Henryk M. Broder / 07.07.2017 / 06:15 / Foto: Mark Fahey / 15 / Seite ausdrucken

Ein nordkoreanischer Moment im Bundestag

Erika Steinbach, 1943 in Westpreußen geboren, trat 1974 der CDU bei und war 27 Jahre, von 1990 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode in wenigen Wochen, Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Am 15. Januar dieses Jahres gab sie ihren Austritt bekannt,  sowohl aus der Partei wie aus der Fraktion. Sie sei nicht mehr in der Lage, erklärte sie, die Politik der Kanzlerin mitzutragen; diese entscheide über die Köpfe der Abgeordneten hinweg, „notfalls auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz“ und aufgrund einer „diffusen Gesinnung“. Steinbach blieb fraktionslose Abgeordnete und wurde von ihren ehemaligen Parteifreunden fortan wie eine Aussätzige behandelt.

Vorigen Freitag, am selben Tag, an dem der Bundestag das Gesetz über die „Ehe für Alle“ mit großer Mehrheit verabschiedete, nahm auch Erika Steinbach Abschied von ihren Kollegen. In einer knapp vier Minuten langen Rede vor dem Hohen Haus äußerte sie Kritik an der „Ehe-für-Alle“-Regelung. Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, die Ehe sei eine der Verbindung von Mann und Frau vorbehaltene Institution. Vom neuen Bundestag, so Steinbach, erhoffe sie sich, „dass er seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung verantwortungsvoller wahrnimmt als es in den letzten Jahren geschehen  ist.“

Keine Hand im Hohen Haus rührte sich. Eisige Stille füllte den Raum. Da ergriff der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert, das Wort. „Frau Kollegin, ich möchte eine Bemerkung in Ihrer Rede zum Anlass für eine Klarstellung nehmen.“ Steinbach, schon auf dem Weg zu ihrem Platz im Plenum, drehte sich intuitiv um und machte ein paar Schritte auf das Rednerpult zu. Worauf der Bundestagspräsident die Contenance verlor. „Sie haben jetzt nicht nochmal das Wort. Ich habe nicht die Absicht, mit ihnen eine Debatte zu führen.“

Steinbach blieb wie versteinert stehen. Einige Abgeordnete lachten schadenfroh und Präsident Lammert fuhr mit seiner Belehrung fort: Laut Verfassung „entscheidet jeder einzelne Abgeordnete, wie er sich zu welchem beliebigen Punkt auf der Tagesordnung des Bundestages verhält...“ Das war keine Sternstunde des Bundestages, es war ein bis dahin nie erlebter Tiefpunkt an Arroganz. Für Steinbach ein kurzer peinlicher Moment, für Lammert eine Selbstentleibung.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Florian Bode / 07.07.2017

Der BT-Präsident Lammert ist, mit Verlaub,  ein aufgeblasener Flegel. Seine sogenannte Wizzischkeit läßt Schlimmes über seinen Geisteszustand befürchten. Mann muss Erika Steinbach nicht mögen, aber wo sie recht hat, hat sie recht. Aber wie es die Kulturbereicherer vormachen, wer am Boden liegt, dem muss man auf den Kopf treten.

Herwig Mankovsky / 07.07.2017

Klar, der feige Lammert war sich der Zustimmung des Plenums bewusst, da kann man schon kräftig auftreten. So wie der kläffende Köter hinter dem sicheren Gartenzaun.

Georg Dobler / 07.07.2017

Buntheit wird gepredigt. Gemeint ist: “Die von UNS bestimmte Vielfalt. Abweichler unerwünscht.” Wie konnte Deutschland 70 Jahre nach der ersten und 27 Jahre nach der zweiten Diktatur so weit sinken?

Martin Landvoigt / 07.07.2017

Wie kann man sich eigentlich noch für unsere parlamentarische Demokratie begeistern, wenn sie sich selbst öffentlich demontiert? Auch das Wort vom kleinsten Übel nutzt sich mal ab und rechtfertigt nicht alle Schandtaten.

Klaus Klinner / 07.07.2017

Die überaus peinliche und unangemessene Episode spiegelt einzig die Realität im “Hohen Haus”.

Allan Foster / 07.07.2017

Wie selbstherrlich inzwischen die Leute im Bundestag geworden sind. Wie verbohrt und, ja, wie verbittert sie doch sein müssen, um das alles so durchzuziehen. Kein bisschen Toleranz, welche man ja immer so gerne predigt, hat man für den Andersdenkenden übrig. Die Moral erlaubt es nicht, Widerspruch entgegen zu nehmen. Nein, man steht über den Dingen und vor allem über demjenigen, der die Frechheit besitzt, nicht der selben Meinung zu sein. Volksspalterei auf höchstem Niveau. Ich hätte nie gedacht, dass ich die Beteiligten der Bundesregierung, wegen ihres Verhaltens, einmal verachten könnte. War ich doch nicht immer mit dem, was da beschlossen wurde, einverstanden. Denn, man konnte es ja nicht allen in jedem Punkt Recht machen. Aber nun, wo alle nur noch das eine Ziel, die Vermischung hiesiger mit fremder Kultur, im Kopf haben, wo eine diktatorische Kanzlerin allein über Glück und Unglück der Deutschen bestimmt, wo kein Abgeordneter mehr gewillt ist, dagegenzusprechen und dadurch alles mitträgt, ist sie da. Eine traurige Welt, in der wir leben müssen.

Kari Köster-Lösche / 07.07.2017

Ich habe Frau Steinbach sofort nach ihrer Rede meinen Dank für Ihre Arbeit ausgesprochen. Anschließend habe ich via CDU/CSU-Fraktion dem Parlament und Herrn Lammert eine Rüge erteilt. Ich hoffe, dass viele andere Bürger das auch getan haben.

Volker Brandt / 07.07.2017

Zu erwähnen wäre noch, dass Frau Steinbach an einer Stelle ihrer Rede durchaus Beifall bekam, nämlich als sie darauf hinwies, dass dies ihre letze Rede im Bundestag sein würde. Auf diese Weise brachten die Abgeordneten Ihre Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass Ihnen künftig keine unkorrekten Debattenbeiträge mehr zugemutet werden. Zur gleichen Zeit verbreitete eine Regenbogengruppe auf der Besuchertribüne (es ging um die “Ehe für alle”) Karnevalsstimmung (wie später auch die Grünen-Fraktion), was Herrn Lammert freilich keinen Ordnungsruf wert war. Zu diesem beklemmenden Verlust an bürgerlich-parlamentarischen Umgangsformen gesellt sich die Tatsache hinzu, dass am selben Tag noch die Maas’schen Internetzensurgesetze durchgewunken wurden. Woran erinnert uns das bloß? Doch so tickt der Deutsche: Wenn er sich im Besitz der richtigen Gesinnung wähnt, dann hält er alles für erlaubt.

Astrid Boers / 07.07.2017

Diese beklemmende und beschämende Szene kam mir bekannt vor und hat mich zutiefst deprimiert!

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