Vera Lengsfeld / 27.05.2018 / 14:00 / 15 / Seite ausdrucken

Ein Notstandsgesetz gegen die freie Kommunikation freier Bürger

Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat uns die Regierung, eifrig bejaht von der Mehrheit des Bundestages, ein neues Monstergesetz gegen die freien Medien und gegen die freie Kommunikation der Bürger im Internet beschert. Gestern ist das „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)“, das der Bundestag am 27. April 2017, also vor knapp einem Jahr, verabschiedet hat, in Kraft getreten.

Viel spricht dafür, dass die Parlamentarier, die nach wie vor ihrer Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu sehen und kritisch zu prüfen, was an Vorlagen aus dem Kanzleramt und den Ministerien kommt, nicht nachkommen, das unausgegorene Gesetz einfach durchgewinkt haben. Auch die Medien sind erst wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes wach geworden und haben angefangen zu berichten.

Dabei kam sehr schnell heraus, das dieses Bürokratiemonster, das den Namen Gesetz keineswegs verdient, nicht nur widersprüchlich und uneindeutig, sondern vor allem gegen die freie Kommunikation der Bürger untereinander gerichtet ist. Es kriminalisiert praktisch jeden Menschen, der über die sozialen Netzwerke mit Anderen kommuniziert, einen Blog betreibt, Informationen verschickt. Praktisch alle sind betroffen: Vereine, Verbände, Unternehmer, Blogger.

Der Friseurladen, der seine Kunden per Newsletter über neue Öffnungszeiten informiert oder nicht rechtzeitig alle Fotos mit seinen Kreationen aus dem Fotoarchiv löscht, setzt sich hohen Geldstrafen aus, falls er versäumt haben sollte, seine Modelle um Erlaubnis zu bitten, diese Fotos weiter veröffentlichen zu dürfen.

Hauptstoß des Gesetzes gegen die Grassroot-Medien

Der Hauptstoß des Gesetzes geht aber gegen die Grassroot-Medien, die im Internet immer mehr Verbreitung finden. Ihnen soll die Möglichkeit genommen werden, Fake News, die verbreitet werden, zu widerlegen. Auch die Kommunikation der Bürger untereinander wird unter höchste Geldstrafen gestellt. Es soll am besten nur noch die von den staatstreuen Medien verbreitete Wahrheit gelten.

Eine konzertierte Aktion von Bürgern, wie die „Gemeinsame Erklärung 2018“, die Massenpetition gegen die unkontrollierte Einwanderung, ist künftig kaum noch möglich, weil per Gesetz von vornherein kriminalisiert. Dass Bürger sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen, soll verhindert werden. 

Angeblich soll es bei dem Gesetz ja darum gehen, die Daten der Bürger vor der „Datenkrake“, den großen Playern wie Google, Facebook, Twitter und so weiter zu schützen. Die bleiben von den Folgen des Gesetzes aber nahezu unberührt. Was den Befehl, „Hasskommentare“ zu löschen angeht, wird einfach vorbeugend alles gelöscht, was von den vielen Netzdenunzianten, die als NGO oder Einzelkämpfer wie Pilze nach dem warmen Regen aus dem Boden geschossen sind, angezeigt wird.

Ich bin bisher zweimal wegen Tweets auf Twitter denunziert worden. Ich habe es erfahren, weil Twitter mir mitteilte, dass ich nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen hätte. Es ging in beiden Fällen um islamistischen Terrorismus. Es werden also keineswegs nur so genannte „Hasskommentare“ angezeigt, sondern unliebsame Statements von Andersdenkenden unterdrückt.

Wo war eigentlich die FDP?

Für das DSAnpUG-EU, schon die Abkürzung zeigt die Absurdität des Ganzen, ist jeder Cookie und jede Datenspeicherung, die ganz normalen alltäglichen Gepflogenheiten entspricht, offensichtlich ein „Überwachungsvorgang“, inklusive Datendiebstahl. Damit ist jede zwischenmenschliche Kommunikation, die ohne Austausch von Daten einfach nicht funktionieren kann, kriminalisiert.

Das Gesetz ist maßgeblich von einem Grünen initiiert worden, dessen Partei sich immer mehr als Überwachungs- Gängelungs- und Verbotspartei profiliert. Aber das Gesetz konnte nur passieren, weil die andern Altparteien im Bundestag hauptsächlich damit beschäftigt sind, die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei zu bekämpfen, statt die Regierung zu kontrollieren, was eigentlich ihre Aufgabe wäre. Wo war eigentlich die FDP, als das Gesetz verabschiedet wurde?

Jetzt, fünf Minuten nach zwölf, fordert der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Carsten Linnemann von der Bundesregierung Schritte gegen das drohende Abmahnunwesen, das gegen Unternehmen, Handwerker, Blogs und Vereine klagen und abkassieren kann. „Die Regierung muss jetzt schnell dafür sorgen, dass mit Abmahnungen kein Unwesen getrieben wird und dass die Betroffenen sicher wissen, dass versehentliche Versäumnisse nicht zu Bußgeldern führen.“ Warum hat die Regierung das nicht schon längst getan? Die Österreicher konnten das doch auch?

