Vera Lengsfeld / 18.09.2016 / 22:00 / Foto: Bilby / 12 / Seite ausdrucken

Ein kleiner Vorgeschmack auf Rot-Rot-Grün

Am Tag vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus war das ganze politische Berlin auf den Beinen. Allerdings fiel es manchem schwer, sich zu entscheiden. Geht man zur Demo gegen Ceta und TTIP, wo linke und rechte Kritiker des Freihandels vereint sind, zum Marsch für das Leben oder zur Gegendemo der Grünen und Linken am Brandenburger Tor? Ich wollte wissen, wie es um die Demonstrationsfreiheit in Deutschland 2016 bestellt ist, da bot sich der Marsch für das Leben an, der am Reichstag beginnen sollte.

Auf dem Weg dorthin kam ich am Brandenburger Tor vorbei, wo gerade Anton Hofreiter von den Grünen das Wort ergriff. Das  Publikum von unter hundert Teilnehmern, war überwiegend in die Lederkluft der 70er Jahre gekleidet. Die Gesichter ernst, zum Kampf entschlossen. Hofreiter lieferte im Stakkato  alle Phrasen, die damals schon die Eltern seiner jüngeren Zuhörer serviert bekamen. Die anwesenden Veteranen nickten zustimmend zur Rhetorik ihrer Jugend. Es waren allerdings nicht mehr der „Schweinestaat“, oder die „Kapitalisten“, sondern die „Rechten“ oder „Rechtspopulisten“, die angeblich  dabei sind, die emanzipatorischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu zerstören. Frauenemanzipation, Gleichstellung für Schwule und Transgender seien akut bedroht. Allerdings erwähnte Hofreiter mit keinem  Wort die Hauptgefahr, den Islamismus. Die ganze Veranstaltung wirkte wie aus der Zeit gefallen.

Die Wiese auf der Westseite des Reichstags, wo sich die Marschierer für das Leben versammelt hatten, war weiträumig abgesperrt. Die Polizei hatte offensichtlich den Befehl, Demonstranten und Gegendemonstranten strikt voneinander zu trennen. Das tat sie mit aller Konsequenz. Vor der Absperrung schrien sich etwa zwei Dutzend willige Antifa-Anhänger die Kehlen wund, dahinter herrschte friedliche Kirchentagsatmosphäre. Herzförmige rote Luftballons, Plakate mit Babybildern, sanfte Lieder von der Band, Redner, die das Leben feierten, auch wenn es Schmerz bedeutet.

Wie ihre Urgroßeltern in den 30er Jahren

Ich stimme in vielen Punkten nicht mit den Demonstranten überein, weil ich mir das Recht selbstbestimmt sterben zu wollen, nicht absprechen lasse, aber emotional war ich auf ihrer Seite, denn sie zeigen die Toleranz, die ihre Gegner vermissen lassen.

Als sich der Zug in Bewegung setzte, wurden auch die Gegendemonstranten aktiv. Sie rannten neben der Demonstration her, stellten sich an markanten Stellen auf und versuchten, durch lautes Schreien zu stören. Neben den Slogans, die auf jeder Antifa-Demo zu hören sind, wurde vor allem gebrüllt: „Hätte man euch doch abgetrieben!“. Oder es wurde den Demonstranten von  hysterischen Jungmädchen mit sich überschlagenden Stimmen mehr Analverkehr empfohlen. Daneben kamen Trillerpfeifen zum Einsatz. Ein besonders eifriger und handwerklich geschickter Antifant hatte eine lebensgroße Marienfigur aus Sperrholz gebastelt, mit beweglichem Arm, der vor dem nackten Unterleib der Gottesmutter hin- und herbewegt wurde. Soviel zum Respekt vor Andersgläubigen. Denn der Schöpfer dieser onanierenden  Maria würde vermutlich sofort auf die Knie gen Mekka fallen und Allahu Akbar rufen, sobald ihn ein Islamist darauf aufmerksam gemacht hätte, dass Maria eine im Islam hochverehrte Heilige ist.

Einmal gelang es einem Jüngling, die Polizeikette zu durchbrechen. Er entriss einer  Mutter mit behindertem Kind ein Kreuz und warf es unter dem Gejohle seiner Genossen in die Spree. Spätestens dann wurde offensichtlich, dass sich die Jugendlichen benahmen, wie ihre Urgroßeltern in den 30er Jahren. Mit hassverzerrten Gesichtern andere Meinungen niederbrüllen, Andersdenkende attackieren, ihnen verbal den Tod  wünschen- das ist Faschismus. Wer waren diese Jugendlichen? Es waren sichtlich nicht die harten Antifanten, sondern Gymnasiasten aus besseren Häusern. Der Typ, dem von den überfürsorglichen Eltern jedes Steinchen aus dem Weg geräumt wurde, der sich darauf verlassen konnte, dass Mama oder Papa sich den Lehrer zur Brust nahmen, wenn er eine schlechte Zensur bekam. Eine Generation, der eingetrichtert wurde, dass sie jedes Recht, aber keine Pflichten hat. Eine Kohorte von scheinbaren Individualisten, die nie gelernt hat, selbst zu denken, Verantwortung zu übernehmen, sondern die sich in der Masse bewegt, wie fremdgesteuert.

Beim Marsch für das Leben waren sie eine verschwindende Minderheit. Ich habe an mindestens sechs verschiedenen Stellen die immer gleichen dutzend Gesichter gesehen. Wie die Polizei hinterher bekannt geben konnte, es wären 1500 Gegendemonstranten gewesen, kann nur erklärt werden, indem jeder etwa zehnmal gezählt wurde.

Aber diese lautstarke, aggressive Minderheit hat das Demonstrationsrecht praktisch außer Kraft gesetzt. Wenn 1300 Polizisten eingesetzt werden müssen, um 8 000 Demonstranten zu schützen, kann von Demonstrationsfreiheit nicht mehr die Rede sein.

Von der Politik werden die Zerstörer unserer demokratischen Rechte übrigens unterstützt: Linke, Grüne und SPDler haben sich hinter die Gegendemonstranten gestellt, darunter der Regierende Bürgermeister Müller. Müller will nach der Wahl eine Rot-Rot-Grüne Regierung anstreben. Eine gute Nachricht für die Genossen von der Antifa, eine schlechte für die Demokratie in Berlin.

Erschien zuerst auf : Freedom is not free

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Leserpost

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Friedrich Springer / 19.09.2016

So ist es, Frau Lengsfeld. Ich danke für diesen Artikel. Sie sind eine Stimme der Vernunft im Geschrei der heutigen Moderne.

Ralf Pöhling / 19.09.2016

Man kann es immer nur wiederholen: Es heißt nicht ohne Grund National-SOZIALISMUS. Was das Dritte Reich in all seiner menschenverachtenden Brutalität ausmachte, war nicht etwa der nationale Gedanke, sondern vielmehr die sozialistische Grundidee eines irgendwie gearteten Menschentypus als positives bzw. negatives Ideal. Haben die Nationalsozialisten von damals ihr Feindbild im Nachhinein ausradieren wollen, versuchen es die Sozialisten von heute vorgeburtlich. Egal welches verschwurbelte Propaganda-Neusprech uns von links mal wieder aufgetischt wird, der Sozialismus von heute trägt im Kern die gleiche maximale Intoleranz gegenüber anderen, wie der Sozialismus von damals und muss deswegen mit der gleichen Entschiedenheit bekämpft werden.

robert renk / 19.09.2016

Schenken sich die Rechten und Linken Proleten viel im gegenseitigen Niederschreien und Wehtun ? Es mag kleine Unterschiede in den Ausprägungen der Gewalt geben, aber die Triebfeder scheint die gleiche. Der Andersdenkende, der politische Gegner, der vermeintliche Störenfried wird gehasst, angegriffen, beleidigt. Das Klima ist vergiftet und da tragen alle Verantwortung dafür, insbesondere die Vordenker !

