Dieselben Brüsseler Schlauköpfe, die nicht willens oder in der Lage sind, die Außengrenzen der EU zu kontrollieren, wollen „grenzüberschreitende Online-Dienste“ überwachen. Ein deutscher Grünen-Abgeordneter setzt noch einen drauf.

In der langen Geschichte der Diktaturen und Despoten – angefangen bei Caligula, Nero und Herodes über Stalin, Franco, Salazar, Mussolini, Mao Tse-Tung, Pol Pot, Idi Amin, Batista, Papa Doc und Baby Doc, Castro, Mugabe, Hugo Chavez, Baschar al-Assad, Mobutu, Khomeini, Kaiser Bokassa und Colonel Gaddafi bis zu Daniel Ortega, Ilham Alijew, Paul Kagame, Nicolas Maduro, Kim Jong-un, Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO – gab es noch nie einen Diktator oder Despoten, der vor sein Volk getreten und ihm versichert hätte, er werde es ausbeuten, foltern, misshandeln und – sollte es sich widersetzen – umbringen lassen. Im Gegenteil, jeder angehende Diktator und Despot versprach seinem Volk, er werde es in eine wunderbare Zukunft führen, in Wohlstand, Sicherheit und Glückseligkeit. Und vor allem, er werde es vor feindlichen Übergriffen beschützen, sowohl aus dem Inland wie dem Ausland.

Diese Aufgabe hat inzwischen die EU übernommen, zuletzt mit dem „Digital Services Act“, der wohlweislich nicht „Digital Services Law“ heißt, weil die EU nicht die Autorität hat, „Gesetze“ zu beschließen, sondern nur Richtlinien und Verordnungen, die erst durch die Annahme in den Parlamenten der einzelnen EU-Staaten zu „Gesetzen“ werden. In Österreich, zum Beispiel, hat man dazu ein „DSA-Begleitgesetz“ auf den Weg gebracht, „welches die Implementierung des Digital Services Act in Österreich sicherstellen soll“; mit diesem Gesetz „wird ein Koordinator für Digitale Dienste eingerichtet (KommAustria), der die Einhaltung des DSA für Vermittlungsdienste mit Sitz in Österreich überwacht“. In einfache Sprache übersetzt, geht es um „eine Behördenkooperation zur Überwachung von grenzüberschreitenden Online-Diensten“.

Was für ein Jammer!

Großartig, nicht wahr, oder wie die Österreicher auch gerne sagen, „leiwand“! Dieselben Brüsseler Schlauköpfe, die nicht willens oder in der Lage sind, die Außengrenzen der EU zu kontrollieren, wollen „grenzüberschreitende Online-Dienste“ überwachen. Ein Jammer, dass Karl Kraus diese Posse nicht mehr erlebt hat. 

Aber das ist noch nicht alles, was das „DSA-Begleitgesetz“ ermöglichen soll. Das Gesetz sei „ein weiterer Meilenstein bei der Bekämpfung von Hass im Netz mit zivilrechtlichen Mitteln“. 

Denn: Hass ist, ebenso wie Neid, Eifersucht oder Geiz, kein strafbewehrter Tatbestand, im StGB gibt es keinen Paragrafen, der „Hass“ kriminalisiert. Also will man es mit „zivilrechtlichen Mitteln“ versuchen, und dann kann man „Hass“ definieren, wie es gerade passt, auch als respektlosen Umgang mit Politikern, die nicht als „Schwachkopf“ oder „Hohlbratze“ bezeichnet werden möchten. 

Das Ganze ist ein Täuschungsmanöver. Wenn es für ein Verfahren wegen Beleidigung, Verleumdung oder übler Nachrede nicht reicht, sollen „zivilrechtliche Mittel“ zum Einsatz kommen: eine Sperrung oder Schließung des Accounts oder auch „immaterieller Schadenersatz“ als Ausgleich für die Leiden der Betroffenen.

Strafe muss sein!

Einer, der sich besonders intensiv dafür einsetzt, dass „Hass im Netz“ nicht ungeahndet bleibt, ist ein relativ junger MdB der Grünen namens Andreas Audretsch. Er hat den letzten Wahlkampf für Baerbock und Habeck durchaus erfolgreich gemanagt und wurde dafür mit einem Sitz im Bundestag belohnt. Das ist natürlich nur eine Vermutung, aber es spricht mehr für als gegen sie.

Im Zusammenhang mit einem „Gastbeitrag“ von Elon Musk in der Welt am Sonntag gab Audretsch WELT TV ein Interview, in dem er darlegte, warum die Europäische Kommission gegen den Missbrauch von Meinungsfreiheit einschreiten sollte. Es sei „ein Fehler“ gewesen, dass Musk seinen Aufruf zugunsten der AfD in der WELT veröffentlichen durfte, zwar dürfe „jeder in Deutschland seine Meinung äußern“, das mache „die Grundfesten unserer Demokratie“ aus, die Frage sei nur, ob es dabei zu einer „Beeinflussung unserer Demokratie“ komme, so dass „hier in Deutschland Meinungsmache betrieben und in die Demokratie eingegriffen wird“. Dabei klang er wie einst der Präsident von Uganda, Idi Amin, als der den berühmt gewordenen Satz sagte: „Es gibt (in Uganda) Meinungsfreiheit, aber die Freiheit nach der Meinung kann ich nicht garantieren.“

Schauen Sie sich den Auftritt von Andreas Audretsch an und lesen Sie, was unser Freund und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel dazu meint: "Hören Sie sich Audretsch an! Wie er betont ruhig und sachlich versucht, das Ungeheuerliche als plausibel zu verkaufen. Da spricht kein kleiner totalitärer Ideologe, es spricht die Stimme von Habeck. Er und sein Meister sind eine klare und aktuelle Bedrohung für unsere Demokratie".

Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten.