Im Focus Nr. 18 gab es hierzu einen Artikel : „Jeder Abgeordnete braucht künftig einen Datenschutzbeauftragten“. Fazit: die Parlamentarier sind darauf schlecht vorbereitet. Es gibt allerdings einen Trost: Während private Unternehmen eine Abmahnwelle und bei Verstößen Bußgelder fürchten (auf SPON gibt es hierzu einen treffenden Cartoon), sind Abgeordnete dank einer Ausnahmeregel als „öffentliche“ Stelle allerdings von Bußgeldern befreit. Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass die Abgeordneten gar nicht mehr lesen geschweige denn verstehen, was sie als Gesetz so alles durchwinken. Lieber beschäftigen sie sich mit „Kleinen Anfragen“, wo ich mich frage, was ist Sinn und Zweck dieser Anfrage. Aber das ist ein anderes Thema. Es wird immer schlimmer in diesem Land.
Ich nehme an, die Autorin bezieht sich auf die DSGVO. Das hätte sie schreiben können… Natürlich konnte auch die Friseurin schon vorher keine Fotos ohne Erlaubnis der Abgebildeten veröffentlichen. Und wer jemals Elternvertreter an der Schule seiner Kinder war, hat gelernt, mit strengen Datenschutzverordnungen umzugehen. Das funktioniert und führt natürlich nicht zur Zensur, wie Frau Lengsfeld insinuiert. Dass man Unternehmen und Privatpersonen gegen Abmahnanwälte schützen muss, ist allerdings richtig - aber das Problem haben wir nicht erst seit dem 25. .5, sondern seit vielen Jahren.
Man wird angehalten unentwegt auf auf den brauen Boden zu starren, und bemerkt nicht,wie hinterrücks der giftige grün-braun-olive Knollenblätterpilz spriesst und vorgibt ein Champion zu sein. Im Zusammenhang der Pilzvergiftung Karls des VI. und des dadurch verursachten Todes ,welcher die österreichischen Erbfolgekriege auslöste, schrieb Voltaire :»Dieses Pilzgericht hat das Schicksal Europas verändert.«
Was geschähe, wenn Moslems beim Ausüben ihrer Religion vergleichbar harten Regeln unterworfen würden? Wenn sie sich also aufs Einhalten geltender Gesetze, bewehrt mit entsprechend harten Strafen, einlassen müssten? Kämen dann findige Anwält auf die Idee, aus dem Abmahnen von Predigern in Moscheen ein Geschäft zu machen? Und wäre das womöglich gegenüber dem Durchsetzen von Asylansprüchen auf Kosten des Steuerzahlers das lukrativere Modell? Fragen über Fragen…
Danke Frau Lengsfeld für diese Informationen. Ich bewundere ich Ihre Ausdauer und den Kampfgeist mit der Erklärung 2018 und die damit verbundenen Schikanen des Staates die zu umgehen sind. Sie zitieren Herrn Tichy : “Erst durch die Kombination von EU-Recht und Datenschutzrecht kommt es in Deutschland und nur hier zu dieser totalen flächendeckenden Vernichtung von Kommunikation…”...sich strafbar. Eigentlich jeder.“ Bedeutet das, dass nur Deutschland von diesem Gesetz betroffen ist oder die ganze EU resp. auch nicht EU Staaten wie die Schweiz? Ich stelle einfach fest, dass im Augenblick auf fast jedem Bericht den ich (im Augenblick in Frankreich weilend) lesen möchte, irgend etwas zu bestätigen ist. Weiter interessiert mich, ob man sich als Bürger eines europäischen Landes, (also auf dem Kontinent und nicht in der EU) an einer solchen Gegenbewegung gegen diese politischen Unverschämtheiten wehren kann. Langsam aber sicher nimmt die ausufernde Regulierung und Bevormundung der EU und einzelnen ihrer Staaten dramatische Formen an. Schaut man beispielsweise die kürzlich ablaufenden Wechslebäder des € an, welche grossen Einfluss auf alle Länder und deren Währungen haben an, dann sieht man die Nervosität an allen Fronten. Die Migrationskrise (nicht zu verwechseln mit Flüchtlingen) ist ein eben solches europäisches Phänomen, mit welchem alle Länder zu kämpfen haben, nur weil es von Merkel ausgelöst und von der EU schlicht ausgeblendet oder abgestritten wird. Genauso wie das verantwortungslose Aufkaufen wertloser Anleihen von bankrotten oder überschuldeten Staaten. Wenn man wie ich, nicht wirklich vom Fach ist im Bezug auf Netzwerke und Daten(irrwege)wege, dann graut es mir vor all den Fronten die da geballt auf die Bürger zukommen. Ich bin mit Ihnen einig, dass wir international und auf ganz breiter Front zusammen stehen müssen. Ich bin auf jeden Fall dabei. b.schaller
Es kann noch schlimmer kommen. Falls die Berichte zutreffen, wurde in Großbritannien via richterlicher Verfügung ein Berichterstattungsverbot über den Fall des verhafteten und im Schnellverfahren verurteilten Islamkritikers Tommy Robinson verhängt, dem im Rahmen seiner Berichterstattung über einen Prozess gegen paktistanische Kinderschänder vorgeworfen wird, den öffentlichen Frieden zu stören. Sich empören hilft jetzt nicht mehr sondern nur noch die Unterstützung der Oppositionsparteien, die diese Bezeichnung auch wirklich verdienen. Ich denke nicht, dass es bei uns in naher Zukunft anders laufen wird.
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