Eigentlich ist es ja in diesen Tagen mit jeder neuen Umfrage zu den bundesweiten Wahlpräferenzen anscheinend das Gleiche: Die AfD festigt ihren ersten Platz vor den Union, Grüne und Linke bleiben stabil oder wachsen leicht und die Regierungsparteien befinden sich im Sinkflug. Gestern nun wurde die vierteljährliche Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) veröffentlicht und sorgte bei den kleinen Parteien für eine Überraschung, die aufmerken ließ.
Damit meine ich nicht die SPD, die es geschafft hat, mit elf Prozent auf den vierten Platz, gleichauf mit den SED-Erben, zu sinken. Manch einer mag über den neuen niedrigen Pegelstand bei der einstmals stolzen Volkspartei vielleicht kurz erschrocken sein, aber wer im Dauersinkflug ist, erreicht eben irgendwann mal Bodennähe.
Doch am unteren Ende der Tabelle schien eine Totgeglaubte zu erwachen: Die FDP tauchte mit fünf Prozent wieder knapp über dem parlamentarischen Meeresspiegel auf. Mich hat das wirklich überrascht, zumal ich gestern Morgen ja das Gegenteil geschrieben habe. Ich sah die Partei unter denen, die sich weiterhin selbst versenken. Habe ich mich so sehr geirrt? Gibt es doch noch so viele Wahlberechtigte, die in Wolfgang Kubicki einen Heilsbringer erkennen können, auch wenn bei ihm in der Vergangenheit zwischen richtigen Worten und seinem konkreten Abstimmungsverhalten zuweilen signifikante Unterschiede zu verzeichnen waren? Hat ausgerechnet dieser Parteitag, an dem Marie-Agnes Strack-Zimmermann demonstrierte, wie stark die Kräfte in der Partei sind, die Kubickis neuem Kurs an die politische Wasseroberfläche nicht folgen mögen?
Genosse Hoffnungsträger
Auf den ersten Blick, sieht es so aus, als wäre ich einer gewaltigen Fehleinschätzung erlegen. Aber möglicherweise ist dieses Ergebnis auch der Martin-Schulz-Moment der FDP. Für jüngere Leser: Martin Schulz war vor neun Jahren ein Hoffnungsträger der schon damals im Sinkflug begriffenen SPD. Der Genosse war einige Jahre lang EU-Parlamentspräsident und wollte zur Bundestagswahl 2017 die SPD als Vorsitzender und Kanzlerkandidat zum Erfolg führen. Er hatte kurzzeitig Umfragezahlen, bei denen er und sein Gefolge ihn schon als Kanzler sahen. Beim Parteitag wurde er mit sagenhaften 100 Prozent zum Vorsitzenden gewählt, was sonst nur Parteiführer in Diktaturen schaffen. Doch Medien-Hype und Umfrage-Hoch blieben ein kurzes Strohfeuer. Am Ende fuhr Schulz das damals historisch schlechteste Ergebnis der SPD ein: 20,5 Prozent. Damals ein Grund zu schwerer Enttäuschung, heutzutage wäre ein solches Ergebnis für die SPD ein berauschender Sieg.
Kubicki errang bei seinem Parteitag am Wochenende nur knapp 60 Prozent. Für einen Hoffnungsträger, der eigentlich ohne Gegenkandidaten antreten sollte, ist das kein guter Start. Zumal die 40 Prozent der Gegenstimmen ausgerechnet auf eine Frau fielen, der wohl selbst Anhänger ihrer politischen Linie nicht bescheinigen würden, dass es sich bei ihr um eine in der deutschen Öffentlichkeit wirkmächtige Sympathieträgerin handelt.
Allerdings begann der Umfrage-Zeitraum schon vor dem Parteitag. Viele Befragten wussten also nichts von Strack-Zimmermanns Kandidatur und dem Ergebnis und gingen mithin wahrscheinlich davon aus, der Parteitag würde als Krönungsmesse, garniert mit populären Forderungen und Plänen, ablaufen. So mancher, der seine Umfragestimme der FDP gab, ist möglicherweise durch das Parteitagsergebnis schnell wieder ernüchtert worden.
Wir werden sehen, wie lange der Martin-Schulz-Moment für Kubicki und seine Partei andauert. Derzeit ist bei CDU/ CSU, SPD und auch bei der FDP noch nicht zu erkennen, dass sie inhaltlich willens und in der Lage sind, wieder einen stabilen Zuwachs an Wählerzuspruch zu gewinnen. Helfen könnte ihnen derzeit wahrscheinlich höchstens die AfD, indem sie so schwerwiegende Fehler macht, die potentielle Wähler wieder vergraulen. Doch momentan funktioniert das weiterhin eher in die andere Richtung. Vor allem die Regierungsparteien vergraulen ihre Wähler. Die AfD scheint derzeit immer mehr von den Stimmen ernten zu können, die aus dem Gefühl einer Notwehr gegen einen bunten Strauß von Zumutungen abgegeben werden. Und das Reservoir an solchen Stimmen ist ziemlich groß.
Der Erfolg der Natur liegt darin, einfach nur die Dinge bleiben zu lassen, die nicht funktioniert haben.
Wenn der Deutsche beispielsweise einmal auf eine heiße Herdplatte gefasst hat, tut er es kein zweites Mal. Das ist eine erfolgreiche Strategie.
Die deutsche Wählerschaft und große Teile der Medien scheinen ein anderes Konzept zu verfolgen, dessen Sentimentalitöt sich mir nicht erschließt. Aber wenn die Hand erst genügend vernarbt ist.,,
Die AfD ist damals relativ liberal gestartet und im Laufe der Entwicklung weiter bis weit nach rechts gerückt, was der sich entwickelnden nationalen und internationalen politischen Lage geschuldet ist. Der Liberalismus schwindet dabei immer mehr aus dem Blickfeld, denn auf der linken Seite findet man ihn nicht, bei der CDU nicht und bei der AfD immer weniger. Das öffnet eine Lücke. eine Lücke, die die FDP vielleicht wieder schließen könnte. Wenn sie sich nicht wieder von der CDU aussaugen und abservieren lässt. Ich selbst komme eigentlich aus dem rechts-liberalen Lager. Aber in Krisenzeiten hat es der Liberalismus nun mal schwer, weil das Volk den starken Mann will, der die aufgestauten Probleme lösen soll. Dennoch oder gerade deswegen sollte man (echte!) liberale Ideen auch in Krisenzeiten am Leben halten, denn auch in Krisen braucht es ja schließlich Freigeister, die die Fahne der Freiheit hochhalten und das Geld erwirtschaften. Man schaue in die USA: Da scharen die Republikaner die Libertären um sich. Aus genanntem Grund. Könnte man in Deutschland genauso handhaben. Nur eben nicht in einer Partei, sondern in einer potentiellen rechts-liberalen Koalition. Machbar wäre das. Möglichkeiten bzw. Personal zum andocken gibt es. Man muss diesen Schritt nur wagen.
Mal unterstellt, Herr Merz, Frau Esken sowie die Spitzen der deutschen Politik verfolgen seit längerem eine gemeinsame Strategie, die sich heute hinter dem Begriff Brandmauer verbirgt, und diese Leute teilen ein gemeinsames Wissen, wonach die Exekution des Verbotes nicht von Deutschland, sondern von der EU vollzogen wird. Dazu existieren Hinweise. Man hat allenfalls Vorarbeit geleistet, wäscht seine Hände in Unschuld. Esken: vor der nächsten Wahl muß die Sache in trockenen Tüchern sein. Dann – das ist hier der Punkt- ist wäre FDP zwangsläufig wieder im Parlament.
@ Grossmann Suchen Sie mal nach Jürgen Mohammed Gietler. Saddams Mann in Bonn, Spiegel. Ich bin mit dem zur Schule gegangen. Da hat der alte Streber schon immer für die FDP geworben.
Meiner Meinung nach hat die FDP durch ihre Beteiligung an der „Ampel“ und erst recht durch ihr Abstimmungsverhalten in derselben ihr verdientes Ende eingeläutet. Eine „liberale“ Partei, die das Heizungsgesetz u.a. Zumutungen durchgewunken hat, hat ihre Nützlichkeit für den freiheitsliebenden Bürger überlebt. Und Herr Kubicki hat für Dinge gestimmt, die er zuvor publikumswirksam kritisiert hatte. Von daher kann ich in ihm auch keine Hoffnungsgestalt erkennen. Seine Ablehnung einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der AfD tut ein Übriges. Für mich heißt es daher: FDP adé!
Die Partei fiel durch kriminelle Mitglieder auf: 1. Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in Baden-Baden, 2. Ermordung eines Betriebsprüfers in einem Finanzamt in Schleswig-Holstein. Verstrickung in die Flick Spendenaffäre. 6 Wochen verhandelt und dann doch keine Koalition zu Stande gebracht. Mitten in der Legislaturperiode hingeworfen. Pöstchenjägertruppe mit zuletzt zum Teil weniger Stimmen als die Tierschutzpartei.
Während der Schulz Zug immerhin fahrt aufnahm, wenn auch nur aufs Abstellgleis, so ist die FDP eher die Tram die heute in Berlin gegen ein Mast fuhr.