Roland Tichy hat es auf den Punkt gebracht:

„… es bleibt das Versagen der Regierung Merkel. Denn die deutsche Regelung ist geradezu eine Perversion. Erst durch die Kombination von EU-Recht und Datenschutzrecht kommt es in Deutschland und nur hier zu dieser totalen flächendeckenden Vernichtung von Kommunikation und diesem überbordenden Aufbau von Erlaubnissen, Genehmigungen und Protokollierungspflichten – und wer dagegen verstößt, macht sich strafbar. Eigentlich jeder.“

Gegen diesen Gesinnungstotalitarismus, der vom vierten Kabinett Merkel jetzt vervollkommnet wird, hilft nur entschiedener Widerstand. Nur massive, deutlich artikulierte Ablehnung dieses Angriffs auf unsere freie, demokratische Gesellschaft kann uns vor dem endgültigen Abgleiten in die Gesinnungsdiktatur bewahren.

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Markus Linden / 27.05.2018

Ich nehme an, die Autorin bezieht sich auf die DSGVO. Das hätte sie schreiben können… Natürlich konnte auch die Friseurin schon vorher keine Fotos ohne Erlaubnis der Abgebildeten veröffentlichen. Und wer jemals Elternvertreter an der Schule seiner Kinder war, hat gelernt, mit strengen Datenschutzverordnungen umzugehen. Das funktioniert und führt natürlich nicht zur Zensur, wie Frau Lengsfeld insinuiert. Dass man Unternehmen und Privatpersonen gegen Abmahnanwälte schützen muss, ist allerdings richtig - aber das Problem haben wir nicht erst seit dem 25. .5, sondern seit vielen Jahren.

Belo Zibé / 27.05.2018

Man wird angehalten unentwegt auf auf den brauen Boden zu starren, und bemerkt nicht,wie hinterrücks der giftige grün-braun-olive Knollenblätterpilz spriesst und vorgibt ein Champion zu sein. Im Zusammenhang der Pilzvergiftung Karls des VI. und des dadurch verursachten Todes ,welcher die österreichischen Erbfolgekriege auslöste, schrieb Voltaire :»Dieses Pilzgericht hat das Schicksal Europas verändert.«

Immo Sennewald / 27.05.2018

Was geschähe, wenn Moslems beim Ausüben ihrer Religion vergleichbar harten Regeln unterworfen würden? Wenn sie sich also aufs Einhalten geltender Gesetze, bewehrt mit entsprechend harten Strafen, einlassen müssten? Kämen dann findige Anwält auf die Idee, aus dem Abmahnen von Predigern in Moscheen ein Geschäft zu machen? Und wäre das womöglich gegenüber dem Durchsetzen von Asylansprüchen auf Kosten des Steuerzahlers das lukrativere Modell? Fragen über Fragen…

beat schaller / 27.05.2018

Danke Frau Lengsfeld für diese Informationen. Ich bewundere ich Ihre Ausdauer und den Kampfgeist mit der Erklärung 2018 und die damit verbundenen Schikanen des Staates die zu umgehen sind. Sie zitieren Herrn Tichy : “Erst durch die Kombination von EU-Recht und Datenschutzrecht kommt es in Deutschland und nur hier zu dieser totalen flächendeckenden Vernichtung von Kommunikation…”...sich strafbar. Eigentlich jeder.“ Bedeutet das, dass nur Deutschland von diesem Gesetz betroffen ist oder die ganze EU resp. auch nicht EU Staaten wie die Schweiz? Ich stelle einfach fest, dass im Augenblick auf fast jedem Bericht den ich (im Augenblick in Frankreich weilend)  lesen möchte, irgend etwas zu bestätigen ist. Weiter interessiert mich,  ob man sich als Bürger eines europäischen Landes, (also auf dem Kontinent und nicht in der EU)  an einer solchen Gegenbewegung gegen diese politischen Unverschämtheiten wehren kann.  Langsam aber sicher nimmt die ausufernde Regulierung und Bevormundung der EU und einzelnen ihrer Staaten dramatische Formen an.  Schaut man beispielsweise die kürzlich ablaufenden Wechslebäder des € an, welche grossen Einfluss auf alle Länder und deren Währungen haben an, dann sieht man die Nervosität an allen Fronten.  Die Migrationskrise (nicht zu verwechseln mit Flüchtlingen) ist ein eben solches europäisches Phänomen, mit welchem alle Länder zu kämpfen haben, nur weil es von Merkel ausgelöst und   von der EU schlicht ausgeblendet oder abgestritten wird. Genauso wie das verantwortungslose Aufkaufen wertloser Anleihen von bankrotten oder überschuldeten Staaten.  Wenn man wie ich, nicht wirklich vom Fach ist im Bezug auf Netzwerke und Daten(irrwege)wege, dann graut es mir vor all den Fronten die da geballt auf die Bürger zukommen.  Ich bin mit Ihnen einig, dass wir international und auf ganz breiter Front zusammen stehen müssen. Ich bin auf jeden Fall dabei. b.schaller

Gabriele Kremmel / 27.05.2018

Es kann noch schlimmer kommen. Falls die Berichte zutreffen, wurde in Großbritannien via richterlicher Verfügung ein Berichterstattungsverbot über den Fall des verhafteten und im Schnellverfahren verurteilten Islamkritikers Tommy Robinson verhängt, dem im Rahmen seiner Berichterstattung über einen Prozess gegen paktistanische Kinderschänder vorgeworfen wird, den öffentlichen Frieden zu stören. Sich empören hilft jetzt nicht mehr sondern nur noch die Unterstützung der Oppositionsparteien, die diese Bezeichnung auch wirklich verdienen. Ich denke nicht, dass es bei uns in naher Zukunft anders laufen wird.

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