Markus C. Kerber, Gastautor / 04.05.2019 / 14:00 / Foto: Yoky / 17 / Seite ausdrucken

Ein Parlament, das keines ist

Nun ist es wieder soweit. Mit steuerfinanzierter Parteireklame wird der öffentliche Raum verunziert. Auf großformatigen Stellschildern geben Parteipolitiker den Bundesbürgern Sinnsprüche für den Wahlkampf zum sogenannten Europaparlament. Fast hat man den Eindruck, als ob die zunehmenden Zweifel der deutschen Bevölkerung an der Selbstherrlichkeit der Brüsseler Integratoren von den Staatsparteien gar nicht wahrgenommen werden. Allen voran CDU/CSU, Grüne und SPD, die das Europathema mit ihrem jeweiligen parteipolitischen Akzent konturieren. 

Bei den Grünen ist Europa der Kontinent, auf dem die Klimarettung anfängt. Die CDU geriert sich zusammen mit ihrem Spitzenkandidaten aus Bayern so, als ob sie Europa überhaupt erfunden hätte. Allein Europa sei die Zukunft Deutschlands. Die agonisierende SPD mit der Bundesjustizministerin als Spitzenkandidatin gibt Europa den üblichen solidarischen Anstrich. Daneben nimmt sich der Aufruf der PDS nach einem sozialen Europa fast wie fader Nachahmerwettbewerb aus. Und die Europaskeptiker in der AfD haben ihre bekundeten Zweifel am EU-Projekt auf das simple Postulat „Diesel retten!“ reduziert.

Es ist nicht verwunderlich, dass in dieser geistigen Wüste inhaltsleerer Fanfarensstöße die institutionelle Kernfrage übersehen wird. Daher sei an Charles de Gaulle erinnert, der in einer Phase der Europaeuphorie danach fragte: „Quelles institutions pour quelle Europe?“ ("Welche Institutionen für welches Europa?")

Genau dieser institutionelle Kontext scheint aber problematisierungsbedürftig. Denn das Europäische Parlament, für dessen Wahl die Parteien in allen EU-Ländern Listen aufgestellt haben, die die Bürger gefälligst anzukreuzen haben, ist im eigentlichen Sinne kein Parlament. Es hat – Gott sei Dank – kein Budgetrecht, kann keine Steuern zu erheben und ist nicht einmal befugt, eigene Initiativen, insbesondere im legislativen Bereich, zu ergreifen. Zwar ist es nach der Inkraftsetzung des Lissabon-Vertrages 2009 zur Co-Gesetzgebungsgewalt der Europäischen Union avanciert. Doch ändert dies nichts an der überlegenen Machtstellung von Rat und Europäischer Kommission.

Aus dem EU-Parlament kann keine Regierung legitimiert werden

Das Besondere am Europäischen Parlament indessen ist, dass es den Minimalia demokratischer Repräsentationen mitnichten genügt. Der für Demokratien elementare Grundsatz: „One man, one vote!“ wird dadurch verletzt, dass das Großherzogtum Luxemburg einen Abgeordneten in das Europäische Parlament mit nur 1/12 so viel Wählern wie in der Bundesrepublik Deutschland zu entsenden vermag. Die Stimmenmacht in den einzelnen Ländern der EU spricht also dem demokratischen Prinzip Hohn.

Zu recht hat daher das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Lissabon- Urteil vom 9.6.2009 darauf hingewiesen, dass aus einem solchen Parlament eine Regierung nicht legitimiert werden könnte, weil sie dem demokratischen Prinzip nicht genügen würde. Obschon die Gefahr einer durch das europäische Parlament konstituierten „Bundesregierung für ganz Europa“ sich nicht akut stellt, richtet das Europäische Parlament auch dadurch genug Schaden an, dass es sich nahezu als Vorzimmer der Europäischen Kommission versteht.

Hier ist der Platz für künstliche Schaukämpfe mit den Damen und Herren Kommissaren. Hier profilieren sich die Berufseuropäer mit ihren Schlachtrufen nach immer mehr Europa aber auch die notorischen Europafeinde, die die Integration in toto ablehnen, allerdings die üppigen Alimenten und Privilegien als Europarlamentarier gerne in Anspruch nehmen. Apropos Finanzen: Es gibt kein Parlament auf der Welt, das so viel kostet wie das Europäische Parlament. Allein das Budget für Kommunikation beträgt jährlich eine Milliarde Euro. Fast tausend Menschen sind damit beschäftigt, für das Parlament zu werben, und 5 Milliarden kostet der Betrieb einer Institution, die nicht nur deshalb teuer ist, weil sie permanent zwischen Brüssel und Straßburg mit Sack und Pack pendelt. 

Unter dem Schleier vollständiger Intransparenz

Der ehemalige französische Spitzenbeamte Jacques Lovergne (der über 30 Jahre für sein Land in Brüssel tätig war) hat noch zu Lebzeiten in einem unter Pseudonym veröffentlichten Buch (Didier Modi, Der europäische Albtraum, Ein Projekt wird seziert). ein erschütterndes Sittengemälde dieses sogenannten Parlaments gezeichnet. Dass  Versager wie Elmar Brok und Martin Schulz nach ihrem Scheitern im Berufsleben im Europäischen Parlament glänzend Karriere machten, belegt die Auffassung Lovergnes vom Europäischen Parlament als einem Sammelbecken gescheiterter, nichtsdestoweniger selbstgefälliger Existenzen, die für sich gleichwohl in Anspruch nehmen, das Gesicht Europas zu sein.

