Nun ist es wieder soweit. Mit steuerfinanzierter Parteireklame wird der öffentliche Raum verunziert. Auf großformatigen Stellschildern geben Parteipolitiker den Bundesbürgern Sinnsprüche für den Wahlkampf zum sogenannten Europaparlament. Fast hat man den Eindruck, als ob die zunehmenden Zweifel der deutschen Bevölkerung an der Selbstherrlichkeit der Brüsseler Integratoren von den Staatsparteien gar nicht wahrgenommen werden. Allen voran CDU/CSU, Grüne und SPD, die das Europathema mit ihrem jeweiligen parteipolitischen Akzent konturieren.
Bei den Grünen ist Europa der Kontinent, auf dem die Klimarettung anfängt. Die CDU geriert sich zusammen mit ihrem Spitzenkandidaten aus Bayern so, als ob sie Europa überhaupt erfunden hätte. Allein Europa sei die Zukunft Deutschlands. Die agonisierende SPD mit der Bundesjustizministerin als Spitzenkandidatin gibt Europa den üblichen solidarischen Anstrich. Daneben nimmt sich der Aufruf der PDS nach einem sozialen Europa fast wie fader Nachahmerwettbewerb aus. Und die Europaskeptiker in der AfD haben ihre bekundeten Zweifel am EU-Projekt auf das simple Postulat „Diesel retten!“ reduziert.
Es ist nicht verwunderlich, dass in dieser geistigen Wüste inhaltsleerer Fanfarensstöße die institutionelle Kernfrage übersehen wird. Daher sei an Charles de Gaulle erinnert, der in einer Phase der Europaeuphorie danach fragte: „Quelles institutions pour quelle Europe?“ ("Welche Institutionen für welches Europa?")
Genau dieser institutionelle Kontext scheint aber problematisierungsbedürftig. Denn das Europäische Parlament, für dessen Wahl die Parteien in allen EU-Ländern Listen aufgestellt haben, die die Bürger gefälligst anzukreuzen haben, ist im eigentlichen Sinne kein Parlament. Es hat – Gott sei Dank – kein Budgetrecht, kann keine Steuern zu erheben und ist nicht einmal befugt, eigene Initiativen, insbesondere im legislativen Bereich, zu ergreifen. Zwar ist es nach der Inkraftsetzung des Lissabon-Vertrages 2009 zur Co-Gesetzgebungsgewalt der Europäischen Union avanciert. Doch ändert dies nichts an der überlegenen Machtstellung von Rat und Europäischer Kommission.
Aus dem EU-Parlament kann keine Regierung legitimiert werden
Das Besondere am Europäischen Parlament indessen ist, dass es den Minimalia demokratischer Repräsentationen mitnichten genügt. Der für Demokratien elementare Grundsatz: „One man, one vote!“ wird dadurch verletzt, dass das Großherzogtum Luxemburg einen Abgeordneten in das Europäische Parlament mit nur 1/12 so viel Wählern wie in der Bundesrepublik Deutschland zu entsenden vermag. Die Stimmenmacht in den einzelnen Ländern der EU spricht also dem demokratischen Prinzip Hohn.
Zu recht hat daher das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Lissabon- Urteil vom 9.6.2009 darauf hingewiesen, dass aus einem solchen Parlament eine Regierung nicht legitimiert werden könnte, weil sie dem demokratischen Prinzip nicht genügen würde. Obschon die Gefahr einer durch das europäische Parlament konstituierten „Bundesregierung für ganz Europa“ sich nicht akut stellt, richtet das Europäische Parlament auch dadurch genug Schaden an, dass es sich nahezu als Vorzimmer der Europäischen Kommission versteht.
Hier ist der Platz für künstliche Schaukämpfe mit den Damen und Herren Kommissaren. Hier profilieren sich die Berufseuropäer mit ihren Schlachtrufen nach immer mehr Europa aber auch die notorischen Europafeinde, die die Integration in toto ablehnen, allerdings die üppigen Alimenten und Privilegien als Europarlamentarier gerne in Anspruch nehmen. Apropos Finanzen: Es gibt kein Parlament auf der Welt, das so viel kostet wie das Europäische Parlament. Allein das Budget für Kommunikation beträgt jährlich eine Milliarde Euro. Fast tausend Menschen sind damit beschäftigt, für das Parlament zu werben, und 5 Milliarden kostet der Betrieb einer Institution, die nicht nur deshalb teuer ist, weil sie permanent zwischen Brüssel und Straßburg mit Sack und Pack pendelt.
Unter dem Schleier vollständiger Intransparenz
Der ehemalige französische Spitzenbeamte Jacques Lovergne (der über 30 Jahre für sein Land in Brüssel tätig war) hat noch zu Lebzeiten in einem unter Pseudonym veröffentlichten Buch (Didier Modi, Der europäische Albtraum, Ein Projekt wird seziert). ein erschütterndes Sittengemälde dieses sogenannten Parlaments gezeichnet. Dass Versager wie Elmar Brok und Martin Schulz nach ihrem Scheitern im Berufsleben im Europäischen Parlament glänzend Karriere machten, belegt die Auffassung Lovergnes vom Europäischen Parlament als einem Sammelbecken gescheiterter, nichtsdestoweniger selbstgefälliger Existenzen, die für sich gleichwohl in Anspruch nehmen, das Gesicht Europas zu sein.
Hinzu kommt, dass die vielen überflüssigen und schädlichen Gesetzgebungsinitiativen aus der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament zumindest einen Anstrich von demokratischer Legitimität bekommen haben. Dies ist erstaunlich, denn die Beratung der meisten Vorhaben findet stets unter dem Schleier vollständiger Intransparenz statt.
Demgegenüber hat das Europäische Parlament noch nie eine Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission als mit dem Subsidiaritätsgrundsatz unvereinbar zurückgewiesen. Es ist ein Schrittmacher des „Mehr Europa!“ und sieht sich in keiner Weise im Wettbewerb mit den anderen Institutionen. Eine Gegenmacht zur Brüsseler Autokratie ist das Europäische Parlament mitnichten. Der Europäische Gerichtshof, einer der Motoren europäischer Integration, weist dem Parlament im Brüsseler Gewaltenkonglomerat einen klaren Platz zu. Es ginge nämlich darum, dass sich die Institutionen Rat, Kommission und Parlament verständnisvoll und kooperierend zeigen mögen. Von Institutionenwettbewerb, der Voraussetzung für ein System der Gewaltenteilung, gibt es in Brüssel nicht einmal Spurenelemente.
Auf den Punkt gebracht bedeutet dies: Das Europäische Parlament wird seiner Funktion als Parlament nicht gerecht und kann ihr im gegenwärtigen institutionellen Kontext auch nicht gerecht werden. Es kostet den Steuerzahler Milliarden und hindert die Europäische Kommission nicht daran, überflüssige und zentralisierungsfördernde Maßnahmen zu ergreifen. Als Plattform für notorische Europaeiferer hat es schon lange ausgedient. Daher könnte die Devise lauten: Schafft das Europa-Parlament ab!
