Ein Plädoyer für die Trennung von Klima und Staat

Die neue Regierung verschärft mit ihrer Energie- und Klimapolitik die Spaltung der Gesellschaft. Wie könnte ein Friedensschluss aussehen? Der Religionskrieg wurde durch die Trennung von Kirche und Staat beendet – und das könnte als Vorbild dienen.

Die neue Regierung ist noch nicht 100 Tage im Amt. Doch schon jetzt drohen gebrochene Wahlversprechen, die Spaltung der Bevölkerung zur Energie- und Klimapolitik zu vertiefen. Während im CDU-Wahlprogramm noch stand: „Wir halten an der Option Kernenergie fest.“, kommt das Wort Kernenergie im Koalitionsvertrag nicht einmal vor. Abschaffung des Heizgesetzes? Fehlanzeige. Streichung des Verbrennerverbots? Schweigen im Wald. Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte? Unbezahlbar. Kann der Staat überhaupt die Lösung für Energie und Klima sein? Oder ist er eher das Problem?

Um die Begriffe links und rechts zu vermeiden, teilen wir die Bevölkerung grob in eine ökologisch-soziale (ÖS) und eine freiheitlich-konservative (FK) Fraktion. Weite Teile der Ökologisch-Sozialen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien intensivieren, Elektroautos und Wärmepumpen fördern und bis 2045 klimaneutral werden – ohne Kernenergie. Das Regierungsprogramm erfüllt diese Ansprüche vollumfänglich.

Viele Freiheitlich-Konservative meinen hingegen, die deutsche Energiewende sei gescheitert, die milliardenschweren Subventionen für erneuerbare Energien gehörten abgeschafft, Klimaneutralität 2025 sei unbezahlbar und Kernenergie sei unabkömmlich. Die FK-Fraktion steht auf dem Standpunkt, die Energie- und Klimapolitik der jüngsten Vergangenheit sei wettbewerbsschädigend und wohlstandsfeindlich und müsse reformiert werden. Es ist unschwer zu erkennen, dass der aktuelle Koalitionsvertrag diesen Forderungen nicht genügt. Von weiten FK-Kreisen wird es als Vertrag zu ihren Lasten empfunden. Es ist unwahrscheinlich, ein solcher Weg zur Befriedung des Klimakampfes führt. 

Wie würden wir ohne staatliche Energie- und Klimapolitik dastehen?

Eine Einigung zwischen den konträren ÖS- und FK-Positionen scheint schwierig. Deals nach Art des orientalischen Basars wie „Tempolimit auf Autobahnen gegen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken“ sind keine Lösung. Doch ist ein Klimafrieden wirklich unmöglich? 

Schlüssel für eine Einigung ist nach Auffassung des Autors eine Neubewertung der Rolle des Staates bei Energie- und Klimapolitik. Hierzu ist es notwendig, eine kritische Bilanz staatlichen Handelns der vergangenen 70 Jahre zu ziehen. Im Buch „Der Energiegipfel“ werden acht staatliche Entscheidungen deutscher Energie- und Klimapolitik von zwei fiktiven Verhandlungsdelegationen – eine für ÖS und eine für FK – bewertet. 

Die Delegationen beleuchten folgende Staatsprojekte: (1) Den Atomeinstieg im Jahr 1955, (2) den Atomausstieg im Jahr 2023, (3) die Kohlesubventionen von 1974 bis 2018, im Volksmund als „Kohlepfennig“ bezeichnet, (4) den für das Jahr 2038 beschlossenen Kohleausstieg, (5) die Erdgasröhrengeschäfte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion von 1970 bis Ende der 1980er Jahre, (6) die Einschränkung der Erdgasimporte aus Russland im Zuge des Ukrainekrieges seit 2022, (7) die Subventionen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG seit dem Jahr 2000 sowie (8) technologiespezifische Verbote wie das de-facto-Verbot von Gas- und Ölheizungen durch das Gebäudeenergiegesetz GEG (im Volksmund „Heizgesetz“) aus dem Jahr 2023 und das für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren. 

Die zentrale Frage lautet: Wie hat sich staatliches Handeln auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der deutschen Energieversorgung ausgewirkt? Konkreter gefragt: Würde Deutschland heute in den 8 x 3 = 24 Erfolgskriterien besser oder schlechter dastehen, wenn es in den vergangenen 70 Jahren weder Energie- noch Klimapolitik betrieben hätte? Antimonopol- und Emissionsschutzgesetze werden dabei nicht infrage gestellt, weil selbst Libertäre nicht an deren Notwendigkeit zweifeln. 

Der Energiegipfel führt zu dem Schluss, dass ein energie- und klimapolitischer Minimalstaat Deutschland heute summarisch in keinem der drei Erfolgskriterien Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit schlechter stehen würde als die reale Bundesrepublik. Allerdings hätte Deutschland – je nach Zählweise – zwischen 500 Milliarden und einer Billion Euro Steuergeld gespart. Mit ihnen hätte das Land stattdessen Bildung, Landesverteidigung und Infrastruktur auf Weltniveau gebracht haben können.

Eine zusätzliche KI-Analyse der 24 Einzelfragen mittels der Software ChatGPT, die nachgewiesenermaßen eher dem energiewendefreundlichen ÖS-Flügel zuneigt, hat das Gesamtergebnis gestützt. Da dieses ernüchternde Ergebnis keiner einzelnen Partei, keinem einzelnen Politiker, nicht allein dem ÖS-Flügel und nicht allein dem FK-Flügel zuzuschreiben ist, könnte darin der Schlüssel für den Ausweg aus dem Klimakampf liegen. 

Worauf könnten sich die ÖS- und FK-Anhänger einigen?

Der entscheidende Schritt könnte für beide Seiten in der Erkenntnis bestehen, dass staatlich gelenkte „Große Transformationen“ wie der weltweite Sieg des Sozialismus oder der Sprung ins Atomzeitalter ihre Ziele nie erreichten und dass sich Klimavisionen allenfalls auf dem Wege einer Trennung von Klima und Staat erfüllen. Die Einsicht könnte durch die Beobachtung befördert werden, dass der Religionskrieg zwischen Katholiken und Protestanten letztlich nicht durch Überzeugung der gegnerischen Seite, sondern durch Trennung von Kirche und Staat befriedet wurde. 

Als Ausweg aus dem Klimakampf könnte sich das gespaltene Volk darauf einigen, zeitgleich zwei Maßnahmen zu ergreifen: Zum einen schafft der Staat auf einen Schlag alle Gesetze und Verordnungen ab, die mit der Verringerung von CO2-Emissionen in Zusammenhang stehen und landläufig als Klimapolitik gelten. Gleichzeitig gründet der klimapolitisch interessierte Teil der Bürger und Unternehmer eine Organisation, die sich auf privatwirtschaftlicher Grundlage dem Ziel der Eindämmung von CO2-Emissionen verschreibt.  Als Arbeitstitel für die Organisation könnte „Allgemeiner Deutscher Klimaclub“ (ADKC) dienen. Der ADKC finanziert sich in ähnlicher Weise aus freiwilligen Mitgliedsbeiträgen wie die katholische und die evangelische Kirche oder der ADAC. 

Die Abschaffung von Gesetzen und Verordnungen über CO2-Emissionen würde zum Beispiel bedeuten, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Heizgesetz umgehend, vollständig und ersatzlos abzuschaffen. Weiterhin müsste Deutschland die CO2-Besteuerung von Waren und Dienstleistungen wie beispielsweise bei Benzin und Diesel beenden und den CO2-Zertifikatehandel der EU sowie die EU-Taxonomie von Energietechnologien verlassen. Gleichzeitig müssten Kaufprämien, Steuervorteile und Förderprogramme für Elektroautos oder Elektrobusse gestrichen werden. 

Keine Handhabe für neue Kernkraftwerke

Was auf den ersten Blick wie eine Vereinbarung zu Lasten der ÖS-Anhängerschaft aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen auch für die überwiegend kernenergiefreundlichen FK-Sympathisanten als Zumutung. Denn die Trennung von Klima und Staat macht alle klimapolitischen Argumente der Freiheitlich-Konservativen zugunsten eines staatlich orchestrierten Wiedereinstiegs in die Kernenergie gegenstandslos. Unter diesem Friedensplan gäbe es nämlich für den Staat keine Handhabe, neue Kernkraftwerke zu bauen, weil das dafürsprechende Argument – die Verminderung der CO2-Emissionen – nicht mehr in den Bereich staatlicher Betätigung fällt.

Ein zweites Argument zugunsten der Ökologisch-Sozialen lautet, dass die Gesetze zwar abgeschafft würden. Gleichwohl könnten sämtliche angestrebten Wirkungen der Gesetze ebensogut durch den ADKC ermöglicht werden. Lediglich die handelnden Subjekte hätten sich geändert – statt des Staates würde der ADKC das Heft in der Hand haben. 

Aus seinen Mitgliedsbeiträgen könnte der ADKC CO2-Minderungs­maßnahmen finanzieren, die heute gegen den Willen vieler Bürger aus der Staatskasse bezahlt werden. So kann der ADKC beispielsweise die Installation von Solaranlagen, Windkraftanlagen, Balkonkraftwerke, ja sogar von Anlagen zur Herstellung synthetischer Brennstoffe finanzieren. Auch steht es dem ADKC frei, Elektroautos an Bedürftige zu verschenken. 

Welche Mittel könnte der ADKC auftun? Nehmen wir im Rahmen einer optimistischen Schätzung an, ein Viertel der deutschen Bevölkerung betrachte den Klimawandel als größte Bedrohung. Nehmen wir weiterhin an, jeder dieser 20 Millionen Bürger sei in Anlehnung an den historischen Kirchenzehnt bereit, zehn Prozent seines Jahreseinkommens an den ADKC abzuführen. Dieses taxieren wir der Einfachheit halber auf zehn Prozent des Pro-Kopf-Bruttosozialprodukts mit 4.000 Euro pro Jahr. Dann könnte der Verein auf auskömmliche jährliche Mittel in Höhe von 80 Milliarden Euro zugreifen! 

Aus heutiger Sicht mag ein solcher Friedensschluss unrealistisch sein. Doch könnten wirtschaftlicher Niedergang und Wohlstandsverlust – ähnlich dem Dreißigjährigen Krieg – zur Auszehrung der Gesellschaft führen. Um zu vermeiden, dass sich der Klimakampf in den kommenden dreißig Jahren weiter verschärft, sollten wir Ciceros zeitlose Weisheit im Blick behalten: „Ich rate unausgesetzt zum Frieden, selbst ein ungerechter ist immer noch besser als jeder noch so gerechte Krieg gegen Mitbürger.“

André Thess ist Professor für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart und Leiter eines Energieforschungsinstituts. Der vorliegende Beitrag enthält Auszüge aus seinem Buch „Der Energiegipfel – Ausweg aus dem Klimakampf“ Eine Kurzfassung des vorliegenden Beitrages ist in der Weltwoche erschienen.