschland darf und was sie nicht darf, wobei die Aufzählung des letzteren Aspekts den Raum meines Beitrags wohl sprengen dürfte. Angesichts der vielen Plünderungen, Brandstiftungen und anderen schweren Straftaten werden sich viele Bürger fragen, weshalb man die nicht vermummt agierenden Täter nicht einfach einkesselte und nachfolgend festnahm. Das wäre nicht nur zu einfach, das wäre auch verboten, weil die Polizei niemanden mehr einkesseln darf. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, die es in jedem Falle durchzusetzen gilt, auch auf Kosten der leidtragenden Hamburger Bevölkerung.
Den Chaoten eine Gasse
Ich erinnere mich gut an die Chaos-Tage in Hannover. Da bildete die Polizei Gassen, um den Chaoten den Weg zum geplünderten Supermarkt zu ebnen, um sich dort mit Alkoholika zu versorgen. Und ich erinnere mich auch an die kriegsähnlichen Zustände in der Berliner Rigaer Straße. Was hat sich seither am Vorgehen des Staates gegen diese Klientel geändert? Nichts. Deeskalation nennt man das hierzulande. Man möchte schreien angesichts dieser unverhohlenen Dummheit und Wirklichkeitsverweigerung.
Weshalb sage ich das? Diese Herangehensweise hat in Deutschland eine Atmosphäre geschaffen, in welcher das Wohl der Täter höher bewertet wird, als das der eingesetzten Polizeibeamten. Die Täter zeigen weder Respekt oder gar Angst vor der Staatsmacht, sondern bewerfen deren Repräsentanten mit Brandflaschen und Gehwegplatten von Dächern, stellen sich mit entblößter Brust vor schwer bewaffnete Einheiten, weil sie genau wissen, die schleppen ihre Waffen nur als Ballast herum.
Nun wünsche ich mir keine Polizei mit dem Finger ständig am Abzugshebel der Maschinenpistolen oder Präzisionsgewehren. Eine Polizei aber, die selbst zur Verhinderung von Verbrechen keine wirklichen Waffen einsetzen und nicht einmal die Wasserwerfer mit wirksamen Druck fahren darf, eine solche Polizei macht sich lächerlich.
Wir machen weiter wie bisher
Wie ist es zu bewerten, wenn Polizisten mit Gehwegplatten von Dächern aus beworfen werden? Besteht die Absicht der Täter darin, die Bruchfestigkeit der Platten oder die der Köpfe von Polizisten zu testen? Ist das Landfriedensbruch oder schon versuchter Mord? Darf die Polizei zur Verhinderung von Kapitalverbrechen Schusswaffen einsetzen? Ja sie darf, tut es aber nicht, weil die Gesundheit oder das Leben eines Polizeibeamten offenbar weniger wert ist als die eines Chaoten.
Wir beteiligen uns an internationalen Einsätzen zur Bekämpfung des Terrors, pumpen Millionen und Milliarden in zweifelhafte Regime, um sie auf den Weg der Demokratie zu bringen, geben Israel Hinweise für den Umgang mit Regimes, die seinen Untergang anstreben, und sind selbst nicht in der Lage, den Bürgern einer Stadt Sicherheit zu gewähren. Wie armselig.
Wie auch in anderen Fällen. Wir lassen uns unsere Lebensart nicht von Terror vermiesen. Wir machen weiter wie bisher. Trotz alledem. Amen. Ich höre es schon.
Die Hamburger sind dabei, ihre schöne Stadt wieder aufzuräumen. Es würde mich nicht wundern, wenn sie beim nächsten politischen Event in den Keller oder die Garage gingen, um sich alles zu greifen, was man zur Selbstverteidgung gebrauchen kann, denn auf den Staat dürfen sie nicht zählen. Der ist längst dabei, sein Machtmonopol an Chaoten und Exoten abzugeben. Mir graut es vor dem nächsten Gipfel, und ich schäme mich für dieses Land, das mit 1500 Gewalttätern nicht fertig wird, aber unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen will.
Peter Bereit hat 38 Jahre bei der Berliner Polizei gedient, zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars
