Ansgar Neuhof / 04.10.2018 / 12:00 / 22 / Seite ausdrucken

Ein neues Medienkartell?

Ein neues Medienkartell aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Sendern und Verlagen braut sich am Horizont zusammen. Der Intendant der Bayerischen Rundfunks und derzeitige ARD-Vorsitzende, Ulrich Wilhelm, will eine neue Digital-Plattform im Internet schaffen, eine Art Mischung aus Youtube, Google und Facebook (siehe hier). Quasi ein europäischer Gegenpart zu den genannten amerikanischen Unternehmen, ein Mischmasch aus Videoportal, digitalem Presse-Kiosk und Diskussions-Netzwerk. Auf der Plattform sollen öffentlich-rechtliche und private Sender und Verlage sowie Institutionen aus Kultur und Wissenschaft Medieninhalte wie Videos, Artikel und dergleichen bereitstellen können. 

Rechtlich soll die neue Plattform als Gemeinschaftsunternehmen organisiert sein, an dem sich Presseverlage und öffentlich-rechtliche Sender als Gesellschafter beteiligen können. Die neue Plattform soll „nach unseren Werten ausgerichtet“ sein, so Wilhelm. Was für „Werte“ das sind – es bleibt unkonkret, aber man ahnt es. Jedenfalls soll die Plattform laut Wilhelm „Hass und Hetze erschweren“. Diese Signalbegriffe sollten dann wohl genügen, um in der Politik auf offene Ohren für das Projekt zu stoßen. 

Bei den privaten Verlagen jedenfalls stößt Wilhelm auf Zustimmung. Der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, Matthias Döpfner, beispielsweise sagte: „Wir halten die Idee für grundsätzlich richtig. Genau so etwas braucht es.“ Die Systemvermischung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Medien sieht Döpfner zwar als Problem, aber als ein lösbares, wenn der Wille dazu vorhanden sei.  

Das ist eine Kehrtwende bei Springer im Verhältnis zu den öffentlich-rechtlichen Sendern. Noch 2016 erwirkten mehrere Zeitungsverlage, darunter Springer, ein Gerichtsurteil gegen die ARD, das Ende 2017 rechtskräftig wurde (siehe hier). Die Klage der Verlage hatte sich dagegen gerichtet, dass die Tagesschau-App presseähnliche Inhalte verbreite und damit in einen unlauteren Wettbewerb zu kostenpflichtigen Angeboten der Verlage trete. Mit markigen Worten wie „gebührenfinanzierte Staatspresse“ und „Nordkorea“ attackierte Döpfner die öffentlich-rechtlichen Sender. 

Diese Gegnerschaft scheint beendet. Zweifellos stehen hinter dem neuen Bündnis wirtschaftliche/finanzielle Erwägungen. Die Konkurrenz neuer, unabhängiger Medien macht den herkömmlichen Verlagen schwer zu schaffen. Die seit Jahren zum Teil dramatischen Auflageneinbußen belegen das. Da tut es den privaten Verlagen gut, wenn öffentliche Gelder fließen. Und wenn es nur für die Infrastruktur ist, über die die Inhalte verbreitet werden können. 

Finanziert werden soll die neue gemeinsame Plattform nämlich aus öffentlichen Geldern. Startkosten von 50 Millionen Euro veranschlagt ARD-Intendant Wilhelm. Diese Mittel sollen zwar nicht direkt vom Staat kommen, aber doch indirekt aus Fördermitteln öffentlicher Banken und Stiftungen. Wie die laufenden Finanzierung erfolgt, ist unklar. Gegebenenfalls auch durch die Rundfunkgebühren. Damit würde dann in abgeänderter Form eine Forderung des früheren Vorsitzenden des deutschen Journalistenverbands, Michael Konken, umgesetzt. Dieser hatte sich bereits 2015 angesichts sinkender Auflagenzahlen für eine Haushaltsabgabe für Printmedien ausgesprochen. Ob nun direkte oder indirekte Steuerfinanzierung und/oder Gebührenfinanzierung – eins ist klar. Der Bürger darf zahlen. „Demokratieabgabe“ 2.0. 

Aber die finanziellen Nachteile für den Bürger sind noch das geringste Übel. Eine solche neue Medienplattform von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Presseverlagen hat das Zeug, die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland substanziell infragezustellen. Dieses Medienkartell würde den Digital-Markt monopolähnlich beherrschen können. Andere Digitalangebote wären dann chancenlos. Sie könnten vielleicht in Nischen weiterbestehen und dort sogar Geld verdienen. Aber wahrgenommen würden sie im öffentlichen Diskurs noch weniger als heute. Der Meinungskorridor würde weiter verengt, Meinungen, die im Widerspruch zu den sogenannten „Werten“ der Plattform stehen, fänden noch weniger Gehör als heute.

Es bleibt die Hoffnung, dass es den Konzernen und Rundfunkanstalten nicht gelingt, diese Plattform tatsächlich aufzubauen.  Ganz unbegründet ist die Hoffnung nicht, wenn man den ARD-Vorsitzenden Wilhelm so reden hört: „Ich stelle mir nun einen runden Tisch vor, gerne mit der ARD und anderen Akteuren unter Moderation der Politik, um eine solche europäische Plattform auszuarbeiten.“ 

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Leserpost

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Marla Arbogast / 04.10.2018

@ Dolores Winter Totalitäre Systeme, wie der Feminismus, zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihren Bürgern vorgeben, was sie zu denken, zu tun und vor allem, was sie zu lassen haben. Totalitäre Systeme strukturieren das Leben ihrer Bürger von der Wiege bis zur Bahre. Sie planen und kontrollieren die Wirtschaft, sie üben ein Monopol auf Erziehung aus und nutzen den Unterricht zur Indoktrination der nachwachsenden Generationen mit der herrschenden Ideologie. Totalitäre Systeme lassen keinerlei Abweichung von ihrer Ideologie zu. Alles, was in totalitären Systemen getan wird, wird getan, um die herrschende Ideologie zu stützen und abweichende Meinungen zu unterdrücken bzw. zu eliminieren.

Dirk Uwe Kern / 04.10.2018

Wer heute noch diesen schäbigen Sums von ARDZDFDLF, der SZ, Zeit oder den Springermedien konsumiert, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Die Opfer merken es nicht einmal mehr, wie durch TV-Konsum ihr Gehirn schrumpft und der traurige Rest von den Parteien über die Medienanstalten und staatstragenden Chefredaktionen ferngesteuert wird.

Peter Müller / 04.10.2018

Die Reaktion der Machthabenden auf abweichende Meinungen wird immer unverhohlener. Jetzt soll „nur“ die Presse gleichgeschaltet werden, doch das wird nicht reichen. Also wird die Eskalation weitergehen. Die Geschichte zeigt, das Potential ist nach oben unbegrenzt und wurde von den Mächtigen immer ausgeschöpft, wenn es keine Gegenwehr gab. Der Verstand sträubt sich, dies zu Ende zu denken. Aber es sieht so aus, als ob wir bereits dort angekommen sind, wo der Pessimismus mit der Realität nicht mehr schritthalten kann. Wer beweist mir, dass ich ein Spinner bin? Ich lade ihn zu einem Abendessen ein.

Viola Heyer / 04.10.2018

@Dolores Ihr Engagement ehrt sie. Die Onlineausgabe von Welt ist nur wegen Broders Kolumnen und der wirklich scharfsinnigen Leserkommentare interessant. Lassen sie sich bitte nicht entmutigen. Vielleicht lässt ihr Liebster sie dort mit seinem Profil kommentieren.

Karla Kuhn / 04.10.2018

Frau Dolores Winter, das war bei der Hugenbergpresse unter Hitler und in der DDR gang und gäbe. Ich nehme an, Sie sind “Wessi” und wurden viele Jahre verschont von dem Schmutz.  Jetzt kommt vielen “Ossis” zugute, daß wir hart im Nehmen sind !

Regina Dexel / 04.10.2018

Liebe Dolores Winter. Bei Welt.de scheint alles möglich. Zuletzt der Meinungsbeitrag von Alan Posener der Afd Wähler pauschal als dumm und perfide tituliert. Seine Meinung, aber muss ihm Welt.de für die Beleidigung von ca. 15-18 % der Wähler eine Plattform biete. Die Ehrenrettung kam postwendend von Nichtwählern der Afd, die Herrn Posener ordentlich etwas ins Buch schrieben. Wenn der Döpfner höchstselbst alle paar Monate einen zerknirschten Artikel voller vermeintlicher Einsicht und Selbstkritik schreibt, aber weiterhin bei Welt.de reletiviert, verharmlost oder gar gleich ganz verschwiegen wird, führt das letztendlich nur zur kompletten Unglaubwürdigkeit. Warum ein renommierter Journalist, wie Stefan Aust dort noch fungiert, kann ich beim besten Willen nicht versteht. Wirft man für Posten und Pöstchen tatsächlich seine Überzeugungen und sein Renommees über Bord?

Oliver Förstl / 04.10.2018

Wer sich regelmäßig per mail mit ARD+ZDF und selbsternannten Qualitätsjournalisten bei Spiegel, Stern, Zeit, Süddeutsche, FAZ und Welt duelliert, kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass diese anstatt zu diskutieren lieber auf verbieten, verfolgen, verhaften und vernichten zurückgreifen würden.

Karla Kuhn / 04.10.2018

“Auf der Plattform sollen öffentlich-rechtliche und private Sender und Verlage sowie Institutionen aus Kultur und Wissenschaft Medieninhalte wie Videos, Artikel und dergleichen bereitstellen können. ” Ein herrlicher Mischmasch, WER bitteschön soll das Zeug dann anschauen? Diejenigen, die schon jetzt die “Qualitätsmedien” MEIDEN ?  “Die neue Plattform soll „nach unseren Werten ausgerichtet“ sein,..” und soll “HASS und HETZE” erschweren. DAS ist eine GENIALE IDEE, dann ENDLICH werden wir KEINE HETZE mehr über die AfD, über Trump, Putin, Orban etc und über die “pösen NAZIS und RASSISTEN” mehr hören . Ganz große KLASSE !! Heute konnte ich auf den Frontblatt einer Zeitung lesen. Demo mit 40000 Menschen in Münschen gegen Hetze.  Habe ich mich gefreut, daß  nicht nur die AfD, sondern alle, die seit Jahren “verhetzt” werden jetzt ENDLICH in Ruhe leben können. Lieber späte Einsicht als gar keine.  “Wie die laufenden Finanzierung erfolgt, ist unklar. Gegebenenfalls auch durch die Rundfunkgebühren.  DURCH RUNDFUNKGEBÜHEN !!  Wenn das mit dem MEDIENKARTELL wahr werden sollte, MÜßEN wir ALLE gegen die ZWANGSABGABE für die ÖR KLAGEN, denn dann würden die PRIVATEN davon auch profitieren. Ich habe ALLE Privaten von meinem Fernseher verbannt, weil ich 69,00 EURO pro Jahr für dieses Zeug zahlen müßte, wenn ich es anschauen würde.  Für mich wäre das BETRUG.  Aber es ist noch nicht aller Tage Abend !!  Übrigens, bei Hitler hat meine Familie vor allem englische Sender gehört, was damals ziemlich schwierig war aber trotzdem geklappt hat und in der DDR war es der Westen. Wenn denen das wirklich gelingen sollte, höre ich nur noch Österreich, die Schweiz und andere Sender. Ist heute kein Problem mehr Und es Gab und gibt IMMER FINDIGE, die das System überlistet haben und überlisten werden !!

Peter Müller / 04.10.2018

Das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” ist doch schon mal ein Anfang. “Investigative Recherche”, etwa zu Steuervermeidungsmodellen Reicher, kostet eben. Das “freie Unternehmertum” genießt hierzulande sowieso keinen guten Ruf und die “freie Marktwirtschaft” ebensowenig. Was also läge näher, als den kritischen, unabhängigen Qualitätsjournalismus als “systemrelevant” einzustufen, gerade in Zeiten von “Gesicht und Haltung zeigen gegen Hetze, gegen Rechts, gegen Rassismus” etc. Kraus, Ossietzky und Tucholsky hätten ihre wahre Freude. Naja, heute haben wir ja Augstein, den Geringeren, Böhmermann und Yücel. Man muss es ja nicht offensichtlich machen , dass die unabhängigen Medien vielleicht gar nicht so frei sind, wie die Leser glauben sollen. Und: welche Branche wird heute eigentlich nicht vom Staat subventioniert? Der Drogenhandel vielleicht, die Prostitution (wer weiß) . Ganz sicher nicht der sogenannte “kleine Mann”. Der darf dann, wenn er aus dem Osten ist und mittelalt, lesen, daß er ein Auslaufmodell ist. Eine digitale Plattform der Gutdenker nützt aber nur dann, wenn die alternativen Kanäle der Gegenöffentlichkeit vielleicht nicht direkt behindert werden, aber man ihre Nutzung zumindest etwas erschwert. Sollte machbar sein mit entsprechender Software. Brave, new World.

Markus Hahn / 04.10.2018

Wäre die gesellschaftliche Entwicklung der letzten fünf Jahre Inhalt eines Romans, würde man das Buch als holzschnittartig und unglaubwürdig nach 20 Seiten in den Altpapiercontainer entsorgen. Es ist alles so plump, durchschau- und absehbar. In Deutschland hat sich ein ideologisiertes parteipolitisches und mediales de facto Kartell entwickelt, das mit seiner Macht die Masse der Wähler narkotisiert. Mit Zuckerbrot und Peitsche. Die Strukturen wandeln sich kontinuierlich in eine totalitäre Zukunft. Armes Deutschland. Wenn der Krug brechen wird (weil kein Ruhigstellungs- und Erpressungsgelder mehr vorhanden sind), wird es Blut, Schweiß und Tränen geben. Aber keinen Weg mehr zurück.

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