Hinzu kommt, dass die vielen überflüssigen und schädlichen Gesetzgebungsinitiativen aus der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament zumindest einen Anstrich von demokratischer Legitimität bekommen haben. Dies ist erstaunlich, denn die Beratung der meisten Vorhaben findet stets unter dem Schleier vollständiger Intransparenz statt. 

Demgegenüber hat das Europäische Parlament noch nie eine Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission als mit dem Subsidiaritätsgrundsatz unvereinbar zurückgewiesen. Es ist ein Schrittmacher des „Mehr Europa!“ und sieht sich in keiner Weise im Wettbewerb mit den anderen Institutionen. Eine Gegenmacht zur Brüsseler Autokratie ist das Europäische Parlament mitnichten. Der Europäische Gerichtshof, einer der Motoren europäischer Integration, weist dem Parlament im Brüsseler Gewaltenkonglomerat einen klaren Platz zu. Es ginge nämlich darum, dass sich die Institutionen Rat, Kommission und Parlament verständnisvoll und kooperierend zeigen mögen. Von Institutionenwettbewerb, der Voraussetzung für ein System der Gewaltenteilung, gibt es in Brüssel nicht einmal Spurenelemente. 

Auf den Punkt gebracht bedeutet dies: Das Europäische Parlament wird seiner Funktion als Parlament nicht gerecht und kann ihr im gegenwärtigen institutionellen Kontext auch nicht gerecht werden. Es kostet den Steuerzahler Milliarden und hindert die Europäische Kommission nicht daran, überflüssige und zentralisierungsfördernde Maßnahmen zu ergreifen. Als Plattform  für notorische Europaeiferer hat es schon lange ausgedient. Daher könnte die Devise lauten: Schafft das Europa-Parlament ab!

Foto: Yoky CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4361537">via Wikimedia Commons

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Gabriele Klein / 04.05.2019

Danke für diesen Artikel. An der Zeit darauf hinzuweisen dass das Problem der EU zum Problem fehlenden Demokratie mutierte. Im Dezember 2018 forderten 71 Prozent des EU Parlaments dass Herr Selmayr seinen Hut nehmen möge…...  Aber diese Bitte des Parlaments wurde “basis-demokratisch” von der Kommission ignoriert.  Nun lese ich auf Euractiv dass anscheinend die Parlamentsmitglieder wohl den den nächsten Kommissionschef um Entlassung von Herrn Selmayr bitten wollten…... Bin gespannt ob der/die Nachfolger (in) Junckers dann die Demokratie Europas von deren Anfang oder deren Ende her betrachtet…......Je nachdem zieht entweder die Mother of Parliaments oder Herr Selmayr schneller Leine…........

herbert binder / 04.05.2019

Das Europa-Parlament abschaffen, lieber Herr Kerber, das können die eigentlich nur selbst. In der Realität gibt es doch haufenweise positive Fälle, wie Selbstauflösung gelingt. Daran kann man sich dann bequem orientieren. Oder verwechsele ich evtl. etwas? Aber egal, helfen wird auf jeden Fall eine neue Kommission. Zunächst muß man der mit ausreichend Schotter eine mehr als solide finanzielle Unterlage verschaffen. Den Rest erledigt dann das bekannt hochqualifizierte Euro-Personal. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann “kommissionieren” die immer noch - jetzt und immerdar.

H.Roth / 04.05.2019

Statt unfähigste Leute, europäische Zentralregierung spielen zu lassen, und das ganze unnötige und unnötig teureTheater zu unterhalten, untermalt durch ein gewähltes, bezahltes Publikum, das - obwohl Parlament genannt - nicht viel zu sagen hat, hier folgender Vorschlag (auch wenn er als ungehörtes Echo verhallen wird): Ab sofort schickt jedes Land seine fähigsten Vertreter aus der Wirtschaft nach Brüssel, diese treffen sich einmal im Monat und beschliessen gemeinsam, wie ein gemeinsamer, konkurrenzfähiger Markt so richtig zum Brummen gebracht wird, und was sonst noch nützlich und wichtig ist, für eine gute Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Und damit genug! Alle anderen Kasper werden zurück in die Heimat geschickt. Sollen doch die Leute dort entscheiden, in welche nationelen Positionen, diese politischen Talente “entsorgt” werden.

Werner Geiselhart / 04.05.2019

Eine EU-Kommission, die absolut unautorisiert durch die Bevölkerung, eine rein linksgrüne Politik nach NGO-Vorgaben macht, hat nichts, aber auch gar nichts mit einer demokratischen Institution zu tun. Eine deutschfeindliche Wettbewerbskommisarin kann schalten und walten, wie sie will. Von Niemandem autorisierte Vorgaben im Schadstoffbereich, die noch dazu keinerlei wissenschaftlichen Ansprüchen genügen, werden den Ländern, insbesondere Deutschland aufgezwungen und sind für unsere Industrien schwer zu verdauen. Was das letzendlich an Konsequenzen für die Finanzierung Europas durch deutsche Wirtschaftskraft bedeutet, das übersteigt anscheinend die geistigen Fähigkeiten der in ihren Ländern nicht mehr gebrauchten Kommissare. Wie heisst es so schön: Einem nackten Mann kann man nicht mehr in die Taschen greifen, und einem, der nicht mehr verfügbar ist wie England, sowieso nicht.

Winfried Jäger / 04.05.2019

Alles richtig, trotzdem ist es extrem wichtig, zur Wahl zu gehen. Diese pseudodemokratische Veranstaltung, beschickt von parasitären Parteikriechern läßt sich in der jetztigen Form nur von innen abschaffen.

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