Werner Scholz / 19.09.2016

Islamismus? Vielleicht wird uns mal jemand erklären, was genau der Unterschied zwischen Islam und “Islamismus” ist. Ist der Islam der Islamischen Republik Iran - mit seinen Folterkellern und Baukränen nun islamisch oder doch islamistisch? Hat dort wieder jemand alles falsch verstanden? Teilen sich etwa Boko Haram, IS, Al-Qaida, Hamas, Abu Sayaf, Hezbollah und wie sie noch so heißen die Gemeinsamkeit gar nicht islamisch zu sein, sondern islamistisch, wohingegen der Islam ja eine brave Form der Spiritualität darstellt? So wie schon vor Jahrzehnten irgendwelche K-Gruppen an west-deutschen Universitäten gefragt wurden, warum sie denn nicht in die DDR übersiedeln, wo doch der Marxismus die einzig wahre Lehre ist, und man dann zu hören bekam, dass die reine Lehre halt noch nicht richtig umgesetzt wurde, so verhält es sich mit dem friedlichen Islam - er existiert nirgendwo auf Erden. Darum sollten wir uns Erdogan anschließen: Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur ISLAM. Dass unsere linken Träumer verdrängen, dass ihre verschrobenen Ansichten im Islam zum Tode führen würden, sobald dieser herrscht, wird hartnäckig ignoriert. Wer je in der islam. Welt gelebt hat, kann sich angesichts der zur Schau getragenen Dummheit unserer Linken nur noch an den Kopf fassen. Die realitätsfernen Jungmädchen, die heute plärrend am Straßenrand stehen, würden im Iran, in Saudi Arabien, im Sudan, in Qatar, Afghanistan usw. usw. ganz brav ihre Kinderlein gebären. ... Diese verzogenen Deppen wissen überhaupt nicht, dass sie in einer Zivilisation befinden, in der es vor über 200 Jahren eine Aufklärung gab - und eine solche würde der Islam mit Feuer und Schwert bekämpfen. Eben darum ist die islam. Welt so wie sie ist.  Dazu zählt auch die genuine Judenfeindlichkeit, die bereits im Koran - und damit im Islam - verankert ist. Aber auch das ist für unsere links-grünen Träumer ein Tabu. Solche Fakten stören nur ...

Horst Jungsbluth / 19.09.2016

Diesen Vorgeschmack konnten wir (West) Berliner bereits 1989 “auskosten”, als zwar die damalige SED und heutige Linke nicht in der   SPD/AL-Koalition war, aber diese mehr oder weniger steuerte. Im Bezirk Kreuzberg hatte der Berliner Senat nichts zu melden, dort bestimmte die Stasi, was geht und was nicht geht, was sogar später die “TAZ” lapidar bestätigte. Der SPD-Kreisleiter und auch Mompers Stellvertreter wurden ohne große Konsequenzen als Einflussagenten enttarnt und bei der AL war es noch schlimmer. Kreuzberg war in Deutschland Spitzenreiter in (fast) allen negativen Bereichen und man machte sich sofort an die Arbeit, um das auf ganz Westberlin zu übertragen.  Innerhalb von wenigen Monaten war die Stadt vermüllt und Gebäude beschmiert und naive Mitglieder der sogenannten Umweltpartei AL, die das kritisierten, wurden als Ordnungsfanatiker diffamiert. Erzieher und Lehrer streikten, ohne dass sie auf ihr Salär verzichten mussten.  Die Sozialsenatorin und der Staatsekretär in der Arbeitsverwaltung feuerten zum Betrug an, in dem sie öffentlich verkündeten, dass es in ihren Bereichen trotz der für jeden Bürger erkennbaren, gigantischen Leistungserschleichungen einen solchen nicht gäbe. Bis zu 22 Mal!!! im Monat wurde dreist abkassiert und in Kreuzberg wurden der Polizei Ermittlungen untersagt. Innensenator und Justizsenatorin kastrierten die Verfolgungsbehörden, lösten Ermittlungsgruppen auf und weigerten sich, Straftaten zu verfolgen, so dass die Kriminaltät explodierte, was die Justizseantorin nicht störte, da sie persönlich “Täter interessanter als Opfe fand”. Auch einen offenen Brief der Staatsanwälte, in dem ihr vorgeworfen wurde, dass sie mit ihren Massnahmen die Berliener Bevölkerung dem Verbrechen aussetze, ignorierte sie und liess stattdessen nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze ubescholtenen Bürger wie Verbrecher verfolgen. Oppositionsführer Diepgen (CDU) erkannte das zwar und sprach im Abgeordnetenhaus von einer Diktatur und prangerte sinngemäss die schlimmste Gleichschaltung von Ämtern, Justiz und sogar der Wissenschaften an, handelte aber aus unerfindlichen Gründen nicht.  CDU und auch die FDP haben zu all diesen Ungeheuerlichkeiten geschwiegen und sind in der Wählergunst dramatisch abgestürzt, was aber ganz offensichtlich nicht zu der Erkenntnis führt, dass es endlich an der Zeit ist, zu strikter Rechtsstaatlichkeit zurück zu kehren.  Denn diese Berliner Wahl war wohl das letzte Alarmzeichen dafür, was auf uns zukommt, wenn nicht der demokratischen Rechtstaat wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird.

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